Rekommunalisierung Energienetze Hamburg und Gewerkschaften: Weiterhin kein dankeschön an „Unser Hamburg – Unser Netz“
Die Rekommunalsierung der Hamburger Energienetze ist mit der nun vollzogenen Übernahme der Fernwärme von Vattenfall unter Dach und Fach. Nicht nur für die Energie- und Klimapolitik hat Hamburg damit ein wichtiges Instrument wieder in öffentlicher Hand und damit der demokratischen Gestaltung zurück. Auch für die Beschäftigten ist die Perspektive in öffentlichen Unternehmen sicherlich besser, also in Händen von Shareholder-Value-Konzernen Marke Vattenfall oder E.on. Der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hatte die Rekommunalisierung in einer enormen Kraftanstrengung mit der Mehrheit der Bevölkerung politisch gegen massive Widerstände von SPD, CDU, FDP, Handelskammer und der IG Metall Hamburg und dem zuständigen Fachbereich bei Verdi Hamburg durchgesetzt. Auch die Betriebsräte hatten sich öffentlich gegen die Rekommunalisierung ausgesprochen. Jetzt bedanken sich IG Metall Hamburg und Verdi Hamburg für die Rekommunalisierung der Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme und dafür, dass die MitarbeiterInnen zahlreich gesicherte Arbeitsplätze bei einem kommunalen öffentlichen Arbeitgeber bekommen haben. Der Dank richtet sich aber nicht an das Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“, sondern an den Senat. Komisch eigentlich.
umweltFAIRaendern dokumentiert zwei Stellungnahmen zur vollständigen Rekommunalisierung der beiden Gewerkschaften. Bereits im Oktober 2018 hatte der DGB Hamburg sich zur Rekommunalisierung der Fernwärme-Gesellschaft von Vattenfall geäußert (siehe auch ganz unten).
Kommentar der Erste Bevollmächtigten der IG Metall Region Hamburg
Hamburg rekommunalisiert Fernwärme
(05.09.2019) Die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH wurde an die Freie und Hansestadt Hamburg verkauft.
„Als IG Metall zusammen mit den Betriebsräten und Vertrauensleuten freut es uns, dass der Senat aus den guten Erfahrungen der Zusammenarbeit beim Rückkauf des Stromnetzes bereits schon sehr frühzeitig alle Arbeitnehmervertreter bei der Umsetzung des Rückkaufs der Wärme mit eingebunden hat. Dafür sind wir als Arbeitnehmervertreter dankbar. Vor allem aber freut es uns, dass der Senat auch hier wieder Wort gehalten und mit einer wichtigen schriftlichen Botschaft an die Beschäftigten dafür Sorge getragen hat, dass sie all die Beschäftigten, die von Vattenfall-Gesellschaften zur Wärme Hamburg übergehen, künftig nicht schlechter stellen werden. So kann ein Start eines weiteren erfolgreich rekommunalisierten Unternehmens stattfinden, das die Zukunftsaufgaben anpackt! Mit IG Metall Tarifverträgen!“, so Ina Morgenroth, Erste Bevollmächtigte und Geschäftsführerin der IG Metall Region Hamburg.
Verdi Hamburg: Arbeitsplätze bei den Energienetzen wieder in städtischer Hand
ver.di Hamburg begrüßt die nun vollständige Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg durch den Senat. Insbesondere die Einhaltung der Zusage, die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu sichern, war ein für die Mitarbeiter*innen wichtiger Baustein im Prozess.
Berthold Bose, Leiter des ver.di-Landesbezirks: “Der Volksentscheid wurde erfolgreich umgesetzt und auch in Bezug auf Arbeitnehmerrechte und Beschäftigung haben die Verantwortlichen im Senat Wort gehalten. Die Sicherung der Arbeitsplätze war und ist ein wertvolles Gut, das es zu schützen galt. Durch die städtische Übernahme der Arbeitsverhältnisse wurde den Beschäftigten Lebenssicherheit gegeben.“
Thies Hansen, Sprecher der ver.di-Landesfachgruppe Energiewirtschaft: „Das derzeitige Tarifniveau zu erhalten, um qualifiziertes Personal (auch mit Blick auf die Ausbildung) nicht zu verlieren, ist daher eine Aufgabe für die Zukunft, bei der die Stadt jetzt in die Verantwortung gehen muss.“
Zur Akzeptanz dieses Modells der kommunalen Energieversorgung gehört aus ver.di-Sicht zwingend dazu, dass die Zusage zu stabilen Wärmepreisen und Netzentgelten auch zukünftig eingehalten wird.
DGB, ver.di und IG Metall zum Rückkauf des Fernwärmenetzes
Der DGB Hamburg, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg und die IG Metall Region Hamburg begrüßen die Entscheidung zum Rückkauf des Fernwärmenetzes.
Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Diese Entscheidung ist eine vernünftige Lösung, bei der das demokratische Mittel des Volksentscheids respektiert wird. Die Beschäftigten haben jetzt endlich Klarheit und eine gesicherte Beschäftigungsperspektive. Das ist auch ein Erfolg der konstruktiven Gespräche zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und den politischen Vertreter/-innen im Vorfeld.“
Ina Morgenroth, Erste Bevollmächtigte IG Metall Region Hamburg: „Der Senat hat sich dazu bekannt, dass die Arbeitnehmerinteressen vollständig gewahrt bleiben. Dazu gehören für uns eine Arbeitsplatzabsicherung, das Einhalten des bestehenden Tarifniveaus sowie die Fortführung des hohen Ausbildungsstandards. Das muss aber auch für die in den bisherigen Vattenfall-Betrieben verbleibenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Wir fordern den Erhalt der Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft in Hamburg und in der Region.“
Berthold Bose, Landesbezirksleiter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg: „Notwendige Investitionen in die Wärmeversorgung können und müssen jetzt unter klimafreundlichen Gesichtspunkten angeschoben werden. Hamburg kann damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die durch den Rückkauf gewonnenen Synergieeffekte mit anderen städtischen Unternehmen wie Gasnetz Hamburg oder Hamburg Wasser können sinnvoll genutzt werden. Sie dürfen dort aber keinesfalls zu Rationalisierung oder Verschlechterung der Beschäftigungsbedingungen führen.“
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