Atommüll: Laufzeitverlängerung hochradioaktiver Zwischenlagerung – Neubau Lubmin wegen fehlendem Terrorschutz

Die Zwischenlagerung hochradioaktiver Strahlenabfälle in der Bundesrepublik wird aufgrund fehlender Endlagerung in die Laufzeitverlängerung gehen. Kritik am mangelhafen Sicherheitskonzept für die Lagerung in diesen hochgefährlichen überirdischen Lagerhallen gibt es schon seit Jahren. In einigen Punkten werden zögerlich bauliche Nachrüstungen vorgenommen, um den Terrorschutz zu verbessern. Für 40 Jahre sind die Zwischenlager an den AKW-Standorten sowie in Ahaus und Gorleben genehmigt. In Brunsbüttel verfügt das Lager über keine atomrechtliche Genemigung mehr, ebenso prekär ist die Lage bei der Lagerung der AVR-Abfälle in der ehemaligen Atomforschungsanlage Jülich. In Lubmin bei Greifswald muss wegen des fehlenden baulichen Terror-Schutzes sogar eine neue Lagerhalle gebaut werden. Klar ist, dass die Zwischenlager möglicherweise noch bis in die 2080er Jahre oder gar bis in nächste Jahrhundert benötigt werden. Doch bereits 2028 müssen die zuständigen Behörden komplett neue Genehmigungen beantragen und der Bundestag muss dafür die Grundlagen schaffen.

Daher hat die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) nun ein Forschungsprogramm vorgelegt, wie sie die Sicherheitsanforderungen an eine verlängerte Zwischenlagerung erreichen will. Die Bürgeriniativen in Gorleben und Ahaus haben in einer gemeinsamen Stellungnahme ihre Kritikpunkte zusammengefasst und der BGZ überreicht.

Währenddessen fand in Lubmin im Rahmen der atomrechtlichen Bürgerbeteiligung der Erörterungstermin für den kompletten Neubau einer Zwischenlagerhalle für hochradioaktiven Strahlenmüll statt. Der Neubau ist notwendig, weil die baulichen Nachrüstungen aufgrund erhöhter Terrorbedrohung wegen statischer Probleme an der alten Halle nicht durchgeführt werden können. Lubmin wäre – wenn man so will – der Lakmustest, wie ein neues Konzept für die Langzeit-Zwischenlagerung aussehen könnte. Der BUND in Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit dem Bundesverband Einwendungen erhoben und fachlich untermauert.

Auch das Nationale Begleitgremium bei der Endlagersuche hatte sich aufgrund des Zusammenhangs jüngst in Ahaus (NRW) intensiv mit der Langfrist-Zwischenlagerung befasst und dazu Vertreter:innen der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung, der JEN aus Jülich und vom Atomforschungsreaktor in München Garching sowie Vertreter:innen aus der Politik und der Bürgerinitiaven eingeladen. Siehe dazu auch: Nationales Begleitgremium: Zwischenlagerung von Atommüll, nukleare Laufzeitverlängerung und die Endlagersuche

Die BGZ hatte jüngst in Essen auf einer Veranstaltung über die Anforderungen an die Langfrist-Zwischenlagerung und einem dazu entwickelten Forschungsprogramm informiert und dazu Vertreter:innen vom BUND und der BI Ahaus eingeladen. Dazu ist hier bei BGZ etwas zum Nachlesen, inklusive dem Forschungsprogramm. Die vier Eingangsstatements als PDF/Zip auch hier. Dort hatte Hartmut Liebermann von der BI Ahaus neben vielen Fachpunkten auch bemängelt, dass die BGZ mit dem Begriff einer „verlängerten Zwischenlagerung“ arbeitet, statt von einer Neugenehmigung der Zwischenlager, um die es sich eigentlich handelt. Außerdem verwies er darauf, dass es bei der Internationalen Atomenergie Agentur üblich wäre, von  „long term storage“ zu sprechen, wenn es um Lagerzeiten von über 50 bis zu 100 Jahren geht. Genau das aber ist inzwischen für alle bundesdeutschen Zwischenlager zu erwarten, weil es – auch nach Aussagen des Präsidenten des für die Endlagersuche zuständigen Bundesamts für die Sicherheit der kerntechnischen Entsorgung (BASE), Wolfram König – zu Verzögerungen bei der Endlagersuche kommen wird.

Atommüllzwischenlager – die Zeit läuft

Die Zwischenlager für Atommüll in Deutschland sind in die Jahre gekommen. Die genehmigte Lagerzeit endet 40 Jahre nach der ersten Einlagerung von Atommüll. Auch der CASTOR als Lager- und Transportbehälter für den Atommüll verliert seine Genehmigung 40 Jahre nach der Beladung.

Beide Fristen sind in Gorleben und Ahaus in Kürze erreicht und die Bürgerinitiativen in Ahaus und Gorleben vermissen ein tragfähiges Lager- und Behälterkonzept für die nächsten 80-100 Jahre. In der Kritik steht vor allem das Forschungskonzept der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), die für die Zwischenlager zuständig ist. Mit dem „Forschungsprogramm“ solle zunächst nur eine Strategie zur Erlangung der Verlängerungsgenehmigungen entwickelt werden, kritisiert Felix Ruwe für die BI Kein Atommüll in Ahaus: „Die BGZ spricht immer nur von „Verlängerter Zwischenlagerung“ und suggeriert schon mit diesem Begriff, dass es aus ihrer Sicht nur um eine Verlängerung des bestehenden Lagerkonzepts mit ein paar kleinen Ergänzungen, Veränderungen und zusätzlichen Überprüfungen geht.“

„Das Forschungsprogramm greift viel zu kurz“, sekundiert Wolfgang Ehmke, der Sprecher der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Im Kern beschränke sich die BGZ darauf, die Haltbarkeit der Deckeldichtungen zu untersuchen.“ Weitgehend außer Acht gelassen werde die Sicherung der Zwischenlager, da gehe es um Unglücksfälle oder Angriffe auf die Lagerstätten, also auch um die Wandstärken in Ahaus und Gorleben.

Die BIs verweisen in diesem Zusammenhang auf das Forschungsprojekt ENTRIA, das sich ausführlich mit der mangelhaften Haltbarkeit von Zwischenlagern befasste. Auf unterschiedlichen Fachtagungen wurde mehrfach angeregt, ein oberflächennahes Zwischenlager zu bauen, welches wesentlich mehr Sicherheit für die nächsten 100 Jahre bietet, wie das gerade am Standort Lubmin/Greifswald geplant ist. Allerdings ist die BGZ dort nicht die Betreiberin.

Die BIs zitieren die ENTRIA- Empfehlung: „Für zukünftige Genehmigungen (die gemäß (Entsorgungskommission, ESK 2015) eine Neugenehmigung und keine Verlängerung bestehender Genehmigungen darstellen) ist dabei erneut zu prüfen, ob die bestehenden Gebäude einen ausreichenden Beitrag zu der gemäß AtG nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlichen Vorsorge gegen Schäden leisten. Hierfür wird der vor Ablauf der Genehmigungsfristen erreichte Stand von Wissenschaft und Technik heranzuziehen sein.“

Die beiden Bürgerinitiativen haben ihre umfassende Kritik jetzt direkt an die BGZ übermittelt und erwarten eine Stellungnahme: „Wir hoffen auch auf Unterstützung der Bürgermeister:innen der 16 Zwischenlagerstandorte, die wir in Kenntnis gesetzt haben. Die Zeit läuft!“

Felix Ruwe / Schüttenfeld 42 / 48683 Ahaus / 0171 793 792 6
Wolfgang Ehmke/ BI-Büro Rosenstr.20/ 29439 Lüchow/ 0170 510 56 06

Die Kritik im Kern: Zwischenlager plus 80

BUND Bayern zum Weiterbetrieb AKW Isar 2: Hohes Risiko und fast keine Auswirkung auf Strompreise

Der Landesverband des BUND in Bayern hat mit einer Medienaktion am Block Isar2 seine Kritik gegen den Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke über den bislang geplanten Abschalttermin am 31. Dezember 2022 hinaus bekräftigt. Außerdem forderte der BN-Vorsitzende Richard Mergner in einer Video-Botschaft erneut die Stilllegung der Atommeiler. Aufgrund eines weitgehend faktenfreien und vor allem ideologisch motivierten Trommelfeuers aus Reihen der FDP und der CDU/CSU strebt die Bundesregierung nunmehr eine Laufzeitverlängerung bis Mitte April 2023 an. Dabei hatten Prüfungen gezeigt, dass die Atommeiler in der gegenwärtigen Energiekrisenlage die Probleme nicht lösen können: „Hohes Risiko – und fast keine Auswirkung auf die Strompreise“, stellt der Landesverband des BUND daher fest. Der Bundestag wird am 9. November im Umweltauschuss über die geplante Fristverlängerung für die Atommeiler und die dazu notwendige Änderung des Atomgesetzes in öffentlicher Sitzung beraten.

Die Linksfraktion hat den Atomexperten Heinz Smital von Greenpeace als Sachverständigen in der Anhörung benannt. Die Laufzeitverlängerung bis April soll erneut ohne umfassende Sicherheitsüberprüfungen stattfinden. Bereits nach der Atomkatastrophe von Fukushima waren Sicherheitsprüfungen bei den verbliebenen AKWs mit Blick auf den vorgezogenen Atomausstieg teilweise reduziert oder ausgesetzt worden. Darauf hatte der Bundesverband des BUND vor kurzem in einer umfassenden Analyse der Sicherheitschwachstellen der AKW hingewiesen.

Die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland können den Strompreis maximal um vier Prozent drücken. Erneuerbare werden aus dem Netz gedrängt.

Mergner unterstreicht: „Auch spart die Laufzeitverlängerung kaum Erdgas ein, drängt grünen Strom aus dem Netz und behindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Atomkraft ist es vielmehr, die uns gerade die hohen Strompreise beschert. Denn die maroden Atomkraftwerke in Frankreich, die reihenweise in Revision sind, zwingen uns Strom zu unserem Nachbarn liefern zu müssen. Atomkraft macht den Strom in diesem Fall nicht billiger, sondern teurer!“

Laut einer Studie könnte ein Weiterbetrieb von Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 den Strompreis in Deutschland sowieso lediglich um maximal vier Prozent senken. „Im Verhältnis zu den gesamten Energiekosten fällt diese geringe Einsparung beim Strom für die Verbraucher*innen nicht so stark ins Gewicht“, erklärt Kathy Mühlebach-Sturm, Vorstandsmitglied und Vorsitzende der BN-Kreisgruppe Landshut. „Der Weg zu günstigeren Energiepreisen ist das Energiesparen und der möglichst schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien. Denn sie sind die günstigsten Energieformen, die es gibt und machen bereits heute 80 % des weltweiten Zubaus von Kraftwerken aus. Die gesamte Welt setzt also auf Erneuerbare!“

  • Foto: von links: Beate Rutkowski, Richard Mergner, Doris Tropper, Kathy Mühlebach-Sturm, Stefan Maurer, Karl Haberzettl, Martin Geilhufe und Reinhold König – Rechte: Heinrich Inkoferer – zur Nutzung im Zusammenhang mit der Pressemitteilung freigegeben

Atomrisiko? Runterfahren!

Während in Folge des von Russland begonnenen Krieges in der Ukraine Atomkraftwerke als militärische Angriffsziele genutzt werden und außerdem das Risiko einer Konfrontation mit Atomwaffen immer weiter wächst, hat die Bundesregierung mit einem Kanzler-Wort die Laufzeit der drei letzten in der Bundesrepublik in Betrieb befindlichen Atommeiler bis Mitte April 2023 angeordnet. Neuer Brennstoff darf – zunächst? – nicht mehr eingesetzt werden, die Reaktoren sollen aus vorhandenem, weitgehend „abgebrannten“, Uran noch ein paar Kilowattstunden mehr rauspressen. Energiepolitisch ist das weitgehend sinnlos und damit bedeutungslos (siehe taz oder auch Freitag).

Das Parlament wird der Ansage vom SPD-Kanzler folgen. Die Grünen stehen doof da; eine Entscheidung mit FAKE-News-Geschmäckle. Die FDP und CDU/CSU mit AfD werden die nächsten Monate ein Trommelfeuer für eine weitere Fortsetzung nuklearer Spaltungsenergie betreiben – getrieben eigentlich nur durch (politische) Machtinteressen und wirtschaftlich-motivierten Klienten. Eine lukrative Konstellation für Medien, deren Geschäft auf Abonnenten und Anzeigenkunden basiert.

Gegen diese politisch-ökonmomischen Machtstrukturen, haben es ökologische oder nachhaltige Forderungen einer sozial-ökoligschen und gerechten und demokratischen gesellschaftlichen Strömung nicht eben einfach. Die Stimmen von Initiativen aus Niedersachsen gegen die Atomenergie in der taz. Zu wenig ökonische Gegenmacht? Dennoch und „trotz alledem“: Eine Kampagne „RUNTERFAHREN“ ruft auf, in Neckarwestheim im November gegen den atomaren Wahnsinn und einer Verlängerung der Laufzeit der Reakoren aktiv zu sein.

umweltFAIRaendern.de dokumentiert: *** Aufruf der Kampagne „RUNTERFAHREN“ ***

Liebe Menschen von den vielen Atommüllstandorten,

wir werden Ende November das Atomkraftwerk Neckarwestheim blockieren, um damit ein deutliches Zeichen gegen den Weiterbetrieb und potenzielle Laufzeitverlängerungen zu setzen.
Seid ihr dabei?Mit dem Atomausstieg wurde nach dem Super-GAU von Fukushima im harten Ringen ein parteipolitischer Minimalkonsens erzielt, den die breite Anti-AKW-Bewegung nur zähneknirschend hingenommen hat. Nun soll dieser lange hinausgezögerte „Ausstieg“ im letzten Moment zurückgenommen werden, indem ausgerechnet der Riss-Reaktor Neckarwestheim, der Leck-Reaktor Isar II und das AKW Emsland nicht wie geplant am 31.12.2022 vom Netz gehen. Die Alterungsschäden dieser seit Jahren minimal sicherheitsüberprüften Anlagen nehmen täglich zu und mit ihnen die Gefahr für einen schweren Störfall. Wir sind nicht bereit, dieses Risiko länger zu tragen und stellen uns entschieden quer!Was? Warnblockade für einige Stunden

Wir sind eine bunte Gruppe von Menschen, die sich in der Kampagne „RUNTERFAHREN“ zusammengefunden haben. Viele von uns kommen aus früheren Organisationsstrukturen von X-tausendmal quer gegen Castor-Transporte ins Wendland, einige sind seit Jahrzehnten in lokalen Anti-Atom-Initiativen engagiert. Andere bringen frischen Wind mit ihren Erfahrungen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung sowie queerfeministischen und antimilitaristischen Kontexten mit. Und euch hätten wir sehr gerne dabei!Weitere Infos findet ihr auf dem Flyer im Anhang und auf unserer Website www.runterfahren.org

Was ihr jetzt tun könnt:

  • Wenn ihr weiter informiert werden wollt, tragt euch auf jeden Fall in unseren Infoverteiler ein: https://runterfahren.org/aktion/ (rechts an der Seite)
  • Kommt alleine oder mit eurer Gruppe zu unserer Aktion am letzten Novemberwochenende. Konkretere Infos dazu gibt es in den nächsten Wochen über den Infoverteiler und unsere Website.
  • Mobilisiert in euren Kreisen für die Aktion. Dafür könnt ihr z.B. den Flyer nutzen oder das Sharepic (siehe Anhang) über Social Media mit dem Hashtag #Runterfahren verbreiten.

Bei Fragen meldet euch gerne unter kontakt@runterfahren.org

Lasst uns gemeinsam auf der Straße den Atomausstieg erkämpfen!

Herzliche Grüße
Menschen der Kampagne RUNTERFAHREN

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