Kategorie: Atomenergie

Hochradioaktiv: Fehlender Terrorschutz bei Atommülllagerung – Erörterungstermin für Neubau Castorzwischenlager Lubmin

Weil das bisherige Atommülllager mit hochradioaktiven Abfällen in Lubmin an der Ostseeküste baulich nicht ausreichend gegen die erhöhten Terrorschutz-Anforderungen gesichtert werden kann, muss eine neue Zwischenlagerhalle gebaut werden. Seit Jahren dauert das Verfahren zur Neugenehmigung an, ein erstes Neubaukonzept war zunächst gescheitert. Im Frühjahr hatte die zuständige Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) die Antragsunterlagen des staatlichen Betreibers EWN  öffentlich gemacht. Im Rahmen des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens ist damit die Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet. Nun soll am 1. November und eventuell folgenden Tagen der Eörterungstermin stattfinden. Unter anderem der BUND hat massive Sicherheitsbedenken per Einwendung angemeldet.

Nahezu alle Maßnahmen im Bereich der Terrorabwehr bzw. dem Schutz gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD), wie es im Amtsjargon genannt wird, unterliegen der Geheimhaltung. Selbst Gerichte könnte das nicht prüfen. Nachdem im Fall des Zwischenlagers Brunsbüttel das OVG Schleswig wegen fehlender und falscher !! Nachweise die Betriebserlaubnis aufgehoben hatte, hat der Bundestag mit einer 17. Atomgesetzänderung reagiert und die gerichtliche Überprüfbarkeit von SEWD-Maßnahmen eingeschränkt.

umweltFAIRaendern dokumentiert die Meldung von BaSE: Neubau Zwischenlager Lubmin: Erörterungstermin steht fest

Am Dienstag, den 1. November 2022 beginnt der Erörterungstermin im Genehmigungsverfahren für den Neubau des Ersatztransportbehälterlagers ESTRAL in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern). Veranstaltungsort ist der Kulturbahnhof in Greifswald.

Eingeladen sind die Personen, die rechtzeitig Einwendungen gegen das Vorhaben eingereicht haben, die Antragstellerin EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH sowie weitere Behörden und behördlich zugezogene Expert:innen. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) führt die Veranstaltung durch.

Ziel der Erörterung ist es, die Einwendungen im direkten Austausch zu erläutern und zu besprechen. Im Erörterungstermin werden zum Beispiel Sicherheitsaspekte, Umweltauswirkungen durch den Neubau und der Schutz vor Terrorangriffen thematisiert. Das BASE wird die Ergebnisse des Erörterungstermins ggf. im Genehmigungsverfahren berücksichtigen.

Mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger hatten von 11. Februar bis 11. April 2022 Einwendungen erhoben. Diese erfolgten überwiegend in Form von Sammeleinwendungen auf Unterschriftenlisten.

Frühestmögliche Einlagerung ab 2027

Anlass für den Neubau am Zwischenlager Nord sind neue bundesweite Vorgaben zur Sicherung bei der Aufbewahrung von Castor-Behältern. Da eine bautechnische Nachrüstung des bestehenden Zwischenlagers nach Angaben der EWN GmbH nicht umsetzbar sei, plant sie den Neubau des Ersatztransportbehälterlagers in unmittelbarer Nähe. Die derzeitige Planung der EWN GmbH sieht eine vierjährige Bauzeit vor und eine frühestmögliche Einlagerung der 74 Transport- und Lagerbehälter im Jahr 2027.

Der Erörterungstermin findet statt ab Dienstag,

den 1. November,
im Kulturbahnhof Greifswald
Osnabrücker Str. 3
17489 Greifswald.

Der Termin beginnt um 15:00 Uhr und wird bei Bedarf an den darauffolgenden Tagen um 08:00 Uhr fortgesetzt.

Die Bekanntmachung des Erörterungstermins erfolgt formal im Bundesanzeiger, in der Ostseezeitung, im Nordkurier sowie auf dieser Webseite.

Waffen, Manöver, Krieg und Reaktoren – Ärzt:innen warnen: Die atomare Gefahr droht von allen Seiten

NATO und Russland proben den Atomwaffeneinsatz im Rahmen von Manövern. In der Ukraine sind Atomkraftwerke in die Kampfhandlungen einbezogen und international werden Schutzmaßnahmen für Atomanlagen gegen Angriffe erhöht. Doch auch ein Unfall im AKW oder mit Atomwaffen könnte zur globalen Katastrophe führen. Die Internationale Ärzt*innenorganisation für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) warnen: „Die atomare Gefahr droht von allen Seiten“. Damit reagiert die mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Organisation auf das jetzt gestartete NATO-Militärmanöver „Steadfast Noon“ und das von russischem Militär durchgeführte Manöver „Grom“.

umweltFAIRaendern.de dokumentiert die PM der IPPNW: „Anlässlich des heute beginnenden Militärmanövers „Steadfast Noon“ warnt die Internationale Ärzt*innenorganisation für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) ausdrücklich vor einer nuklearen Eskalation des Krieges in der Ukraine. Auch Russland plant mit dem Militärmanöver „Grom“ eine große Atomübung des russischen Militärs. Es sei unverantwortlich in der derzeit besonders angespannten Sicherheitslage, Militärmanöver zur Erprobung taktischer Atomwaffen abzuhalten, so die IPPNW. Es werde zunehmend schwerer, Übung und Ernstfall auseinanderzuhalten. Jegliche Provokation bringe Misstrauen und Missverständnisse mit sich und könne in der derzeitigen Situation, auch durch einen technischen Fehler, in einen Atomkrieg führen.

„Die inakzeptablen Drohungen Russlands, unter Umständen Atomwaffen einzusetzen, müssen sehr ernst genommen werden“, betont Ute Rippel-Lau, Vorstandsmitglied der IPPNW. Dennoch nehme die Eskalation weiter ihren ungebremsten Lauf. So warnte US-Atomexperte Hans Christensen, der für das Stockholmer Friedensinstitut Siri arbeitet, im Hamburger Abendblatt: „Die zufällige Überschneidung der Atomübungen ist gefährlich und es kann zu einer weiteren Eskalation kommen.“ Auch die deutsche Bundeswehr beteiligt sich mit Tornados des Luftwaffengeschwaders 33 in Büchel an dem heute begonnenen Manöver. Geübt werden soll, wie die in Silos gelagerten Atombomben vom Typ B-61 unter die Flugzeuge montiert und im Ernstfall ins Ziel gebracht werden können.

Neben der Durchführung des Militärmanövers, plant die EU eine Ausbildungsmission für 15.000 ukrainische Soldaten für zunächst zwei Jahre. Diese soll in mehreren europäischen Ländern stattfinden, wobei die Hauptquartiere in Polen und Deutschland liegen sollen. Allein Deutschland wird ein Drittel, nämlich 5.000 Soldat*innen aufnehmen. Im März hatte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages davor gewarnt, dass die NATO durch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten ein großes Risiko eingehe, direkt zur Kriegspartei zu werden: „Der gesicherte Weg der Nichtkriegsführung würde verlassen“, hieß es dazu in dem Bericht. Neben dem Training an konventionellen Waffen sollen sie laut der Süddeutschen Zeitung in der Abwehr chemischer, biologischer und atomarer Waffen ausgebildet werden.

„Die atomare Gefahr, ob zivil oder militärisch, ist menschengemacht. Sie muss und kann abgewendet werden, wenn der Wille dazu da ist. Dieser Krieg muss diplomatisch beendet werden, um eine nukleare Katastrophe zu verhindern. Kein Schutzschild und kein Panzer können diese Gefahr abwenden. Da hilft auch keine ABC-Einheit der Bundeswehr. Es ist eine fatale Illusion, zu glauben, in einem Atomkrieg gäbe es einen irgendwie gearteten Schutz und man könne sich darauf „vorbereiten“. Noch nicht einmal medizinische Hilfe wäre bei einer massiven atomaren Verstrahlung möglich! Wir Ärzt*innen werden in einem Atomkrieg nicht helfen können!“, schließt Rippel-Lau.“

Atomenergie Status Report 2022: Gefährlich und auf dem absteigenden Ast

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. bilanziert die abnehmende internationale Bedeutung der Atomenergienutzung zur Stromerzeugung. Dazu stützt sich die BI auf den vor  kurzem veröffentlichten World Nuclear Industry Status Report, der von einem unabhängigen Eperten-Team um Mycle Schneider jährlich veröffentlicht wird. Während hierzulanden FDP sowie CDU/CSU und AfD eine vor allem ideolgische Debatte um eine Laufzeitverlängerung für sogar schon stillgelegte Atommeiler vom Zaun bricht, wurden und werden zuletzt in Großbritannien und Belgien alte Atomkraftwerke vom Netz genommen. In Frankreich stehen zahlreiche Atommeiler aufgrund still, weil aufgrund von Rissen das Risiko katastrophaler Unfälle weiter angestiegen ist. Aufgrund fehlender Sicherheitsprüfungen bei den drei noch in Deutschland am Netz befindlichen AKWs können gravierende Sicherheits-Mängel nicht ausgeschlossen werden. In Neckarwestheim 2 ist bekannt, dass es dort in den zentralen Dampferzeugern erhebliche Probleme mit Rissen gibt. Eine Klage – die im Dezember vor dem zuständigen Gericht verhandelt wird – fordert die Stilllegung des Reaktors. Auch die Atomexpertin Oda Becker hat in einer BUND-Studie die Nachrüstung gefordert, ohne die ein weiterer Betrieb nicht zulässig wäre.

Einen Überblick über die deutschen Atomanlagen gibt die zuständige Genehmigungsbehörde mit einem nationalen Statusbericht, der hier online einsehbar ist.

umweltFAIRaendern dokumentiert die PM der BI: Wer kennt nicht die Warnungen aus den Kreisen der Union, FDP und AfD, Deutschland werde weltweit nicht mehr ernst genommen, weil der Atomausstieg beschlossene Sache sei. Ein Blick in den World Nuclear Industry Report 2022, der vor Kurzem vorgelegt wurde, zeichnet ein völlig anderes Bild.

Es gibt nur 33 Länder, in denen Atomkraftwerke betrieben werden und die Zahl der Reaktoren ist weiter im Sinkflug. Nach dem Höhepunkt 2018, in dem Jahr wurden weltweit 437 „in operation“ gezählt, sank die Zahl der Reaktoren kontinuierlich, 2022, so listet der Report auf, waren es nur noch 411. Der weltweite Beitrag zur Stromerzeugung sank erstmalig unter 10 Prozent.

„Es lohnt, die Zahlen genauer zu betrachten,“ so die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Denn ohne die Reaktoren, die in China gebaut werden, sehe die Bilanz noch kruder aus. Zwischen 2002 und 2021 gab es 105 Reaktoren, die stillgelegt wurden gegenüber 98 Reaktoren, die neu ans Netz gingen, davon allein 50 in China. Dass es kaum Neubauten gibt, liege auf der Hand: „Die Planungs- und Bauzeiten liegen zwischen 6 und 10 Jahren und die Kosten für einen Neubau explodierten.“ So konnte der Reaktor 3 des finnischen Atomkraftwerks Olkiluoto 13 Jahre verspätet im September auf die volle Leistung von 1600 MW hochfahren, die Kosten waren von 3 auf 11 Mrd. Euro hochgeschnellt.

Der zweite Aspekt, der ins Auge fällt, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, ist die Tatsache, dass Russland den internationalen Markt beherrscht: 20 Reaktoren weltweit werden von der russischen Atomfirma Rosatom errichtet, darunter – trotz des Ukrainekrieges – auch in Ungarn, der Slowakei und der Türkei. 18 europäische Atomkraftwerke sind auf Brennelementlieferungen aus Russland angewiesen.

Der Report, so die BI, ist ein wertvoller Beitrag zur Versachlichung der Atomdebatte.

Korrektur !! Entwurf !der CDU/CSU zur! Atomgesetzänderung im !!Umweltausschuss!! desBundestag

KORREKTUR!! DER ENTWURF DER CDU/ CSU  – NICHT DER DER BUNDESREGIERUNG – WAR AUF DER TO DES UMWELTAUSSCHUSSES am 12. Oktober! MEIN FEHLER. ICH BITTE UM ENTSCHULDIGUNG.

Über die Debatte im Bundestag zum CDU/CSU-Antrag berichtet der Bundestag auf seiner Seite hier.

Die 19. Atomgesetzänderung, mit der ein Streckbetrieb für zwei Atomreaktoren zugelassen werden soll, liegt dem Bundestag vor und ist in den Beratungen des Umweltausschusses. Damit soll die bislang vorgesehene Abschaltung der beiden süddeutschen AKWs in Isar und Neckarwestheim bis in den April verschoben werden. So könnte im Bedarfsfall Atomstrom aus diesen Reaktoren ins Netz eingespeist werden. Der diene jedoch weniger der Stromerzeugung als Vielmehr der Netzstabilität, so heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Diese Maßnahme, so befürchten Atomkritiker:innen, könnte angesichts der Forderungen von FDP, CDU/CSU und AfD dazu führen, in einem nächsten Schrittt den Wiedereinstieg in die Atomenergie durchzuführen. Auf dem kommenden Parteitag der Grünen gibt es daher Anträge, die auch einen Streckbetrieb ablehnen und am Atomausstieg festhalten wollen. Umweltverbände wie der BUND und andere fordern, die AKWs wie geplant Ende 2022 endgültig abzuschalten.

Außerdem zum Thema:

Weitere Informationen:

Nach den Anschlägen bei der Bahn: Anlagensicherung und die Atomenergie

Der vermutliche Sabotageakt gegen die Bundesbahn am letzten Samstag, bei dem es zum nahezu kompletten Stillstand des Zugverkehrs im gesamten norddeutschen Raum kam, hat eine massive Debatte über die Anlagensicherung insbesonderer „kritischer “ Infrastukturen ausgelöst. Natürlich kommt einem der russische Krieg in der Ukraine in den Sinn, auch wenn es offenbar keinerlei Hinweise auf Täter und Motive gibt. In besonderer Weise ist die Anlagensicherung im Atombereich von höchster Relevanz: Ein Anschlag auf einen Atomtransport mit hochradioaktiven Abfällen, auf ein entsprechendes Zwischenlager oder gar auf ein in Betrieb befindliches Atomkraftwerk könnte katastrophale Auswirkungen für Mensch und Umwelt haben, sollte es zur Freisetzung der Radioaktivität kommen. Eine Konferenz des TÜV Norddeutschland, die am 11. und 12. Oktober in Hamburg stattfindet, widmet sich den vielfältigen Thema Sicherung von Atomanlagen gegen Angriffe aller Art. Das Symposium ist nur für sicherheitsüberprüfte Personen zugelassen, denn die Inhalte dieser Veranstaltung unterliegen allesamt der Geheimhaltung. Brisant ist das Thema auch, weil sich in der Ukraine derzeit in besonderer Weise zeigt, dass Atomkraftwerke nicht nur durch technische Mängel zur Katastrophe führen können, sondern im Kriegs- und Krisenfall als Angriffsziele dienen und damit ganz Gesellschaften in Geiselhaft nehmen.

Beim TÜV Norddeutschland heißt es dazu: „Das Symposium richtet sich an Fach- und Führungskräfte, die als verantwortliches Personal für die Sicherung kerntechnischer und strahlenschutzrelevanter Anlagen tätig sind sowie an Mitarbeiter von Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, Sachverständige, Hersteller von Sicherungstechnik und interessierte Personen aus diesem Kreis. Die Inhalte der Vorträge und Diskussionen auf dem Symposium Anlagensicherung unterliegen dem Geheimschutz. Für die Teilnahme an diesem Symposium ist der Umgang mit Informationen des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH mit der Anmeldung nach zuweisen. (Anlage 04 VS-NfD-Merkblatt) Merkblatt über die Behandlung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ (Anlage 4 des Handbuches für den Geheimschutz in der Wirtschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie) Link: https://bmwi-sicherheitsforum.de/handbuch/anlagen/ „

×