Monat: Mai 2021

Für den Export von Uran-Brennstoff aus dem ehemaligen Atomforschungsreaktor in Berlin-Wannsee liegt nun auch eine Transportgenehmigung vor. Nach Angaben des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) ist eine entsprechende Genehmigung für den Abtransport von 15 Uran-Platten erteilt worden, die im stillgelegten Reaktor nicht mehr eingesetzt wurden. Die Anreicherung liegt mit 19,75 Prozent des… Grünes Licht für Atomtransporte aus Berliner Forschungsreaktor nach Frankreich – Transportgenehmigung für Uran liegt vor weiterlesen

Das Nationale Begleitgremium (NBG) bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager für hochradioaktive Abfälle reagiert auf die Kritik des BUND an einem Gutachten zu den Geologie-Daten. Dabei räumt das Gremium in seiner Antwort offen ein, dass Nachbesserungen erforderlich waren. Während andere Einrichtungen im Endlagersuchverfahren sich in solchen Fällen schwer tun, Mängel einzuräumen oder Nachbesserungen durchzuführen,  zeigt… Nachgebessert: NBG reagiert auf BUND-Kritik an Geologiedaten-Gutachten weiterlesen

Mit großer regionaler Unterstützung haben Umweltorganisationen vom niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) die Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses für das im Bau befindlichen Atommüllendlager im Schacht Konrad in Salzgitter gefordert. Dort sollen unterirdisch leicht- und mittelradioaktive Abfälle aus dem Betrieb der Atommeiler künftig endgelagert werden. Wie jüngst im Fall Gorleben, wo die hochradioaktiven Abfälle eingelagert werden sollten,… Endlagerung radioaktiver Abfälle: Gameover im Schacht Konrad weiterlesen

Die Atomlobby ist nicht nur dabei, neue nukleare Anwendungen und dafür erforderliche neue Uran-Brennstoffe zu entwickeln. Auch für die immer älteren noch in Betrieb befindlichen Atommeiler in aller Welt wird intensiv an neuen Uran-Brennstoffen gearbeitet. Diese sollen bei niedrigeren Kosten eine höhere Stromausbeute ermöglichen und damit gegenüber den Erneuerbaren Energie Kosten-Nachteile reduzieren. In den USA… Neue Uran-Brennstoffe für alte Reaktoren weiterlesen

Bei der Zeit ärgert man sich (Newsletter Elbvertiefung). Da wird gerade ein Artikel online geschaltet, in dem der Autor die Proteste gegen Planungen der Umweltbehörde zum Einsatz von Holz aus Namibia für den Kohleausstieg in Hamburg in die Nähe von Verschwörungstheorien rückt, da erklärt die Behörde: „Namibisches Biomasse-Projekt – Umweltbehörde setzt Prüfprozess aus“. Erobern jetzt… „Verschwörer“ gewinnen – Keine Verbrennung von Namibia-Biomasse in Hamburg weiterlesen

Manfred Braasch verlässt den BUND Hamburg, eine Zäsur und ein Frontenwechsel. Runde 25 Jahre lang war der bisherige Geschäftsführer für den Umweltverband das Aushängeschild. Nachdem der BUND am Montag die Mitglieder intern informiert hatte und das Abendblatt bereits berichtete, verkündete die Senatspressestelle am Dienstag: Braasch arbeitet künftig für den neuen Klimabeirat in der grün geführten… BUND Hamburg: Frontenwechsel in die Umweltbehörde weiterlesen

Die Große Koalition verschiebt (vorerst) die geplante 17. Atomgesetznovelle, die in Sachen Terrorschutz und Atomanlagen eine Neuregelung für den Umgang mit geheimen Schutzmaßnahmen für Gerichte und Kläger:innen anstrebt. Bereits der Bundesrat hatte sehr deutlich der Regierungsvorlage widersprochen und Änderungen verlangt. Nach einer Anhörung im Umweltausschuss, bei der sich beinahe alle Sachverständigen mindestens indirekt gegen die… Nuklearer Terrorschutz und Rechtsprechung: Große Koalition verschiebt vorerst geplante 17. Atomgesetznovelle weiterlesen

Bei der Entschädigung der Atomkonzerne für den Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe versteckt die Bundesregierung die tatsächlichen Kosten für die Steuerzahler*innen, die Vattenfall mit der vermutlich sogar unzulässigen Klage vor dem Internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington durchgesetzt hat. Allein nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wäre eine deutlich geringere Entschädigung zu zahlen. In dieser Sicht sieht sich… Atomausstieg: Bundesregierung knickt ein – Vattenfalls Erpressungsmanöver per Schiedsgerichtsklage finanziell erfolgreich weiterlesen

Die nächsten Atommüll-Transporte in Castor-Behältern aus der französischen Plutoniumfabrik in La Hague werden frühestens 2023 erfolgen. Ziel ist dann das Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle in Philippsburg. Eine dazu erforderliche Einlagerungsgenehmigung ist noch nicht erteilt. Die dafür benötigten Behälter sollen demnach bei der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) in der Fertigung sein bzw. sich noch in der… Castor-Transporte aus französischer Plutoniumfabrik nach Philippsburg „nicht vor 2023“ weiterlesen

Ende des Jahres wird das AKW Brokdorf endgültig stillgelegt. Seit den Bauplänen für den Meiler an der Unterelbe ab Anfang der 1970er Jahre kam es zu massiven politischen Auseinandersetzungen und großen Demonstrationen. In einer Nacht- und Nebelaktion wurde 1976 der Bauplatz von Polizei und Bundesgrenzschutz mit Nato-Draht gesichert. Massive Demonstrationen folgten, bei der die Polizei… AKW Brokdorf war noch eine Wiese: PRESSEERKLÄRUNG DER BÜRGERINITIATIVEN UMWELTSCHUTZ UNTERELBE vom 3.12.1976: weiterlesen

Atomanlagen müssen gegen Terrorangriffe und sonstige Einwirkungen Dritter geschützt werden. Hinter den „normalen“ Sicherheitsfragen von Atomanlagen, die gegen technisches Versagen auszulegen sind, bedarf es sozusagen einer „zweiten“ geheimen Genehmigung. Dabei spielen auch die polizeilichen Sicherheitsbehörden eine maßgebliche Rolle. Mit der 17. Änderung des Atomgesetzes will die Bundesregierung den Umgang mit diesen geheimen Maßnahmen neu regeln… Anhörung Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes weiterlesen

Der zu einem Drittel deutsche Urankonzern URENCO rüstet seine Brennstoffversorgung für Atomkraftwerke auf. Das bestätigt die Bundesregierung auf Nachfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE). In der von URENCO betriebenen Anreicherungsanlage in den USA soll statt bisher 5,5 Prozent des spaltbaren Isotops Uran-235 nunmehr künftig eine Anreicherung auf bis zu zehn Prozent erfolgen. Damit… Aufrüstung ziviler Atomenergie: Teilweise deutscher Brennstoffkonzern erhöht Urananreicherung weiterlesen

Gegen die Planungen der Bundesregierung, im Atomgesetz die Rechtsstellung der Bundesbehörden noch weiter zu verstärken, haben der BUND in Schleswig-Holstein und .ausgestrahlt in einer gemeinsamen Erklärung Stellung genommen. Am 5. Mai findet im Umweltausschuss des Bundestages eine Anhörung zur geplanten 17. Änderung des Atomgesetzes statt. Die öffentliche Sitzung wird im Parlaments-Fernsehen übertragen. Bereits Ende letzten… Terrorschutz und Atomgesetz: Proteste gegen Planungen der Bundesregierung weiterlesen

Am 5. Mai findet die öffentliche Anhörung zur geplanten 17. Atomgesetzänderung statt. Im Zentrum steht die Terrorabwehr für Atomanlagen und in welcher Weise geheime staatliche Schutzmaßnahmen vor Gericht überprüft werden können. Ein sogenanntes (rechtsstaatlich fragwürdiges) In-Camera-Verfahren war im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU verabredet worden. Stattdessen will die Bundesregierung den sogenannten Funktionsvorbehalt durchsetzen: Der Staat hat immer… 17. Änderung Atomgesetz: Verfassungswidrig weiterlesen