Monat: September 2021

Uran aus Gronau von und nach Russland

Zuletzt in den Jahren 2019 und 2020 hat der dreistaatliche Atomkonzern URENCO mit Sitz in Gronau insgesamt 12.000 Tonnen abgereicherten Uran-Müll nach Russland entsorgt. Auf eine Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) teilt die Bundesregierung jetzt mit, dass sie keine Kenntnis habe, dass das Unternehmen weitere Exporte dieser Art von Gronau nach Russland plane. Große Teile des Urans – welches sonst in Deutschland als Atommüll entsorgt werden müssten – verbleiben in Russland. Ob es zu Rücktransporten des angeblich in Russland zur Wiederanreicherung gelieferten Materials gekommen ist, kann die Bundesregierung nicht sagen, weil diese nicht gesondert erfasst werden. Ohne konkrete Mengen zu nennen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung an den MdB Zdebel aber: „Nach Angaben des Unternehmens wurden im Rahmen des genannten Anreicherungsvertrages aus der Urenco-Anlage in Deutschland nach Russland gelieferte UF6-Tails entweder als Natururan oder angereichertes Uran in jeweils äquivalenter Menge an die Urenco zurückgeliefert.“

Die Uranfabriken in Gronau und Lingen sind vom Atomausstieg bis heute ausgenommen und verfügten über unbefristete Genehmigungen.

Dokumentation:

Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat September 2021
Frage Nr. 195 (Siehe hier als PDF)

Frage:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über geplante oder bereits vereinbarte Verträge zur Wiederanreicherung von abgereichertem Uran (bitte die Uranmenge angeben) zwischen der Urananreicherungsgesellschaft URENCO und ausländischen Unternehmen, und jeweils welche Mengen wieder-angereichertes Uran sind von ausländischen Anlagen in den letzten fünf Jahren aus dem Ausland an die URENCO-Anlage in Gronau zurückgeliefert worden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 127 auf Bundestagsdrucksache 19/20374)?

Antwort: Andreas Feicht, Staatssekretär, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 17. September 2021:

Im Jahr 2018 hat Urenco Limited, die Muttergesellschaft der Urenco Deutschland GmbH (UD), nach Kenntnis der Bundesregierung einen Anreicherungsvertrag mit der Firma TENEX abgeschlossen. Auf Basis dieses Vertrags wurden in den Jahren 2019 und 2020 jeweils ca. 6.000 Tonnen abgereichertes Uran (Tails) in Form von Uranhexafluorid (UF6) aus der Anlage in Gronau zur Wiederanreicherung an die Vertriebstochter von TENEX in die Russische Föderation geliefert. (Hinweis: 12.000 Tonnen U entsprechen rd. 17.750  Tonnen UF6.) Derzeit plant das Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung keine weiteren Exporte abgereicherten Urans aus Gronau.

Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse darüber, welche Mengen wieder-angereichertes Uran von ausländischen Anlagen in den letzten fünf Jahren aus dem Ausland an die Urenco-Anlage in Gronau zurückgeliefert worden sind. Bei den Einfuhren von angereichertem Uran wird vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nicht erfasst, ob es sich um erstmals angereichertes oder wiederangereichertes Uran handelt. Nach Angaben des Unternehmens wurden im Rahmen des genannten Anreicherungsvertrages aus der Urenco-Anlage in Deutschland nach Russland gelieferte UF6-Tails entweder als Natururan oder angereichertes Uran in jeweils äquivalenter Menge an die Urenco zurückgeliefert.

Lagerung hochradioaktiver Atomabfälle: Atomrecht ausgehebelt – geplanter LNG-Terminal sorgt für Ausnahmezustand

Das Atomrecht bleibt für die Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle im Zwischenlager Brunsbüttel in Schleswig-Holstein weiterhin ausgehebelt. Seit Jahren kommt das Genehmigungsverfahren nicht voran. Bereits 2015 hatten die obersten Gerichte der Republik dem Zwischenlager in Brunsbüttel die atomrechtliche Genehmigung wegen diverser Mängel entzogen. Dennoch erteilte das grün geführte Energieministerium in Schleswig-Holstein schließlich eine dauerhafte Duldung des atomrechtlich nicht genehmigten Zustandes. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) macht klar, dass systematisch von Bundes- und Landesbehörden Atomrecht ausgehebelt wird. (Die Fragen und die Antwort sind unten im Text.)

„Es ist unglaublich, was sich hier in Sachen Atommüll-Zwischenlagerung abspielt“, kommentiert Zdebel. „Es werden immer wieder die hohen Sicherheitsstandards des Atomrechts zitiert und doch lagern die gefährlichsten Abfälle, die wir kennen, in Brunsbüttel ohne eine entsprechende Genehmigung. Dass die Schleswig-Holsteinische Landesregierung überhaupt auf den Gedanken kommt, neben einem Atommülllager einen hochgefährlichen Gasterminal bauen zu wollen, ist so grotesk, wie die Situation, in der das Atomgesetz einfach ausgehebelt wird.“

Hintergrund der brandgefährlichen Posse sind die Pläne der Landesregierung in Kiel, in direkter Nähe zum Atommüll-Zwischenlager in Brunsbüttel einen Flüssig-Gas-Terminal (LNG) zu errichten. Deshalb verlangt die zuständige Genehmigungsbehörde für das Zwischenlager vom Betreiber Vattenfall einen Nachweis, dass das Zwischenlager auch dann sicher betrieben werde, wenn es in dem Terminal zu einer Explosion kommt. Diesen Nachweis aber will Vattenfall nicht erbringen, weil unklar ist, ob der Terminal tatsächlich gebaut wird.  Handlungsdruck gibt es nicht mehr, weil das Atomgesetz einen solchen Fall wie diesen nicht regelt und obendrein die grüne Behörde in Kiel eine unbefristete Aufbewahrungserlaubnis für den Atommüll erteilt hat.

Das Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll aus dem AKW Brunsbüttel ist Mitte der 2000er Jahre errichtet und beklagt worden, unter anderem weil es aus Sicht der Kläger nicht ausreichend gegen Terroranschläge gesichert wäre. Der Klage gaben schließlich das Oberverwaltungsgericht Schleswig (2013) und das Bundesverwaltungsgericht recht. Im Januar 2015 wurde die Genehmigung aufgehoben.

  • Die Taz erklärte das Urteil hier.

Das danach eingeleitete neue Genehmigungsverfahren ist bis heute jedoch aufgrund von fehlenden Prüfunterlagen nicht vorangekommen. Mehrfach hatte sich die zuständige Bundesbehörde – das Bundesamt für die Sicherheit der nukleare Sicherheit (BASE) öffentlich zu den fehlenden Unterlagen geäußert.

Schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 8/451 vom 30. August 2021
(Eingang im Bundeskanzleramt am 31. August 2021)

Frage 8/451
„Welche Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, damit der nach meiner Auffassung unhaltbare Zustand beendet wird, dass Vattenfall nach Angaben der zuständigen Genehmigungsbehörde BASE (zuletzt im Mai 2021, siehe hier: https://www.base.bund.de/DE/themen/ne/zwischenlager/standorte/kkb_brunsbuettel-atomrechtlichesituation.html;jsessionid=B1A6EF948F45730EA082A5002D0E0408.2_cid349) weiterhin in dem nach der Aufhebung der ersten Genehmigung durch das Urteil des  Oberverwaltungsgerichts Schleswig und des Bundesverwaltungsgerichts seit 2015 laufenden neuen atomrechtlichen Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager Brunsbüttel erforderliche Sicherheitsnachweise bzw. Gutachten trotz offenbar entsprechender Aufforderungen durch das Bundesamt weiterhin nicht vorlegt und damit eine erforderliche atomrechtliche Genehmigung bisher nicht erfolgt (Quelle s. 1. Frageteil), und wie bewertet die Bundesregierung das Verhalten von Vattenfall und der Atomaufsicht in Schleswig-Holstein in diesem Zusammenhang?“

Antwort Rita Schwarzelühr-Sutter, Bundesumweltministerium, Parlamentarische Staatssekretärin, Mitglied des Deutschen Bundestages, 07.09.2021:

„Eine Beschleunigung des Verfahrens kann maßgeblich durch die Antragstellerin selbst und durch die Steuerung der Einreichung der erforderlichen Unterlagen und Nachweise in  der entsprechenden Detailtiefe erfolgen. Seitens des Bundesamtes für die Sicherheit der  nuklearen Entsorgung (BASE) werden die eingereichten Unterlagen zeitnah nach der jeweiligen Einreichung geprüft.

Die Unterlageneinreichung durch die Antragstellerin ist für das Genehmigungsverfahren gemäß § 6 Atomgesetz für das Zwischenlager Brunsbüttel nach wie vor nicht  abgeschlossen. Das BASE wird weiterhin auf einen möglichst zügigen Fortgang des Verfahrens drängen.

Die atomrechtliche Aufsicht des Landes Schleswig- Holstein erhält im Rahmen von regelmäßig stattfindenden Statusgesprächen mit allen Verfahrensbeteiligten umfassende Informationen über den Stand des Genehmigungsverfahrens.“

Rostige Rohre im AKW Lingen? Kein Sicherheitsrabatt für Alt-Reaktoren

Reduzierte Wandstärken und Rostfrass an Rohren der Dampferzeuger im AKW Lingen. Als „besorgniserregend“ bezeichnet der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Antworten der Bundesregierung auf seine Nachfragen, dass trotz vorliegender Kenntnisse eine Prüfung der Dampferzeuger bei der letzten Revision des Reaktors im Mai 2021 nicht erfolgt sei. In den Jahren 2019 und 2020 hatte es Rissbefunde gegeben. Im Versagensfall könnten diese Sicherheitsmängel zu schweren Unfällen führen.

  • Die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen des Abgeordneten Zdebel ist hier als Drucksache 19/31989 (PDF) online. Dort finden sich auch die Hintergründe, die zu der Anfrage führten. Unter anderem geht es dort auch um Rissbefunde im AKW Neckarwestheim 2

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Im Zweifelsfall für die Sicherheit. Das muss die Maxime der Atomaufsichtsbehörden sein, vor allem, wenn die AKWs immer älter werden und damit z.B. die Materialbelastungen größer werden. Es ist besorgniserregend und nicht nachvollziehbar, dass das Bundesumweltministerium nicht eingegriffen hat und nach den vorhergehenden Rissbefunden und mit dem Wissen um die Probleme in Neckarwestheim nicht auf eine Prüfung der Dampferzeugerrohre im AKW Emsland in Lingen bestanden hat, wie es auch von der RSK empfohlen wird.“

Zdebel weiter: „Einen Sicherheitsrabatt darf es nicht geben. Das AKW Emsland ist immerhin noch bis Ende 2022 in Betrieb und bis dahin sind katastrophale Störfälle bis hin zur Kernschmelze immer noch möglich. Um Zweifel über den Zustand der Dampferzeugerrohre in Lingen auszuschließen, muss die Anlage abgeschaltet und eine Prüfung durchgeführt werden.“

In der Antwort auf die Fragen des Abgeordneten verweist die Bundesregierung drauf, dass ein Rissbefund aus dem Jahr 2020 auf einen älteren Ursprung zurückgeführt werden konnte und offenbar daher eine Prüfung in 2021 unterlassen wurde.

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