Keine Macht den Oligarchen – Ich habe Twitter deaktiviert

Neulich hatte ich es angekündigt, nun ist es vollzogen: Mein Account bei Twitter ist deaktiviert und in 30 Tagen soll angeblich alles was dazu gehörte, gelöscht sein. Inzwischen habe ich mich auf Mastodon eingerichtet, übe noch, wie das dort so alles funktioniert. Wer mich dort suchen will, schaut nach Hashtag #atomgefahren – na klar oder eben umweltFAIRaendern: https://norden.social/@umweltFAIRaendern – @umweltFAIRaendern@norden.social – Noch besser: wenn ihr informiert bleibten wollt über #atomgefahren und #atommüll – dann einfach die Info | NEWS kostenlos per Mail bestellen – gleich hier rechts eintragen und Mail bestätigen! Hilft mir – hilft euch!

Nukleare Aufrüstung: Neue deutsche Atomwaffen-Bomber für neue Atomwaffen

Die mit dem Nobelpreis anerkannten Friedensorganisationen ICAN und IPPNW haben gemeinsam mit anderen Organisationen den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags kritisiert, rund 10 Mrd. Euro für die Beschaffnung neuer Atomwaffen-Kampfbomber für die Bundeswehr zu bewilligen. Damit ist der Weg für die Bundesregierung frei, weiterhin auch an der Atomwaffen-Strategie der NATO beteiligt zu bleiben. Schon jetzt gibt es erste Hinweise, dass die tatsächlichen Beschaffungskosten deutlich ansteigen werden. Die neuen Kampfbomber, die aus den USA beschafft werden, dienen im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Bundeswehr im Rahmen der NATO, die in Büchel in der Eifel stationierten Atomwaffen im Krisenfall in die vorgesehenen Ziele zu fliegen. Die internationale Kampagne für ein Atomwaffenverbot (ICAN) und andere Organisationen fordern, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterzeichnen und die Atomwaffen aus Büchel abziehen soll.

UmweltFAIRaendern.de dokumentiert: IPPNW-Presse vom 14. Dezember 2022

Stoppt den Kauf der 35-Kampfjets!

Friedensorganisationen protestieren heute gegen den Kauf neuer Kampfjets und die atomare Aufrüstung in Deutschland.

Am heutigen Mittwoch, entscheiden der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss des Bundestags über den Kauf von atomwaffenfähigen F-35-Tarnkappenjets des US-Rüstungsherstellers „Lockheed Martin“. Ab Anfang 2023 sollen die neuen US-Atomwaffen B61-12 in Deutschland stationiert werden – die F-35-Trägerflugzeuge sollen auch für deren potentiellen Einsatz beschafft werden. Im Ernstfall würden diese von deutschen Soldat*innen gesteuert. Deutschland investiert damit Milliarden, um sich aktiv an der Drohung mit Massenvernichtungswaffen zu beteiligen.

“Die neuen Atombomben können durch die F-35-Kampfjets angeblich zielgenauer eingesetzt werden – das senkt die Hemmschwelle für einen Einsatz. Jede Bombe hat jedoch die mehrfache Sprengkraft der Hiroshimabombe und könnte unmittelbar hunderttausende Menschen töten. Ihr Einsatz würde gegen das humanitäre Völkerrecht und das Menschenrecht auf Leben verstoßen. Auch nach dem Genfer Abkommen sind alle Waffen, die keine Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zielen zulassen und lang anhaltende, schwere Schäden der Umwelt verursachen, verboten – so auch Atomwaffen”, erklärt Dr. med. Angelika Claußen, Vorstandsvorsitzende der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).

Die Anschaffung beeinflusst auch die Dynamik des neuen internationalen Wettrüstens. Die im Dezember veröffentlichten Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI zeigen, dass die Rüstungsausgaben für 2021 global bereits das siebte Jahr in Folge stiegen (Sueddeutsche 05.12.2022). Trotz absolut historischer Kosten von ca. 1.600 Milliarden The Air Force admits the F-35 fighter jet costs too much. So it wants to spend even more. (nbcnews.com) US-Dollar für das F-35 Programm gibt es nach wie vor hunderte ungelöste technische Probleme (The National Interest 13.01.2021). Diese werden ebenso wenig öffentlich diskutiert wie die immensen Umbaukosten des Luftwaffenstützpunkts Büchel in Höhe von etwa 750 Millionen Euro (Sueddeutsche_04.12.2022).

“Diese Ausgaben sind das absehbare, nächste Beschaffungsdebakel der Bundeswehr. Die deutsche Verteidigungsarmee findet sich mit einem teuren Kampfbomber wieder, der in der Luftabwehr allenfalls mittelmaß ist und zudem technische Probleme mitbringt”, so Johannes Oehler, Luft- und Raumfahrtingenieur und Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland.

Das Bündnis aus Friedensorganisationen setzt mit der Aktion ein klares Zeichen gegen die geplante nukleare Aufrüstung und fordert stattdessen ein Ende der nuklearen Teilhabe und Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist eine internationale Vereinbarung, die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen verbietet, die Drohung mit Atomwaffen ist ebenfalls untersagt. Am 22. Januar 2021 trat der Vertrag in Kraft.“

Die Aktion wird organisiert und durchgeführt von der Kampagne „Atombomber? Nein danke!“ (Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, ICAN Deutschland, IPPNW Deutschland, atomwaffenfrei.jetzt) Fotos und Videos der Aktion hier: www.flickr.com/photos/ippnw/albums/72177720304437110

Weitere Informationen:
www.sueddeutsche.de/politik/sipri-waffen-ruestungsindustrie-1.5709428
www.nbcnews.com/think/opinion/air-force-admits-f-35-fighter-jet-costs-too-much-ncna1259781
nationalinterest.org/blog/buzz/f-35-stealth-fighter-still-has-871-problems-17630
www.sueddeutsche.de/politik/kampfjets-f35-verteidigung-nato-1.5709158

Kontakt:
Lara-Marie Krauße (IPPNW), Tel. 0163 4871 264, Email: krausse@ippnw.de
Anne Balzer (ICAN), Tel. 030 5490 83 40, Email: presse@ican.berlin
Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK), Tel. 017623575236, Email: svg@dfg-vk.de

Atomdrehscheibe Hamburg: 32 mal radioaktive Uran-Transporte in knapp drei Monaten für den Betrieb von Atomkraftwerken

16 Atomtransporte mit rund 150.000 Kilogramm angereicherten Uranbrennstoffen von und nach Schweden, Frankreich, Niederlande und Gronau in Nordrhein-Westfalen rollten per LKW durch Hamburg. Außerdem noch weitere 16 Transporte mit über 1.000.000 Kilogramm radioaktiven Uran-Stoffen, aus denen in weiteren Schritten Brennstoff für den Einsatz in Atomkraftwerken hergestellt werden soll. Diese Atomtransporte fanden zwischen Anfang September bis Anfang Dezember 2022 statt. Hamburg bleibt mit diesen Atomtransporten weiterhin eine der Drehscheiben für den internationalen Uran-Handel, obwohl der Senat mit der Hafenwirtschaft auf freiwilliger Basis vereinbart hat, angereicherte Uranbrennstoffe nicht mehr über den Hafen duchzuführen. Diese Angaben sind Ergebnis der inzwischen 50. Schriftlichen Kleinen Anfrage der Linksfraktion, die damit einen Beitrag zur Transparenz der meist im Geheimen stattfindenden Atomgeschäfte leisten.

Weitere Einzelheiten sind der Schriftlichen Kleinen Anfrage „Hamburgs Rolle als ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft ungebrochen – unsere 50. Anfrage zu Atomtransporten“ (Drucksache 22/10290) zu entnehmen, die hier direkt als PDF online ist.
Aufgrund der Laufzeitverlängerung für drei Atomkraftwerke rufen Hamburger Anti-Atom-Gruppen aktuell zum Protest auf. Siehe dazu hier mehr.

Französisch-russische Atomkooperation am Standort der deutschen Uranfabrik in Lingen

Die Uranfabrik in Lingen – vom Atomaussstieg ausgenommen – plant die Erweiterung seiner Brennelemente-Produktion für den Einsatz in Osteuropa und Richtung Asien und China. Die Anlage in Lingen gehört zum französischen Atomkonzern Framatom. Seit Jahren ist Frankreich dabei, seine Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom auszubauen. Auch für die deutschen Standorte in Lingen und Erlangen war zunächst eine Kooperation geplant. Im Frühjahr war ein entsprechender zustimmungspflichtiger Antrag zunächst zurückgezogen worden. Nun wird dieses Projekt unter anderen Vorzeichen fortgesetzt, berichtet die NOZ unter der Überschrift „Brennelemente aus Lingen bald in Osteuropa im Einsatz“ in seiner Ausgabe vom 7.12.2022. Auf der Homepage der zuständigen Genehmigungsbehörde in Niedersachsen, dem grün geführten Umweltministerium, ist ein „Antrag nach §7 AtG für die Fertigung hexagonaler Druckwasser-Brennelemente“ bereits angeführt. Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit hat es dazu bislang jedoch nicht gegeben.

Wie absurd oder überfordert die Grünen auch in Niedersachsen in Sachen Atomenergie inzwischen sind, belegt eine Meldung von RTL zu dem Thema. Dort ist zu lesen: „Das Umweltministerium bestätigte als Genehmigungsbehörde Berichte über den Antrag von ANF. Er werde derzeit geprüft. Hergestellt werden sollen demzufolge auch hexagonale Brennelemente, die in den russischen Reaktortypen verwendet werden. Damit sollen die Kraftwerke in Osteuropa unabhängig von russischen Lieferungen werden. Damit wird die Abhängigkeit dieser Reaktoren von Lieferungen von Brennelementen aus Russland gemindert, hieß es aus dem von Minister Christian Meyer (Grüne) geführten Ressort. Dies werde im Sinne des Koalitionsvertrages begrüßt.“ Das ist eine derart verdrehte Darstellung, dass man es nicht wirklich glauben mag.

Der Betreiber der Anlagen in Lingen, die Advanced Nuclear Fuels (ANF) hat beantragt, künftig vor Ort Brennelemente russischer Bauart mit Unterstützung von Rosatom zu fertigen. (Damit hätte ANF gegenüber Westinghouse mit einem Standort in Schweden, einen echten Vorteil. Westinghouse arbeitet seit Jahren daran, Brennelemente russischer Bauart für die Ost-Reaktoren zu entwickeln, kommt dabei aber ohne Hilfe von Rosatom aus.) ANF in Lingen hatte zuletzt Fertigungsmaschinen für die Herrstellung von Brennelementen nach Kasachstan verkauft. Von dort aus soll ebenfalls mit russischer Beteiligung auch China beliefert werden. Fertige Uranbrennstäbe wurden erst vor wenigen Wochen von Lingen aus mit einer Genehmigung durch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorung BASE und der BAFA, die für die Exportgenehmigungen von Kernbrennstoffen zuständig ist, geliefert. Zuletzt hatte es auch direkte Lieferungen von Uran-Brennstoff aus Russland mit Kenntnis der Bundes- und Landesbehörden gegeben. Sanktionen gegen diese Atomdeals mit Russland gibt es seitens der EU nicht.

Die Uranfabriken in Lingen und Gronau sind bis heute vom Atomausstieg ausgenommen und versorgen weltweit Atommeiler mit Uranbrennstoff. Die derzeitige Bundesregierung hat zur ehemals anvisierten Stilllegung dieser Anlagen keine Vereinbarungen im Koalitionsvertrag festgelegt. Nach Aussagen zuständiger Grüner Politiker:innen habe die FDP Maßnahmen einer Vereinbarung zur Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen verhindert. Es gäbe daher im Rahmen dieser Bundesregierung keinerlei Grundlage, um Pläne aus der Zeit des SPD-geführten Umweltministeriums in der letzten Legislatur jetzt umzusetzen. Dass das Umweltministerium jetzt auf Anfrage von Bürgerinitiativen davon spricht, dass der Atomaussstieg in Deutschland „glaubwürdiger“ wäre, wenn die Uranfabriken abgeschaltet würden, ist zwar zu begrüßen. Aber das BMU winkt selbst ab und verweist auf die fehlenden Vereinbarungen innerhalb der Koalition. Auch die Bundestagsfraktion hat zu dieser Thematik in der laufenden Legislaturperiode keine Impulse gesetzt.

Die jetzt bekannt gewordenen Pläne einer engeren Zusammenarbeit zwischen Framatome und Rosatom am Standort Lingen und den damit verbundenen Genehmigungsanträgen bei der Atomaufsicht in Niedersachsen dürften nun für die Grünen den Konflikt um die Atomenergie mit der FDP weiter anheizen.

Dokumenation einer PM vom 8.12.2022 von : Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland – Elternverein Restrisiko Emsland – Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau – Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen – SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster – Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg – Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) – IPPNW – Internationale Ärzte*innen für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung

Brennelemente und Atomtechnik: Russland, China, Kasachstan, Tschechien, Bulgarien – Deutschland als Basis für massive Ostexpansion von Framatome

Reaktion der Hannoveraner Atomaufsicht „gefährlich naiv“ – Russland und China weiten Einfluss via Frankreich deutlich aus – Wird Brennelementefabrik Lingen ausgebaut?

Anti-Atomkraft-Organisationen kritisieren scharf, dass der französische Atomkonzern Framatome aktuell über seine deutschen Standorte in Lingen und Erlangen eine massive Ostexpansion betreibt und dabei den Einfluss Russlands und Chinas auf die Atompolitik deutlich ausweitet. Dabei ist sogar ein Ausbau der Lingener Brennelementefabrik geplant, denn Framatome hat beim Landesumweltministerium in Hannover die Produktion „russischer“ Brennelemente beantragt. Die Anti-Atom-Organisationen fordern vollständige Aufklärung zu den vorliegenden Plänen und eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung. Das Lingener Bündnis AgiEL hat dazu bereits gestern an die Landes-Atomaufsicht geschrieben. Die bisherige positive Reaktion des Ministeriums erscheint angesichts der internationalen Verflechtungen von Framatomes Atompolitik gefährlich naiv.

So ist nunmehr bekannt, dass Frankreich aktuell dem russischen Atomkonzern mit einem Joint Venture Zugang zur Brennelementeproduktion von Framatome gewähren will. Damit gerät auch der Standort Lingen in den Einflussbereich des Kreml. Desweiteren wurde durch Recherchen der Neuen Osnabrücker Zeitung bekannt, dass Framatome via Russland und Kasachstan nunmehr auch chinesische AKW mit Uranbrennstoff beliefern will. Just gestern nahm die neue kasachische Brennelementefabrik Ulba in Ust-Kamenogorsk die Belieferung Chinas auf. Für Lingen wurden im November Lieferungen von Brennstäben via Russland nach Kasachstan genehmigt. Endkunden in China können nach Recherchen der Anti-Atomkraft-Organisationen angesichts des Brennelement-Typs z. B. die beiden von EDF gebauten EPR-Reaktoren in Taishan sein oder aber die von Framatome vor 30 Jahren gebauten Reaktoren in Daya Bay. Sie werden vom staatlichen Atomkonzern CGN betrieben. Brisant: Die US-Regierung hat laut Reuters bereits im Herbst 2021 aus Angst vor einer militärischen Nutzung Uranlieferungen an genau diesen Konzern „ausgesetzt“.

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete gestern, dass Framatome nun auch Tschechien mit „russischen“ Brennelementen beliefern möchte. Dazu benötigt Framatome aber die direkte Kooperation von Rosatom. Das gilt auch für Bulgarien. Dort besuchte Ende November der Framatome-Chef Bernard Fontana den bulgarischen Präsidenten, um Brennelement-Lieferungen anzubieten.

Framatome hat zudem im April die Tochter „Framatome Bulgaria“ gegründet, um das bulgarische AKW Kozloduj technisch aufzurüsten. Dafür ist bei Framatome vor allem der bayrische Standort Framatome Erlangen zuständig. Von dort wurde nach Framatomes eigenen Angaben auch bereits beim Bau der kasachischen Brennelementefabrik mit technischer Expertise und Ausrüstung mitgewirkt.

„Die oben aufgezeigte Verflechtung zwischen Framatome und Rosatom sowie mit der chinesischen Atomindustrie – über Kasachstan und dessen umfangreichen Uranbergbau – zeigt deutlich, dass Atomkaft keine „heimische Energie“ ist. Framatome braucht den Konzern Rosatom, um weiter auf dem Atommarkt bestehen zu können. Framatome nutzt zudem die politisch verordnete Laufzeit von 60 Jahren für die beiden bulgarischen Reaktoren ohne Rücksicht darauf, dass das Risiko für schwere AKW-Unfälle mit dem Alter erheblich wächst. Der Anreiz für die notwendige Energiewende wird zudem verspielt,“ so Dr. med. Angelika Claußen Co-Vorsitzende der IPPNW.

„Die Reaktion des zuständigen Umweltministeriums in Hannover auf die Framatome-Pläne für Lingen ist gefährlich naiv, weil man offensichtlich nicht erkannt hat, wie stark der Einfluss Russlands und dann auch Chinas in dieser zentralen deutschen Atomfabrik wachsen wird. Dagegen ist Chinas Beteiligung am Hamburger Hafen eher eine Petitesse. Hier geht es um extrem sensible Atomtechnologie, die auch militärisch genutzt werden kann. Wir fordern vollständige Aufklärung und eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung. Aus unserer Sicht ist die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagene Schließung der Brennelementefabrik Lingen die einzig saubere Lösung, um aus diesem wachsenden Atomdesaster herauszukommen“, ergänzte Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland.

21. Januar: Anti-Atom-Kundgebung in Lingen

Für Samstag, 21. Januar, rufen die Anti-Atom-Organisationen zu einer Kundgebung in Lingen gegen die Brennelementepläne und die aktuelle Laufzeitverlängerung für das benachbarte Atomkraftwerk Emsland auf.

Verwendete Quellen:

Weitere Infos:

https://atomstadt-lingen.de/aktuelles, www.ippnw.de, www.bbu-online.de, www.sofa-ms.de

Keine Atomkraftwerke in Polen – Nein sagen bei der laufenden Bürger:innenbeteiligung – Einwendung als Mustervorlage

Polen will neue Atomreaktoren bauen. Seit langen Jahren wird das Thema dort vorangebracht. Die Klimakatastrophe ließe sich zwar schneller und kostengünstiger mit Erneuerbaren Energie bekämpfen, aber das Thema dürfte für die rechte Regierung in Polen nur am Rande von Bedeutung sein. Klar ist: Ein Land mit Atomreaktoren hat in der weltweiten Wahrnehmung auch machtpolitische Vorteile. Jetzt läuft das Verfahren einer Bürgerbeteiligung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung nach EU-Recht. Und hier haben EU-Bürger:innen das Recht, Einspruch zu erheben. umweltFAIRaendern dokumentiert im folgenden einen Vorschlag für eine solche Einwendung als Mustervorlage, die übernommen, geändert, ergänzt, gekürzt oder verlängert werden darf. Sie sollte aber – in der einen oder anderen Weise – unbedingt bis zum 13. Dezember bei der zuständigen Stelle per Mail eingegangen sein. (Foto: Polnische Atomkraftgegner bei Protest am AKW Brokdorf)

Bitte diesen Link oder diese Mail weiterverbreiten!

Der Vorschlag als Vorlage für Texterverarbeitung – .RTF ist Einwendung UVP Verfahren AKW Polen. – BITTE prüft in jedem Fall die Daten.
Informationen der Bundesregierung im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung sind hier online.

ENTWURF – DOKUMENTATION – COPY …. PASTE … Editieren …. und abschicken:

Name Anschrift

Ort,Datum

Generalny Dyrektor
Ochrony Srodowiska

Wawelska 52/54

PL – 00-922 Warszawa

Per Email: npp.poland.DE@gdos.gov.pl

Stellungnahme im grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren zum Bau eines Atomkraftwerks in Polen

Sehr geehrter Herr Generaldirektor.

zum polnischen Kernenergieprogramm wie es in den ausgelegten Unterlagen in deutscher Sprache dargestellt ist, nehme ich wie folgt Stellung:

Durch die geplante Errichtung von Atomkraftwerken in Polen sehe ich Leib und Leben, meine Gesundheit sowie die meiner Kinder und künftiger Enkel, mein Erbgut, mein Eigentum und die Sicherstellung unbelasteter Nahrung gefährdet.

Die historische Entscheidung, in Polen kein Atomkraftwerk zu bauen, war eine große Errungenschaft des Demokratisierungsprozesses, den das Land Ende der 80er Jahre, Anfang der 90er Jahres des vergangenen Jahrhunderts durchlaufen hat.

Ich habe Ihr Land immer als positives Beispiel angesehen, dass eine Energieversorgung ohne Atomkraft möglich ist. Es ist eine absurde Situation, dass die polnische Regierung nun genau gegenläufig zur Entwicklung in Deutschland neue Reaktoren in Polen bauen will.

Ich halte den Einstieg in ein Kernenergieprogramm für eine völlig falsche und gefährliche Entscheidung: Die wichtigsten Klimaziele Polens werden nicht erreicht und die Gefahr schwerer nuklearer Unfälle wird neu in Kauf genommen.

Ihr Plan, Kernkraftwerke zu bauen, steht im Widerspruch zu dem überwiegenden weltweiten Trend eines rückläufigen Baus von Reaktoren, der bereits vor vor der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl1986 eingesetzt hat, nach Fukushima 2011 weiterging und weiter anhält. Zusätzlich zu den bekannten schwerwiegenden Problemen der Hochrisikotechnologie Kernenergienutzung – jahre- und jahrzehntelange Verzögerungen bei der Fertigstellung von Neubauten, Unfallrisiken und das ungelöste Atommüllproblem – habe ich die Sorge, dass ihr Land bisher keine Erfahrung mit einer Aufsichtsbehörde für nukleare Sicherheit sowie an anderen notwendigen Behörden und Infrastrukturen hat.

Unrealistische Bauzeiten

Nach dem derzeitigen Plan gehen Sie davon aus, dass der erste Reaktor innerhalb von 10 oder 11 Jahren (im Jahr 2033) in Betrieb genommen werden kann. Dieser Zeitrahmen ist völlig unrealistisch, wenn man bedenkt, dass die derzeitigen Bauzeiten für Kernkraftwerke in der Europäischen Union und den USA bei etwa 20 Jahren liegen.

Ungesicherte Finanzierung

Das erste Kernkraftwerk soll von der US-Firma Westinghouse gebaut werden. Noch bevor ein Geschäftsvertrag abgeschlossen wurde, erklärte der polnische Premierminister Anfang November 2022, dass das erste KKW mit drei AP1000-Reaktoren bis zu 20 Milliarden Dollar kosten könnte. Dies ist unrealistisch, wenn man die Kosten der laufenden Projekte für den Bau neuer Kernkraftwerke in Europa und den USA bedenkt. Weder in den UVP-Unterlagen noch in anderen Dokumenten wurde bisher ein Finanzierungskonzept für das erste KKW in Polen (oder für das gesamte PPEJ-Programm) vorgelegt. Da die Finanzierung auch nach mehr als einem Jahrzehnt der Vorbereitungsarbeiten nicht gesichert ist, scheinen weitere Verzögerungen unvermeidlich.

Ich bitte Sie dringend, die vorgesehenen Mittel stattdessen für den Einsatz von erneuerbaren Energien zu verwenden. Erneuerbare Stromerzeugungstechnologien werden immer billiger und tragen so schnell und zuverlässig zur Energieversorgungssicherheit bei.

Abhängigkeit von Russland bei der Uranversorgung

Die Versorgung der Reaktoren mit dem Brennstoff Uran würde über die European Supply Agency erfolgen. Anders als bei erneuerbaren Energien wäre Ihr Land dabei völlig vom Ausland abhängig. Zu der Abhängigkeit von den USA beim Bau der Reaktoren und bei Dienstleistungen käme bei der Brennstoffversorgung auch noch die Abhängigkeit von der Russischen Föderation dazu. 20 % des in der EU verbrauchten Urans kommen aus Russland, 22 % aus Kasachstan.

Kernenergie als Hochrisikotechnologie ist kein Beitrag zum Klimaschutz

In den EIA-Dokumenten wird behauptet, dass das polnische KKW nur etwa 6 g CO₂ eq/Kilowattstunde emittieren wird. Betrachtet man jedoch die CO₂ Emissionen aus dem vorgelagerten Teil des allgemeinen Lebenszyklus der Kernenergie, insbesondere aus dem Uranabbau und der Uranverarbeitung, sind die Zahlen viel höher und dürften weltweit noch steigen (aufgrund der Erschöpfung reicher Uranerze). In der Metastudie von Nugent und Sovacool aus dem Jahr 2014 wurde für die Kernenergie ein Median von 66 g CO₂ eq/kWh berechnet. Internationale Studien wie die des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zeigen eindeutig, dass die CO₂ Emissionen der Windenergie deutlich niedriger sind als die von Kernkraftwerken.

Keine Betriebserfahrung mit dem Reaktortyp Westinghouse AP1000 in Europa

Das erste polnische Kernkraftwerk soll aus drei AP1000-Reaktoren des US-Unternehmens Westinghouse bestehen. Den EIA-Unterlagen zufolge sollte für das erste polnische KKW ein Reaktor ausgewählt werden, der bereits über Betriebserfahrung verfügt. Bislang ist jedoch noch kein AP1000-Reaktor in Europa in Betrieb. Sein passives Sicherheitskonzept und seine modulare Bauweise können deshalb nicht als „bewährt“ bezeichnet werden. Da Ihr Land zudem keine Erfahrung mit dem Betrieb und der Überwachung von Kernkraftwerken hat, erfüllt mich das mit besonderer Sorge. Die Zulassung dieses Reaktortyps in den USA erfolgte bereits 2006 – vor der Katastrophe von Fukushima.

Fehlender Schutz gegen Terrormaßnahmen, Sabotage und Kriegseinwirkungen

Die vorgesehenen AP1000-Reaktoren sind nicht ausreichend gegen Terror und Sabotage geschützt. Beispielsweise würden sie dem Absturz eines großen Verkehrsflugzeugs, wie er von Al Quaida in den USA geplant war nicht standhalten. Einwirkungen von außen können beim AP1000 zu großen Unfällen und zur Freisetzung großer Mengen radioaktiver Strahlung führen.

Völlig unzulänglich ist der Schutz vor Kriegseinwirkungen. Gerade die aktuelle weltpolitische Lage nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und den Erfahrungen mit den nuklearen Anlagen in der Ukraine zeigen, dass die Gefahren von Angriffe auf Atomanlagen größer werden

Beides – Terrorangriffe und Kriegseinwirkungen können nicht nur die Verstrahlung der Umgebung, sondern auch weiter Teile Nord- und Mitteleuropas zur Folge haben.

Schwere Unfälle, die weite Teile Europas betreffen, sind nicht auszuschließen

In den UVP-Dokumenten wird ein schwerer Unfall berechnet, der aber keineswegs den schlimmstmöglichen Unfall darstellt. Unabhängige Studien zeigen, dass ein Unfall mit Versagen des Containments schwerwiegende Auswirkungen haben. Unter verschiedenen ungünstigen Wetterbedingungen könnte jedes Land in Europa schwer kontaminiert werden.

Sichere Entsorgung von Atommüll ist nicht garantiert

Es gibt keinen Nachweis für die sichere Entsorgung der abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle, die beim Betrieb und der Stilllegung des Kernkraftwerks anfallen würden. Dafür wären Anlagen zur Konditionierung und Verpackung der Abfälle, Zwischen- und Endlager erforderlich, von denen bisher keine fertiggestellt wurden und für deren Bau in den UVP-Unterlagen keine Zeitpläne angegeben sind. Das UVP-Dokument bezieht sich auf Polens Nationales Abfallwirtschaftsprogramm, das die Richtlinie 2011/70/Euratom über nukleare Abfälle umsetzen soll, aber auf die Version von 2015, die bereits veraltet ist. Selbst die Europäische Kommission hält Polens Abfallbewirtschaftungspläne für unzureichend,. Es wurde meines Wissens bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Im Nationalen Entsorgungsprogramm deutet Polen an, sich an einem multinationalen Endlager beteiligen zu wollen – allerdings nicht auf polnischem Staatsgebiet. Dieser Versuch ist zum Scheitern verurteil. Bisher hat sich kein EU-Mitgliedstaat bereit erklärt, den Atommüll anderer Länder aufzunehmen.

Da die polnischen Nuklearpläne Auswirkungen auf ganz Europa haben können, fordere ich eine öffentliche Anhörung mit der Möglichkeit der Online-Beteiligung und einer Verdolmetschung möglichst in die deutsche, zumindest aber in die englische Sprache.

Erneuerbare Energien, Effizienz und Einsparung statt Kernenergie

Eines der größten Risiken beim Bau von Kernkraftwerken besteht darin, dass es zu Verzögerungen von bis zu mehreren Jahrzehnten kommt und ein Teil der Anlagen sogar aufgegeben wird. Wichtige Zeit wurde dann für die Energiewende vertan. Die nötige Förderung Erneuerbarer Energien findet parallel meist gar nicht oder nicht im nötigen Umfang statt. Oft wird dann noch auf CO₂-intensive Kohlekraftwerke als Übergangstechnologie gesetzt, die dann bei einem Scheitern der Atomkraftpläne aus Mangel an schnell einsetzbaren Alternativen weiter betrieben werden müssen.

Ich fordere daher einen Plan B, bestehend aus dem massiven Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz- und Einsparungs-Maßnahmen und der verbindlichen Ankündigung eines Datums, ab dem dies umgesetzt wird, wobei mehr als 2 Jahre nicht akzeptabel sind: Für die Lösung der Klimakrise sind wir alle verantwortlich. Sie kann nicht warten.

Bitte informieren Sie mich über die weiteren Planungen und den Fortgang des Verfahrens.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen