Kategorie: Atomenergie

Atommüll Schacht Konrad: Wohin mit aktiviertem Beryllium? Neutronenreflektor für Atomforschung und Atomwaffenverstärker – außergewöhnlich giftig und gesundheitsschädlich

Darf das ins geplante Atommülllager Schacht Konrad? „Beryllium ist ein Industriemetall. Es ist leichter als Aluminium und 6x stärker als Stahl. Es wird vielfach mit anderen Metallen kombiniert und ist eine Schlüsselkomponente in der Luft- und Raumfahrt- und Elektronikindustrie. Beryllium wird auch bei der Herstellung von Atomwaffen verwendet.“ So heißt es auf Microtrace. (Keine Ahnung, was genau das für ein Laden ist. Ist auch hier im Periodensytem der Elemente Info. Aber: ) Entscheidend ist: Es wurde auch in den staatlichen Atomforschungsreaktoren benutzt, die seit den 1950er bis in die 2000er Jahre im Zuge des Atom-Rausches zwischen Bombe und Reaktor auch in der Bundesrepublik an den Start gingen – und muss nun irgendwie „aus der Welt“, irgendwo endgelagert oder amtlich „entsorgt“ werden.

Das Atomerbe der staatlichen Forschung zur Entwicklung der Atomenergie hat ein Problem: Wohin mit dem aktivierten Beryllium, das in den Atomforschungsreaktoren von Berlin über Geesthacht bis nach Karlsruhe im Einsatz war? In der „friedlichen“ Forschung „notwendig“, um die Neutronenzahl deutlich zu erhöhen. Ein Effekt, der aber auch in einer nichtsofriedlichen Atombombe neben Tritium sehr nützlich war und ist, um durch Neutronenvermehrung einerseits die Spaltungen zu erhöhen und als Reflektor die punktgenaue Zündung und den Effekt deutlich zu verbessern. Das ist brisanter Stoff aus dem Periodensystem der Elemente. Kann so ein Zeug ins geplante Endlager im Schacht Konrad?

Eine bundesdeutsche Studie zu dem Thema, wie die Entsorgung von aktiviertem Beryllium aus Forschungsreaktoren aussehen kann, liegt seit Sommer 2021 vor. 15S9405B ist die Fördernummer, unter der die Arbeit für die GRS aus dem Forschungszentrum Jülich beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geführt wird. B? Ja. Es gab schon ein A!

Kostenlos veröffentlicht – obwohl aus Steuergeldern bezahlt – ist die Studie offenbar bislang nicht, jedenfalls konnte ich keine öffentliche Quelle finden (gern Hinweise geben!).

Schon seit vielen Jahren beschäftigt sich die bundesdeutsche Atomverwaltung und die damit verbundenen Wissenschafts-Einrichtungen mit diesem Thema. Irgendwo muss das Zeug ja hin, wenn es denn irgendwann mal dazu kommt, dass der Rückbau der staatlichen Atomforschungsprojekte voran kommt und die Endlagerung von Millionen Jahre strahlendem Atommüll mal „gelöst“ ist.

Beides sieht nicht sonderlich erfolgsorientiert aus. Versuchsprojekte zur Endlagerung wie in ASSE und Morsleben sind gescheitert. Und ein Bundesrechnungshof moniert Jahr für Jahr gegenüber dem Haushaltsausschuss, was grausame Realität ist: Der Rückbau des staatlichen Atomerbes zur Förderung der vermeintlich so kostengünstigen nuklearen Stromerzeugung – und niemals ging es um Atomwaffen! – hat sich auf Jahrzehnte verlängert, weil nichts funktioniert, wie es geplant war.

Jährlich gut über 250 Millionen Euro zahlen die Bundesbürger:innen allein dafür! Peanuts. Aber: Das werden sie noch für Jahrzehnte zahlen. Eine viertel Milliarde, eine halbe Milliarde und immer mehr Milliarden. Und keinen Cent dafür zahlen die Atomkonzerne, die sich jahrelang mit dem Atomstrom eine goldene Nase verdienen durften, weil die Bundesrepublik Deutschland und die EU in Form von EURATOM das wollten und ihnen diese und noch viel mehr Kosten einfach zu Lasten der Steuerzahler:innen abgenommen haben. Warum eigentlich? Vielleicht weil es, wie es bei Wikipedia heißt, „außergewöhnlich giftig und gesundheitsschädlich“ ist?

Beryllium ist Thema zum Beispiel beim Rückbau der neulich erst stillgelegten Atomforschungsanlage in Berlin am Wannsee. Dort hat es im März 2021 im Rückbau-Dialog mit einer Begleitgruppe aus der Öffentlichkeit einen Vortrag von Peter Kate gegeben. Der ist hier online (PDF, nach dem Protokoll) oder auch hier direkt: Beryllium Vortrag HZB dg19-20210309-protokoll-1.1-20210511-web.docx.pdf. Ein Blick in die Kostenschätzung hilft weiter, aber auch die Fragen zur Zwischenlagerung und zur Endlagerung, ob das in Konrad reingeht – oder etwa in das noch zu findende Endlager für hochradioaktiven Atommüll.

Schacht Konrad? Genau! Das ist jenes geplante bzw. im Bau befindliche Atommüllendlager, in dem leicht- und mittelradioaktive Abfälle von etwas über 300.000 Kubikmetern für eine Million Jahre sicher !! (was genau ist das?) von der Umwelt abgetrennt werden sollen, an dem seit Jahrzehnten gearbeitet wird, dessen Bauzeiten sich immer wieder verlägert haben, weil entweder Klagen abgewartet oder aber immer neue Sicherheits-Probleme aufgetreten sind. Und erst vor kurzem musste das gesamte Einlagerungskonzept für viel zu viel Atommüll neu erfunden werden: Statt einer direkten Anlieferung des Atommülls soll das Zeug nun vorsortiert werden, damit man im Rahmen der bestehenden Genehmigung für das Endlager möglichst viel Atommüll in Konrad versenken kann. Erst hatten das SPD und CDU/CSU miteinander unter Protest von Grünen und Linken vereinbart. Jetzt haben Grüne im Koalitionsvertrag ohne lange Debatte zugestimmt, dass Würgassen der letzte Hit ist.

Denn bzw. und auch weil: Schon jetzt ist klar, dass die Konrad-Menge wohl nicht ausreichen wird und ein weiteres Endlager gesucht und gefunden werden muss. Entweder zusammen mit weiterem hochradioaktivem Atommüll – wie es im Standortauswahlgesetz ausdrücklich erwähnt wird. Oder: Das bleibt eine Aufgabe der nächsten Generation oder der übernächsten oder … ! Zur laufenden Kampagne, die Bauarbeiten aufgrund vieler vieler Mängel endlich einzustellen, siehe hier.

Nicht nur in Berlin beim Rückbau des dortigen Forschungsreaktors ist das Thema Beryllium für Millionen Jahre auf der Tagesordnung. Auch beim Rückbau-Dialog (*an dem ich als Mitglied der Begleitgruppe beteiligt war/bin) der ehemaligen Atomforschungsanlage GKSS, in der seinerseits ein kleiner nuklearer Bootsreaktor – was sag ich – Schiffsreaktor entwickelt worden ist, steht das Thema auf der ToDo-Liste. Nur um das mal zu sagen bzw. in Erinnerung zu rufen: An der GKSS, heute Helmholtz oder jetzt schon wieder anders genannten Atomforschung in Geesthacht, waren – neben dem Bund – auch die Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg beteiligt. Sie sind es bis heute! Und wenn ich mich grad nicht vertue, ist auch noch Mecklenburg-Vorpommern hinzugekommen.

 

Brokdorf abgeschaltet: Tschernobyl-Gedenktag am 24. April vor dem stillgelegten AKW

Zum Jahreswechsel ist das AKW Brokdorf planmäßig stillgelegt worden und die Betriebsgenehmigung erloschen. Rund um den Bau des AKWs in den 1970er Jahren entstand eine bundesweite Anti-Atom-Bewegung. Anlass der gesellschaftlichen Mobilisierung war die Frage, welche Grenzen wir dem wirtschaftlichen Fortschritt einräumen wollten: Atommüll für Millionen Jahre? Super-GAU mit großflächigen Verstrahlungen – wie Tschernobyl uns 1986 mahnte? Und es ging um die Frage: Wenn politisch und wirtschaftlich Verantwortliche eines atomaren Wahnsinns die Grenzen des Wachstums überschreiten: Welche Verantwortung haben wir für den Widerstand und für eine nachhaltig bessere Welt? Die Grenzen des Wachstums sind heute immer noch und noch viel mehr Thema: Klimakatastrophe. Und der Krieg Russlands in der Ukraine mahnt: Tschernobyl ist überall. Am 24. April um 12 Uhr auf dem Deich am AKW Brokdorf gedenken Initiativen dem Jahrestag der  Atomkatastrophe vom Tschernobyl, der Klimakrise und dem Leid der Menschen in der Ukraine.

Dokumentation: Einladung zum Tschernobyl-Gedenktag, verbunden mit Gedanken zum Frieden und zur Klimakrise am Sonntag, dem 24. April 2022 um 12 Uhr am Deich vor dem AKW Brokdorf

Viele Jahre fand eine „Protest- und Kulturmeile“ Ende April, zum Tag des Super-GAUs von Tschernobyl statt. Das AKW Brokdorf wurde am 31.12.2021 stillgelegt. Auf unserer Feierstunde am 1.1.2022 auf dem Deich vor dem AKW wurde von vielen Teilnehmenden bedauert, wenn es keine regelmäßigen Treffen mehr geben würde, um so den Kontakt untereinander aufrecht zu halten. Das ist auch der Wunsch der Initiator*innen der Mahnwachen, die an jedem 6. eines Monats, 425 mal seit 1986, vor dem AKW Brokdorf stattgefunden haben. Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine und deren Atomkraftwerke sowie der weiter fortschreitenden Erderhitzung sind Bedrohungen deutlich geworden, die einen Austausch unter Gleichgesinnten wichtig erscheinen lassen.

Wer von seinen Erfahrungen, Erlebnissen und Gedanken berichten möchte, hat dazu Gelegenheit. Eine Bühne und Verstärker stehen zur Verfügung. Wesentliches Anliegen des Treffens ist neben dem persönlichen Kontakt, auch weiterhin auf die Gefahren der Atomkraft, die ungeklärte Atommüllendlagerung und die Probleme beim Rückbau der AKW’s aufmerksam zu machen.

Für die Erfüllung der dann geltenden Corona-Auflagen ist jede*r selbst verantwortlich. Es wird heiße Suppe und Getränke gegen Spende geben. Darüber hinaus kann sich jede*r selbst Verpflegung mitbringen. Für musikalische Untermalung ist gesorgt.

Karsten Hinrichsen, Initiative Brokdorf-akut, Gisela Wieneke, BUND Kreisgruppe Steinburg

Atommüll-Zwischenlager: Planungen in Lubmin ungenügend – BUND legt neue Stellungnahme zum Zwischenlager vor und fordert Gesamtkonzept

DOKUMENTATION: BUND-Pressemitteilung vom 07. April 2022; Atommüll-Zwischenlager: Planungen in Lubmin ungenügend – BUND legt neue Stellungnahme zum Zwischenlager vor und fordert Gesamtkonzept – Berlin. Nach mehr als 15 Jahren gibt es nun erstmals konkrete Pläne für einen Neubau eines Zwischenlagers in der Nähe des ehemaligen Atomkraftwerks (AKW) Greifswald in der Gemeinde Lubmin. In einer heute vorgelegten Stellungnahme äußert sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisch zum Neubau in Lubmin. Zudem hat der Verband im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Genehmigungsverfahren eine Einwendung eingereicht.

Siehe auch:

Der BUND bemängelt, dass die Planungen den notwendigen Sicherheitsanforderungen für hochradioaktive Abfälle nicht entsprechen. So wird der Zeitraum zwischen dem Auslaufen der Zwischenlager-Genehmigung und der Bereitstellung eines dauerhaften Atommüll-Lagers nicht überbrückt. Dazu sagt Antje von Broock, Bundesgeschäftsführerin des BUND: „Lubmin darf so nicht gebaut werden. Die bisherige Planung ist unzureichend und muss an die Anforderungen einer Langzeitlagerung angepasst werden.“

In den kommenden zwei Jahrzehnten verlieren alle Zwischenlagerstandorte ihre Genehmigungen. Deshalb muss die Frage nach der Langzeitlagerung grundlegend angepackt werden. Von Broock weiter. „Nun rächt sich, dass die Folgen der Atomkraft beim Einstieg in diese hoch riskante Technologie ignoriert wurden. Um diese Fehler zu heilen, müssen die verantwortlichen Behörden wenigstens jetzt weitsichtig und verantwortungsbewusst handeln. Es braucht verbindliche Voraussetzungen und deutliche Sicherheitsnachbesserungen.“

Nach den vorliegenden Unterlagen wird deutlich, dass die Aufbewahrungsgenehmigung für einige Behälter im geplanten neuen Zwischenlager ESTRAL bereits 2036 endet. Dieser Zeithorizont ist nicht deckungsgleich mit Aussagen der Bundesregierung, die frühestens 2050 mit der Inbetriebnahme eines dauerhaften Lagers für den Atommüll rechnet. Es ist unklar, was nach 2036 mit den Behältern in Lubmin passieren soll, vermutlich werden sie ungenehmigt weiter im Zwischenlager verbleiben.

„Die bisherige Planung für das Zwischenlager in Lubmin ist unzureichend“, kritisiert Oda Becker, Diplom-Physikerin und Autorin der Stellungnahme. „Sehenden Auges riskiert das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) vor Ort einen unhaltbaren Zustand. Die Dauer der erforderlichen Aufbewahrung der Behälter bestimmt den Umfang der von der Behörde geforderten Sicherheitsanalysen und Einrichtungen. Eine risikoarme Zwischenlagerung ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Endlagersuche!“

Weitere Mängel sind laut BUND das Fehlen einer Reparatureinheit für defekte Castoren, sowie der unzureichende Schutz gegen Terrorangriffe mit einem Beschuss durch panzerbrechende Waffen. Abschließend betont die BUND-Vertreterin von Broock die Tragweite des Genehmigungsverfahrens in Mecklenburg-Vorpommern: „Das neue Zwischenlager Lubmin wird zum Vergleichsfall für andere Zwischenlagerplanungen in Deutschland. Aus Sicht des BUND muss ein deutlich höherer Standard gelten, als bisher geplant.“

Weiter Informationen: Die BUND-Stellungnahme finden Sie hier: www.bund.net/estral-lubmin, (Siehe auch die Stellungnahme der Physikerin Oda Becker online.)

Informationen des BUND-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern: www.bund-mecklenburg-vorpommern.de/sammeleinwendung-lubmin/

Persönliche Einwendungen zum Genehmigungsverfahren können noch bis zum 11. April 2022 beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) eingereicht werden. https://www.base.bund.de/DE/themen/ne/zwischenlager/standorte/zln.html

Hintergrund: Das aktuelle Zwischenlager für hochradioaktiven Abfall am AKW Greifswald, in der Gemeinde Lubmin, kann nicht entsprechend der aktuellen Sicherheitsanforderungen etwa in Bezug auf Terrorangriffe nachgerüstet werden. Daher soll ein neues Lager in unmittelbarer Nähe entstehen – das sogenannte Ersatztransportbehälterlager (ESTRAL). Es muss die 74 Behälter mit insgesamt 585 Tonnen Schwermetall (hochradioaktiven Atommüll) und einer Aktivität von 5 *1018 Bq aufnehmen, die zurzeit am Standort lagern.

Kontakt: Angela Wolff, BUND-Expertin für Energiepolitik, Klima und Atom, Tel.: 030 27586 562, E-Mail: angela.wolff@bund.net

Lubmin ist überall: Hochradioaktive Zwischenlagerung von Atommüll – Nukleare Risiken und viele Sicherheitsfragen – Feuer auf AKW Gelände

Weil notwendiger Terrorschutz beim Atommüll-Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle baulich nicht nachgerüstet werden kann, muss in Lubmin – an der Ecke zu Nordstream –  eine neue Lagerhalle errichtet werden. Auf dem Gelände des in Rückbau befindlichen Atomkomplexes in Lubmin bei Greifswald war es am letzten Donnerstag zu einem Feuer gekommen, wie die Ostsee-Zeitung berichtet.

Das atomrechtliche Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung für das neue Zwischenlager ist angelaufen. Im Zwischenlager Lubmin sollen die Sicherheitsfunktionen der Castorhalle wie auch der Schutz gegen Terror-Angriffe auf den neuesten Stand von Wissenschaft und Forschung gebracht werden. Allerdings: Viele der Maßnahmen bleiben geheim.

Nicht erst vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg – in dem Atommeiler und Atommüllhallen zur Kriegswaffe werden könnten – hat der BUND eine umfangreiche gesellschaftliche Diskussion über die Sicherheit der Atommülllagerung in Deutschland eingefordert. Standorte von alten Zwischenlagern wie in Gorleben oder Grafenrheinfeld werden sich daher in Lubmin mit Einwendungen beteiligen. „Dort (in Lubmin) ist eine Wandstärke von 1,85 m geplant – an den bayerischen Standorten beträgt diese lediglich 0,85 m“, heißt es in einer PM vom Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft (SWAB).

Frist für die Einwendungen ist entweder der 7.4. per Adresse BUND Mecklenburg-Vorpommern oder direkt bis 11. April das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE).

Weil ein Endlager für die hochradioaktiven Abfälle nicht existiert, werden alle deutschen Zwischenlager in eine Laufzeitverlängerung müssen. Dafür sind die Anlagen aber bislang nicht ausgelegt.

Auch die Sicherheit des Zwischenlagers Ahaus ist auf dem Prüfstand: Einige grüne Landtagsabgeordnete aus Bayern sind heute, am 1. April, in Ahaus zu Gast, um sich das Zwischenlager anzusehen. Dort sollen künftig zusätzlich auch hochradioaktive atomwaffenfähige Atomabfälle aus dem Forschungsreaktor München-Garching eingelagert werden. Über Garching hier weitere Infos: Atomforschungsreaktor Garching – Weiterbetrieb mit russischem atomwaffenfähigem Uran

Siehe außerdem: Atomare Risiken im Ukraine-Krieg – Atomanlagen sind Angriffsziele überall!

Zum Feuer auf dem Gelände des stillgelegten AKW Greifswald siehe auch diesen Pressebericht: „Bei EWN selbst war für Fragen zu dem Brand am Donnerstagnachmittag niemand zu erreichen. Im Zwischenlager Nord auf dem ehemaligen Gelände des DDR-Kernkraftwerks „Bruno Leuschner“ sind radioaktive Stoffe gelagert – darunter auch hochradioaktive Castoren.“

Dokumentation 30.3.2022: Gemeinsame Pressemitteilung von BN Schweinfurt und Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft (SWAB):

Appell an die BürgerInnen, Kommunen und KommunalpolitikerInnen  – Sammeleinwendungen des BUND Mecklenburg-Vorpommern zum Neubau eines Zwischenlagers für hochradioaktiven Atommüll – ESTRAL – in Lubmin unterschreiben

BN Schweinfurt und das Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft (SWAB) weisen darauf hin, dass es wichtig ist, die Sammeleinwendungen des BUND Mecklenburg-Vorpommern, die bundesweit erhoben werden können, zu unterzeichnen. Das atomrechtliche Verfahren zum Neubau einer Zwischenlagerhalle für hochradioaktive Atommüll-Abfälle am AKW-Standort Lubmin kann Auswirkungen auf künftige Verfahren zur Verlängerung der Betriebsgenehmigungen für Zwischenlager an anderen Standorten haben – zum Beispiel für Grafenrheinfeld.

Das bisherige Atommüll-Lager in Lubmin kann nicht entsprechend der Anforderungen für den nuklearen Terrorschutz nachgerüstet werden, deshalb ist ein Neubau nötig.

In Lubmin sollen neue Maßstäbe umgesetzt werden, zum Beispiel sollen die Stahlbetonwände im Vergleich zu bereits bestehenden Atommüll-Hallen mit hochradioaktiven Abfällen deutlich verstärkt werden. Dort ist eine Wandstärke von 1,85 m geplant – an den bayerischen Standorten beträgt diese lediglich 0,85 m.

Aber wird das ausreichen? Vor dem Hintergrund der Kriegshandlungen in der Ukraine und den gezielten Angriffen gegen dortige Atomanlagen sind die Risiken der Atomenergie auch als militärische Angriffsziele erschreckend deutlich in den Focus gerückt. Die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle ist zudem immer neuen Terrorgefahren ausgesetzt. Weil es noch sehr lange kein Endlager geben wird, wird der Atommüll viel länger in den Hallen und in den Castorbehältern bleiben müssen, als es bisher vorausgesagt wurde.

Das stellt erhebliche Fragen an die Sicherheit und Sicherung der Lagerhallen, der Behälter und der Abfälle in ihrem Inneren. Bis hin zu der Frage, ob die hochradioaktiven Abfälle in den Behältern erneut kritisch werden und explodieren könnten.

Der BUND will im Rahmen des jetzt angelaufenen atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens mit Betreibern und Behörden über die

Sicherheitsprobleme und -risiken der Atommüll-Lagerung und über die Anforderungen an Sicherheit und Sicherung bei der Genehmigung eines neuen Atommüll-Zwischenlagers diskutieren, deutliche Verbesserungen der Planungen einfordern und sich für Verbesserungen an allen betroffenen Standorten einsetzen.

Es geht nicht nur um Lubmin – es geht auch um Grafenrheinfeld!

Die unterschriebenen Einwendungslisten müssen schnell (Eingang spätestens 07.04.) an folgende Adressen abgeschickt werden:

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, Wismarsche Straße 152, 19053 Schwerin oder

Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE), Wegelystraße 8, 10623 Berlin.

Wir bitten – aufgrund des Zeitdrucks – um schnelle Veröffentlichung unserer Pressemitteilung.

Die Kosten der Atomenergie im Haushalt der Bundesrepublik Deutschland 2022

Der Bundestag berät den Haushalt 2022. Darin sind auch die Kosten der Atomenergie und des radioaktiven Abfalls, der quer verteilt in der Bundesrepublik in vielen oberirdischen Zwischenlagern und unter wachsenden Terrorrisiken aufbewahrt wird, weil immer noch unterirdische Endlager nicht zur Verfügung stehen oder weil die Versuchsprojekte in Morsleben und Asse II gescheitert sind. Milliarden-Beträge werden dafür und für den Rückbau ehemaliger staatlicher Atom-Förderungsanlagen Jahr für Jahr eingesetzt. Das Bundesumweltministerium war bereits in den letzten Jahren mit Kosten von rund 50 Prozent Anteil am Gesamt-Volumen im Grunde ein Atommüll-Ministerium. Doch auch das Bundesfinanzministerium unter FDP-Lindner muss teures Geld für das DDR-Erbe der Atomenergie – Stichwort Greifswald – aufwenden und sogar noch neue Atommülllager bauen. Und beim Bundesforschungsministerium sind die Kosten für die staatlichen Stilllegungs- und Rückbauprojekte bereitgestellt. Außerdem sind zahlreiche Bundesländer an den Kosten für diese Projekte beteiligt – NRW in Jülich und Karlsruhe, Berlin, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg … Wie hoch die Kosten für den militärischen Schutz bzw. die sogenannte Sicherung der Atomanlagen gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) in Deutschland sind und wo die im Haushalt zu finden sind, ist eine Frage, die weiter zu prüfen wäre.

Die Kosten der Atomenergienutzung sind in 2017 vom Bundestag neu geordnet worden. Damit die Atomkonzerne Marke Eon, Vattenfall, RWE und EnBW nicht an den Kosten der Atommülllagerung „zusammenbrechen“, hatten CDU/CSU und SPD und auch die Grünen den Konzernen die dauerhaften und kaum kalkulierbaren Kostenrisiken gegen eine Einmalzahlung von rund 24 Mrd. Euro abgenommen. Dafür, so der Deal, würden die Konzerne von jeder weiteren Verantwortung im Falle weiterer Kostensteigerungen bei der Atommüllentsorung entbunden. Alle Konzerne zahlten darauf hin freudig in den neuen öffentlichen-rechtlichen Fonds ein und holten sich im Grunde sogar noch einen Teil der 24 Mrd. Euro durch Schadensersatzklagen zurück.

Nach der Neuordnung sind die Atomkonzerne finanziell noch für den Rückbau der Atommeiler zuständig und müssen den dabei anfallenden Atommüll „endlagergerecht“ übergeben. Dafür dürfen die Konzerne weiterhin die unsichere Regelung über betriebliche Rückstellungen nutzen. Statt auch diese Kosten in einen unabhängigen Fonds zu überführen, können die Atomkonzerne hier weiterhin in eigener Regie walten.

Für Kosten in der ASSE und in Morsleben sind die Atomkonzerne und der 2017 gegründete Entsorgungsfonds nicht zuständig. ASSE war als staatliches Atommüll-Forschungsprojekt deklariert worden, um die Kosten der in den 1960/70er Jahren im Aufbau befindlichen Atomenergie schönzurechnen. Morsleben hatte man von der DDR übernommen und damit noch mal eben die Atommüll-Notstand der westdeutschen AKWs überwunden, bevor es als deutsch-deutsches Atommüllerbe in staatlicher Verantwortung geschlossen wurde. Bis heute werden diese beiden komplett gescheiterten Atommüll-Endlagerprojekte mit Milliarden-Beträgen der Steuerzahler*innen finanziert. Ähnlich sieht es auch bei Stilllegung und Rückbau des ehemaligen DDR-AKW in Greifswald – sowie der Atomforschungsanlage Rossendorf – aus, die allerdings beim Bundesfinanzministererium eingegliedert sind (siehe unten).

Ein Teil der Kosten der Atommüllentsorgung wird seit der Neuordnung 2017 durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsfonds KENFO geregelt. Der Fonds hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die rund 24 Mrd. von den Atomkonzernen eingezahlten Euros sich über die nächsten Jahrzehnte durch eine möglichst hohe Verzinzung des Kapitals refinanzieren lassen. Die Homepage des KENFO ist hier. Im Kuratorim des Fonds sind neben den Bundesministerien auch die Fraktionen Deutschen Bundestags vertreten.

Im Haushalt-Gesetzentwurf 2022 für das Bundesumweltministerium – zu dem in dieser Legislatur nun der Verbraucherschutz hinzukommt und dadurch direkte Vergleiche mit den letzten Jahren nicht mehr im Gesamt-Rahmen möglich sind – gehören diverse „Kapitel“ in den Zusammenhang der Atomenergie-Nutzung.

Der Gesamt-Entwurf für das BMU – auch Grün-Buch genannt, ist hier als PDF.

Die einzelnen Kapitel, die sich mit Atomfragen befassen sind:

Dem BMU zugeordnet sind auch die im Rahmen der Neuordnung der Atomenergie und der Endlagersuche gegründen staatlichen Gesellschaften mit begrenzter Haftung  Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) und Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Weitere Kosten fallen in Verbindung mit der Atomenergie außerdem bei der „Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe“ (BGR) oder im Rahmen der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle bei den Geologischen Diensten der Länder an.

Beim Bundesforschungsministerium findet sich die Übersicht aller staatlichen Stilllegungs- und Rückbauprojekte, die in Deutschland zum Auf- und Ausbau der nicht nur kommerziellen Nutzung von Atomkraftwerken, sondern auch z.B. für die Wiederaufarbeitung und Plutoniumherstellung oder dem Umgang mit atomwaffenfähig angereichertem Uran in Hochtemperatur-Reaktoren gebaut worden sind. Seit Jahren moniert der Bundesrechnungshof in geheimen Berichten gegenüber dem Haushaltsausschuss des Bundestages, dass die Kosten explodieren, die Projektverwaltung gravierende Mängel habe und vor allem alle Projekte enorm viel mehr Zeit erfordern, als ehemals geplant oder besser behauptet und sich die Kosten dadurch zusätzlich zu immer neuen technischen Problemen noch mal extrem verteuern. (Die Süddeutsche hatte dazu mal berichtet.)

Hier geht es um die Titelgruppe „Tgr. 80 Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen„. Dort finden sich Angaben zur Stilllegung der Wiederaufarbeitung Karlruhe, des THTR 300, der Rückbauprojekte der JEN in Jülich, den Forschungsreaktoren in Karlsruhe, der Stilllegung von Heißen Zellen und auch z.B. die Kosten die über 150 Behälter mit hochradioaktivem Atommüll in Jülich, für die sogar Planungen für einen Export in die USA weiterhin mit Steuergeldern finanziert wird. Auf Seite 3155 der Drucksache 20/1000 (PDF) finden sich ensprechende – wenig aussagekräftige – Angaben zu den einzelnen Sachständen, die jährliche Kosten von rund 300 Millionen Euro und derzeit geschätzte Gesamtkosten von fast 9 Mrd. Euro mit sich bringen und zu denen noch jeweils die Kosten für die beteiligten Bundesländer addiert werden müssten.

Im Finanzministerium finden sich die Atomanlagen der ehemaligen DDR bzw. dem heutigen Ostdeutschland: Die „Zuwendungen an die EWN sind der Titelgruppe 02 veranschlagt, heißt es in der Drucksache zum Bundeshaushalt unter „Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt“. „Die Zuwendungen an die EWN sind in der Titelgruppe 02 veranschlagt. Die EWN hat aufgrund von Bestimmungen des Atomgesetzes (AtG) den Nach- und Restbetrieb ihrer Kernkraftwerke sicher zu stellen. Dabei sind die Stilllegungs- und Abbaukonzepte der Kernkraftwerke Greifswald und Rheinsberg umzusetzen, sowie der Betrieb des Zwischenlagers Nord.“ (Seite 1027 der Drucksache 20/1000 (PDF) bzw. Seite 17 im Etat.)

Auch die Wismut AG – die ehemaligen Uran-Bergwerke, in den vor allem für die damalige Sowjetunion Uran gefördert worden ist, sind in diesem Etat zu finden. Angaben finden sich z.B. auf Seite 1175 der Drucksache in der Titelgruppe 01. Insgesamt werden für die Wismut-Sanierung dort Kosten von 8,9 Mrd. Euro zu lassen der Steuerzahler*innen genannt.

EURATOM: Weitere Finanzmittel in öffentlich nicht bekannter Höhe werden von der Bundesrepublik im Rahmen der Finanzierung der Europäischen Union auch für EURATOM bereitgestellt. Die Organisation der EU ist seit den 1950er Jahren dem Ausbau und der Förderung der Atomenergie verpflichtet und sorgt – wie auch die Internationale Atomenergie Organisation – dafür, dass eine interessengeleitete Atomenergiepolitik immer noch mit großer Wirkmacht in Europa und darüber hinaus vorhanden ist. Bemühungen, wenigstens den Fördercharakter von EURATOM zu streichen, sind bis heute kaum vorangekommen. Zwar läuft derzeit eine Art Überprüfung von Euratom bei der EU-Kommission. Aber Änderungen im Sinne einer Streichung des Fördercharakters sind derzeit kaum zu erwarten.

Weitere Atomenergiekosten entstehen in Zusammenhang mit der „nuklearen Teilhabe“ bei der Militärpolitik, z.B. für die Bereitstellung vom Kampfflugzeugen, die Atomwaffen der USA im Rahmen des Nato-Vertrages ins Ziel fliegen sollen. Die bislang dafür vorhandenen Tornado-Flugzeuge sollen künftig offenbar durch US-Kampfjets ausgetauscht werden. Die Atomwaffen sind am Luftwaffenstandort in Büchel stationiert.

Update: Die Betriebsergebnisse der letzten drei Atommeiler, die noch bis Ende 2022 am Netz sind, müssten hier noch mal ergänzt werden. Der Betrieb dieser AKWs ist inzwischen von vielen Kostenfaktoren befreit. Zu beachten ist, dass es Steuern auf Uran, wie sie selbst für Erneuerbare erhoben wurden, nicht gab bzw. nicht wirksam wurden. Auch eine wirksame Versicherung von Schäden von Nuklearanlagen – sonst ein Must-Have bei allen Industrieanlagen und Lebenswirklichkeiten der westlichen Welt – hat es nie gegeben. Auch sonst hatten Atomkonzerne enormen Steuervorteile gegenüber anderen Wirtschaftsunternehmen. Die Verbindung zwischen Staat und Stromwirtschaft war immer intensiv. Das machte Atomstrom für die Unternehmen attraktiv und für die Bürger:innen schien das günstig.

Nun aber on Top noch oben drauf: Sicherheitprüfungen und teure Nachrüstungen oder Updates wurden zuletzt schlicht unterlassen, weil sie bei nur noch wenig Laufzeit wirtschaftlich einfach zu „aufwendig“ gewesen wären. Ist ja lange genug gut gegangen, oder? Dennoch haben die Meiler Strom erzeugt, der im Vergleich zur Kohle weniger CO2-Emissionen zur Folge hatte – je nachdem, welche Techniken zur Herstellung der Kraftwerke und der Brennstoffe berücksichtigt werden. Die Methode der Urananreicherung hat erhebliche Kosten-Relevanz bei der Herstellung der Brennstoffe. Bedeutsamer aber ist der Hohe Kapitalbedarf beim Bau solcher Anlagen. Allemal, wenn die gestiegenen Anforderungen an die Qualität der eingesetzten Technologien gegenüber den industriellen Fähigkeiten deutlich hinterher gehen. Die französische Atomwirtschaft – also der Staat – weiß davon ein Lied zu singen. Aber unter allen Umständen will Frankreich Atomwaffenstatt bleiben. Dafür ist das Land bereit, einen hohen Preis zu zahlen. Und setzt damit Maßstäbe, an denen sich andere in Europa orientieren. Mitreden können die, die über das Atom-Knowhow verfügen. Der Haushalt des BMU und anderer stellt sicher, dass Deutschland dieses Knowhow behält.

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