Bundesregierung muss handeln – Anhörung gegen Atom-Subventionen für AKW-Neubau Hinkley Point
Am 17. Juni wird es auf Initiative der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zu einer öffentlichen Anhörung kommen. Es geht um neue Atommeiler im britischen Hinkley Point. Die EU-Kommission hat mit einem Beschluss den Weg dafür frei gemacht, dass die britische Regierung zwei neue Reaktorblöcke mit massiven Steuer-Subventionen unterstützen darf. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung per Antrag aufgefordert, alles politisch und rechtlich mögliche zu unternehmen, damit dieser EU-Kommissions-Beschluss zu Fall gebracht wird.
Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: “Von Energiewende reden und in der EU den Neubau von Atomkraftwerken mit Steuergeldern der BürgerInnen tatenlos zulassen, so sieht das doppelzüngige Spiel der Bundesregierung in Sachen EU-Kommission-Beschluss zur Erlaubnis von milliardenschweren Steuersubventionen für den Neubau von Atomreaktoren in Großbritannien aus.”
Bereits bei der Einbringung des Antrags hatte Zdebel gefordert, “die Beihilfe dahin zu befördern, wo sie hingehöre: „in den Papierkorb.“ Denn sie sei ein „Schlag gegen die Energiewende“. Die Beihilfebewilligung durch die Kommission öffne die Tür für andere Regierungen, „die den unverantwortlichen Weg in die Atomenergie gehen wollen. Polen, Tschechien und andere Länder stehen bereits in den Startlöchern“. (siehe Das Parlament)
Ohne die staatlichen Garantien der britischen Regierung für den AKW-Neubau wären die neuen Atommeiler in Hinkley Point nicht finanzierbar. Immerhin werden die gesamten Kosten laut EU-Kommission auf derzeit 43 Mrd. Euro geschätzt. Mit dem Bau und Betrieb sind die wirtschaftlich schwer angeschlagenen französischen Firmen Electricite de France (EDF) und Areva beauftragt, außerdem sind zwei chinesische Partner (China General Nuc!ear Power sowie China National Nuc!ear Group) beteiligt.
Der Beschluss der EU-Kommission erlaubt es der britischen Regierung, dem künftigen Betreiber einen fixen Strompreis von rund zwölf Cent je Kilowattstunde über einen Zeitraum von 35 Jahren zuzusichern sowie Inflationszuschläge zu garantieren. Außerdem dürfen die hohen Risiken bei der Finanzierung der Neubauten durch staatliche Bürgschaften abgesichtert werden.
Gegen den EU-Kommissionsbeschluss geht die Regierung Österreichs massiv vor und informiert hier über ihr vorgehen und den Stand der Dinge. Deren Klageschrift ist so gut wie fertig gestellt. Im Standard erklärte Österreiches Bundeskanzler Werner Faymann vor wenigen Tagen: “Das wird dem Herrn Premierminister (David Cameron, Anm.) nicht freuen, aber uns freut das Atomkraftwerk auch nicht und uns freut’s auch nicht, dass da so hohe Subventionen gegeben werden.”
Von so einer Entschlossenheit kann bei der Großen Koalition in Berlin nicht die Rede sein: Auf der Seite des Bundestags wird die bisherige Haltung dargelegt: “Die Bundesregierung habe den Beihilfebeschluss der EU-Kommission zu Hinkley Point C faktisch und rechtlich analysiert. Danach enthalte der Beschlusstext keine beihilferechtlichen Aussagen, die nach Ansicht der Bundesregierung so offensichtlich rechtsfehlerhaft sind, dass eine Nichtigkeitsklage hinreichend erfolgversprechend wäre”, heißt es dort als Antwort auf eine Anfrage der Grünen.
“Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung in Sachen Hinley Point und Atom-Subventionen ist ein Trauerspiel. Der Wirtschaftsminister Gabriel hat gern eine große Klappe, wenn es um Ankündigungen geht. Besser wäre, er würde konsequent handeln. Vor allem sein Haus muss jetzt gegen den EU-Beschluss vorgehen, notfalls mit einer Klage, entweder in eigener Regie oder als Beihilfe der Klage Österreichs. Auch die Klagen bundesdeutscher Stadtwerke und Ökostromer sollten von der Bundesregierung unterstützt werden,” so Zdebel.
Mitmachen und unterschreiben:
- Inzwischen haben auf Initiative des Öko-Stromers EWS Schönau und zahlreichen Umwelt-Initaitiven über 160.000 BürgerInnen eine Beschwerde gegen die EU-Kommission unterschrieben. Auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: Kein Geld für Atom – Brüssel stoppen Beschwerde an EU-Kommission. Die Fraktion DIE LINKE hat die Anwältin Cornelia Ziehm als Sachverständige für die Anhörung zu Hinkley Point vorschlagen.
- Gemeinsam mit anderen Stadtwerken hat Greenpeace Energy (Stuttgarter Nachrichten) eine Klage gegen den EU-Beschluss auf den Weg gebracht. Unterstützen sie diese Initiative mit ihrer Unterschrift hier.
- Antrag Fraktion DIE LINKE: „Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU“, Drs. 18/4215
Die Anhörung im Wirtschaftsausschuss ist öffentlich und wird im Live-Stream des Deutschen Bundestags übertragen: Zeit: Mittwoch, 17. Juni 2015, 11 bis 13 Uhr, Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37708, Fax: 030/227-36708, E-Mail: wirtschaftsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
