Nachgefragt: Exportgenehmigung für Atommüll aus Jülich in die USA?

Werden die 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Strahlenmüll aus Jülich in die USA abgeschoben? Eine entsprechende Export-Genehmigung hatten die Betreiber Mitte letzten Jahres beim zuständigen Bundesamt beantragt. Mit einer mündlichen Frage will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) jetzt von der Bundesregierung wissen, bis wann das Bundesamt den Antrag entscheiden will und ob es Gründe gibt, eine Exportgenehmigung zu verweigern. Als Alternative zum US-Export prüfen Betreiber und Behörden, den Atommüll ins Zwischenlager Ahaus zu transportieren. Atomkraftgegner*innen und auch Hubertus Zdebel fordern statt gefährlicher Atomtransporte den Neubau eines Lagers vor Ort in Jülich.

• Siehe auch: Kostspieliger Wettlauf entscheidet ob der Jülicher Atommüll in die USA oder nach Ahaus geht

Die Frage des MdB Zdebel an die Bundesregierung im Wortlaut:

“Bis wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über den – laut Sachstandsbericht von NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart vom 27. Juni 2018 (PDF) – von der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen GmbH (JEN) gestellten Antrag auf Export der verbrauchten AVR-Brennelemente in die USA entscheiden, und welche Anhaltspunkte sind nach jetziger Kenntnis vorhanden, die zu einer Ablehnung einer solchen Exportgenehmigung führen können?”

Die Antwort der Bundesregierung erfolgt in der nächsten Woche am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestages.