Kategorie: Atom-BT

Sicherheitsanforderungen Endlagerung mit Überprüfungsauftrag beschlossen

„Die Verordnungen über Sicherheitsanforderungen und vorläufige Sicherheitsuntersuchungen für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle“ (siehe hier, PDF) sind heute im Bundestag beschlossen worden. Damit verbunden wurde per Entschließungsantrag (siehe hier, PDF und auch hier) festgelegt, dass bis Mitte der nächsten Legislatur ein Evaluationsbericht vom Bundesumweltministerium dem Bundestag zur weiteren Beratung vorgelegt werden soll. Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE haben dem Entschließungsantrag zugestimmt, sich bei der Abstimmung zu den Verordnungen im Umweltausschuss und im Plenum aber enthalten. Diese Verordnungen spielen im laufenden Auswahlverfahren für die Suche nach einem „Endlager“ für hochradioaktive Abfälle eine Rolle. Ende September wird die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen Bericht vorlegen, in dem möglicherweise geeignete Regionen zur weiteren Prüfung benannt werden.

  • Diese Sicherheitsanforderungen, die das BMU vorgelegt hat, sind im Vorfeld umstritten gewesen. Im September 2019 hatte es auf einer Veranstaltung des BMU dazu Proteste von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden gegeben. In der Folge musste das BMU die Fristen für Stellungnahmen von Öffentlichkeit und Verbänden verlängern. Beanstandet worden ist auch, dass das BMU nicht den Anforderungen des StandAG gefolgt ist und bei der Erarbeitung der Sicherheits-Verordnungen zu wenig Transparenz und Beteiligung ermöglicht hat. Für Kritik sorgte auch, dass ein Experte zunächst die Verordnungen im Auftrag des BMU wesentlich mit erarbeitete und schließlich als Berater bei der BGE tätig wurde, die diese Verordnungen im weiteren Verfahren anzuwenden hat. Zdebel hatte diesen Vorgang als „Geschmäckle habend“ kritisiert: Atomfilz? Chef der Entsorgungskommission zurückgetreten

Vor der Entscheidung über die Verordnungen war im Umweltausschuss ein gemeinsamer Antrag von Grünen und LINKEN abgelehnt worden (Siehe dazu im Link oben bzw. auch hier, PDF). Darin wurde zwingend eine Novellierung verlangt, bevor die Phase 1 der laufenden Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle nach §15 Abs. 3 des Standortauswahlgesetzes per Beschluss des Bundestages abgeschlossen wird. Bis dahin müsse eine immer noch nicht vorliegende Leitlinie zur Abschätzung der Dosisleistung durch das Bundesumweltministerium in der Verordnung eingearbeitet werden.

Die Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dazu folgenden Änderungsantrag auf Ausschussdrucksache 19(16)375 für die Sitzung des Umweltausschusses am Mittwoch, den 9. September 2020 eingebracht:

Der Ausschuss wolle beschließen:
Artikel 3 wird wie folgt gefasst:

„Artikel 3
Überarbeitung, Inkrafttreten

(1) Die Verordnungen nach Artikel 1 und 2 sind zu überarbeiten und müssen zum Zeitpunkt der Durchführung der Entscheidung gemäß § 15 Absatz 3 Standortauswahlgesetz vorliegen, spätestens jedoch fünf Jahre nach Inkrafttreten. §§ 26 Absatz 3 Satz 5 und 27 Absatz 6 Satz 3 Standortauswahlgesetz bleiben unberührt.

(2) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.“

Begründung zur Änderung des Artikels 3:

Die Verordnungen enthalten noch zu diskutierende Festlegungen, die wissenschaftlich validiert werden müssen.

Hervorzuheben sind die Arbeiten an der Leitlinie zur Abschätzung der Dosisleistung, die zurzeit am Bundesamt  für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung und dem Bundesamt für Strahlenschutz laufen. Diese spielen bei den repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen keine oder lediglich eine untergeordnete Rolle. Auf die weiteren vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen und die Anforderung an die Genehmigung eines Endlagers haben sie aber erhebliche Auswirkungen.

In der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Umweltausschusses zu den Verordnungen ist die Kritik von Hubertus Zdebel für die LINKE nachzulesen:

„Die Fraktion DIE LINKE. stellte klar, die Verordnung enthalte noch zu diskutierende Festlegungen, die wissenschaftlich validiert werden müssten. Hervorzuheben seien in diesem Zusammenhang die Arbeiten an der Leitlinie zur Abschätzung der Dosisleistung, die zurzeit am Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung und dem Bundesamt für Strahlenschutz laufen würden. Diese spielten bei den repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen keine oder lediglich eine untergeordnete Rolle. Auf die weiteren vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen und die Anforderung an die Genehmigung eines Endlagers hätten sie aber erhebliche Auswirkungen.

Deswegen hätte die Fraktion DIE LINKE. gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den vorgelegten Änderungsantrag eingebracht. Im Standortauswahlgesetz sei in § 26 und § 27 geregelt, dass die Verordnung alle zehn Jahre zu überprüfen sei. Der vorgelegte Änderungsantrag schlage diesbezüglich eine Präzisierung vor, wonach die Verordnungen zum Zeitpunkt der Durchführung der Entscheidung gemäß § 15 Absatz 3 Standortauswahlgesetz, spätestens jedoch fünf Jahre nach Inkrafttreten überarbeitet werden müssen.

Gleichwohl erkenne die Fraktion DIE LINKE. an, dass der seitens der Koalition vorgelegte Entschließungsantrag einen Fortschritt darstelle, dem man sich anschließe.

AfD: Scheinlösungen und neue Atomgefahren

Klimakatastrophe kennt die AfD nicht, die hochradioaktiven Atommüllberge will die Partei, in der auch Faschisten Mitglied sind, wegzaubern. In einem Antrag, der heute im Umweltausschuss des Bundestags au der Tagesordnung stand (aber nicht behandelt wurde) verspricht die AfD, man könnte durch Verwertung hochradioaktiver Abfälle die Endlagerung überflüssig machen. Was die AfD verschweigt: Eine Endlagerung wäre selbst dann notwendig, wenn diese Verwertungsverfahren tatsächlich verfügbar wären und funktionieren würden. Das aber ist gar nicht der Fall. Für derartige Szenarien wäre außerdem ein Wiedereinstieg in die Atomenergienutzung notwendig, verbunden damit, dass dann auch atomwaffenfähige Materialien im Umlauf wären und damit die Gefahren des militärischen Missbrauchs enorm anwachsen würde. Atommüll-Endlager blieben aber weiterhin notwendig.

Die AfD stellt den Antrag auf die Tagesordnung, kurz bevor Ende September erstmals in Deutschland die möglichen für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in Frage kommenden Regionen öffentlich bekannt gemacht werden. Natürlich löst die Vorstellung, möglicherweise zu einem Atommüll-Standort zu werden, keine Begeisterung aus. Die AfD will in dieser Situation offenbar in typischer Weise polarisieren und mit einer Scheinalternative mit erheblichen Nebenwirkungen für sich werben. Dabei führt das faktisch nur dazu, dass die AfD das Problem der Lagerung der hochradioaktiven Abfälle einfach in unbestimmte Zukunft verschiebt und damit den nächsten Generationen aufbürdet.

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat als Referentenentwurf eine Änderung des Strahlenschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Noch bis zum 4. September läuft die Anhörung der Verbände und der Bundesländer. Der Entwurf ist hier als PDF. Danach müssen die Änderungen eingearbeitet werden, bis der Entwurf dann nach einem Beschluss des Kabinetts in den Bundestag eingebracht und beraten und voraussichtlich im Umweltausschuss weiter diskutiert wird.

Jede Menge Atommüll: Bundesregierung über Umgang und Behandlung atomarer Abfälle

Wenige Wochen bevor das Suchverfahren für ein dauerhaftes unterirdisches Atommülllager für hochradioaktive Abfälle in die „heiße Phase“ kommt, liegt jetzt mit Blick auf EU-Vereinbarungen der aktuelle „Bericht der Bundesregierung für die siebte Überprüfungskonferenz im Mai 2021 zur Erfüllung des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle“ vor. Das Kabinett hat den Bericht aus dem zuständigen Bundesumweltministerium zugestimmt. Natürlich ist alles unter Kontrolle, auch wenn es bis heute keine wirklichen Lösungen gibt und immer neue Zwischenschritte verkündet werden müssen.

Der Bericht der Bundesregierung führt alle Arten von radioaktiven Abfällen auf, die in Deutschland erzeugt und gelagert werden müssen. Nicht nur die hochradioaktiven Abfälle z.B. in Form der abgebrannten Brennelemente sind damit gemeint. Auch andere hochradioaktive Abfälle, aber auch die leicht- und mittelradioaktiven Abfälle z.B. aus dem Betrieb der Atommeiler sind hier genannt.

Bis heute ist die dauerhafte Lagerung dieser Atomabfälle weitgehend ungeklärt. Von einer Zwischenlagerung zur nächsten Zwischenlösung werden diese brisanten und gefährlichen Abfälle seit Jahrzehnten nur hin und her verschoben. Wie diese für eine Million Jahre dauerhaft und sicher von der Umwelt und den Menschen abgeschirmt werden können, ist bis heute weltweit ungeklärt.

Der Schacht Konrad in Salzgitter, vorgesehen für leicht- und mittelradioaktive Abfälle hat sich aufgrund immer neuer Probleme immer wieder verzögert. Weil das so ist, müssen landauf landab neue vermeintliche Zwischenlager gebaut werden. In den „Endlagern“ ASSE II muss aufgrund der Gefahr von Wassereinbrüchen und einstürzenden Salzkammern die Rückholung organisiert werden und in Morsleben kommt die geplante Schließung aufgrund fehlender Sicherheitsnachweise bis heute nicht voran.

Das ehemals in Gorleben geplante Endlager für hochradioaktiven Atommüll war bislang nicht durchsetzbar. Einerseits geologisch nicht geeignet, andererseits politisch verbrannt, musste die „große Politik“ nicht nur von CDU/CSU, SPD und Atomwirtschaft nach der Fukushima-Katastrophe aufgrund der heftigsten Proteste im Wendland einen neuen Anlauf entwickeln. Dieses neue Verfahren ist mit dem Standortauswahlgesetz (StandAG) seit 2017 am Start. Ende September veröffentlicht die Bundesgesellschaft für Endlager mbH nun einen sogenannten Teilgebiete-Bericht, in dem erstmals Regionen miteinander verglichen werden sollen. Anders als früher in Gorleben, soll es dabei jetzt trotzdem wieder in Gorleben und aber auch anderswo transparent, nach wissenschaftlichen Kriterien und mit vermeintlich sehr viel Bürger*innenbeteiligung ablaufen.

Export von Uran-Brennstoff: Abgeordneter begrüßt Klage

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE. NRW) begrüsst die heute von Atomkraftgegner*innen eingereichte Klage gegen Uran-Brennstoffexporte aus bundesdeutscher Herstellung zum Einsatz in grenznahen belgischen Uralt-Atomreaktoren. Das zuständige Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle (BAFA) hatte erst vor wenigen Wochen erneut den Export von in Lingen hergestellten Uran-Brennelementen für zwei Reaktorblöcke in Doel genehmigt. Im Falle schwerer Unfälle wären auch die Bürger*innen in der Bundesrepublik von einer radioaktiven Wolke betroffen.

In Lingen und Gronau stehen Uranfabriken, die vom Atomausstieg ausgenommen sind und über unbefristete Betriebsgenehmigungen verfügen. Sie versorgen Atommeiler in aller Welt mit Brennstoff. Zdebel und die Fraktion DIE LINKE haben im Bundestag immer wieder die Stilllegung der Uranfabriken und ein umfassendes Uran-Export-Verbot verlangt. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hatte entsprechende Anträge wiederholt abgelehnt.

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