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Frankreich gegen Atomenergie und maroden Stahl: 5.000 demonstrieren in Flamanville

demoantiakw-flamanville2016Am äußersten Zipfel der Normandie, gleich neben den Plutoniumfabriken von La Hague, demonstrierten Anfang Oktober rund 5.000 FranzösInnen (und BritInnen) gegen den Bau des neuen Druckwasser-Atomreaktors in Flamanville (Telepolis, Zeit). Eigentlich sollte der Reaktor längst in Betrieb sein, doch immer neue Pannen und Probleme haben zu erheblichen Verzögerungen und vor allem enormen Kostensteigerungen geführt, die mitverantwortlich für die schwere Krise von EDF sind. Jetzt ist davon die Rede, dass der neue Prototyp Ende 2018 in Betrieb gehen könnte. Allerdings gibt es noch erhebliche Bedenken, weil bei den Baumaterialien nicht alles so gelaufen ist, wie vorgesehen. Über „Anomalien“ beim Reaktor-Stahl in vielen französischen Atomanlagen hatte jüngst Greenpeace in einem Report berichtet (PDF, siehe auch TP).

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Baustelle des EPR in Flamanville am Atlantik, September 2016. Foto: EDF

Ebenso wie in Flamanville ist es in Finnland beim baugleichen Reaktor in Olkiluoto zu massiven Problemen und Baukostensteigerungen gekommen. Die beiden Atommeiler stellen den Prototypen einer neuen Reaktorlinie dar, dem European Pressure Reactor, EPR. Während diese beiden Anlagen noch immer nicht am Netz sind und Kosten in Richtung 10 Mrd. Euro bis zur Inbetriebnahme verschlungen haben könnten, will nun Großbritannien in Hinkley Point ebenfalls ein neues AKW dieses Typs bauen und dafür milliardenschwere Steuersubventionen zahlen. Das Projekt kann EDF aber inzwischen nicht mehr allein stemmen und musste sich dazu einen chinenischen Partner mit ins Boot holen.

Die umstrittene Entscheidung zum Neubau in Hinkley Point wurde einseitig als vermeintliche Renaissance der Atomenergie in Europa gefeiert, wobei außer acht gelassen wurde, dass in den nächsten Jahren trotz Laufzeitverlängerungen mehr AKWs vom Netz gehen werden, als neu hinzukommen.

Der Irrsinn geht weiter: Britische Regierung gibt grünes Licht für AKW-Neubauten in Hinkley Point

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Mit doppelter staatlicher Unterstützung französischer und britischer SteuerzahlerInnen sollen gegen jede wirtschaftliche Vernunft in Hinkley Point neue Atomreaktoren entstehen. Foto: Richard Baker, CC BY-SA 2.0

Die britische Regierung hat dem geplanten Neubau von zwei Atomreaktoren in Hinkley Point zugestimmt. Nach offiziellen Angaben soll das Projekt rund 21 Mrd. Euro kosten. Für den Bau ist die französische EDF mit einem chinesischen Partner verantwortlich. Für die massive Subventionierung aus Steuermitteln hatte die EU-Kommission den Briten eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Nicht nur die Baukosten sollen von SteuerzahlerInnen mitfinanziert werden. Auch die Stromkosten sollen mit Garantiepreisen für die Betreiber subventioniert werden. Laut Berechnungen des Berliner Analyseinstituts Energy Brainpool summiert sich die Garantie-Vergütung für Hinkley Point C über die Förderlaufzeit von 35 Jahren unter Berücksichtigung der Inflation auf rund 108 Milliarden Euro, hatte der Öko-Stromer Greenpeace-Energy (GPE) vor einiger Zeit mitgeteilt. Bei EDF war die Entscheidung ebenfalls umstritten. Der Konzern ist wirtschaftlich schwer angeschlagen und wird ebenfalls mit Steuermitteln gestützt. „Der Irrsinn geht weiter: Britische Regierung gibt grünes Licht für AKW-Neubauten in Hinkley Point“ weiterlesen

Zwangsweise atomare Bürgerenergie: Doppelte Staatshilfe für AKW-Neubau Hinkley Point

Von Richard Baker, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4404731
Mit doppelter staatlicher Unterstützung französischer und britischer SteuerzahlerInnen sollen gegen jede wirtschaftliche Vernunft in Hinkley Point neue Atomreaktoren entstehen. Foto: Richard Baker, CC BY-SA 2.0

Wirtschaftlich ist es absoluter Wahnsinn, aber der geplante AKW-Neubau im britischen Hinkley Point soll offenbar unter allen Umständen durchgesetzt werden. Nachdem die EU-Kommission bereits der britischen Regierung die Finanzierung mit Steuermitteln erlaubt hat, soll nun auch die schwer angeschlagene EDF, die das Projekt mit chinesischer Unterstützung bauen soll, weitere Staatshilfen von Frankreich erhalten. Das hat der französische Wirtschaftsminister laut „The Guardian“ erklärt.

Seit Monaten verschiebt die EDF trotz der britischen Subventionszusagen eine Entscheidung über die Investition. Laut Berechnungen des Berliner Analyseinstituts Energy Brainpool summiert sich die Garantie-Vergütung für Hinkley Point C über die Förderlaufzeit von 35 Jahren unter Berücksichtigung der Inflation auf rund 108 Milliarden Euro, hatte Greenpeace-Energy (GPE) jüngst mitgeteilt.

Der französische Staatskonzern und AKW-Betreiber EDF ist wie die AREVA wirtschaftlich schwer angeschlagen und macht Milliarden-Verluste. Beide Unternehmen werden derzeit in wichtigen Teilen miteinander fusioniert und Verluste mit Steuergeldern teilweise ausgeglichen.

„The French government has promised a financial bailout for cash-strapped energy group EDF so that it can proceed with the £18bn plan to build the first nuclear reactors in Britain for 20 years“, schreibt die Zeitung und erläutert weiter: „France’s economics minister, Emmanuel Macron, said it would be a mistake for the 85% state-owned company not to build a new Hinkley Point C power plant in Somerset and he would ensure it happened.“

Nachdem jüngst der Finanzvorstand das Handtuch bei EDF warf, weil er sich nicht damit durchsetzen konnte die Investionsentscheidung um drei Jahre zu verschieben, springt jetzt der französische Staat dem Unternehmen zur Seite: „“If there is a need to recapitalise (EDF), we will,” he said during a visit to a nuclear power station at Civaux in midwestern France. “If there needs to be a further waiver of dividends (from EDF to government), we will.”“

Hinkley Point bekommt laut GPE Garantien für eine garantierte Einspeisevergütung von umgerechnet 120,51 Euro für jede produzierte Megawattstunde. Heute liegen die Preise an der Börse bei oftmals unter 30 Euro je MWh und selbst wenn man unterstellt, dass dieser Preis sich in den nächsten Jahren auf höherem Niveau „erholen“ wird: Der geplante AKW-Neubau würde unter reinen Markt-Bedingungen niemals wirtschaftlich betrieben werden können.

Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, wenn es nicht um Wirtschaftsdaten geht, sondern um Glaubensbekenntnisse, wie der Guardian schreibt: „Flanked by Jean-Bernard Lévy, the EDF chief executive under fire from French unions and his own former finance director, Macron added: “If you believe in nuclear, you cannot say that you will not participate in the biggest nuclear project in the world. Not doing Hinkley Point would be a mistake.”

In Frankreich wird intensiv an Rettungsaktionen der schwer angeschlagenen Atomkonzerne gearbeitet, berichtet der Guardian außerdem. An eine Kurskorrektur ist dabei allerdings nicht gedacht. Wie in Deutschland die Gewerkschaft IGBCE auf eine blinde Fortsetzung der klimaschädlichen Braunkohleverstromung setzt, ist es in Frankreich die Gewerkschaft CGT, die massiv Druck für die Hinkley-Point-Entscheidung macht.

Bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag zu den Perspektiven der Energieerzeugung am letzten Mittwoch hatte Mycle Schneider, Mit-Herausgeber des „World Nuclear Industry Reports„, die Wirklichkeit so beschrieben: „Das Motto „Teuer bauen, billig betreiben“ gelte für Atomkraftwerke nicht mehr. Als Beispiel verwies er  „unter anderem auf die französischen Konzerne Électricité de France und Areva, deren Börsenwerte in den vergangenen Jahren erheblich eingebrochen seien. Areva sei „technisch bankrott“, sagte Schneider. Auch bei Neubauten von Kraftwerken sei die Marktsituation für die Betreiber unvorteilhaft. „Unter marktwirtschaftlichen Bedingungen kann kein neues Atomkraftwerk mehr gebaut werden“, sagte Schneider. Thema des öffentlichen Fachgespräches waren die Entwicklungen der Atomenergie sowie der erneuerbaren Energien.“

 

Französischer Atomkonzern EDF: AKW-Neubau Hinkley Point spaltet Vorstand

Von Richard Baker, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4404731
Massiver Streit bei EDF um die Finanzierung des AKW-Neubaus im britischen Hinkley Point. Links die beiden Reaktoren von Hinkley Point A, rechts Hinkley Point B – Foto: Richard Baker, CC BY-SA 2.0

Nicht nur die deutschen Atomkonzerne sind schwer in der Krise. Angesichts von Milliardenverlusten fliegen auch bei den französischen Atomkonzernen EDF und AREVA die Fetzen. Jetzt ist angesichts der Neubaupläne eines AKW im britischen Hinkley Point der bisherige Finanzvorstand zurück getreten. Er forderte eine Verschiebung der Investitionsentscheidung für den Reaktorbau in England um mindestens drei Jahre, heißt es laut Medienberichten. „EDF plant gemeinsam mit dem chinesischen Atomkonzern CGN den Bau zweier Druckwasserreaktoren mit jeweils 1.600 MW Leistung am britischen Standort Hinkley Point. Die Gesamtkosten des Projekts werden mit 18 Mrd. Pfund (23,3 Mrd. Euro) beziffert, wovon EDF etwa zwei Drittel tragen soll.“ Seit Monaten wird die Entscheidung bei EDF immer wieder verschoben. Gegen den Deal, der mit massiven Steuermitteln subventioniert werden soll, klagen einige deutsche Stadtwerke und Ökostromer.

Bei Energate heißt es zu den Auseinandersetzungen bei EDF: „Der für die Finanzen zuständige Vorstand des französischen Energiekonzerns EDF, Thomas Piquemal, ist zurückgetreten. Wie das Unternehmen mitteilte, werde ab sofort Xavier Girre interimsweise den Posten übernehmen. Girre war bislang bei EDF Finanzverantwortlicher für das Frankreich-Geschäft. Zu den Gründen des Personalwechsels machte der französische Staatskonzern keine Angaben. Laut übereinstimmenden Medienberichten soll der Rückzug Piquemals im Zusammenhang stehen mit dem geplanten Bau des britischen Kernkraftwerks Hinkley Point. Der Finanzchef soll angesichts der schwierigen Lage des Konzerns Zweifel an der Finanzierbarkeit des Projekts gehabt haben. So soll er in den vergangenen Tagen mehrfach auf das Management von EDF eingewirkt haben, das Vorhaben im Südwesten Englands um drei Jahre zu verschieben – ohne Erfolg.“

Greenpeace Energy, die mit Stadtwerken gemeinsam gegen die aus ihrer Sicht rechtswidrige Subventionierung des AKW-Neubaus in Hinkley Point klagt, hatte erst vor wenigen Wochen in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, wie heftig die Auseinandersetzungen bei EDF sind. In der PM vom 27. Januar teilte GPE mit: „Der französische Energiekonzern Electricité de France (EDF) hat laut übereinstimmenden Medienberichten seine für heute geplante Investitionsentscheidung für den Bau des Atomkraftwerks Hinkley Point C in Großbritannien erneut vertagt. Damit verzögert sich abermals der Baubeginn für das umstrittene AKW, dessen Betrieb der britische Staat mit umfangreichen Subventionen finanzieren will.“

Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy sagte: „Zum neunten Mal hat das EDF-Management seine Entscheidung darüber verschoben, ob man Hinkley Point C denn nun bauen will oder nicht. Farce oder Taktik – diese Nicht-Entscheidung überrascht nicht wirklich: Dem hochverschuldeten Konzern fehlt derzeit schlicht das Geld, um das teure Prestige-Projekt alleine zu stemmen. Auch die chinesischen Partner wollen weniger investieren als erwartet – und das alles trotz der versprochenen üppigen Milliarden-Subventionen. Rating-Agenturen, Gewerkschafter oder Aufsichtsbehörden warnen längst vor den finanziellen, technischen und juristischen Risiken des Projektes. Dazu gehört auch die Klage des deutschen Energieversorgers Greenpeace Energy gegen das vorgesehene Subventionspaket.“

Außerdem warnte das Öko-Unternehmen, dass die Kosten-Risiken noch viel höher liegen, als bislang angenommen. „Hinkley Point C soll 2025 ans Netz gehen. Die britische Regierung will mit dem geplanten Atomkraftwerk die Versorgungssicherheit des Landes sicherstellen und hat den AKW-Investoren für die Laufzeit von 35 Jahren eine garantierte Einspeisevergütung von umgerechnet 120,51 Euro für jede in Hinkley Point C produzierte Megawattstunde versprochen. Das sind rund 40 Prozent mehr, als z.B. ein neuer Windpark in Deutschland an Vergütung erhält. Laut Berechnungen des Berliner Analyseinstituts Energy Brainpool summiert sich die Garantie-Vergütung für Hinkley Point C über die Förderlaufzeit von 35 Jahren unter Berücksichtigung der Inflation auf rund 108 Milliarden Euro. Greenpeace Energy klagt gemeinsam mit neun weiteren Unternehmen gegen dieses Subventionspaket, weil es den Wettbewerb auf dem europäischen Energiemarkt zu Lasten der Erneuerbaren verzerrt. Auch Österreich, unterstützt von Luxemburg, hat vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg geklagt. Beide Verfahren laufen derzeit.“

Atomsubventionen, Hinkley Point und die EU: Bundesregierung bleibt tatenlos

EU-Atom-Subentionen-Juni2015-Berlin-2Die EU-Kommission hat der britischen Regierung per Beschluss erlaubt, mit Steuergeldern den Neubau von Atomreaktoren in Hinkley Point zu subventionieren. Das ist aus Sicht der Kritiker dieses Beschlusses nicht nur rechtswidrig, der Beschluss könnte auch Türöffner für andere EU-Staaten sein, die ebenfalls den Neubau von Atommeilern planen. Ohne staatliche Finanzhilfen – also mit Steuergeldern – wäre das aber unmöglich. Am „freien Markt“ hätte diese gefährliche Technologie keine Chance. Mit Beschwerden und Klagen reagieren nicht nur hiesige Ökostromer und Umweltverbände. Auch Österreich wird gegen die EU-Kommission vorgehen. Die Bundesregierung hingegen legt die Hände in den Schoß, dabei hatte eine Anhörung im Bundestag vor wenigen Tagen klare Handlungsoptionen aufgezeigt. Die Fraktionen der LINKEN und Grünen hatten diese mit Anträgen auf die Tagesordnung gesetzt. Uwe Witt, Referent für Energiepolitik der Links-Fraktion, hat über die Anhörung bei Nachhaltig-Links geschrieben. Der Text wird hier dokumentiert. (*) „Atomsubventionen, Hinkley Point und die EU: Bundesregierung bleibt tatenlos“ weiterlesen

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