Kategorie: Atomenergie

DGB Nord zur Energiewende

Nach vielen Debatten zwischen den Einzelgewerkschaften und dem DGB liegt nun ein Positionspapier des DGB Nord (Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) vor. Der DGB Bundesvorstand hatte seine Positionen zur Energiewende bereits im letzten Jahr im Juni vorgelegt.

Für den DGB Nord ist klar: „Der Umbau muss eine umweltverträgliche, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung über Konzepte sicherstellen, die unabhängig von kommunal oder privatwirtschaftlich verantworteter Umsetzung die ArbeitnehmerInneninteressen ausreichend berücksichtigen und für die Kunden eine sichere, wirtschaftliche und nachhaltige Energieversorgung bieten.“ Natürlich sind dem DGB Nord die Arbeitsbedingungen bei der Energiewende bedeutsam: „Das heißt, Konzepte mit fairen Bedingungen und neuen Perspektiven für die von der Energiewende negativ Betroffenen: Neue Beschäftigung, Umschulung und Qualifizierung für betroffene ArbeitnehmerInnen sowie gute Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen für die neu entstehenden Arbeitsplätze.“

Der DGB Nord stellt auch fest: „Dezentralisierung und Rekommunalisierung (können) ein Motor für den Umstieg“ sein. Das hat aber Praktisch wenig Folgen. Denn in konkreten Fragen hält sich der DGB Nord raus, z.B. was die Auseinandersetzungen über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg angeht: „Aktuelles Beispiel ist Hamburg, wo politisch und wirtschaftlich zu klären bleibt, inwieweit der Rückkauf des Energienetzes (Strom, Gas und Fernwärme) in den nächsten Jahren sinnvoll und gewinnbringend für Verbraucher und öffentliche Hand sein kann. Zielsetzung dabei muss sein, dass die Veränderungen in der Akteursstruktur nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen erfolgen, da die Energiewende wie kaum ein anderes Thema eine leistungsfähige, erfahrene und motivierte Belegschaft erfordert.“

Während der DGB, aber auch die Einzelgewerkschaften Ver.di und IG Metall sonst gern von Öffentlicher Beschäftigung und demokratischer Teilhabe sprechen, die Energiepolitik im Bereich der Daseinsvorsorge ansiedeln, bleiben sie an dieser Stelle überaus „unkonkret“.

Mehr über die Haltung der IG Metall Hamburg und Ver.di Hamburg zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg hier.

Die Positionen des DGB Nord finden sie hier als PDF: DGB Nord -Energiewende.
Das Papier vom DGB Bundesvorstand, ebenfalls als PDF: DGB-Position-Energieumstieg.

20.000 Unterschriften für die ASSE

Noch rund eine Woche läuft die Unterschriften-Aktion für die Räumung des Atommülllagers ASSE II. Die Bürgerinitiativen rund um den vom Einsturz und Wassereinbrüchen bedrohten Salzstock in der Nähe von Braunschweig wollen damit den Druck auf die Verwortlichen im Bundesumweltministerium erhöhen, damit der Atommüll geborgen wird. Denn trotz allem Gerede verdichten sich immer mehr Hinweise, dass die Bundesregierung die Kosten für diese Maßnahme scheut und stattdessen auf die billigere Flutung der ASSE setzt. Dabei ist klar, dass die Flutung zu einer radioaktiven Verseuchung des Grundwassers führen wird. Alle Infos und online unterschreiben!

Solarstrom, Energiewende und die Strompreise

In seinen regelmäßigen Wochenschauen auf Telepolis berichtet Wolfgang Pomrehn aktuell über den Stand der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Ländern über die Zukunft der Solarenergieförderung im Rahmen des EEG. Möglicherweise noch vor der Sommerpause könnte es hier zu einer Einigung kommen. Außerdem betrachtet Pomrehn die Entwicklung der Strompreise und zeigt auf, welche unterschiedlichen Faktoren und Rahmenbedingungen zu den Strompreissteigerungen führen.

Interessant ist auch, dass der Strom in Deutschland trotz aller Kampagnen einschlägig Interessierter nicht knapp wird. Im Gegenteil exportiert Deutschland mehr Strom, als es importiert. Pomrehn berichtet:  „Bemerkenswert ist, dass Deutschland weiter Nettoexporteur von Strom ist. In den ersten drei Monaten 2012 wurden unterm Strich 8,224 Milliarden Kilowattstunden Strom exportiert. Wenn sich das Blatt im weiteren Verlauf des Jahres nicht noch ganz dramatisch wenden sollte, wird Deutschland damit 2012 wieder in etwa so viel netto exportieren wie 2010, dem letzten Jahr, als noch alle AKW das ganze Jahr über liefen (mit Ausnahme von Vattenfalls Pannenmeilern, die bekanntlich bereits einige Jahre stillstanden). 2010 hatte Deutschland netto rund 17 Milliarden kWh ausgeführt.“  Alle Informationen im Detal hier.

Klagen der Atomkonzerne – Konzerne schüren Ängste mit Phantasiezahlen

E.on und RWE klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Atomausstieg und träumen von Entschädigungen im Umfang von 15 Milliarden Euro. Vattenfall wird in Washington klagen, weil der Atomausstieg eine Investitions-Diskriminierung darstelle. Und ob Vattenfall und EnBW sich auch noch an das Bundesverfassungsgericht wenden, entscheidet sich die nächsten Tage.

Das sind die Maßnahmen, mit denen die Atomkonzerne die Energiewende an die Wand fahren wollen und weiter Hardliner gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien bleiben. Eine Möglichkeit, denen die Rote Karte zu zeigen, ist der Ökostromwechsel. Das ist a.) ganz einfach, b.) tut es nicht weh und c.) es schmerzt die Atomstromunternehmen. Wie man das macht und zu wem man wechseln sollte, erfährt man unter „Atomausstieg selber machen„.

„Angst schüren – das ist denn auch zweifellos eines der Motive von E.ON und RWE für ihre Verfassungsklage gegen den Atomausstieg“, kommentiert Jürgen Döschner vom WDR auf Tagesschau.de. Er kritisiert nicht nur die Panikmache und die absurden Zahlenspiele zwischen Schadensersatz, vermeintlich wegen der Energiewende steigenden Strompreisen und Hororzahlen für den Netzausbau. Döschner zeigt auch die Richtung auf, in der die Bundesregierung den Atomkonzernen mal zeigen könnte wo der Hammer hängt: „Und wenn es wirklich juristisch eng werden sollte für die Bundesregierung, dann sollte sie vielleicht ihrerseits mal die Gerichte bemühen – zum Beispiel, um prüfen zu lassen, wie es denn bestellt ist um den gesetzlich vorgeschriebenen Entsorgungsnachweis oder um die Versicherung möglicher AKW-Unfälle. Dabei könnte sich nämlich die Ansicht mancher Juristen bestätigen, dass die Betriebsgenehmigungen für sämtliche Atomkraftwerke in Deutschland längst erloschen sind.“ Quelle: Tagesschau.de

 

Atommülllager ASSE II – Rückholung statt Flutung

Das Atommülllager ASSE II droht abzusaufen und einzustürzen. Seit Jahren versprechen die Behörden, den Atommüll rausholen zu wollen, weil anders die Sicherheit für das Grundwasser und die Bevölkerung nicht erhalten bleiben kann. Doch während alle von Rückholung des Atommülls reden, werden unterirdisch Arbeiten für die Flutung des maroden Salzstocks vorbereitet. Aber genau dieses Verfahren würde zu einer radioaktiven Verseuchung des Grundwassers führen.

Bürgerinitiativen rund um die ASSE machen deshalb mobil: Bis zum 28. Juni wollen sie mit einer jetzt gestarteten Online-Aktion 20.000 Unterschriften sammeln, um die Flutung zu stoppen! Alle Infos dazu hier.

ONLINE UNTERSCHREIBEN: hier längs….

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