Total verstrahlt: Der Atom-Haushalt 2020 des Bundesumweltministeriums

(Dokumentation) Über die Hälfte des Etats des Bundesumweltministeriums (BMU) wird inzwischen durch das atomare Erbe in Form der Verwahrung aller Arten von Atommüll und die sogenannte “nukleare Sicherheit” bestimmt. Allein für den staatlichen Umgang mit dem Atommüll sind im Jahr 2020 insgesamt rund 1.137,3 Mio. € (rund 153,5 Mio. € mehr als im Haushalt 2019) vorgesehen, der teilweise aus den Mitteln des “Entsorgungsfonds” refinanziert wird. Hinzu kommen die Kosten für nukleare Sicherheit, sowie die Bundesämter für Strahlenschutz und kerntechnische Entsorgungssicherheit. Die Kosten für ehemals für die Atomkonzerne bedeutsamen Projekte wie ASSE II und Morsleben werden ausschließlich aus Steuermitteln finanziert. Die Kosten für das sich immer wieder verzögernde Projekt “Endlager Schacht Konrad” steigen in diesem Jahr erneut deutlich. In 2019 waren die Kosten mit 300 Millionen veranschlagt und werden nun mit rund 400 Million in 2020 geplant. Die tatsächlichen Atom-Kosten für alle Projekte sind jedoch noch wesentlich höher, weil sie in anderen Ministerien eingegliedert sind.

Weitere Kosten der Atomenergie sind in den Haushalten des Forschungsministeriums (BMBF, für die staatlichen Atomforschungsprojekte, Titelgruppe 80, PDF) und beim Bundesfinanzministerium (Stilllegung und Atommülllagerung der alten DDR-Anlagen in der Nähe von Greifswald). Allein hier werden inzwischen in der Summe rund 8,7 Milliarden Euro veranschlagt, wobei die Kosten aufgrund zahlreicher Unwägbarkeiten weiter steigen dürften. Im Haushaltjahr 2020 werden fast 275 Millionen Euro für die Stilllegungs- und Rückbauprojekte geplant.

Insgesamt liegt der Etat des BMU im Jahr 2020 mit insgesamt rund 2,625 Mrd um rund 338 Mio. € höher gegenüber dem Haushalt 2019 (siehe auch hier die Übersicht in der Darstellung der Bundesregierung (PDF). Kosten für die Energiewende und Klimaschutz finden sich entweder in einem Klimafonds oder beim Bundeswirtschaftsministerium.

Im folgenden geben wir hier einen Überlick mit einigen Erläuterungen zu den einzelnen Haushaltstitel, die das BMU im sogenannten Grünbuch 2020 (PDF) zusammengefasst für die Haushaltberatungen der Bundestages vorgelegt hat.

Seit 2015 dokumentiert der für Atomausstieg zuständige Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) im folgenden die einzelnen Kapitel und Kostenplanungen der Atomenergie im Bundeshaushaltsentwurf 2020. Unter dem Stichwort Haushalt gibt es frühere Daten zu den Haushaltsansätzen und zur Kostenentwicklung der Atomenergie.

Links zum Haushaltsentwurf 2020 für das Bundesumweltminsterium (alles PDF):

• Der Haushaltsentwurf 2020 für das Bundesumweltministerium im Grünbuch 2020 (PDF)

Die einzelnen Titelgruppen:

• 1603 – Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle (hier sind auch in einzelnen Darstellungen die Endlagerprojekte Gorleben, ASSE II, Morsleben und Schacht Konrad sowie das Standortauswahlverfahren enthalten)
• 1605 – Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz,
• 1615 – Bundesamt für kerntechnische Entsorgungsicherheit (BfE),
• 1616 – Bundesamt für Strahlenschutz (BfS),
• BMU Haushalt 2020 – Kapitel Querschnitt und ergänzende Erläuterungen,

Etat Bundesministerium für Forschung und Bildung (BMBF):

• Titelgruppe 80 – Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen, (hier finden sich Anlagen wie Jülich, Karlsruhe, Geesthacht und viele andere staatliche Atomforschungsprojekte)
• Bundesministereium Bildung und Forschung Haushaltsentwurf 2020 Einzelplan 30 (in dem auch weitere Kosten für Forschungvorhaben zu finden sind)

Die Bundesregierung zum BMU Haushalt: (Bewertung Regierung Haushalt 2020 Eckdaten 2-Regierungsentwurf)

2.5 Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Für den Einzelplan des BMU sind im Jahr 2020 insgesamt rund 2,625 Mrd. € vorgesehen. Dies entspricht einem Anstieg von rund 338 Mio. € gegenüber dem Haushalt 2019. In diesem Einzelplan werden auch im Haushaltsjahr 2020 in erheblichem Umfang  Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern finanziert. Für die internationale Klimaschutzinitiative sind rund 467 Mio. € vorgesehen. Dem Finanzbedarf für die internationale Klimafinanzierung wird auch in den folgenden Jahren auf hohem Niveau Rechnung getragen. Für die Nationale Klimaschutzinitiative sind ab 2020 rund 55,7 Mio. € eingeplant, hinzukommen die Mittel aus dem EKF. Trotz aller klimapolitischer Anstrengungen müssen allerdings auch Ausgaben für den Ankauf von Emissionsrechten nach der EU-Lastenteilungsentscheidung in Höhe von 100 Mio. € in den Jahren 2020, 2021 und 2022 zur Verfügung gestellt werden.

Im Bereich Erhaltung der Biologischen Vielfalt und Insektenschutz wird sich der Bund  stärker als bislang engagieren und insbesondere im Bundesprogramm Biologische Vielfalt folgende Mittel zur Verfügung stellen: 2020: 44,3 Mio. €, 2021: 37,8 Mio. €, 2022: 41,4 Mio. €, 2023: 29,5 Mio. €.

Der Bund trägt die Verantwortung für die Finanzierung und Durchführung der Zwischen- und Endlagerung von radioaktiven Abfällen sowie das Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Hierfür sind im Jahr 2020 insgesamt rund 1.137,3 Mio. € (rund 153,5 Mio. € mehr als im Haushalt 2019) vorgesehen, die überwiegend aus den Mitteln des Fonds zur kerntechnischen Entsorgung refinanziert werden.