Hamburgs Energienetze: Energiewende ohne Vattenfall und mit einem Plus für die Öffentlichkeit und das Gemeinwohl

Über 20 Millionen Euro Gewinn für die öffentlichen Haushalte im Geschäftsjahr 2017. „Eine Gesamtwertschöpfung für die Region in Höhe von 467,5 Mio. Euro, das heißt 234 Mio. Euro direkt und 233,5 Mio. Euro als Effekt über den Wirtschaftskreislauf“. Das sind wirtschaftliche Eckdaten von Stromnetz Hamburg, zuvor im Besitz von Vattenfall und dank des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ wieder in öffentlicher Hand. Die Rekommunalisierung der Hamburger Energieversorgung im Bereich Strom- und Gasnetz und demnächst wohl auch bei der Fernwärme bringt Hamburg nicht nur erhebliche verbesserte Möglichkeiten der eigenen politischen Steuerung und demokratischen Mitgestaltung beispielsweise beim Klimaschutz. Auch sozialpolitisch hat die Politik damit wieder ein Steuerungsinstrument in der Hand. Schade bis ärgerlich, dass diese hohe Bedeutung, die die Rekommunalisierung der Energienetze per Volksentscheid bedeutet, nicht in der Bilanz „125 Jahre Hamburger Stromnetz“ Berücksichtigung findet. Und auch schade eigentlich, dass das nun mit sogar mehr Mitarbeitern als zu Vattenfall-Zeiten ausgestattete öffentliche Unternehmen die Ziele des Volksentscheids, die verbindlich für die Hamburger Politik gelten, im neuen Leitbild nicht mal würdigt oder gar aufgreift!

Dokumentation: PM Stromnetz Hamburg, Juni 2018

Gute Fi­nanz­zah­len beim städ­ti­schen Netz­be­trei­ber

Um­welt­se­na­tor Jens Kers­tan un­ter­zeich­net die Ko­ope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung 2.0

2017 war ein gutes Jahr für den kommunalen Stromnetzbetreiber. Der neue Geschäftsbericht zeigt für das vergangene Jahr positive Ergebnisse. So wurden 22,5 Mio. Euro erwirtschaftet und ein Gewinn nach Steuern von 21,6 Mio. Euro an die Hamburger Energienetze GmbH, eine Tochter der HGV, abgeführt. 266 Mio. Euro flossen in dieser Zeit in den Erhalt und Ausbau der Netzinfrastruktur und der Messeinrichtungen. Dieses hohe Investitionsniveau wird kontinuierlich auch in den kommenden Jahren für die Netzerneuerung und in neue Messeinrichtungen beibehalten.

Die zweite Standortbilanz in 2017 zeigt vielversprechende Effekte auf die Wirtschaftskraft und Arbeitsmarkt-entwicklung für Hamburg und die Metropolregion. Die regionalökonomische Bedeutung in konkreten Kennzahlen: Durch die Arbeit der eigenen 1.200 Mitarbeiter werden zusätzliche Arbeitsplätze generiert, so dass rund 4.000 Mitarbeiter auf die Geschäftstätigkeit von Stromnetz Hamburg zurückzuführen sind.

Die Gesamtwertschöpfung für die Region in Höhe von 467,5 Mio. Euro, das heißt 234 Mio. Euro direkt und 233,5 Mio. Euro als Effekt über den Wirtschaftskreislauf, kann sich sehen lassen. Stromnetz Hamburg kann so aufzeigen, was es für die Region erwirtschaftet hat und seine ökonomische und gesellschaftliche Bedeutung wissenschaftlich fundiert unter Beweis stellen.

Zahlreiche Modernisierungsmaßnahmen an wichtigen Hauptverteilungs- und Umspannwerken sowie Kabelerneuerungen aller Spannungsebenen sind über ganz Hamburg verteilt. Sie finden grundsätzlich im laufenden Betrieb statt, um den Kunden eine Unterbrechung zu ersparen. Ein stetig wachsendes fernsteuerbares Mittelspannungsnetz ermöglicht schon heute eine Halbierung der Unterbrechungsdauer in den umgerüsteten Netzringen. Das spiegelt sich auch in der Versorgungsqualität wider. Sie verbesserte sich für unsere Kunden von 11,3 Minuten in 2016 auf 9,4 Minuten in 2017 und zeigt die durchschnittliche Störungsdauer pro Kunde und Jahr auf. Kooperationen mit wichtigen Partnern aus den verschiedenen Branchen bieten eine Systemunterstützung und damit zusätzlichen Schutz für die kritische Infrastruktur.

Neben den klassischen Aufgaben eines Verteilungsnetzbetreibers werden weitere Themen vorangetrieben:

– Weiterer Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur auf 1.000 Ladepunkte bis Ende 2019 und eines intelligenten Lademanagements, um den Ausbau des notwendigen Netzes so gut wie möglich zu minimieren.
– Die Digitalisierung der Energiewende nimmt Fahrt auf. Der Rollout von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen hat sich aufgrund fehlender Hardware etwas verzögert, ist jetzt aber offiziell in diesem Monat für die erstgenannten Systeme gestartet.
Bau eines neuen Ausbildungszentrums für die technische Berufsausbildung auf dem eigenen Gelände in Bramfeld. Fertigstellung im September 2019.
Ausbau der Zusammenarbeit mit anderen städtischen Unternehmen zu Themen wie IT-Service, Bauvorhaben, gemeinsame Meldestelle und Kundenbeirat.

Christian Heine, Geschäftsführer der Stromnetz Hamburg GmbH: „Die größte Anstrengung ist und bleibt auch in den folgenden Jahren die Modernisierung unseres städtischen Stromnetzes. Dafür bringen wir alle Ressourcen, die zur Umsetzung nötig sind, zusammen und stellen uns damit für die urbane Energiewende neu auf. Mit Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung 2.0 zeigen wir deutlich auf, wie schnell wir unsere Rolle und die damit verbundenen Aufgaben als städtische Gesellschaft angenommen“.

Mit der heute unterzeichneten Kooperationsvereinbarung 2.0 präsentiert Senator Jens Kerstan, Behörde für Umwelt und Energie, gleichzeitig eine positive Zwischenbilanz der seit vier Jahren bestehenden Kooperation zwischen Stadt und Stromnetz Hamburg.

Umweltsenator Jens Kerstan: „Stromnetz Hamburg ist ein Treiber der Energiewende in unserer Stadt und ein gutes Beispiel dafür, wie der Rückkauf von Energienetzen erfolgreich umgesetzt wird. Mit der neuen energiepolitischen Kooperationsvereinbarung setzen wir den Weg gemeinsam im Sinne einer sicheren, modernen und umweltfreundlichen Stromversorgung fort.“

Nachgefragt: US-Atomtechnik für Saudi-Arabien und Uran mit deutscher Beteiligung für die Vereinigten Arabischen Emirate

Die USA haben laut Medienberichten sieben Genehmigungen für den Export von brisanter Nuklear-Technik für Saudi-Arabien erteilt. Dort sollen neue Atommeiler entstehen. In den Vereinigten Arabischen Emiraten soll noch in diesem Jahr das Erste von vier neuen AKWs in Betrieb gehen, versorgt mit angereichertem Uran der teilweise deutschen URENCO, die unter anderem in Gronau eine vom Atomausstieg ausgenommene Anreicherungsfabrik betreibt. Zu den Hintergründen dieser erschreckenden Entwicklungen hat Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, jetzt der Bundesregierung Fragen gestellt. Zdebel hat das Thema zivil-militärischer Atomgefahren auch in den aktuellen Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Staaten“ (PDF) eingebracht.

Mit zwei „mündlichen Fragen“ reagiert Zdebel auf die aktuellen Entscheidungen der USA. Folgen dürften die jetzt erteilten Genehmigungen der USA für die Lieferungen von Atomtechnik an Saudi-Arabien auch mit Blick auf den Atom-Vertrag mit dem Iran haben. Den hatten die USA jüngst gegen den Protest der anderen Beteiligten einseitig aufgekündigt und erneut Sanktionen gegen den Iran verhängt.

Zdebel ist besorgt, dass unter dem Deckmantel der vermeintlich zivilen Atomenergie Bestrebungen für die Entwicklung eigener Atomwaffen in Saudi-Arabien stattfinden könnten. Außerdem kritisiert er die Lieferungen von angereichertem Uran für demnächst in Betrieb gehende neue Atommeiler in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die teilweise deutsche Urananreicherungsfirma URENCO hat dieses angereicherte Uran hergestellt und geliefert. Schließlich müsse man sich angesichts des von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien geführten Krieges gegen den Jemen auch darüber Sorgen machen, dass Raketenangriffe auf Nuklearanlagen durchgeführt werden könnten.

 

Die Antworten der Bundesregierung werden mündlich in der Fragestunde des Bundestages am nächsten Mittwoch (10. April) erfolgen oder schriftlich bis zum nachfolgenden Donnerstag.

Die Fragen des MdB Hubertus Zdebel an die Bundesregierung lauten:

1. Hat die Bundesregierung Kenntnis für welche Art von Nuklear-Technik zum Bau von Atomreaktoren, mit denen sich laut Spiegel „in einem zweiten Schritt auch Plutonium herstellen“ ließe, die US-Regierung Ausfuhrgenehmigungen für die Lieferung an Saudi Arabien erteilt (http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-liefern-nuklear-technologie-nach-saudi-arabien-a-1260259.html), und welche Einschätzung hat die Bundesregierung zu dieser Entscheidung vor dem Hintergrund wachsender Proliferationsrisiken in der Region auch hinsichtlich des von den USA einseitig aufgekündigten Iran-Atom-Vertrages und der geplanten Inbetriebnahme von neuen, mit von URENCO angereichertem Uran versorgten Atomkraftwerken in den Vereinten Arabischen Emiraten, die in der Vergangenheit möglicherweise bereits wegen der Beteiligung der Vereinten Arabischen Emirate am Krieg gegen den Jemen Ziel eines Raketenangriffs waren (https://www.focus.de/politik/ausland/bericht-von-tv-sender-jemens-huthi-rebellen-feuern-rakete-auf-kernreaktor-in-abu-dhabi_id_7930549.html ), und insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Vereinten Arabischen Emirate heute neben Saudi Arabien zu den größten Waffenimporteuren der Welt zählen (http://www.spiegel.de/politik/ausland/diese-arabischen-laender-treiben-atom-programme-voran-a-1197608.html)?

2. Welche Kenntnisse über mögliche angestrebte Lieferungen von angereichertem Uran oder von Technologie zum Aufbau eigener Möglichkeiten zur Urananreicherung seitens Unternehmen mit deutscher Beteiligung – wie zum Beispiel URENCO oder die Enrichment Technology Company (ETC) oder mit diesen in Verbindung stehenden Unternehmen – hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Bau und Betrieb von Atomkraftwerken in Saudi Arabien (http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-liefern-nuklear-technologie-nach-saudi-arabien-a-1260259.html), und warum setzt sich die Bundesregierung nicht dafür ein, dass Unternehmen mit Standorten in Deutschland oder deutscher Beteiligung angesichts der Risiken von Atomunfällen und des militärischen Missbrauchs keine Atomtechnik bzw. Kernbrennstoffe in Länder wie bis jetzt in die Vereinigten Arabischen Emirate oder künftig nach Saudi Arabien liefern dürfen?

Hafen Hamburg: Weiter radioaktive Atomtransporte, aber keine Kernbrennstoffe mehr!

Das rot-grün regierte Hamburg hat seinen Hafen auf Basis von freiwilligen Erklärungen der Umschlagsunternehmen teilweise für Atomtransporte gesperrt. Das teilt die Wirtschaftsbehörde der Hansestadt mit. Alle Transporte mit angereichertem Uran (sogenannter Kernbrennstoff) finden demnach nicht mehr über den Hafen statt (können aber über Straßen und Schiene weiter im Transit durch Hamburg rollen). Nicht betroffen sind Atomtransporte mit natürlichem Uran, auch Uranerzkonzentrat oder Yellow Cake genannt. Dieses Material kommt in großen Mengen z.B. aus Namibia oder Kasachstan über den Hamburger Hafen. Es ist ähnlich radioaktiv wie z.B. frische Brennelemente, enthält aber nur den natürlichen Teil des spaltbaren Uran 235 (ca. 0,7 Prozent) und gilt damit nach dem Atomgesetz nicht als Kernbrennstoff. Das natürliche Uran dient aber auch vor allem dem Einsatz in Atomkraftwerken und wird nach einer entsprechenden Aufarbeitung in Form von Uranhexafluorid (UF6) in Urananreicherungsanlagen auf einen Anteil von 3-5 Prozent Uran 235 zum Kernbrennstoff „veredelt“.

Die Urananreicherung findet in Deutschland in Gronau statt. Frankreich betreibt solche Anlagen in Pierrelatte. Neben angereichertem Uranhexafluorid als Produkt für die weitere Herstellung von Brennelementen und damit als Kernbrennstoff, entsteht auch abgereichertes Uranhexafluorid – kein Kernbrennstoff. Aus dem angereicherten Uran werden Brennelemente in Deutschland z.B. in Lingen hergestellt. Weitere Brennelemente-Anlagen, die AKWs in aller Welt beliefern, stehen beispielsweise in Schweden, in Frankreich, in Spanien und Russland.

Die Hansestadt Bremen hat bereits vor vielen Jahren die Kernbrennstoff-Transporte über seine Häfen auf rechtlicher Ebene verboten. Dazu: Atomtransporte Bremen: Verbot bleibt vorerst bestehen – Staatsgerichtshof Bremen erklärt sich für nicht zuständig.

Weitere Infos:


Dokumentantion
: PM der „Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation: Freiwillige Selbstverpflichtung Umschlag Kernbrennstoffe im Hamburger Hafen im Sinne des Atomgesetzes,

Mit der Zielsetzung, dass sie auf den Umschlag von Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen im Sinne des Atomgesetzes verzichten, hat die BWVI Gespräche mit den Unternehmen HHLA, Hapag Lloyd, Eurogate und C. Steinweg (Süd-West Terminal) geführt. Mit allen Unternehmen gab es einen konstruktiven Dialog zu dem Thema. Ziel der Gespräche war ein freiwilliger Verzicht auf die Transporte. Das ist gelungen.

Umschlag Kernbrennstoffe im Hamburger Hafen im Sinne des Atomgesetzes

  • Hapag Lloyd und HHLA haben jeweils im Januar und Februar 2018 erklärt, auf den Umschlag von Kernbrennstoffen im Sinne des Atomgesetztes in Hamburg zu verzichten.
  • Eurogate und C. Steinweg haben in diesem Jahr das Gleiche erklärt.

Atomwaffen abschaffen – Atomanlagen abschalten! Ostermärsche in NRW starten bei Uranfabrik Gronau

Ein neues atomares Wettrüsten hat begonnen und auch über eine europäische Atombombe mit deutscher Beteiligung wird debattiert. Eine Atomfabrik, in der die Bundesrepublik waffenfähiges Uran herstellen könnte, gibt es. Die steht im westfälischen Gronau, gehört zum weltweit tätigen Urankonzern URENCO und ist vom Atomausstieg ausgenommen. Gründe genug, angesichts wachsender Atomgefahren bei den kommenden Ostermärschen auf die Straße zu gehen, findet der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE). Auftakt der Proteste ist der 19. April in Gronau mit einer Demonstration zur Urananreicherungsanlage.

Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Die atomare Aufrüstungsspirale muss gestoppt werden. Statt Atomraketen am deutschen Fliegerhorst in Büchel, einer Modernisierung der Atomwaffen oder der Aufkündigung von wichtigen Bausteinen zur Rüstungskontrolle wie dem INF-Vertrag oder gar der absurden Diskussionen über eine europäische Atombewaffnung mit deutscher Beteiligung brauchen wir Abrüstung, Abrüstung, Abrüstung!

Dazu gehört unbedingt auch: Die Bundesregierung muss die Atomwaffen aus Büchel wegschaffen lassen und die Uranfabrik in Gronau muss schnellstens abgeschaltet werden.“

Mit Blick URENCO macht Zdebel klar: „Die Urananreicherung in den Zentrifugen der URENCO enthält die Möglichkeit und das Risiko, atomwaffenfähiges Uran herzustellen und ist damit in vielfältiger Weise militärisch brisant. Keine andere deutsche Atomanlage zeigt, wie kurz der Weg von der vermeintlichen zivilen zur militärischen Nutzung ist!

Die Urangeschäfte der URENCO bei der atomaren Stromerzeugung mit ihren Brennstofflieferungen für marode AKWs wie in Tihange sind schon gefährlich genug. Immer öfter aber wird URENCO im Zusammenhang mit militärischen Interessen in Verbindung gebracht. Sei es, wenn URENCO das Uran in Krisengebiete für die neuen Atomkraftwerke der Vereinigten Arabischen Emirate herstellt oder sich als Lieferant von Uran für militärisch genutzte Atommeiler wie Watts Bar 1 in den USA anbietet. Erst vor wenigen Wochen hat URENCO für die USA angekündigt, künftig bis kurz vor die Atomwaffengrenze von 20 Prozent angereichertes Uran herstellen zu wollen.“

Bayern genehmigt Rückbau der AKW Gundremmingen

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat den Rückbau des bereits abgeschalteten Blocks B des AKW Gundremmingen II genehmigt und dabei auch den noch bis Ende 2021 in Betrieb befindlichen Block C einbezogen. Beide Reaktoren sind technisch miteinander vermascht. Über die Stilllegungs-Projekte in Bayern informiert das Staatsministerium hier. Atomkritisch informiert das Forum Zwischenlager über den Atomstandort Gundremmingen.

Die „Erste Genehmigung nach §7 Absatz 3 des Atomgesetzes zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerkes Gundremmingen II (KRB II)“ ist Mitte März bewilligt und veröffentlicht worden.

Kritisiert wird die Genehmigung, weil eine Vielzahl von Regelungen zum Rückbau den Strahlenschutz zu wenig und die wirtschaftlichen Interessen von E.on und PreussenElektra zu stark berücksichtigt werden. Als problematisch wird auch angesehen, dass bestehende technische Verbindungen zwischen dem abgeschalteten und dem noch laufenden Reaktor in dieser Genehmigung vermischt werden, ohne bestehende und zusätzliche Sicherheitsrisiken ausreichend zu betrachten. Auch für die Öffentlichkeitsbeteiligung könnte die gewählte Genehmigungsform negative Auswirkungen haben. So besteht die Sorge, dass eine eigenständige Beteiligung nach der Stilllegung des Block C Ende 2021 nicht mehr erfolgen wird.

Alles über das AKW Gundremmingen auf umweltFAIRaendern.de

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