Kategorie: Atomenergie

„Die Welt gedenkt der Angriffe auf Hiroshima und Nagasaki – und lebt erneut mit atomarer Gefahr – Ziele für eine Deeskalation“

UmweltFAIRaendern dokumentiert Frankfurter Rundschau, die einen Gastbeitrag von Daniel Decker, Arzt aus Hamburg und Mitglied im Vorstand der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) veröffentlicht. „Die Welt gedenkt der Angriffe auf Hiroshima und Nagasaki – und lebt erneut mit atomarer Gefahr. Doch es gibt realistische Ziele für eine Deeskalation“. Eine konkrete Ansage, der mit dem Nobelpreis ausgezeichneten Organisation. Wegen solcher Sätze bin ich vor einigen Montaten Fördermitglied geworden! Die FR bringt das Thema unter der Überschrift „NIE WIEDER“. Vielleicht ein falsches Bild? Aber: Das Sterben der Menschen in der Ukraine muss sofort aufhören! Stoppt die Eskalation mit immer mehr Waffen!

„Am 6. August 1945 wurde die Stadt von Hiroshima durch den ersten Einsatz einer Atombombe vollständig zerstört. 45 000 Einwohner starben noch am gleichen Tag an Verbrennungen, Strahlenkrankheit und unter den Trümmern der zerstörten Gebäude. Mehrere Hunderttausend Menschen wurden durch die Angriffe auf Hiroshima und am 9. August 1945 auf Nagasaki getötet oder verletzt. Viele von den Überlebenden trugen die körperlichen Behinderungen und psychischen Folgen ihr ganzes Leben mit sich.

Hier bei der Frankfurter Rundschau weiter lesen!

TÜV-Süd und die bayerische Staatsregierung: Statt Unabhängigkeit und Sicherheit – „Nicht der Genehmigungsbehörde widersprechen“

Nach schweren Vorwürfen von BUND und Greenpeace an dem Gefälligkeitsgutachten des TÜV-Süddeutschland für die Bayerische Staatsregierung scheint sich die Debatte um die atomare Laufzeitverlängerung langsam zu verschieben. Schon seit Wochen wird immer deutlicher, dass die Intensität des politischen und medialen Trommelfeuers für eine Laufzeitverlängerung der letzten drei Atommeiler in keinem Verhältnis zu ihrem energiewirtschaftlichen Nutzen steht. Absurderweise wackeln die Grünen unter dem offenkundigen medialen Sommerlochgetöse von CDU/CSU/FDP am stärksten. Natürlich wieder der TÜV-Süd hatte sich im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung weit aus dem Fenster gehängt, um nukleare Sicherheit zu attestieren, wo umfassende Begutachtungen und Prüfungen fehlen. Ein technischer Fehler im AKW kann zur globalen Katastrophe werden und große Gebiete in Europa und anderswo auf der Welt unbewohnbar machen. Atomkraftwerke sind aber auch Angriffsziele. In der Ukraine – und auch in der Bundesrepublik. Schon Ende der 1980er Jahre hatte der TÜV klar gemacht, dass es besser ist, der Atomaufsicht zu gehörchen, als unabhängig Sicherheit zu prüfen.

Die Süddeutsche nimmt die Profite des TÜV ins Visier, auch die Tagesschau und andere haben nun die Kritik der Umweltverbände aufgegriffen. Auch Teile der Bundesregierung werden öffentlich gegen die Atomfanatiker wieder lauter. „Abschalten, jetzt erst recht!“ fordern auch Achim Brunnengräber, Albert Denk und Lucas Schwarz. Der TÜV-Süd verdiente viel Geld mit der BeGUTachtung der Atomkraftwerke. Einige Jahre mehr, bringen viel Geld ein. Schon zu Zeiten, als Bayern unter Franz Joseph Strauß die Plutoniumfabrik in Wackersdorf durchsetzen wollten, stand der TÜV-Süd hilfreich, aber nicht unabhängig zur Seite. Er legte „Goldene Regeln“ fest, z.B. der Genehmigungsbehörde nicht zu widersprechen. Ist von 1988, klingt wie heute.

Beleg für die „Goldenen Regeln“: Die „Chaoten aus Wackersdorf“, herausgegeben von Hartwig Lohmeyer und Rainer Steussloff- Seite 34 – oder hier in der Dokumentation beim Archiv Atomerbe (PDF).

Zivil-militärische Atomenergie: Atomwaffen und Atomanlagen abschaffen

Ukraine-Krieg mit der permaneten Drohung einer nuklearen Eskalation, schon allein weil Atomkraftwerke als Angriffsziele oder Schutzschilde genutzt werden. Über die globalen Risiken und Probleme der Verbreitung von Atowaffen wird in New York im Rahmen der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag verhandelt und dieser Tage jähren sich die Atombombenabwürfe der USA über die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Über die zivil-militärischen Zusammenhänge der Atomenergie hat Ellen Baumann vom Hamburger Forum einen Beitrag geschrieben, den umweltFAIRaendern hier im Anschluss dokumentiert:

Über das Hamburger Forum hier mehr Informationen. Der folgende Text von Ellen Baumann ist auch als Flyer zur Kundgebung zum Hiroshima-Tag 2022 erschienen. Der ist als PDF auch hier online.

Ellen Baumann: Hiroshima mahnt – Atomwaffen und Atomanlagen abschaffen

August 1945: US-Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki

Am 6. August 1945 warf ein US-Bomber eine Atombombe über Hiroshima ab. In der folgenden riesigen Explosions- und Hitzewelle wurden ungefähr 80 Prozent der japa­nischen Hafenstadt sofort zerstört. Am 9. August fiel eine weitere Atombombe auf Nagasaki. Insgesamt wurden 200 000 Menschen getötet und über 100 000 verwundet, darunter auch viele Zwangsarbeiter aus Korea und China. In den Jahrzehnten danach und bis heute gab es unzählige Opfer aufgrund der langfristigen Strahlenfolgen.

Zum Zeitpunkt der Bombenabwürfe stand die Kapitulation Japans ohnehin bevor. Ziel der US-Führung war nicht die Beschleunigung der Kapitulation, sondern eine Demonstration ihrer Macht – und ein Test der beiden Bomben unterschiedlicher Bau­art unter realen Bedingungen. Für diese Kriegsverbrechen wurden die USA nie zur Verantwortung gezogen.

Über die Folgen für die Überlebenden verordneten die Sieger Schweigen. Der ja­panischen Regierung und Bevölkerung war es nicht erlaubt, Informationen dazu auf­zuzeichnen und zu veröffentlichen. Die Strahlenkrankheit war zu dieser Zeit nicht nur in Japan gänzlich unbekannt. Niemand konnte den betroffenen Menschen helfen, man konnte nur versuchen, die entsetzlichen Qualen zu lindern. US-amerikanische Ärzte und Forscher kamen ins Land – nicht um zu helfen, sondern um Daten zu erfassen.

Atombombe und Atomkraftwerk: Zwei Seiten einer Medaille

Der Atomwaffensperrvertrag (auch Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag, NVV), der 1970 in Kraft trat, stellt grundsätzlich fest, dass Atomwaffen die Menschheit insge­samt gefährden. Die Atomstaaten – inzwischen zählten dazu neben den USA auch die Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und China – verpflichteten sich, Atom­waf­fen nicht an andere Staaten weiterzugeben und in naher Zukunft Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung zu führen. Im Gegenzug ver­pflichte­ten sich die Nicht-Atomstaaten, auf Nuklearwaffen zu verzichten. Der NVV enthält zudem die Vereinbarung, Erforschung, Erzeugung und Verwen­dung der Kern­energie für friedliche Zwecke weltweit zu fördern – unter Wahrung der Gleichbehand­lung. Kontrollen durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) sollten sicher­stellen, dass die Nicht-Atomwaffenstaaten das Verbot atomarer Aufrüstung auch ein­halten. Diese Verpflichtung zur Kontrolle suggerierte, dass die Förderung der Kern­energie nicht zur Verbreitung von Atomwaffen führen würde. Damit ermöglichte der NVV den profitablen globalen Export von Atomkraftwerken (AKWs).

Doch wer die Technik zur Energieerzeugung importiert, erwirbt damit zugleich technische und materielle Voraussetzungen zum Bau von Atombomben! Das sind die zwei Seiten der einen Medaille: Staaten, die den Angriff einer Atommacht befürchten, bemühen sich darum, Kenntnisse und Fähigkeiten zum Umgang mit nuklearem Ma­terial ins Land zu holen. Vor allem aus diesem Grund werden AKWs zur Stromerzeu­gung eingesetzt – trotz der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und gegen jede wirtschaftliche Vernunft. Atomkraft ist die teuerste Art der Energieer­zeugung, doch solange es Atomwaffen gibt, werden weitere Staaten die Atomtechnik überneh­men und ausbauen, um mit einem atomaren Gegenschlag drohen zu können.

Einige sind „gleicher“ als andere

In der öffentlichen Debatte wird mit zweierlei Maß ge­messen: Als Unterzeichnerstaat des NVV hat der Iran wie alle anderen Staaten das Recht auf Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung und für wissenschaftliche und medizinische Zwecke. Dennoch ist das Land wegen seiner Atomanlagen seit Jah­ren umfassenden und zerstörerischen Wirtschaftssanktionen ausgesetzt: Dem Iran wird vorgeworfen, den Bau von Atom­waf­fen vorzubereiten. Dass Israel seit Jahrzehn­ten über Atomwaffen verfügt, von de­nen sich nicht nur Iran bedroht fühlt, wird dem­gegenüber nicht thematisiert. Statt den Iran und seine Bevölkerung mit Wirtschafts­sanktionen zu schädigen, sollten Verhand­lungen über einen atomwaffenfreien Nahen Osten aufgenommen und dabei auch die Atomwaffen Israels einbezogen werden!

Auch andere Staaten im Nahen Osten, die eigentlich aufgrund von Erdöl- und Erd­gasvorkommen, aber auch wegen der guten Bedingungen zur Er­zeugung von Solar- und Windenergie keinerlei Bedarf an Atomstrom haben, planen AKWs: Ägypten, Jor­danien, Saudi-Arabien und die Türkei; in den Vereinigten Arabi­schen Emiraten sind zwei Reaktor­blöcke bereits in Betrieb. Auch weltweit sind immer noch zahlrei­che AKWs geplant oder im Bau. Die Frage der „Endlagerung“ der gefährlichen hochra­dio­aktiven Abfälle, die über Jahrtausende gesichert werden müssen, bleibt ungelöst.

Renaissance der Atombombe

Die Atomwaffenstaaten rüsten auf. Die weltweit größte Militärmacht USA moderni­siert ihre Atombomben und Trägerwaffen mit Milliardenbeträgen – und zwingt damit potenzielle Gegner nachzuziehen. Die enorm einflussreichen US-Rüstungsproduzen­ten erwarten rie­sige Profite. Um diese Pläne durchzusetzen, braucht es aber vor allem Feindbilder: Nicht erst seit dem Ukraine-Krieg dient dazu Russland, und zunehmend wird auch China systematisch als gefährlicher und aggressiver Gegner dargestellt.

Doch es ist nicht Russland, das sich aus internationalen Überwachungs- und Ab­rüstungsvereinbarungen zurückgezogen hat: Es waren die USA, die 2019 den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme aufkündigten, der 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion vereinbart worden war und weitreichende Inspektions- und Kontrollmechanismen vorsah; dieser Vertrag hatte tatsächlich zur Vernichtung einer ganzen Kategorie von Atomwaffen geführt. Die russische Regierung strebt weiterhin Gespräche und Vereinbarungen über atomare Abrüstung an. Noch viel weniger als die ehemalige Sowjetunion hat Russland das militärische und ökonomische Potenzial, ein atomares Wettrüsten auf Dauer durchzuhalten. Doch mit dem Krieg in der Ukraine ist Russland zum internationalen Paria-Staat gemacht geworden – und die USA müssen sich auf internationale Abrüstungsvereinbarungen nun nicht mehr einstellen.

Auch China sieht sich zur atomaren Aufrüstung gezwungen: Das Land verfügt inzwischen über etwa 350 Atomsprengköpfe, weniger als Frankreich und England zu­sammen – weltweit gibt es etwa 12.700 Atomsprengköpfe, 90 Pro­zent davon im Be­sitz von Russland und den USA.

Krieg in der Ukraine: Gefahr durch Atomkraftwerke

Der Krieg in der Ukraine birgt die Gefahr eines atomaren Schlagabtausches. Russland ist Atommacht – und in Europa, auch in Deutschland, lagern US-Atombomben, die vorrangiges Ziel wären, sollte Russland einen Atomschlag der NATO befürchten.

Doch eine solche Entwicklung ist viel weniger wahrscheinlich, als ein ganz ande­res Szenario: Trotz der Katastrophe von Tschernobyl setzt die Uk­raine vorran­gig auf Atomstrom und betreibt in 4 AKWs insge­samt 15 Reakto­ren. Wird im Krieg ein Re­aktor von einer Bombe, Rakete oder durch Beschuss mit schweren Waffen getroffen (das kann auch versehentlich geschehen), kann dies ein zweites Tschernobyl bedeuten. Wird das Stromnetz durch Kampf­hand­lungen lahmgelegt oder beschädigt und funk­tio­niert auch das Not­strom­aggregat nicht mehr, kann der Reaktor nicht mehr abge­schaltet werden – mit Folgen wie in Fukushima. Durch den Verlust von Kühlwasser kann er so stark erhit­zen, dass es zu Explosionen kommt. Auch Waldbrände in der Nähe von Reaktoren sind eine große Gefahr.

Wie seinerzeit bei der Katastrophe in Tschernobyl würde der Wind radioaktive Partikel in weite Teile Europas tragen, die auch hier zur Verseuchung von Böden und zu Strahlenschäden bei Pflanzen, Tieren und Menschen führen würden.

AKWs bergen nicht nur bei Naturkatastrophen wie in Fukushima, die mit dem Klimawandel erheblich zunehmen, sondern auch im Fall von Kriegen ein riesiges Ge­fahrenpotential. Diese Technik darf nicht verbreitet werden – sie muss aus der Welt!

Europäische (Atom-)Ambitionen?

Nach dem Brexit ist Frankreich – viertgrößte Atommacht der Welt – das einzige EU-Land mit eigenen Atomwaffen. Das Land verfügt über zwei nukleare Waffensysteme, seegestützte ballistische Raketen, die auf atombetriebenen U-Booten stationiert sind, und Luft-Boden-Raketen mittlerer Reichweite, die derzeit zu hohen Kosten moderni­siert werden. Nicht zuletzt in Hinblick auf eine Beteiligung an diesen Kosten wird von französischer Seite betont, dass die französische Atomrüstung als Kern einer anzustre­benden europäischen Atommacht anzusehen sei.

Zu den Modernisierungsplänen passt die expansive Politik Frankreichs in Bezug auf AKWs. Auch hier sind sie in die Jahre gekommen, wegen Wartungsarbeiten und tech­nischen Problemen sind derzeit nur noch 27 von 56 Atomreaktoren in Betrieb. Doch Präsident Macron will das Land sogar noch stärker in die Abhängigkeit vom Atom­strom führen. Im Februar 2022 kündigte er eine „Renais­sance der Kernenergie“ an, den Bau von 6 neuen Druckwasserreaktoren bis 2050, die Prüfung von 8 weiteren Stand­orten und eine Laufzeitverlängerung bestehender Kraftwerke. Eine Milliarde Euro soll zudem in die Entwicklung neuartiger kleiner Reaktoren investiert werden. Der hochverschuldete Energiekonzern EDF soll ganz in staatlichen Besitz übergehen.

In Frankreich lässt sich immer noch der perfide Gedanke der „Umweltfreund-lichkeit“ der Kernenergie durchsetzen: Sie trage nicht zum Ausstoß von CO2 bei. Ab­ge­sehen davon, dass dies allenfalls gelten kann, wenn die reine Energieerzeugung ein­gerechnet wird, nicht aber Abbau und Transport von Uran, Wiederaufberei­tung der Brennelemente und Abbau/Entsorgung der Kraftwerke, werden die Strahlen- und Unfall­gefahren ignoriert. Die aber steigen drastisch mit dem Alter der Anlagen.

Die derzeit propagierten ehrgeizigen Förderpläne für Wasserstoff als Antrieb für LKWs, Flugzeuge, Schiffe und in der Industrie passen in diesen Zusammenhang: Wie die Regierung Frankreichs stellt die Atomlobby die Atomenergie als „kohlenstoffarm“ und „nachhaltig“ dar und als idealen Partner für die Wasserstofferzeugung!

Die Energie- und Militärpolitik der deutschen Regierung Scholz ist komplementär zu diesen Plänen in Frankreich. Für Scholz spielen beide Länder eine „wichtige Rolle für die Zukunft Europas“. Er propagiert als europäisches Ziel die Energieunabhängig­keit und die „vollständige CO2-Neutralität“ bis 2045. Die Zukunft liege im Wasser­stoff. Das klingt nach sauberer umweltpolitischer Haltung – lässt sich aber mit den atom­politischen Plänen in Frankreich sehr gut vereinbaren!

Schon Ende 2018 stimmte Scholz den Plänen Macrons zu, eine europäische Armee zu schaffen. Inzwischen fordert er, die EU solle zum „geopolitischen Akteur“ werden und ihre Militarisierung forcieren. Das „Sondervermögen“ werde die Bundes­wehr zur wohl größten konventionellen Armee im europäischen NATO-System machen. Für den SPD-Vorsitzenden Klingbeil wird es Zeit, dass Deutschland nach knapp 80 Jahren „Zurückhaltung“ jetzt „den Anspruch einer Führungsmacht“ hat. Die Bundesrepublik müsse „ein souveränes Europa massiv vorantreiben“. Es gelte, „auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen“.

Atomwaffen abschaffen, Atomkraftwerke abbauen!

Der einzige Schutz vor weiterer nuklearer Verseuchung der Erde besteht in der Ver­nichtung aller Atomwaffen, dem Abbau aller AKWs und der internationalen Kontrolle aller Strahlenquellen aus militärischer und „friedlicher“ Nutzung.

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags
  • Abzug, nicht Modernisierung der in Büchel lagernden US-Atombomben
  • Schnellstmöglicher Abbau aller AKWs in Deutschland sowie Schließung der Atomanlagen in Gronau, Lingen und Garching
  • Absage an eine europäische atomare Aufrüstung
  • Demilitarisierung statt Militarisierung Deutschlands und der EU

V.i.S.d.P.: Ellen Baumann, c/o Hamburger Forum, Eiffestraße 600, 20537 Hamburg

Französischer Präsident Emmanuel Macron: „Ohne zivile Atomkraft keine militärische Atomkraft, ohne militärische Atomkraft keine zivile Atomkraft“

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagt es klipp und klar, was für jeden Staat dieser Erde gilt, der sich irgendwie weltpolitischen Ambitionen verschrieben hat: „Ohne zivile Atomkraft keine militärische Atomkraft, ohne militärische Atomkraft keine zivile Atomkraft.“

Und – müsste man hinzufügen: Ohne „Atom-Energie-Waffen-Status“ spielst du eher zweite oder gar dritte Liga im weltweiten Konzert der „Staatengemeinde“. Keine gute Ausgangslage, vor allem wenn die Verteilungskämpfe um Ressourcen und Ideologie weltweit durch einige offizielle Atomwaffen-Staaten immer mehr zunehmen und sie die Konfrontation suchen, um Machtfragen und Ressourcen zu klären.

Aber da sind auch z.B. Nordkorea, Indien, Pakistan und Israel und demnächst oder auch schon jetzt (?) Iran. Die haben auch Atomwaffen – trotz Atomwaffensperrvertrag – über den gerade in New York debattiert wird. Auch die Bundesrepublik kann mit der Urananreicherungsanlage in Gronau – vom Atomausstieg ausgenommen – atomwaffenfähiges Uran technisch-politisch Jederzeit herstellen.

Die Machthaber:innen der Staatengemeinde weltweit wissen das! Macron hat als französischer Präsident bei dem Stahlriesen und für die Atomindustrie Frankreichs herausragenden Konzern „Creusot“ am 8. Dezember 2022 eine Rede gehalten, in der er die zitierten Sätze sagte.

Die Rede zeigt möglicherweise, wohin die Debatte in der EU nach dem Beginn des Krieges durch Russland in der Ukraine laufen könnte. Die Nukleare Teilhabe der Bundesrepublik, im Rahmen der NATO und der Zustimmung der USA, in Büchel stationierte Atomwaffen mit deutschen Piloten ins (russische?) Ziel „nur“ zu fliegen, könnte demnächst zu wenig sein, für eine Bundesrepublik an der Seite von Frankreich, für die EU? Frieden geht nicht mit Atomwaffen!

Atommacht Frankreich? Ja, das sind die, bei denen wegen Klimakatastrophe und Materialproblemen (hallo Creusot?) derzeit ungefähr die Hälfte der Atomanlagen stillsteht und damit für Europa die Energieprobleme in Folge des Ukraine-Kriegs verschärft, weil Atomstrom nicht liefert, was es angeblich leisten soll.

Die Klimakatastrophe wird dieses Problem sogar noch weiter vergrößern, – oder aber die (radioaktiven) Umweltbelastungen werden neben Wärme und Trockenheit zunehmen. Obwohl die Atomenergie in allen Fragen der Energiepolitik immer wieder unterstreicht, dass sie Geschichte und überflüssig ist, – weil sie militärisch so bedeutsam ist, streben viele Staaten weiter nach ihr. Hatten wir schon über Atomenergie als Anschlags- und Angriffsziel gesprochen? Nächstes Mal wieder.

Als Außenminister machte der heutige Bundespräsident Steinmeier in einem Interview klar („Handelsblatt“): „Die Urananreicherung ist ein klassischer Weg, um nuklearen Brennstoff herzustellen. Diese aufwändige Technologie ist aber auch der Schlüssel zu Atomwaffen … Der Atomwaffensperrvertrag geht auf dieses Problem bislang nicht ein.“ (hier) Bis heute steht in Gronau eine Urananreicherungsanlage, die vom Atomaussstieg ausgenommen ist. Sie darf rechtlich derzeit kein atomwaffenfähiges Uran erzeugen. Aber sie könnte es.

Bedeutsam ist im besonderen diese Aussage:

„De ce point de vue, et vous le savez parfaitement ici, opposer nucléaire civil et nucléaire militaire en termes de production comme, en termes d’ailleurs de recherche, n’a pas de sens pour un pays comme le nôtre. La filière vit de ses complémentarités et elle doit d’ailleurs être pensée dans ses complémentarités. Et c’est aussi pour cela qu’il nous faut constamment penser sur le temps long, la capacité à préserver nos compétences techniques, technologiques et industrielles sur toute la filière pour pouvoir protéger nos capacités souveraines de production, en civil comme en militaire. L’un ne va pas sans l’autre. Sans nucléaire civil, pas de nucléaire militaire, sans nucléaire militaire, pas de nucléaire civil. Des usines comme la vôtre qui produisent à la fois pour des centrales électriques comme pour des bâtiments de la marine, des organismes comme le Commissariat à l’énergie atomique et aux énergies alternatives en sont la preuve vivante.“

Übersetzt: „Unter diesem Gesichtspunkt, und das wissen Sie hier ganz genau, macht es für ein Land wie das unsere keinen Sinn, zivile und militärische Atomkraft in Bezug auf die Produktion und übrigens auch in Bezug auf die Forschung einander gegenüberzustellen. Die Branche lebt von ihren Komplementaritäten und muss auch in ihren Komplementaritäten gedacht werden. Aus diesem Grund müssen wir auch ständig langfristig denken und unsere technischen, technologischen und industriellen Kompetenzen in der gesamten Branche bewahren, um unsere souveränen Produktionskapazitäten im zivilen wie im militärischen Bereich schützen zu können. Das eine ist ohne das andere nicht möglich. Ohne zivile Atomkraft keine militärische Atomkraft, ohne militärische Atomkraft keine zivile Atomkraft. Fabriken wie die Ihre, die sowohl für Kraftwerke als auch für Marineschiffe produzieren, Organisationen wie das Commissariat à l’énergie atomique et aux énergies alternatives sind der lebende Beweis dafür.“ (https://www.elysee.fr/emmanuel-macron/2020/12/08/deplacement-du-president-emmanuel-macron-sur-le-site-industriel-de-framatome, Publié le 8 décembre 2020)

Aus dokumentarischen Gründen ist die Rede hier im vollen Wortlaut und Original. Ich empfehle die Übersetzung bei Deepl.com.

8 décembre 2020 – Seul le prononcé fait foi

Discours du Président de la République au Creusot sur l’avenir du nucléaire.

Mesdames Monsieur le ministre,
Messieurs les parlementaires,
Madame la présidente du conseil régional,
Monsieur le président du conseil départemental,
Monsieur le maire, mon général,
Messieurs les amiraux, officiers généraux,
Monsieur l’administrateur général du CEA,
Monsieur le président directeur général de EDF,
Messieurs les chefs d’entreprise,
Monsieur le préfet,
Chers amis salariés de Framatome et des entreprises amies, chers amis,

Je suis très heureux d’être parmi vous aujourd’hui au Creusot. Très heureux d’être dans cette belle région industrielle à laquelle nous tenons tant. Et avant de commencer et de plonger dans le sujet, je voudrais avoir une pensée amicale et engagée pour vos collègues et vos compagnons de Belfort. On en parlait avec Madame la présidente du conseil régional parce que certains vivent les angoisses qu’on a pu connaître ici dans d’autres métiers et je veux leur dire que l’État, le gouvernement en la personne du ministre et des différentes filières industrielles sont avec eux et nous continuerons avec les élus du territoire, à nous battre pour que cet autre grand territoire d’industrie ait l’avenir qu’il mérite. Mais aujourd’hui je suis heureux d’être parmi vous au Creusot, Monsieur le maire, nous nous en souvenions, d’abord parce qu’il y a 4 ans et demi j’étais là parmi vous, Monsieur le député s’en souvient aussi, et la période était plutôt à l’angoisse.

Les polémiques étaient innombrables sur les difficultés de la filière, les restructurations étaient là et les doutes planaient. Et je crois, je suis même sûr que je vous disais à l’époque soit nous arrivons à décrocher un grand contrat de l’autre côté de la Manche, soit il y aura à coup sûr des licenciements. Nous avons décroché le grand contrat de l’autre côté de la Manche et il fait votre quotidien, c’est Hinkley Point. Vous vous êtes battus et je veux vraiment saluer, Monsieur Bernard FONTANA, votre engagement à la tête de cette entreprise, saluer l’engagement de votre groupe, de tout le groupe, de tout le travail qui a été fait par EDF, Jean-Bernard LÉVY s’en souvient pour reprendre, restructurer avec Philippe KNOCHE et quelques autres à l’époque qui étaient là, et pour remonter véritablement la filière.

Et ce résultat et la situation dans laquelle nous sommes aujourd’hui où, vous avez pu me donner les chiffres, les 1 000 journées sans accident, les embauches qui sont reparties, ici et dans le reste du groupe, c’est le fruit d’un engagement collectif mais c’est d’abord et avant tout le fruit de votre travail ici au Creusot et partout dans le groupe. Et de cela je veux vous féliciter. Nous y avons cru, nous avons décroché les contrats mais vous avez travaillé dur pour que le rendez-vous soit là. Et je suis heureux d’être aussi au Creusot, vous me le disiez Monsieur le maire en arrivant, cher David Marti, parce qu’il y a 33 ans jour pour jour François MITTERRAND comme Président de la République ici même dans votre ville annonçait des grands projets de reconversion industrielle à un moment où des questions aussi se posaient pour l’avenir industriel du pays. Il avait choisi le Creusot, il parlait déjà de temps long des grandes filières industrielles et prenait quelques engagements, dont d’ailleurs tous les fruits n’ont été visibles, pour certains, que 15 à 20 ans plus tard. Il n’y a donc pas de hasard si nous sommes là ensemble aujourd’hui parce que nous croyons à ce nouvel avenir français.

Et dans cette période où le doute plane, où l’inquiétude liée à la pandémie est là, où les contraintes sont multiples, et vous les vivez dans votre quotidien au travail comme dans votre foyer, où évidemment le court terme peut parfois devenir notre obsession, nous avons aussi besoin de regarder loin, de regarder l’horizon, de bâtir l’avenir du pays, d’offrir cet avenir français à tous nos concitoyens. Cet avenir français passe par une ambition industrielle décarbonée, par la réconciliation de notre ambition écologique et industrielle, par notre capacité à réarticuler la souveraineté de notre industrie et la nécessité d’être au rendez-vous de nos exigences environnementales. Les ministres ici présents avec moi le savent et le portent au quotidien et c’est possible. Et dans ce contexte, la filière nucléaire joue un rôle essentiel. Et par vous, ouvriers, ingénieurs, chercheurs, dirigeants qui la forgez au quotidien dans les grands groupes publics, les administrations d’Etat, les groupes industriels, les PME et les ETI qui maillent tous nos territoires avec l’ensemble de leurs salariés.

Cet avenir de la filière nucléaire, il repose pour moi sur, au fond, trois lignes de force, trois convictions. La première, c’est que notre avenir énergétique et écologique passe par le nucléaire. Je suis conscient, bien sûr, que beaucoup de nos concitoyens pensent que le nucléaire pollue l’air et qu’il émet des gaz à effet de serre. L’image de la fumée sortant du réacteur a la vie dure.

Or, et vous le savez ici mieux qu’ailleurs, c’est tout le contraire. L’énergie nucléaire est l’énergie non-intermittente qui émet le moins de CO2. Le GIEC le confirme, la Commission européenne le souligne. Plusieurs pays européens, comme la Finlande, la Pologne, la République-Tchèque ou les Pays-Bas se sont engagés dans cette voie en étudiant la réalisation de nouveaux réacteurs nucléaires pour atteindre leurs objectifs climatiques, pour ne plus citer puisqu’ils ont décidé de quitter l’Union européenne nos amis britanniques, qui néanmoins l’ont choisi en nous donnant beaucoup de travail. Oui, l’énergie nucléaire, quand il s’agit de produire de l’électricité non-intermittente tout en respectant et en protégeant le climat, est pertinente, pourvu que l’on progresse sur la gestion des déchets, sur la sûreté. Et je vous sais là aussi pleinement mobilisés.

L’énergie nucléaire est une énergie décarbonée, une énergie sûre. Nous avons commencé à travers des projets de recherche structurants, par l’engagement aussi de l’ensemble des acteurs de la filière à continuer ce travail, à améliorer à chaque fois la sûreté. La France est, je crois pouvoir le dire, sans aucun doute l’un des pays dont le degré de sûreté en matière de nucléaire est les plus exigeants au monde. Nous sommes en train de continuer à progresser en matière de gestion des déchets, en France comme à l’étranger, avec des grands projets à la clé. Et nous continuerons d’avancer sur la recherche indispensable aussi, en particulier sur tous les sujets de fermeture du cycle. Et donc si je n’ai jamais été partisan du tout nucléaire, parce qu’il est nécessaire de ne pas dépendre d’une seule source, je crois et j’ai toujours assumé que si nous devons rééquilibrer notre mix énergétique en réduisant la part du nucléaire, l’atome doit continuer à être un pilier de celui-ci pour les décennies à venir.

Nous nous sommes engagés dans une réduction de la part du nucléaire dans la production du mix énergétique et en particulier électrique dès les lois prises sous le mandat de François HOLLANDE, puis réactualisées en 2018. Mais cette ambition ne doit pas aller sans une ambition renouvelée, et nous avons tenu ce matin un Conseil de défense écologique à ce sujet, pour venir compléter notre ambition nucléaire par de la production d’énergies renouvelables absolument indispensables, quels que soient d’ailleurs les scénarios, et qui doivent fortement augmenter. Car la France, aujourd’hui, n’est pas au rendez-vous ni de ses engagements ni de ses ambitions. Développer les énergies renouvelables, l’éolien à terre comme sur mer, le solaire, l’hydraulique, la biomasse, la géothermie et plusieurs autres, et nous le faisons ardemment dans le respect de la programmation pluriannuelle de l’énergie que nous avons publiée en avril 2020.

A ce titre, nous avons levé depuis 2017 un grand nombre de freins et de barrières pour accélérer le déploiement des projets et développer ces sources d’électricité bas carbone. Nous allons continuer de le faire en validant, comme nous l’avons fait ce matin, des pistes pour l’éolien et en continuant de documenter tous les scénarios. La France doit aussi être au rendez-vous de cette ambition car toute notre filière de renouvelables, je le dis aussi ici avec beaucoup de force, est une filière industrielle, en amont et elle le sera en aval, est une filière sur laquelle nous avons commencé à regagner la souveraineté de production. Et nous devons continuer de le faire là aussi. Mais renoncer au nucléaire totalement ou trop rapidement, ce serait ouvrir, comme d’autres pays l’ont fait, des centrales à charbon ou à gaz, ou importer de l’énergie carbonée. Et cela, nous nous y sommes refusés.

Nous avons fait le choix du nucléaire en 1973 pour gagner en indépendance énergétique et contrairement à certaines voix que j’ai pu encore entendre récemment, la France n’a pas tout mal fait dans son passé. Elle a su aussi construire des forces robustes sur lesquelles elle doit appuyer son avenir.

Il en est ainsi du modèle d’armée française auquel nous croyons et que nous avons réaffirmé par une loi ambitieuse en début de quinquennat. Et il en est de même aussi pour l’ambition nucléaire qui est la nôtre, qui nous a permis de fortement réduire notre dépendance à l’international et, comme je le disais, de réduire les émissions de CO2 par production électrique. Alors qu’il est très difficile de dire aujourd’hui quel sera du nucléaire ou des énergies renouvelables la meilleure technologie pour remplacer notre parc nucléaire existant en 2035, nous devons donc regarder tout le champ des possibles. Personne aujourd’hui, avec honnêteté, ne peut dire comment en 2040-2050 les changements technologiques qui sont devant nous, nous permettront de bâtir le meilleur mix électrique. Il nous faut donc préparer notre pays en responsabilité en poursuivant plusieurs voies.

C’est pour cela que la programmation pluriannuelle de l’énergie prévoit que le gouvernement conduise avec la filière nucléaire un programme de travail complet nous permettant d’étudier toutes ces options sans aucun tabou. Il nous faut étudier d’abord la faisabilité technique d’un mix électrique avec un très haut niveau d’énergies renouvelables. Un rapport commandé à l’Agence internationale de l’énergie et à RTE sera publié dès le début de l’année prochaine. Nous avons fait l’examen, une revue transitoire ce matin en Conseil de défense, et précisera l’ensemble des conditions de mise en œuvre pour y parvenir à l’horizon 2050. Il nous faut dans le même temps nous assurer des conditions d’une prise de décision sur le lancement éventuel d’un programme de construction de nouveaux réacteurs et sur l’EPR2. Ce travail d’étude sur la construction de nouveaux réacteurs est indispensable et je souhaite qu’il se poursuive et s’achève dans les prochains mois afin que tous les éléments nécessaires soient disponibles avant la fin du quinquennat. Alors, sur la base de ce travail documenté qui sera partagé avec l’ensemble des Français, nous pourrons choisir en connaissance de cause, choisir en parfaite transparence. Comme je l’ai indiqué, la décision définitive de construction de nouveaux réacteurs doit être préparée et devra être prise au plus tard en 2023, lorsque Flamanville 3 sera entrée en service. Notre avenir environnemental écologique passe donc par le nucléaire avec des scénarios qu’il nous faudra affiner ensemble dans les prochains mois, mais avec des investissements, des études d’ores et déjà lancés, comme je viens de le dire.

La deuxième conviction, la deuxième ligne de force c’est que notre avenir économique et industriel passe également par le nucléaire. 3 000 entreprises, 220 000 emplois dont 10.000 dans cette région, 5 000 recrutements prévus en 2021, malgré les difficultés que chacun sait. Rares sont les secteurs qui offrent autant de perspectives, en particulier à notre jeunesse. Vous avez rappelé les chiffres pour plusieurs d’entre vous que j’ai interrogés tout à l’heure, l’ensemble de la filière est au rendez-vous de ces engagements en matière, en particulier, de recrutement des plus jeunes. Une présence en particulier au travers du réseau de sous-traitants dans toutes les régions de France fait aussi la force économique de cette filière. Rares sont les secteurs qui sont ancrés ainsi partout sur le territoire. Avec aussi des savoir-faire qui s’exportent partout dans le monde et un excédent commercial de 7 milliards d’euros. Rares sont aussi les secteurs qui sont ainsi à l’avant-garde parmi les fleurons mondiaux, avec cette capacité d’export de nos savoir-faire comme de nos productions.

Cet atout majeur qui s’est façonné sur le temps long des décennies, nous devons le consolider. C’est pour cela que, dans le cadre de France Relance, nous avons fait le choix avec le Gouvernement, les ministres ici présents, d’investir près de 500 millions d’euros dans la filière nucléaire. Avec d’abord un fonds d’investissement doté de 100 millions d’euros qui sera mis en place dès 2021 pour aider les consolidations et soutenir les acteurs stratégiques. La filière en a besoin pour les acteurs les plus fragiles, pour aider au regroupement, pour donner de la visibilité. C’est indispensable. Il sera complété par un fonds de modernisation pour les entreprises industrielles de la filière, doté de 70 millions d’euros, permettant aussi de moderniser et de gagner en compétitivité sur l’ensemble de nos sites et d’aider, ce faisant, la démarche de relocalisation qui était présentée tout à l’heure par plusieurs d’entre vous.

Enfin, les investissements de France Relance permettront également le projet de SMR français. Ces petits réacteurs nucléaires plein de promesses qui seront menés à bien. Nous avons développé plusieurs projets, EDF avec toute la filière les portent avec beaucoup de courage, d’engagement. Nous savons toutes les difficultés que nous avons connues sur l’EPR. Nous savons la nécessité de poursuivre, comme je le disais, les études et de nous engager d’ores et déjà sur ce segment qui est plein de promesses. Avec une enveloppe de 50 millions d’euros, le plan de relance investi sur deux ans dans la réalisation d’un avant-projet sommaire et engage ainsi la France dans la compétition mondiale sur les SMR. Il nous faut rapidement rattraper le retard, considérer aussi toutes les options de partenariat envisageables et nous positionner sur ce segment.

Nous formerons également à travers cette ambition, ceux qui, demain, porteront haut notre excellence en créant plusieurs centres de formation et d’excellence, de soudage, en particulier en Bourgogne Franche-Comté et en mettant en place une université des métiers du nucléaire. C’est là aussi une organisation permettant d’aller plus loin en termes d’apprentissage, en termes de formation y compris tout au long de la vie, pour monter en compétences, monter en qualité et continuer d’attirer notre jeunesse et je le dis ici avec beaucoup de force.

Il est important que les jeunes qui aujourd’hui sortent de formation sont parfois en reconversion. Entendre clairement le message que la filière nucléaire embauche, qu’elle embauche des ouvriers, des techniciens, des ingénieurs, des chercheurs, que nous avons besoin de cette jeunesse et que nous nous donnons les moyens également de continuer de la former sur nos territoires dans les meilleures conditions. Quand je dis que le nucléaire fait aussi partie de notre ambition économique et écologique, je veux ici souligner combien la filière nucléaire est essentielle au développement de l’ambition en matière d’hydrogène qui est portée par le Gouvernement. Aujourd’hui tel que nous le développons, aucun pays européen ne peut produire de l’hydrogène avec un mix électrique décarboné comme nous pouvons le faire grâce au nucléaire. Tous ceux qui font de l’hydrogène vert aujourd’hui en Europe le font en allant chercher massivement du renouvelable à l’étranger, en procédant aux opérations produisant l’hydrogène à l’étranger, induisant ainsi des coûts de transport et de logistique massifs pour réimporter l’hydrogène ainsi produit sur le sol européen.

Nous avons un atout économique et environnemental par le nucléaire. C’est que nous pouvons produire cet hydrogène bleu décarboné grâce à l’électricité ainsi produite sur notre sol. Enfin, notre avenir stratégique, notre statut de grande puissance passe par vous, passe par la filière nucléaire, la dissuasion, les sous-marins, notre porte-avions, tout ce qui fait que la France est une puissance indépendante, écouter, respecter, reposent sur vous, sur vos savoir-faire, sur ce que vous concevez, produisez dans une usine comme celle du Creusot. Nous l’avons vu tout à l’heure encore dans les pièces ici usinées.

De ce point de vue, et vous le savez parfaitement ici, opposer nucléaire civil et nucléaire militaire en termes de production comme, en termes d’ailleurs de recherche, n’a pas de sens pour un pays comme le nôtre. La filière vit de ses complémentarités et elle doit d’ailleurs être pensée dans ses complémentarités. Et c’est aussi pour cela qu’il nous faut constamment penser sur le temps long, la capacité à préserver nos compétences techniques, technologiques et industrielles sur toute la filière pour pouvoir protéger nos capacités souveraines de production, en civil comme en militaire. L’un ne va pas sans l’autre. Sans nucléaire civil, pas de nucléaire militaire, sans nucléaire militaire, pas de nucléaire civil. Des usines comme la vôtre qui produisent à la fois pour des centrales électriques comme pour des bâtiments de la marine, des organismes comme le Commissariat à l’énergie atomique et aux énergies alternatives en sont la preuve vivante.

En la matière, fort des travaux qui sont menés depuis le début du quinquennat, la revue stratégique de la loi de programmation militaire, du travail qui a été menée par la ministre des Armées, le CEMA, le DGA et le CEA. Je suis venu au Creusot pour, ici, vous donner des perspectives.

Le nucléaire restera la pierre angulaire de notre autonomie stratégique. C’est bien sûr la dissuasion dans toutes ses composantes, c’est la propulsion de nos sous-marins nucléaires lanceurs d’engins comme d’attaque. C’est aussi la propulsion nucléaire de nos porte-avions. Le Charles DE GAULLE, vous le savez, arrivera à la fin de sa vie en 2038. C’est pourquoi j’ai décidé que le futur porte-avions qui dotera notre pays et notre marine sera, comme le Charles DE GAULLE à propulsion nucléaire.

Votre usine du Creusot, qui produit depuis longtemps des pièces essentielles à notre marine, produira parmi d’autres plusieurs pièces majeures de la chaufferie nucléaire du futur porte-avions en les forgeant en les usinant ici même. C’est une fierté pour votre usine, votre ville, votre région et, je dois le dire, pour toute la communauté du nucléaire.

Par ces choix, nous confirmons la volonté de la France de préserver son autonomie stratégique, sa conviction profonde qu’on peut continuer à investir dans l’industrie en ayant une ambition écologique forte et continuer de conjuguer notre ambition industrielle civile comme notre nucléaire militaire.

Mesdames, messieurs, cette usine du Creusot est un concentré des qualités du nucléaire à la française. Cher André, monsieur le ministre, vous le savez ô combien, en l’ayant toujours défendu, c’est une tradition ici séculaire, vous l’avez rappelé, monsieur Fontana, à l’instant, plus de 200 ans d’histoire industrielle et d’une fonderie qui, ici, nous a précédés. Mais c’est aussi une histoire de craintes, de doutes et à chaque fois, de courage pour les relever. Parce qu’il y a ici cette histoire industrielle.
L’esprit des lieux, en quelque sorte. La force d’âme des habitants et il y a des savoir-faire et des compétences. C’est-à-dire ce qui se passe de génération en génération, ce qui est écrit dans les livres, appris à chaque fois amélioré, mais ce qui passe de main en main, de tours de main en tours de main, par ces savoir-faire ancestraux que nous n’avons cessé d’améliorer. Et dans cette terre d’histoire, vous portez aussi de cette fierté qui est la nôtre, de ce savoir-faire français en matière de nucléaire et en matière industrielle. Celui, nous y tenons. Certains parfois en ont douté, il a pu être menacé et nous voulons avec force sortir de cette crise en lui donnant plus d’énergie encore, en réinvestissant parce que c’est la place pour les femmes et les hommes de continuer à bâtir l’avenir de notre pays, de continuer à produire, de continuer d’avoir la fierté de l’outil industriel, de ce savoir-faire et de se dire que leurs enfants à leur tour pourront bâtir leur avenir ici parce qu’il y a un avenir ici, dans le secteur qui est le vôtre, dans le métier qui est le vôtre, avec les savoir-faire qui sont les vôtres. Parce que nous les réinventons chaque jour, mais parce que nous y croyons.

Alors quatre ans et demi après ces moments de doute, je suis extrêmement fier et heureux de pouvoir vous dire que grâce à vous et par l’engagement de toute la filière nucléaire française, des choix qui sont les nôtres et des investissements de la nation nous pouvons regarder l’avenir avec force. Toujours avec exigence car il y aura à coup sûr des lendemains qui resteront difficiles et rien n’est donné, mais en tout cas avec un certain goût de l’avenir, celui que nous avons su arracher par le travail, les années accumulées et aujourd’hui cette capacité à investir et à y croire. Nous y arriverons tous ensemble parce que vous l’avez fait, parce que vous avez tenu et parce que nous y croyons. Je vous remercie.

Vive la République et vive la France !

Ärzt:innen der IPPNW warnen: Atomenergie ist Hochrisikotechnologie!

Die „Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung“ (IPPNW) ist derzeit gefragt. Kein Wunder, denn die Gefahr eines Atomkrieges wird immer wahrscheinlicher und auch bei der vermeintlich zivilen Atomenergie zeigt sich spätestens seit dem Ukraine-Krieg, dass Atomkraftwerke oder Zwischenlager mit hochradioaktivem Atommüll im Terror- und Kriegsfall zu Angriffszielen werden können. Bereits bei den Anschlägen 911 in den USA war zunächst von dem Terrorkommando der Angriff auf ein AKW geplant. Der „Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD)“ – wie der Terrorschutz in der Atomverwaltung genannt wird – steht seit dem auf einer öffentlich meist verdängten To-Do-Liste ganz weit oben. Gegen gezielte Angriffe mit schweren Waffen aber, so die zuständigen Bundesbehörden, ist ein wirksamer Schutz nicht möglich. Große Teile Mittel- und Westeuropas könnten infolge eines solchen Angriffs auch ohne Einsatz von Atomwaffen unbewohnbar werden, wenn in der Ukraine, Ungarn, Bundesrepublik oder Belgien eine Atomanlage angegriffen würde. Dennoch wollen AfD, CDU/CSU und FDP diese totalitäre Atomenergie trotz wachsender Krisenlagen sogar länger laufen lassen. Die Ärzt:innen der IPPNW warnen: Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie! Wenn wir schon Klimakatastrophe haben, brauchen wir den Atomkrieg nicht mehr fürchten?

Dokumentation: IPPNW-Pressemitteilung vom 04. August 2022

Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie, sie kann die Gasmangellage nicht beheben

Debatte um die Laufzeitverlängerung

04.08.2022 Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die aktuelle Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland scharf und spricht sich gegen einen Weiterbetrieb aus. Seit dem „Atomausstieg“ im Jahr 2011 mit der Begründung der unberechenbaren Sicherheitsrisiken im AKW-Betrieb ist das Sicherheitsrisiko der Atomkraftwerke nicht kleiner, sondern größer geworden. Die drei am Netz verbliebenen Atomkraftwerke haben ihre Betriebsdauer von 30 Jahren überschritten. Zudem erlaubten die Atomaufsichtsbehörden den Betreibern Abstriche auf Sicherheitsüberprüfungen, Nachrüstungen und Reparaturen.

In den Reaktoren der AKW Neckarwestheim und Lingen wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Risse in den Dampferzeugern entdeckt. Ursache ist eine Spannungsrisskorrosion in den Dampferzeugerrohren, die im ungünstigen Fall einen Supergau auslösen kann. Im AKW Neckarwestheim sind bereits mehr als 300 Risse bekannt. Lokale Atomkraftgegner*innen haben zusammen mit der Antiatominitiative „ausgestrahlt“ Klage gegen den Weiterbetrieb erhoben.

„Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie. Innerhalb von 32 Jahren gab es drei große Atomkatastrophen: Three Mile Island (USA), Tschernobyl (Ukraine) und Fukushima (Japan). Das heißt im Durchschnitt eine große Katastrophe alle 10 bis 11 Jahre“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.

Das deutsche Atomgesetz fordert für alle in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke alle 10 Jahre eine periodische Sicherheitsüberprüfung nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik. Für Isar 2 hat die letzte Überprüfung 2009 stattgefunden. Bereits 2019 hätte die nächste Überprüfung stattfinden müssen, wurde aber im Hinblick auf die geplante Abschaltung 2022 ausgesetzt. Für eine Neugenehmigung bestehen seit 2014 europaweit höhere Sicherheitsanforderungen. Ein sog. Streckbetrieb wäre nur unter Inkaufnahme von erheblichen Sicherheitsrisiken möglich.

Nach geltendem Atomrecht müssen die Atomkraftwerke Isar 2, Lingen und Neckarwestheim Ende des Jahres vom Netz gehen. Noch im März 2022 hatten das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium die Möglichkeiten einer Laufzeitverlängerung geprüft und kamen zur Einschätzung, dass mit dieser Maßnahme weder die Gasmangellage gelöst werden könne, noch dass dies angesichts der wirtschaftlichen, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken vertretbar sei. Der Präsident für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Wolfram König befürchtet, dass ein weiterer Aspekt der Überprüfung eine komplette Umkehr des Atomausstiegsbeschlusses bedeuten könne.

Selbst eine kurze Laufzeitverlängerung hat massive haftungsrechtliche Konsequenzen: Da der Betrieb von Atomkraftwerken ab Jahreswechsel verboten ist, wäre eine Gesetzesänderung nötig. Bisher wurden von den AKW-Betreibern das Haftungsrisiko für mögliche Unfälle übernommen. Dagegen ist der Nutzen aus einer kurzfristigen Verlängerung der Laufzeiten äußerst gering, denn der Anteil an der Stromversorgung beträgt in Deutschland zurzeit nur ca. 6 Prozent. Zur Lösung des Gasmangels kann das nicht beitragen.

Grund für den jetzt neu angesetzten Stresstest durch das Wirtschaftsministerium scheint die Tatsache zu sein, dass die Hälfte der französischen Atomkraftwerke seit ca. 6 Monaten vom Netz genommen werden mussten, wegen sicherheitstechnischer Gefahren durch Korrosionsprozesse in den Kraftwerken und fehlendem Kühlwasser als Folge der Klimakatastrophe. Deutschland stabilisiert das französische Versorgungsnetz durch kräftige Stromexporte. Neben Exporten aus Erneuerbaren Energien flossen allein im Juni 2022 1,7 Milliarden Kilowattstunden Strom aus deutschen Gaskraftwerken nach Frankreich, um den Atomstromausfall der französischen AKW’s zu kompensieren.

Das Beispiel der französischen Atomindustrie zeigt das ganze Dilemma der Atomkraftdebatte. Die fortgesetzte Nutzung von Atomkraft blockiert die dringend notwendige Energiewende, in Frankreich, Deutschland und ganz Europa. Atomkraft ist träge, sie kann nicht kurzfristig zurückgefahren werden, wenn Erneuerbare Energien gerade im Überfluss zur Verfügung stehen. Kaum ein Land hat so große Probleme, ausreichend eigenen Strom zu produzieren, wie Frankreich. Um der Gasmangellage in Deutschland zu begegnen, muss jetzt Gas eingespart werden, seitens der Wirtschaft und der Verbraucher*innen. Die Energiewende muss beschleunigt werden durch Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Das gilt für ganz Europa.

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