Kategorie: Atom-BT

Hochradioaktiv und waffenfähig: Atomtransporte aus Garching ins Zwischenlager Ahaus

Wie ist der Stand in Sachen geplanter Atomtransporte mit hochradioaktivem und waffenfähigem Atommüll aus dem Forschungsreaktor München Garching in das Zwischenlager Ahaus? Dazu antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE).

Laut Bundesregierung wird der erste Behälter, in dem die hochradiaktiven Brennelemente für den Transport und die Lagerung verpackt werden, „nicht vor dem 4. Quartal 2019″ beladen. In Nasslager von Garching wären nach Angaben der Bundesregierung noch bis ins nächste Jahr hinein freie Plätze für bestrahlte Brennelemente vorhanden. Der Betreiber wird in diesem Jahr vom Hersteller GNS zwei Behälter vom neuen Typ MTR 3 erhalten. Weitere je zwei Behälter sollen 2021, 2022 und 2023 an das Forschungszentrum geliefert werden.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE:

„Der Umgang mit dem hochradioaktiven Atommüll aus dem Forschungszentrum Garching birgt enorme Gefahren. Dabei stehen Betreiber und Behörden offenbar vor großen Problemen, weil die Anforderungen an den Terrorschutz in den letzten Jahren enorm gewachsen sind. Einzelheiten sind aufgrund der strikten Geheimhaltung von der Bundesregierung nicht zu erfahren.

Das zeigen die Antworten auf meine Kleine Anfrage zu den geplanten Atomtransporten aus Garching in das Zwischenlager nach Ahaus.

Vermutlich erst 2020 dürfte der mit einem über 100 Tonnen schweren speziell gepanzertem Fahrzeug ein Atomtransport mit zwei Behältern stattfinden. Die Kosten allein für das Spezialfahrzeug sollen 1,555 Mio Euro betragen. Offenbar wurde der Betrieb des Forschungsreaktors in Garching so angepasst, dass das Nasslager noch Brennelemente aufnehmen kann.

Statt Atomtransporte nach Ahaus braucht es in Garching ein eigenes Zwischenlager, bis ein Atomüll-Endlager für diese brisanten Abfälle gefunden ist.“

Ostermärsche 2019: Zdebel in Gronau gegen Atomfabriken und Atomwaffen

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird sich am kommenden Karfreitag am Ostermarsch in Gronau beteiligen und gegen Aufrüstung und für die Stilllegung aller Atomanlagen demonstrieren. Der Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE ruft alle Umwelt- und Friedensbewegten in der Region zur Teilnahme auf:

„Weltweit wachsen die nuklearen Gefahren, sei es in Sachen Atomwaffen, sei es mit Blick auf Atomkraftwerke. Die Trennung zwischen vermeintlich friedlicher und militärischer Nutzung der Atomenergie ist letztlich nicht möglich. In Gronau steht eine Uranfabrik, die ihren Anteil an diesen atomaren Risiken hat, die marode Reaktoren wie Tihange und Fessenheim beliefert, aber auch Uran-Brennstoff in Krisenregionen liefert. Bei URENCO in Gronau könnte technisch sogar atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden. Eine Stilllegung lehnt die Bundesregierung bislang ab. Das muss sich schnellstens ändern!

 

Immer öfter wird URENCO im Zusammenhang mit militärischen Interessen in Verbindung gebracht. Sei es, wenn URENCO das Uran in Krisengebiete für die neuen Atomkraftwerke der Vereinigten Arabischen Emirate herstellt oder sich als Lieferant von Uran für militärisch genutzte Atommeiler wie Watts Bar 1 in den USA anbietet. Erst vor wenigen Wochen hat URENCO für die USA angekündigt, künftig bis kurz vor die Atomwaffengrenze von 20 Prozent angereichertes Uran herstellen zu wollen. Abschalten heißt abrüsten. Grund genug also, gemeinsam in Gronau für Frieden und gegen Aufrüstung auf die Straße zu gehen!“

Der Ostermarsch in Gronau startet am Karfreitag, den 19. April 2019 um 13 Uhr vor dem Bahnhof in Gronau.

Siehe außerdem:

 

URENCO-Uran und Atomgeschäfte im Nahen Osten

Das teilweise deutsche Uranunternehmen URENCO liefert zwar den atomaren Brennstoff für die demnächst in einer Krisenregion in Betrieb gehenden Atomreaktoren der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Über eine angestrebte nukleare Zusammenarbeit der URENCO mit Saudi-Arabien sind der Bundesregierung bislang aber (noch?) „keine Absichten bekannt, dass solche Dienstleistungen in Erwägung gezogen würden“. „Jede etwaige Bestrebung der Urenco in eine solche Richtung müsste zuvor vom trilateralen Regierungsausschuss der Partnerstaaten Vereinigtes Königreich, Niederlande und Deutschland geprüft und einstimmig genehmigt werden. Dasselbe würde auch für ein etwaiges Engagement der ETC gelten“, heißt es in der Antwort auf eine entsprechende Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE).

Zdebel hatte die Bundesregierung zu URENCO befragt, nachdem bekannt wurde, dass die USA Export-Genehmigungen für Atomtechnik für Saudi-Arabien (Spiegel) erteilen wollen, die im weiteren auch der Herstellung von Atomwaffen dienen könnten. Mit Blick auf die kritischen Uranlieferungen für die insgesamt vier Atommeiler in den VAE heißt es in der Antwort der Bundesregierung lapidar: „Im Hinblick auf die Sicherheit ihrer kerntechnischen Anlagen arbeiten die Vereinigten Arabischen Emirate eng mit der IAEO zusammen.“

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Der teilweise deutsche Urankonzern URENCO mit Sitz unter anderem in Gronau liefert atomaren Brennstoff für den Einsatz in der Krisenregion des Nahen Ostens für AKWs der Vereinigten Arabischen Emirate. Vor diesem Hintergrund ist es trotz der Antwort der Bundesregierung nicht auszuschließen, dass demnächst auch Saudi-Arabien auf der Kundenliste der URENCO auftauchen wird, denn spätestens 2020 sollen dort die ersten Bauaufträge für Atomkraftwerke erteilt werden. Die USA bringen sich dafür gerade massiv ins Gespräch.

Schon heute gehören Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu den weltweit größten Waffenimporteuren und führen aktuell Krieg im Jemen. Deswegen müssen Waffenlieferungen in die Regionen gestoppt werden. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland nicht länger dazu beiträgt, das atomare Risiko in Form von Super-Gau und Herstellung von Atomwaffen zu verbreiten, und von seinem Vetorecht im Gemeinsamen Ausschuss gemäß des Vertrages von Almelo Gebrauch macht. Statt Beihilfe zum Bau von Atomanlagen dort zu leisten, müssen Uranfabriken in Deutschland und in der Welt geächtet und abgeschaltet werden.“

Urananreicherer URENCO

Die teilweise deutsche URENCO betreibt in Gronau (D), Almelo (NL), Capenhurst (GB) und in New Mexico (USA) Urananreicherungsanlagen zum Einsatz in Atomkraftwerken. Die deutschen Konzerne E.on und RWE halten gemeinsam ein Drittel des Unternehmens, Großbritannien und die Niederlande je ein weiteres Drittel. Weil die Anreicherung in den URENCO-Zentrifugen auch die Herstellung von waffenfähigem Uran ermöglicht, ist die URENCO von extremer militärischer Brisanz und unterliegt einem Kontrollsystem im Rahmen des Vertrages von Almelo (1970). Die Regierungen Großbritanniens, der Niederlande und Deutschlands sind gemäß diesem Vertrag durch einen sogenannten Gemeinsamen Ausschuss mit Vetorecht an der Aufsicht über das Unternehmen beteiligt.

Die URENCO-Anlage in Gronau ist vom Atomausstieg ausgenommen. Stilllegungs-Anträge der Fraktion DIE LINKE sind jüngst im Bundestag abgelehnt worden.

URENCO beliefert marode Alt-Reaktoren wie in Fessenheim und Tihange mit Uranbrennstoff. Auch Atomreaktoren in Krisenregionen wie der Ukraine oder den Vereinigten Arabischen Emiraten gehören zu den Kunden der URENCO. Teilweise wird das Uran direkt aus der deutschen Anlage in Gronau hergestellt und geliefert.

Atomprogramm Saudi-Arabien

Saudi-Arabien will in den nächsten Jahren bis zu 16 Atomkraftwerke bauen und ist derzeit dabei, die Aufträge für die ersten beiden Reaktoren zu vergeben. In der Summe soll es um Atomgeschäfte im Umfang von 80 Mrd. Dollar gehen. Neben Südkorea sind die USA, Russland und China unter den Anbietern.

In den USA ist es laut zahlreichen Medienberichten jüngst zu politischen Auseinandersetzungen gekommen, nachdem die Trump-Administration möglicherweise unter Bruch gesetzlicher Bestimmungen in sieben Fällen die Ausfuhr von Nukleartechnik für Saudi-Arabien genehmigt haben soll.

Der Bundesregierung liegen laut Nachfragen von Hubertus Zdebel keine Informationen, welcher Art diese Nukleartechnik-Exporte sind (siehe unten).

Ein erster Atomforschungsreaktor – geliefert von Argentinien – soll Medienberichten (Bloomberg) zu Folge möglicherweise bereits Ende des Jahres in der Nähe von Riad in Betrieb gehen. Erforderliche Safeguard-Maßnahmen (Kontrollen) durch die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) der UN sind aber offenbar noch nicht im geforderten Rahmen beschlossen.

Der Spiegel berichtet: „Mithilfe von Atomexperten und anhand von Satellitenaufnahmen wies das Portal [Bloomberg, siehe oben] nach, dass die Bauarbeiten an Saudi-Arabiens erstem Kernreaktor weit fortgeschritten sind. Die Anlage könnte binnen einem Jahr einsatzbereit sein, schätzte Robert Kelley, ehemaliger Inspekteur der Internationalen Atomenergieorganisation IAEO.“

Ein entsprechendes Zusatzprotokoll für Safequard-Maßnahmen der IAEO in solchen Forschungsanlagen habe Saudi-Arabien bislang nicht unterzeichnet, berichtet der Spiegel.

URENCO Uran für die Atomreaktoren in den Vereinigten Arabische Emiraten

Im Jahr 2012 vermeldeten diverse Medien (u.a. Nuklearforum Schweiz), dass die Vereinigten Arabischen Emirate die Brennstoffversorgung für die geplanten vier Atomkraftwerke gesichert hätten. Zu den Versorgern gehört auch die URENCO, die Uran für den Betrieb von Atomkraftwerken anreichert (siehe auch World Nuclear News).

URENCO liefert demnach nicht direkt in die Emirate, sondern liefert das angereicherte Uran an die südkoreanische KEPCO, die die Atomkraftwerke in den VAE baut. Ende dieses Jahres soll der erste bereits fertiggestellte Reaktor in Betrieb gehen; drei weitere in Bau befindliche Reaktorblöcke sollen dann folgen.

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Dokumentation der genannten mündlichen Fragen des MdB Hubertus Zdebel (Plenarprotokoll 19/94 der Fragestunde vom 11. April)

Kenntnis der Bundesregierung über Atomtechnik-Exporte der USA für Saudi-Arabien und Risiken der Weiterverbreitung von Atomwaffen-Knowhow

Frage 56

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, für welche Art von Nukleartechnik zum Bau von Atomreaktoren, mit denen sich laut „Der Spiegel“ „in einem zweiten Schritt auch Plutonium
herstellen“ ließe, die US-Regierung Ausfuhrgenehmigungen für die Lieferung an Saudi-Arabien erteilt (www.spiegel.de/politik/ausland/usa-liefern-nuklear-technologie-nach-saudi-arabien-a-1260259.html), und welche grundsätzliche Einschätzung hat die Bundesregierung zur Lieferung von Nukleartechnik nach Saudi-Arabien vor dem Hintergrund wachsender Proliferationsrisiken in der Region auch hinsichtlich des von den USA einseitig aufgekündigten Iran-Atomvertrags und der geplanten Inbetriebnahme von neuen, mit von Urenco angereichertem Uran versorgten Atomkraftwerken in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die in der Vergangenheit möglicherweise bereits wegen der Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate am Krieg gegen den Jemen Ziel eines Raketenangriffs waren (www.focus.de/politik/ausland/bericht-von-tv-sender-jemens-huthi-rebellen-feuern-raketeauf-kernreaktor-in-abu-dhabi_id_7930549.html), und insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Vereinigten Arabischen Emirate heute neben Saudi-Arabien zu den größten Waffenimporteuren der Welt zählen (www.spiegel.de/politik/ausland/diese-arabischen-laender-treiben-atom-programmevoran-a-1197608.html)?

Antwort:

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über aktuelle Genehmigungen der US-Regierung zur Lieferung von Nukleartechnik an Saudi-Arabien. Der Nukleare  Nichtverbreitungsvertrag (NVV) erlaubt Saudi-Arabien die Nutzung von Nukleartechnologien zu zivilen Zwecken, einschließlich Kernenergie. Aus Sicht der Bundesregierung ist von zentraler Bedeutung, dass sich Saudi-Arabien an seine NVV-Verpflichtungen zur Nichtverbreitung hält und sein Nuklearprogramm den Verifikationen („Safeguards“) der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) unterstellt.

Auch den Vereinigten Arabischen Emiraten erlaubt der NVV die Nutzung von  Nukleartechnologien zu zivilen Zwecken. Im Hinblick auf die Sicherheit ihrer kerntechnischen Anlagen arbeiten die Vereinigten Arabischen Emirate eng mit der IAEO zusammen.

Uranlieferungen der URENCO für Saudi-Arabien?

Frage 58
Antwort des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

Welche Kenntnisse über mögliche angestrebte Lieferungen von angereichertem Uran oder von Technologie zum Aufbau eigener Möglichkeiten zur Urananreicherung seitens Unternehmen mit deutscher Beteiligung – wie zum Beispiel Urenco oder die Enrichment Technology Company (ETC) oder mit diesen in Verbindung stehende Unternehmen – hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Bau und Betrieb von  Atomkraftwerken in Saudi-Arabien (www.spiegel.de/politik/ausland/usa-liefern-nuklear-technologienach-saudi-arabien-a-1260259.html), und setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Unternehmen mit Standorten in Deutschland oder deutscher Beteiligung angesichts der Risiken von Atomunfällen und des militärischen Missbrauchs keine Atomtechnik bzw. Kernbrennstoffe wie bis jetzt in Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate oder künftig nach Saudi-Arabien liefern dürfen (www.nuklearforum.ch/de/aktuell/e-bulletin/vae-barakah-brennstoffversorgung-sichergestellt; https://urenco.com/global-operations/urenco-deutschland)?

Antwort:

Saudi-Arabien gehört nicht zu den Empfängerstaaten von (Anreicherungs-) Dienstleistungen der Urenco-Gruppe. Der Bundesregierung sind keine Absichten bekannt, dass solche Dienstleistungen in Erwägung gezogen würden. Jede etwaige Bestrebung der Urenco in eine solche Richtung müsste zuvor vom trilateralen Regierungsausschuss der Partnerstaaten Vereinigtes Königreich, Niederlande und Deutschland geprüft und einstimmig genehmigt werden. Dasselbe würde auch für ein etwaiges Engagement der ETC gelten.

Hinsichtlich der Vereinigten Arabischen Emirate ist der Bundesregierung bekannt, dass dort ein Konsortium der koreanischen Firma Kepco den Auftrag zur Errichtung kommerzieller Kernkraftwerke übernommen hat.

 

 

Erdgas, LNG und die Wette der Konzerne aufs Verpassen der Klimaziele

Das Tauziehen um Erdgas-Absatzmärkte zwischen Russland und den USA, die beide künftig so viel wie möglich Erdgas nach Deutschland und Europa liefern wollen, geht vermutlich massiv auf Kosten des Klimas. In einem öffentlichen Fachgespräch diskutierten am 9. April die Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin und Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit Dr. Kirsten Westphal (Stiftung Wissenschaft und Politik), Prof. Christian von Hirschhausen (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) und Sebastian Scholz, (NABU) sowie zahlreichen Gästen die umstrittene Frage „Wieviel Erdgas braucht Europa?“ – und vor allem wann und wie lange. (Bericht von der Homepage der Bundestagsfraktion DIE LINKE)

Brauchen wir zusätzliches Erdgas, etwa als Brückentechnologie aufgrund des Atom- und Kohleausstiegs? Steht die Verpflichtung aus dem Pariser Klimavertrag nicht ganz oben auf der Agenda, wie uns die FridaysForFuture-SchülerInnen regelmäßig in Erinnerung rufen? Wie bewertet man zusätzliche Gasinfrastruktur an der deutschen Küste aus geo- und sicherheitspolitischen Interessen, brauchen wir Pipelines etwa auch zur Friedenssicherung? Verschiedene Expertinnen und Experten nahmen dazu Stellung.

Dr. Kirsten Westphal, von der Stiftung Wissenschaft und Politik wurde eingeladen, um geo- und versorgungspolitische Aspekte der Debatte aufzuzeigen. Nach Vorstellung der wichtigsten Gas-Pipeline- und Terminal-Projekte und dahinter stehender Interessen bezog sich Frau Westphal auf die Berechnungen, die von einem steigenden Gasimportbedarf in Europa ausgehen, da innereuropäische Quellen zurückgehen. Zudem bräuchte man in bestimmten Situationen im Winter die Gaskorridore. Sie beschrieb die Entscheidungen, die hier getroffen werden müssen, als komplizierten Prozess einer Prinzipien- und Güterabwägung, in dem viele Fragen zu stellen seien zu Abhängigkeiten und geo-, versorgungs-, sicherheits- und klimapolitischen Interessen, die gegeneinander abzuwägen seien.

Auf die Einbeziehung der Klimaziele angesprochen, die eigentlich insgesamt einen Rückgang fossiler Energie in Deutschland und Europa erwarten ließen, beschrieb Kirsten Westphal die Situation auf den Märkten für Erdgas als eine Wette, die Gaskonzerne Ost wie West abgeschlossen haben: eine Wette auf das Verfehlen der Klimaziele.

Prof. Christian von Hirschhausen vom DIW beantwortete die Frage, ob wir zusätzliche Gasinfrastruktur vor dem Hintergrund der Klimaziele eigentlich brauchen, mit einem eindeutigen Nein. Fossiles Erdgas könne keine Brückentechnologie sein. Wer dies fordere, möchte, dass Erdgas noch die kommenden Jahrzehnte eine relevante Rolle spielt. Nordstream 2 sei erstens energiewirtschaftlich unnötig, zweitens betriebswirtschaftlich unrentabel und drittens umweltpolitisch schädlich. Ein privater Investor käme nicht auf die Idee, eine solche Pipeline bauen zu wollen. Auch im Stromsektor brauche man zusätzliches Gas selbst vor dem Hintergrund von Atom- und Kohleausstieg nicht. Das deutsche Stromsystem könne problemlos bis 2030 zu 100 Prozent erneuerbar sein, zusammen mit Speichertechnik. Auf die Nachfrage des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst, es sei kaum zu verstehen, weshalb eine Pipeline gebaut werden würde, wenn sie unrentabel sei, antwortete von Hirschhausen: Circa sechs Milliarden Euro würde Nordstream 2 Verlust machen, so habe er errechnet. Die Geschichte der Erdgaspipelines zeige, dass immer politische Interessen dahinter stünden. Heute seien Speicher die Konkurrenz zu Erdgas, weil sie das Erdgas überflüssig machten.

Sebastian Scholz, Klima- und Energieexperte beim NABU Deutschland, brachte verstärkt klimapolitische Argumente in die Debatte. Er räumte mit der Legende auf, LNG würde benötigt, um den Schiffsverkehr zu dekarbonisieren. Auch das Argument, man brauche die Infrastruktur auch für grünes Gas, wies er zurück und bewertete die Debatte um Power-to-Gas als „Nebelkerze“. Man könne gar nicht so viel Strom erzeugen wie man bräuchte, um grünes Gas in großem Stil herzustellen. Da käme man mit dem Zubau an erneuerbaren Energien an die Grenzen ökologischer Verträglichkeit. Daher sei Effizienz im Umgang auch mit erneuerbaren Energien so wichtig. In Hinblick auf Methan warf er das Problem auf, dass über Methanschlupf, also das Austreten von Gas während des Produktions- oder Transportprozesses, noch zu wenig bekannt sein. Ein internationales Monitoring sei hier eigentlich notwendig, um mehr Klarheit über Leckagen und die eigentliche Klimabilanz von Erdgas zu erhalten.

In der Diskussion betonte Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktio DIE LINKE, dass eine politische Richtungsentscheidung für die Einhaltung der Pariser Klimaziele notwendig sei. Es reiche nicht, den Vertrag unterschrieben zu haben, man müsse nun auch stringent danach handeln. Er verwies auf die Bewegung FridaysForFuture, von denen auch drei Mitglieder anwesend waren, die zusammen mit anderen Teilen der Klimabewegung nicht nachlassen dürften, der Regierung und den Parlamenten Druck zu machen.

Hubertus Zdebel, der in der Fraktion DIE LINKE das Fracking-Thema bearbeitet, fasste die Debatte noch einmal vor dem Hintergrund der Unternehmen zusammen, die hinter den Gas-Projekten stehen. Mächtige transnationale Konzerne drängten auf die europäischen Absatzmärkte. Dass Klimapolitik da unter die Räder gerate, müsse sich ändern. Viele Fragen seien angesprochen, aber neue Fragen aufgeworfen worden, die zu klären sich die Fraktion DIE LINKE weiter zur Aufgabe machen wird.

Atommülllager Jülich: Interessenskonflikte unter Ministerien statt Sicherheit

Sichere Atommülllagerung in Jülich? Gibt es derzeit nicht. 152 Castorbehälter lagern seit Jahren ohne ausreichende atomrechtliche Erlaubnis. Doch statt mit aller Kraft und gemeinsam an einer möglichst risikoarmen Lösung zu arbeiten, sind zwischen den Ministerien und Beteiligten massive Interessenskonflikte ausgebrochen. Das zeigen Antworten der Bundesregierung auf Nachfragen des Abgeordneten Hubertus Zdebel.

Zdebel hatte die Bundesregierung befragt, warum die in Jülich zuständige Entsorgungsgesellschaft das zum Bundesumweltministerium gehörende Bundesamt für Ausfuhrkontrolle und Wirtschaft wegen Untätigkeit verklage und warum ein Standort für den erforderlichen Neubau eines Zwischenlagers nicht mehr zur Verfügung stehe? (Siehe unten im Wortlaut.)

Der für Atomausstieg bei der Fraktion DIE LINKE zuständige Abgeordnete Hubertus Zdebel erklärt mit Blick auf die Antworten der Bundesregierung auf seine Fragen: „Hier werden ganz massiv Interessenskonflikte zwischen den staatlichen Stellen ausgetragen, statt die bestmögliche Sicherheit beim Umgang mit dem hochradioaktiven Atommüll herbeizuführen.

Gibt es endlich bei der Prüfung der Sicherheit vor Ort positive Ergebnisse, steht plötzlich eine für den Bau eines neuen Zwischenlagers notwendige Fläche kurzerhand nicht mehr zur Verfügung. Und in einem anderen Fall verklagt ein zum Bundesforschungsministerium und zu NRW gehörendes Unternehmen ein wiederum zum Umweltministerium gehörendes Bundesamt,  – statt miteinander über ein gemeinsames Vorgehen zu reden. Und dabei sind angesichts wachsender Terrorgefahren die Anforderungen an die Zwischenlagerung und den Transport hochradioaktiver Atomabfälle enorm angewachsen.“

Auf der Homepage des Nationalen Begleitgremiums (NBG) wird im Bericht über eine Veranstaltung der Geschäftsführer der für die Atommüllentsorgung in Jülich zuständigen Gesellschaft mit Blick auf die gewachsenen Terrorrisiken so wiedergegeben: „Die rechtlichen und technischen Probleme, die es zu überwinden gilt, haben es in sich. Ein Beispiel: Im Juli 2017 hat das Bundesumweltministerium höhere Anforderungen für die Sicherung von Atomtransporten in Kraft gesetzt. So erfordere das neue Regelwerk mit seinen Auflagen die Konzeption neuer Fahrzeuge, erläuterte Printz. Hier komme man an technische Grenzen. Ein Transport nach Ahaus wäre ein logistischer Kraftakt.“ Printz ist Geschäftsführer der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) und für die sichere Lagerung des hochradioaktiven Atommülls verantwortlich.

Der staatliche Umgang mit der Atommülllagerung wird immer mehr zu einer unverantwortlichen Groteske. In Lubmin muss aufgrund bestehender Sicherheitsmängel ein neues Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll gebaut werden. In Brunsbüttel hat ein Gericht dem dortigen Zwischenlager die Genehmigung komplett entzogen, der Müll lagert dort geduldet und die Genehmigungsbehörde beschwert sich öffentlich, dass Vattenfall erforderliche Sicherheitsgutachten nicht liefert.

Und auch in Jülich lagert der hochradioaktive Atommüll seit Jahren ohne ausreichende Sicherheit und nur noch geduldet. Der jetzige Betreiber, die mehrheitlich zum Geschäftsbereich des Bundesforschungsministeriums gehörende Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN), soll das derzeitige Lager schnellstmöglich räumen. Als mögliche Option zur Räumung kommen offiziell in Frage: Export der 152 Castoren in die USA, Transport ins Zwischenlager Ahaus oder Neubau eines verbesserten sicheren neuen Lagers in Jülich selbst.

Doch schon seit Jahren tobt zwischen dem Bundesforschungsministerium und dem Bundesumweltministerium darüber ein Streit, was eine vernünftige und sichere Lösung sein soll. Anti-Atom-Gruppen und Hubertus Zdebel fordern statt gefährlicher Atomtransporte den Neubau eines Lagers in Jülich, im BMU wäre man eher mit Ahaus zufrieden.

Vor allem im Bundesforschungsministerium, aber auch in Landesbehörden in NRW und in dem ehemaligen staatlichen Kernforschungszentrum Jülich würde man es am liebsten sehen, wenn der Atommüll aus Jülich komplett in die USA verfrachtet wird. Um diese sogenannte US-Option weiter offen zu halten, statt vor Ort endlich ein mögliches neues Zwischenlager zu bauen, klagt jetzt die zum Geschäftsbereich des Forschungsministeriums gehörende JEN als Verwalter des Jülicher Atommüllerbes gegen das fachlich dem Bundesumweltministerium unterstehende Bundesamt für Ausfuhrkontrolle und Wirtschaft (BAFA), um eine Genehmigung für den Export von Brennelementekugeln zu erhalten. In den USA sollen diese Kugeln – ein Gemisch aus Brennstoff und Graphit – dazu dienen, ein Verfahren zur Wiederaufarbeitung zu entwickeln. Technische Lösungen, mit dem Atommüll aus Jülich in den USA umzugehen, müssen derzeit noch entwickelt werden.

Dokumentation der Antworten der Bundesregierung auf Fragen des MdB Hubertus Zdebel

1. Schriftliche Frage Drucksache 19/8806 (PDF), Frage 171. Abgeordneter Hubertus Zdebel (DIE LINKE.)

Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe dafür, dass das im Bereich des Bundesforschungsministeriums angesiedelte staatliche Forschungszentrum Jülich (FZJ) laut eines Berichts des Nationalen Begleitgremiums (NBG) der ebenfalls staatlichen Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN) im Jahr 2012 zunächst ein Grundstück für den möglichen Neubau eines Zwischenlagers für die hochradioaktiven AVR-Brennelement-Kugeln (AVR –Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor Jülich) überlassen hatte und diese Überlassung des Grundstücks im November 2018 schließlich zurücknahm, nachdem die JEN erfolgreich Voruntersuchungen und ein Bodengutachten vorgelegt hatte,in denen gezeigt werden konnte, dass bislang fehlende Nachweise in Sachen Erdbebensicherheit erbracht werden könnten und damit die Möglichkeit zum Neubau eines Zwischenlagers vor Ort inJülich statt Atomtransporte in die USA oder nachAhaus deutlich verbessert würde (www.nationales-begleitgremium.de/SharedDocs/Kurzberichte/DE/ Kurzbericht_26_Sitzung_19.02.2019.html; jsessionid=694D632A50B9D36918D82D88603 D7187.1_cid331)), und wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass umgehend der JEN das Grundstück wieder zur Verfügung gestellt wird, um die Planungen für den Neubau eines Zwischenlagers als eine Option zur Herstellung einer sicheren Lagermöglichkeit für die AVR-Brennelemente zu beschleunigen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 19. März 2019

Richtig ist, dass die Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ) 2012 einen möglichen Standort auf dem FZJ-Gelände für ein potenzielles neues Zwischenlager ausgewählt hat. Eine Überlassung dieses Grundstücks an die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN) fand damals indes nicht statt. Die Geschäftsführung des FZJ hat unlängst Überlegungen zur anderweitigen Nutzung des Geländes angestellt, dessen Eigentümerin das Land Nordrhein-Westfalen ist. Damit verbundene Fragen befinden sich zurzeit in einem Klärungsprozess. Richtigzustellen ist ferner, dass sich die geologischen Bodenuntersuchungen im Auftrag der JEN nicht auf das FZJ-Gelände, sondern auf das bestehende AVR-Brennelemente-Zwischenlager beziehen.

2. Mündliche Frage Drucksache 19/79 (PDF)

Frage 69 des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

Bis wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über den – laut Sachstandsbericht des Wirtschaftsministers des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr . Andreas Pinkwart, vom 27 . Juni 2018– von der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen GmbH (JEN) gestellten Antrag auf Export der verbrauchten AVR-Brennelemente in die USA entscheiden (www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-931.pdf), und welche Anhaltspunkte sind nach jetziger Kenntnis vorhanden, die zu einer Ablehnung einer solchen Exportgenehmigung führen können?

Antwort der Parl . Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, Bundesumweltministerium:

Die atomrechtlichen Prüfungen im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sowie im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sind aufwendig sowie umfangreich und dauern an. Grundlage der vertieften Prüfung sind im Wesentlichen das Atomgesetz, die Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung– AtAV) sowie die einschlägigen internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Der benötigte Zeitbedarf kann aufgrund der Komplexität der Prüfung noch nicht sicher festgestellt werden.

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