Kategorie: Atom-BT

Münsterland als Endlager für hochradioaktiven Atommüll?

Münsterland als Endlager für hochradioaktiven Atommüll? Info- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Michael Mehnert (Endlagerdialog.de) und MdB Hubertus Zdebel (DIE LINKE).

Noch immer wird rund um das Münsterland in Gronau und Lingen radioaktiver Müll für den Weiterbetrieb der Atomenergie erzeugt. Bis heute weigert sich die Bundesregierung, die Uranfabriken in Gronau und Lingen in den Atomausstieg einzubeziehen. Das atomare Erbe wird unweit von Münster in unzureichend gesicherten oberirdischen Hallen in Ahaus vermeintlich zwischengelagert. Bis heute gibt es weltweit kein (unterirdisches) „Endlager“ für den hochradioaktiven Atommüll.

Jetzt hat die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) im „Zwischenbericht Teilgebiete“ fast das ganze Münsterland und Teile von Ostwestfalen-Lippe zu einer möglicherweise geeigneten Region für ein tiefengeologisches „Endlager“ für den hochradioaktiven Müll erklärt.

Viel ist jetzt von Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung die Rede. Doch noch immer sind wichtige Grundlagendaten nicht veröffentlicht. Von Augenhöhe bei der Beteiligung der Menschen in den Regionen kann nicht die Rede sein. Vor allem aber: Während die Bürger*innen jetzt über den Teilgebietebericht – unter den schwierigen Coronabedinungen – unverbindlich Stellung nehmen sollen, bereitet die BGE unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Beschlussempfehlung vor, ob möglicherweise das Münsterland als geeigneter Standort zunächst oberirdisch weiter untersucht werden soll. Grund genug also, um sich einzumischen.

AKW Obrigheim: Reaktordeckel in die USA

Der Reaktordeckel des stillgelegten und im Rückbau befindlichen AKW Obrigheim ist in vier Teile zerlegt in die USA transportiert worden. Dort wurde er zur „schadlosen Verwertung“ eingeschmolzen. Das teilt die Bundesregierung auf eine Nachfrage des linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel mit (Schriftliche Frage, Antwort am 28. Oktober 2020).

Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (BMU) schreibt:

„Ihre Schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 10/340 vom 22. Oktober 2020 (Eingang im Bundeskanzleramt am 23. Oktober 2020) beantworte ich wie folgt:

Frage 10/340:
„ Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Hintergründe des Exports von Teilen des Reaktordruckbehälters des stillgelegten AKW Obrigheim in die USA, und was soll nach Kenntnis der Bundesregierung mit den bei weiteren Behandlungsschritten anfallenden radioaktiven Abfällen passieren (bitte erläutern https://rdl.de/beitrag/deckel-des-reaktordruckbeh-lters-des-akw-obrigheim-die-usa-verschoben)?“

Antwort:
Der Deckel des Reaktordruckbehälters des Atomkraftwerks Obrigheim wurde vor Ort in vier Teile zerlegt und im Auftrag der EnBW Kernkraft GmbH durch die GNS Gesellschaft  für Nuklear-Service mbH auf dem Seeweg in die USA zur Firma Energy Solutions, Oak  Ridge, Tennessee, transportiert, um ihn schadlos zu verwerten. Dies erfolgte durch Einschmelzen. Radioaktive Abfälle sind nach Kenntnis der Bundesregierung dabei nicht angefallen. Darüber hinaus ist bekannt, dass die Firma Energy Solutions aus eingeschmolzenem Metall Abschirmmaterialien für die kerntechnische Industrie herstellt (https://www.energysolutions.com/waste-processing/bear-creek-processing-facility/)“

Moratorium gefordert: Linke macht Uran-Exporte-Verbot zum Thema im Umweltausschuss

Nach dem per Eilbeschluss gerichtlich angeordneten Export-Verbot für Uran-Brennstoffe in marode Atommeiler im benachbarten Ausland fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung und das Umweltministerium auf, endlich die lange überfälligen gesetzlichen Grundlagen für ein solches Uran-Export-Verbot zu schaffen. Bis dahin müsse ein Moratorium weitere Uran-Exporte stoppen. Zdebel und die LINKE fordern zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses einen Bericht, in dem das Bundesumweltministerium und auch das Wirtschaftsministerium Farbe bekennen sollen und das im Koalitionsvertrag versprochene Uran-Export-Verbot endlich umsetzen:

„Die Bundesregierung muss auf das vorläufige Urteil zum Export-Stopp jetzt mit einem Moratorium für alle Uran-Exporte in marode Atommeiler Belgien, Frankreich, der Schweiz und ggfls. auch anderen Anrainerstaaten reagieren. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien verabredet, Uran-Exporte in marode grenznahe Atommeiler rechtssicher zu unterbinden. Jetzt muss das Verbot endlich kommen. Die Bundesrepublik muss dafür sorgen, dass es für gefährliche Atommeiler keine Unterstützung mit Atom-Brennstoffen aus den bundesdeutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen mehr gibt. Mit einem Uran-Export-Stopp ist es aber nicht getan. Die Uranfabriken müssen endlich in den Atomausstieg einbezogen und stillgelegt werden.“

Der Umweltausschuss des Bundestages findet in der nächsten Woche statt und tagt nicht-öffentlich. Zdebel und die LINKE hatte wiederholt mit Anträgen versucht, eine Stilllegung der Uranfabriken zu erreichen und sind mit dem Anliegen an den Regierungsfraktionen sowie der FDP und AfD gescheitert.

Uran-Brennstoff: Gericht untersagt Exporte – Bundesregierung muss endlich Verbot gesetzlich regeln

„Dass die Uran-Brennstoffexporte aus Lingen für belgische Atommeiler gerichtlich gestoppt wurden, ist eine gute Nachricht und ein Erfolg der Anti-Atom-Gruppen. Und es ist eine Blamage für die Bundesregierung, die trotz entsprechender Absprachen im Koalitionsvertrag bis heute kein generelles Exportverbot für Uran zum Einsatz in gefährlichen AKWs zustande gebracht hat. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung jetzt endlich ein solches Uran-Export-Verbot regelt.“ Mit diesen Worten kommentiert der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt.

Die Uranfabriken in Lingen und Gronau sind vom Atomausstieg immer noch ausgenommen und verfügen weiter über unbefristete Genehmigungen. Die Uranfabriken versorgen auch uralte und gefährliche Atomkraftwerke in den Nachbarländern und stellen damit deren Betrieb sicher. Zdebel und die Fraktion DIE LINKE haben wiederholt mit Anträgen im Bundestag Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, diese Uranexporte durch die Stilllegung der beiden Uranfabriken zu beenden. Die Anträge wurden wiederholt von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt.

Geklagt hatte ein Bürger aus Aachen mit Unterstützung zahlreicher Anti-Atom-Gruppen. Das Urteil bezieht sich zunächst nur auf das Eilverfahren, weil Brennelemente für das marode belgische AKW Doel ausgeliefert werden sollen. Das Urteil in der Hauptsache steht noch aus.

Endlagersuche: Öffentlichkeitsbeteiligung aus der Video-Tube

„Die zuständigen Bundesbehörden riskieren das Scheitern der neuen Atommüllendlagersuche bevor es überhaupt losgegangen ist.“ Mit diesen Worten kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Fraktion DIE LINKE, Sprecher für den Atomausstieg, die Absage der in Kassel geplanten Präsenzveranstaltung für den am kommenden Wochenende geplanten Start der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche.

Zdebel weiter: „Die Atommüllbundesbehörde will die Öffentlichkeit nur aus der Video-Tube dabei sein lassen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung jetzt ausschließlich als Videositzung trotz aller Corona-Einschränkungen und weiterer Mängel zu starten, ist falsch.

Seit über 50 Jahren ist die Endlagersuche für derartige Abfälle nicht wirklich vorangekommen. Jahrzehntelang hatten Konzerne und Bundesregierungen mit einer willkürlichen politischen Festlegung auf Gorleben eine vernünftige und sachgerechte Endlagersuche verhindert.

Jetzt sollen beim überfälligen Neustart schon wieder die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen und unter nicht akzeptablen Bedingungen als reine Inszenierung lediglich zuhören, was Behörden per Video verkünden und Fragen stellen. Eine Beteiligung auf Augenhöhe ist das nicht. Dazu gehört auch, dass die Behörden endlich auch Ressourcen für unabhängige Fachleute bereitstellen, mit denen sie Bürgerinnen und Bürger angesichts der 100.000en an Seiten, die es aufzuarbeiten gilt, schlau machen können!

Die Atommüll-Behörden haben offenbar aus dem Scheitern von Gorleben absolut nichts gelernt. Wir brauchen ein unterirdisches, möglichst sicheres Lager für diesen Atommüll. Aber nur mit den Bürger*innen gemeinsam kann die Suche erfolgreich gelingen! Deshalb ist es jetzt Zeit zum innenhalten und die Öffentlichkeitsbeteiligung so gut es unter den jetzigen Bedingungen geht vorzubereiten. Jedoch die nach dem Gesetz festgelegte Fachkonferenz Teilgebiete erst dann zu starten, wenn die Bedingungen für eine vernünftige Öffentlichkeitsbeteiligung es zulassen!

Wie sollen Bürger*innen, Kommunen, Wissenschaften und Verbände sich auf das Suchverfahren vorbereiten, wenn angesichts der erneut wachsenden Coronaeinschränkungen die Räume für notwendige Treffen, Verabredungen und Gespräche nicht zur Verfügung stehen? Wenn die Bundesbehörden dazu keine Antworten liefern können, wie die unterschiedlichen Beteiligten sich vorbereiten und abstimmen können, dann ist es ein Gebot der Fairness, innezuhalten und das Verfahren zu pausieren.“

Zdebel erinnert auch daran, dass viele für die Endlagersuche herangezogenen Daten bislang trotz der versprochenen Transparenz nicht vorliegen und die zuständigen staatlichen Stellen die Stellungnahme der Teilgebietekonferenz am Ende rechtlich unverbindlich nur „berücksichtigen“ müssen:

„Es ist für eine gute Beteiligung der Bürger*innen im Suchverfahren noch viel Luft nach oben! Es wäre gut, wenn die Behörden das endlich einsehen, die Teilgebietekonferenz verschieben und die Unterstützung für die Beteiligung deutlich nachbessern“.

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