Kategorie: Atomenergie

Fossile und Atom.Energie sollen zu den Kriegsgewinnlern gehören – so streben es AfD, CSU, CDU und auch die FDP an. Auch immer mehr Grüne reagieren nahezu besinnungslos, wenn eine ökonomisch an Auflagensteigerung orientiere Presse immer neue nukleare Verharmlosungen und Verdrehungen durchs Sommerloch treibt. Wie konservativ und kriegerisch Grüne sein können, zeigen nicht nur die aktuell führenden Minister:innen. Die BI Lüchow-Dannenberg muss sich von Gründungsmitglied Rebecca Harms distanzieren. Da hat Heinz Smital von Greenpeace schon recht, wenn er feststellt: „Was mich besonders stört, ist, dass die Debatte in vielen Medien, etwa in der Talkshow „Anne Will“ vom vergangenen Sonntag oder auch in Beiträgen der Tagesschau, überhaupt nicht sachgerecht geführt wird. Da wird so getan, als sei es nur „grüne Ideologie“, die einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke im Wege stünde. Aber die Situation ist weit komplizierter.“ Die russischen Verstrickungen der hiesigen Atomwirtschaft werden von Medien einfach ausgeblendet. Strom und Wärme kann man immer und gern verwechseln, wenn Schlagzeilen und Auflagen das rechtfertigen. Und Sicherheitsrisiken werden zur Nebensache. Dass selbst die Öffentlich-Rechtlichen versagen oder gar den Schulterschluss der Kriegsfraktionen gegen Russland an vorderster Front mitgehen: Wo bitte bleibt unabhängiger Journalismus? Dass Söder und Co. schon seit einem Jahrzehnt die Atomenergie wieder herbeibeschwören und den Krieg und das Sterben von Menschen nun abermals funktionalisieren, sollten Protest und Empörung auslösen. Doch selbst dazu sind die Grünen offenbar nicht mehr in der Lage. Es braucht Opposition in dem, was wir Demokratie nennen. Gut, dass .ausgestrahlt in Hamburg nun zu einer Kundgebung am kommenden Sonntag um 17 Uhr am Altonaer Balkon aufruft. Doch was fehlt: Nicht nur die Energiewende ist zu retten. Menschenleben sind zu retten, überall. STOPPT DEN KRIEG – KEINE ATOMENERGIE – KEINE WAFFEN!

Söder und Lindner für Atomenergie. Für Atomwaffen und Krieg. Für mehr Waffen, die töten, die spalten, die zerstören und die niemals Frieden bringen. Für alles, was wir nicht brauchen, was die liberalen Finanzinteressen abschaffen wollen, die nur für Gewinne einstehen, für individuelle Gewinne und gegen gemeinsame solidarische Werte, für die, die diesen Planeten und die Menschen zerstören: Playing for Change. Higher Ground. LEAN on me! Bob Dylan erzählte uns davon! All along the wachtower! Stoppt die Grünen und FDP, die in die neuen Kreuzzüge ziehen wollen … Stoppt alle, die Spaltung und Egoismus fördern – statt Solidarität! ATOMenergieWAFFEN … am Ende … Am Anfang! Liebesgrüße aus Österreich!

Auf der Internetplattform IPG-Journal der Friedrich Ebert Stiftung schreibt Angelika Claußen mit Blick auf den russischen Krieg in der Ukraine: „Krieg bringt Tod und Zerstörung – auch für die Umwelt und für das Klima“. Claußen ist Co-Vorsitzende der deutschen Sektion der IPPNW (der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.) sowie Präsidentin der IPPNW Europa. „In Folge des russischen Einmarschs steigt der ohnehin massive globale CO₂-Fußabdruck des militärischen Sektors weiter an. Die aktuellen Kämpfe in der Ostukraine betreffen Städte mit Chemiefabriken, Ölraffinerien und Kohlegruben. Bombardierungen auf diese fossile Infrastruktur hinterlassen ein Gemisch aus verschiedenen toxischen Stoffen, die schwerwiegende Umweltschäden verursachen. Gleichzeitig werden Rohstoffe und Ressourcen von allen Kriegsbeteiligten in Aufrüstung investiert, die zur Bewältigung der Klimakrise nötig wären.“

• Der gesamte Artikel von Angelika Claußen ist hier beim IPG-Journal online. „Klimakiller Krieg – Der Angriff auf die Ukraine hat die Klimadebatte vom Tisch gefegt. Nur mit einem Waffenstillstand kann das 1,5-Grad-Ziel noch erreicht werden.„

Der Krieg in der Ukraine und das Vorgehen der russischen Truppen hat außerdem eine weitere nukleare Bedrohung ins Blickfeld geraten lassen: Atomkraftwerke und andere nukleare Anlagen sind im Krisenfall auch immer als Angriffsziele ein unkalkulierbares Risiko. Die Besetzung von Tschernobyl und die anhaltenden Kämpfe rund um den weltweit größten Atomkraftwerks-Kompelx in  Saporischschja haben selbst die IAEO in Alarmbereitschaft versetzt. Siehe auch hier Bundesamt BaSE.

• Atomare Risiken im Ukraine-Krieg – Atomanlagen sind Angriffsziele überall!

Auch in der Bundesrepublik und in anderen Staaten könnten Angriffe auf Atomanlagen verheerende Folgen haben. Spätestens seit den Terroranschlägen von 9/11 sind diese Risiken verstärkt in den Focus geraten. Seitdem werden auch in der Bundesrepublik alle Atomanlagen einer massiven Nachrüstung von Schutzmaßnahmen unterzogen. Das erfolgt unter strenger Geheimhaltung, sodass eine unabhängige Bewertung dieser Maßnahmen nicht erfolgen kann.

• Diese Maßnahmen sind bekannt unter dem Begriff SEWD – Schutz gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter. Alles zum Thema SEWD auf umweltFAIRaendern.

Die mit dem Nobelpreis ausgezeichneten Ärzt:innen der IPPNW warnen vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, aber auch mit Blick auf die seit vielen Jahren laufenden nuklearen Aufrüstungsprogramme vor dem wachsenden Risiko eines Atomkrieges. Die IPPNW gehört auch zu den wichtigen Initiatoren für den im letzten Jahr von der UN auf den Weg gebrachten Atomwaffenverbotsvertrag. Die Organisation ICAN hatte für ihre Verdienste zu diesem Verbotsvertrag ebenfalls einen Nobelpreis erhalten.

IPPNW und ICAN hatten gemeinsam mit anderen Friedens-Organisationen vor wenigen Tagen in Wien auf der ersten Vertragskonferenz zum Atomwaffenverbot vielfältige Aktionen und Beiträge geleistet, um auf die Atomgefahren hinzuweisen und für Abrüstung zu demonstrieren. Auch in Büchel, wo im Rahmen der NATO die US-Atomwaffen stationiert sind, die von deutschen Kampfpiloten per Kampfjet ins Ziel geflogen werden sollen, hat es Anfang Juli eine Aktionswoche gegeben.

• Atomwaffenverbotskonferenz in Wien – Protestwoche am deutschen Atomwaffen-Standort in Büchel

Weiteres zum Hintergrund auf umweltFAIRaendern:

• Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW warnt vor Atomkriegsgefahr
• Ärzteorganisation IPPNW: “US-Militär setzte in Syrien Uranwaffen ein”
• Atomwaffenverbots-Konferenz: Nukleare Bedrohung abrüsten!

Die Betreiber der ehemaligen Atomforschungsanlage in Jülich beenden den seit Jahren andauernden Konflikt um den weiteren Umgang mit den hochradioaktiven Atomabfällen. In einem ersten Schritt wird die Variante eines vermutlich ohnehin rechtswidrigen Exports dieses strahlenden Atomerbes in die USA beendet. Das machte jetzt die Geschäftsführerin des Betreibers, der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) klar. „Wir werden vorschlagen, die Option, die Castoren in die USA zu exportieren, aufzugeben“, sagte Beate Kallenbach-Herbert laut Aachener Zeitung vom 9. Juli. Kallenbach-Herbert kommt vom Öko-Institut Darmstadt und war im letzten Jahr von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zur JEN in die Geschäftsführung gewechselt. Ob es nun zu einem Neubau eines Zwischenlagers in Jülich selbst oder aber zu Atomtransporten in das Zwischenlager nach Ahaus kommt, ist noch offen. Der Umgang mit dem Atommüll in Jülich ist ein Trauerspiel bundesdeutscher Atommüllpolitik.

• Neue Landesregierung NRW und hochradioaktiver Atommüll Jülich: Neubau Zwischenlager statt Atomtransporte?
• Statt Sicherheit: Atommüll-Exporte aus Jülich in die USA – Behörden vor Gericht
• Alles zum Atommüll in Jülich auf umweltFAIRaendern.

Spätestens seit 2014 ist klar, dass die dortige Lagerhalle für den hochgefährlichen Atommüll nicht den Anforderungen des Atomrechts entspricht. Doch seit einer Räumungsanordnung ist nichts geschehen. Bundes- und Landesbehörden und zahlreiche Ministerien sowie Betreiber schieben sich jahrelang vermeintliche Varianten hin und her. Angeblich wäre der Betreiber in der Pflicht. Dabei hat das Land und der Bund natürlich umfassende Beteiligung im Verfahren, weil Bund und Land als Eigentümer im Verhältnis von ca. 70 zu 30 (je nachdem um welchen Atommüll-Posten es sich handelt) die Kosten sprich „Verluste“ zu Lasten der Steuerzahler:Innen teilen.  Die in NRW trifft es eben zweimal). Bis jetzt ohne Ergebnisse um das entscheidende: Die Sicherheit bei der Lagerung von hochradioaktivem Atommüll.

Vor allem die Betreiberseite und Teile aus den NRW-Ministerien und dem Bundesforschungsministerium versuchten über Jahre den Atommüll in die USA zu verschieben, um dort weitere Forschungsarbeiten für diesen gefährliche Reaktorlinie, bei der dieser spezielle Müll entstanden ist, zu ermöglichen. Die Brennelemente sind Kugeln aus Graphit mit hochangereichertem Uran und entstammen der technisch gescheiterten Linie eines Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktors. Gleich um die Ecke in Hamm ist ein solcher Typ THTR als Nachfolger des Prototypen in Jülich maximal gescheitert. Totalschaden, mit Atommüll für die Ewigkeit. Noch heute liegt die AKW-Totalpanne unberührt in der Landschaft. Das strahlende Erbe ist derart brisant, dass mit heutiger Technik da niemand richtig ran will. Zu gefährlich, und deshalb viel zu teuer.

In Sachen Umgang mit dem Atommüllerbe bringt nun der neue Koalitionsvertrag in NRW, die neue Besetzung in der JEN und die anhaltenden Proteste von Bürger-Initiativen endlich Bewegung in die Sache. Der Neubau eines Zwischenlagers für hochradioaktiven Atommüll in Jülich bringt sicher weitere Konflikte, dürfte aber die geringsten nuklearen Risiken mit sich bringen. Auf Atomtransporte nach Ahaus sollte aus Sicherheitsgründen – so steht es im Grunde ja auch im Koalitionsvertrag – verzichtet werden.

Der Weiterbetrieb der Uranfabrik in Gronau (NRW), in der Uranbrennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt hergestellt wird, wird im Koalitionsvertrag – trotzt vormaliger Grüner Versprechungen – nicht erwähnt, wenngleich auch hier viele Atomtransporte für den Betrieb erforderlich sind. Auch das Bundesumweltministerium schwiegt zu diesem Thema. Offen ist auch, ob es demnächst zu den Transporten von Atommüll aus München Garching kommen wird, deren Ziel ebenfalls das in NRW gelegene Zwischenlager Ahaus ist. Die Stadt Ahaus hat Klagen angekündigt, sollte die erforderlichen Genehmigungen erteilt werden.

• Alles zum Thema Atommüll und Forschungsreaktor Garching auf umweltFAIRaendern.

Gegenüber der Aachener Zeitung machte Kallenbach-Herbert deutlich, dass man, bezogen auf die beiden Optionen Neubau eines Zwischenlagers oder Atomtransporte nach Ahaus, „entscheidende Schritte vorangekommen“ sei. „Für die Atomtransporte haben wir inzwischen ein Konzept entwickelt, das aus meiner Sicht genehmigungsfähig ist – trotz der Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen.“ Damit bezieht sich die Geschäftsführerin auf die Terrorschutzbestimmungen, die aufgrund der Gefahrenanalysen in den vergangenen Jahren immer weiter verschärft werden musste. Aus Geheimhaltungsgründen erfährt die Öffentlichkeit fast nichts über diese Maßnahmen. Ob die für einen solchen Transport notwendigen Fahrzeugen inzwischen überhaupt vorhanden sind, erwähnte sie nicht. Befremdlich mag vor allem klingen, dass der Betreiber schon sicher glaubt zu wissen, was die Genehmigungsbehörden am Ende wollen? Eine transparente Kommunikation wäre wünschenswert. Dahinter aber wird klar, dass Konflikte „hinter den Kulissen“ abgebaut werden.

• Alles zum Thema Terror und Sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) auf umweltFAIRaendern.de
• In Lubmin bei Greifswald befindet sich ein neuen Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll im Genehmigungsverfahren. Gegenüber heute vorhandenen Zwischenlagern und seit Jahren laufenden Nachbesserungen sind Aufgrund erhöhter Terroranforderungen eine Vielzahl von zusätzlichen Maßnahmen vorgesehen – unter anderen deutlich mehr Stahlbeton! Alles über den Atommüll und die Zwischenlagerung in Lubmin auf umweltFAIRaendern.de

Auch ein Neubau eines Zwischenlagers gibt sich die Atommüll-Managerin laut AZ optimistisch. Themen wie die Erdbebensicherheit – der fehlende Sicherheitsnachweis führte zur Räumungsanordnung – wäre „geklärt“. Eine Genehmigung hält sie demnach für „erteilbar“ – die Fertigstellung des Zwischenlagers könnte dann bis zum Jahr 2032 erfolgen. (Was laut AZ dann zwei Jahre später als geplant wäre (nur wer hat denn da bislang geplant, wenn alles unklar und offen war?)

Linksabbieger ist ein Blog, den ich hoste und dessen gesellschaftspolitische Einwendungen ich mehr als schätze. Vor allem auch, weil der Blog einem humanistisch-emanzipatorischen Aufklärungsprinzip verpflichtet ist. Und sich protestantisch-christlich einmischt. „Nur ein Säuseln im Kriegsgeschrei? Synode der Nordkirche ersetzt Klarheit durch Einstimmigkeit“ ist der Titel eines Textes, den Uli Hentscher verfasst und Theo Christianen veröffentlicht hat. „Anfang Juni hat die Synode der Nordkirche eine Erklärung zu dem aktuellen Krieg Russlands gegen die Ukraine beschlossen, und zwar einstimmig, wie mit leisem Stolz vermerkt wird. Doch in diesem Bedürfnis nach Einstimmigkeit liegt das Problem. Es gibt keine Kanten, keine Widersprüche, keine selbstkritischen Reflexionen und keine Kontroversen. Darum ist es auch kein Wunder, dass diese Erklärung weder innerkirchlich noch gesellschaftlich beachtet worden ist. Und mensch könnte achselzuckend, enttäuscht oder ironisch – je nach Gusto – dabei zusehen, wie sich „die Kirche“ inhaltlich selbst verzwergt und unwichtig macht. Doch etwas spricht gegen dieses Zusehen“ … umweltFAIRaendern findet: Lesen bitte!