Kategorie: Atomenergie

Atomwaffenverbots-Konferenz: Nukleare Bedrohung abrüsten!

In Wien hat die erste Konferenz zum UN-Atomwaffenverbots-Vertrag stattgefunden. Trotz des Kriegs in der Ukraine, bei dem Russland deutlich auch die nuklearen Risiken entweder durch Atomwaffen oder auch Anschläge auf Nuklear-Anlagen als Drohung ins Spiel gebracht hat, ist über diese wichtige internationale Konferenz hierzulande vergleichsweise wenig berichtet worden – auch für Anti-Atom-Gruppen spielte die Konferenz kaum eine größere Rolle. umweltFAIRaendern dokumentiert die PM der internationalen Ärzt:innen zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW,  24062022), die sich umfangreich im Vorfeld und in Wien für ein Atomwaffenverbot engagiert.

Die Organisation, die den Nobelpreis erhalten hat, mobilisiert derzeit auch für Aktionen am bundesdeutschen Atomwaffenstützpunkt in Büchel. Dort lagern atomare Sprengköpfe, die im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ von deutschen Kampfpiloten in die von den USA und der Nato festgelegten Ziele fliegen sollen. Das renomierte schwedische Friedensinstitut SIPRI warnte angesichts der Ukraine-Krieges vor wachsenden Atomgefahren, verwies auch darauf, dass seit einigen Jahren weltweit an einer Modernisierung von Atomwaffen gearbeitet wird, die die Risiken zusätzlich erhöhen.

IPPNW fordert Aufklärung über humanitäre Folgen von Atomwaffen im Bundestag

Ende der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag

Gestern Abend ist die erste Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) zu Ende gegangen. Der Vertreter der Bundesregierung, Botschafter Rüdiger Bohn, sprach von einem „Schulterschluss“ der unterstützenden und der skeptischen Staaten. Die Friedensnobelpreisträger-Organisation Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) begrüßte den konstruktiven Ansatz der Bundesregierung, forderte jedoch weitergehende Initiativen und eine enge künftige Zusammenarbeit mit den Vertragsstaaten und der Zivilgesellschaft.

„Als Vertreter*innen der Friedensbewegung auf der Staatenkonferenz sind wir sehr erfreut, dass die Bundesregierung offen zur Mitarbeit in der Opferhilfe und bei den Fonds zur Entschädigung der Atomtestopfer ist. In diesem Zusammenhang fordern wir den Bundestag dazu auf, möglichst schnell eine öffentliche Anhörung zu den humanitären Konsequenzen von Atomwaffen durchzuführen. Sowohl Wissenschaftler*innen als auch Betroffene müssen dazu eingeladen werden“, so Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW Deutschland und Präsidentin der IPPNW Europa, die an der Konferenz teilgenommen hatte.

Deutschland hatte sich als Beobachter an der dreitägigen Staatenkonferenz beteiligt. Der Delegierte der Bundesregierung begrüßte, dass die Unterstützung für den Nichtverbreitungsvertrag (NVV) deutlich und wiederholt ausgesprochen wurde. Der IPPNW zufolge reiche das aber nicht aus: „Wir müssen eine echte Brücke zwischen den Befürworter*innen der nuklearen Abschreckung und den AVV-Vertragsstaaten aufbauen, um den Nichtverbreitungsvertrag zu stärken. Deshalb verlangen wir von der Bundesregierung, den Atomwaffenverbotsvertrag im Rahmen der NVV-Überprüfungskonferenz anzuerkennen“, so Claußen weiter. Die Überprüfungskonferenz findet vom 01. bis zum 26. August 2022 in den Vereinten Nationen in New York statt.

Die 86 Unterzeichnerstaaten, von denen 65 Länder den Atomwaffenverbotsvertrag bereits ratifiziert haben, sendeten mit der Staatenkonferenz ein klares Signal an die Atommächte und machten deutlich, dass die Mehrheit der Staaten der Welt den Besitz von und die Drohung mit Atomwaffen nicht länger tolerieren möchte. Sie verurteilten insbesondere die Drohungen mit Atomwaffen und die verschärfte Rhetorik in jüngster Vergangenheit.

„Trotz russischer Atomkriegsdrohungen müssen wir Wege finden, dass tödliche Dogma der nuklearen Abschreckung zu überwinden. Der Atomwaffenverbotsvertrag kann dazu auf vielfältige Art und Weise beitragen“, unterstreicht Claußen. Die Staatenkonferenz in Wien habe gezeigt, wie ernsthaft und pragmatisch die Vertrags- und Unterzeichnerstaaten sowie internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft an der Entwicklung dieser neuen Normen arbeiten. Die Konferenz sei ein historischer Meilenstein und angesichts der aktuellen Atomkriegsgefahr ein wichtiger Schritt in Richtung echte gemeinsame Sicherheit.


Weitere Informationen:
Abschlusserklärung zur Staatenkonferenz: https://documents.unoda.org/wp-content/uploads/2022/06/TPNW.MSP_.2022.CRP_.8-Draft-Declaration.pdf
Aktionsplan der Vertragsstaaten: https://documents.unoda.org/wp-content/uploads/2022/06/TPNW.MSP_.2022.CRP_.7-Draft-Action-Plan-new.pdf
Flickr-Album der IPPNW zur Staatenkonferenz: https://www.flickr.com/photos/ippnw/with/52169110978/

 

umweltFAIRaendern: Lasst tausend und einen und noch mehr Artikel blühen!

Die Anzahl der Beiträge auf umweltFAIRaendern erhöht sich „akut“ um rund 1.100 Beiträge auf insgesamt jetzt etwas mehr als 3.900 Texte. Grund dafür ist die Übernahme aller Atomenergie-Texte aus dem Blog des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, für den ich in fast zwei Legislaturperioden von 2014 bis 2021 als wissenschaftlicher Referent in Sachen Atomausstieg tätig war. Damit werden auf umweltFAIRaendern nun noch mehr Themen über die Atomenergie enger miteinander verknüpft. Ich hoffe, dass eröffnet nicht nur mehr Recherche-Möglichkeiten, über die politischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und technischen Aktivitäten der Atomenergie und der damit verbundenen nuklearen Gefahren für Umwelt und Demokratie. Diese „Anreicherung“ dürfte auch beitragen, ein noch genaueres Bild zur Geschichte der Anti-Atom-Bewegung und den Gründen, warum in der Bundesrepublik und Westdeutschland, der Atomausstieg auch als Beitrag zur Demokratie-Bewegung in den kapitalistischen-marktwirtschaftlichen Staaten von Bedeutung war und ist. Für viele Recherchen – auch mit Blick auf die Arbeit des deutschen Bundestages und den Umgangsweisen der Bundesregierungen in den letzten Jahren stellt umweltFAIRaendern noch mehr Informationen und Hintergrund bereit. Wie ihr diese Arbeit unterstützen könntet (werbt für diesen Blog in euren Kreisen!), damit wir morgen noch kraftvoll zubeißen können? Aber fragt ruhig!

  • Siehe auch die Homepage Hubertus Zdebel. Hier findet ihr jetzt alle Beiträge von der Seite unter der Kategorie Atom-BT. Das wird demnächst auch im Menü noch nachgetragen.
  • Wichtig: Der Import der Beiträge hat noch diverse Probleme, sodass nicht immer alles bequem funktioniert. Aber: Alles Daten – z.B. die weiterführenden PDF-Dateien etc. befinden sich nun in der Mediathek auf umweltFAIRaendern als Duplikat. Wenn der Link noch auf die Seite von Zdebel zeigt, dort aber nichts zu finden ist, einfach den Link kopieren, die Domain-Angaben zu umweltFAIRaendern korrigieren. Dann müsste es klappen. Gern auch Feedback, wo es Probleme gibt.

* Tragt euch in die NEWS|Info Liste ein, wenn ihr weiterhin kostenlos von umweltFAIRaendern informiert werden wollt, was in Sachen Atomenergie zwischen nuklearem Risiko und wirtschaftlich-politischen Interessen, über Hintergründe und Zusammenhänge erfahren wollt. So bleibt ihr in jedem Fall aus erster Hand informiert.

Atomare Unverbindlichkeiten im schwarz-grünen Koalitionsvertrag NRW

Im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-grünen Landesregierung in NRW finden sich hinsichtlich der nuklearen Bedrohungslagen und anderer relevanter Fragen der Energiewende lediglich Unverbindlichkeiten. Von einer Stilllegung der Uranfabrik in Gronau, die für die weltweite Versorgung von Atommeilern mit Brennstoff sorgt, ist keine Rede. Noch vor kurzem hatten die Grünen mit Anträgen im Landtag Wahlkampf für die Vollendung des Atomausstiegs – ebenso wie im Bundestagswahlkampf – gemacht.

  • Der Koaltionsvertrag der Grünen mit der CDU in NRW ist hier als PDF online und hier hier direkt als PDF. Die Taz berichtet hier über den Atom- und Energieteil.
  • Noch in diesem Jahr könnte es zu weiteren Atommülltransporten in das Zwischenlager Ahaus in NRW kommen. Auch dem Forschungsreaktor in München-Garching soll atomwaffenfähiger Atommüll dort eingelagert werden. Noch stehen eine Einlagerungsgenehmigung und eine Transportgenehmigung aus. Das Nationale Begleitgremium wird auf einer seiner nächsten Sitzungen am 14. September das Zwischenlager Ahaus besuchen, auch weil die angestrebte Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle sich weiter verzögern wird und sämtliche deutschen Zwischenläger neue Genehmigungen und Sicherheitsnachweise brauchen. Eine TO liegt noch nicht vor, aber klar ist, dass es weder einen Stream noch eine digitale Beteiligungsmöglichkeit der ansonsten öffentlichen Veranstaltung geben wird. Nicht gerade eine Vorbild-Aktion des NBG, hier auf die „Internet-Öffentlichkeit“ zu verzichtenn.

Auch wenn dafür Unterstützung aus der Bundesregierung und eine entsprechende Atomgesetzänderung erforderlich wäre: Eine solche Zielsetzung ist nicht vorhanden. Zwar wolle man für den hochradioaktiven Atomüll in Jülich, der dort ohne ausreichende atomrechtliche Sicherheit liegt, die „Option“ einer Zwischenlagerung intensivieren. Aber nicht mal die Beendigung der Option, diesen Atommüll rechtwidrig in die USA zu verfrachten ist in der Vereinbarung zu enthalten. Selbst Atomtransporte nach Ahaus bleiben mit diesem Koalitionsvertrag damit möglich.

Im benachtbarten Ausland allerdings wolle man den Atomausstieg voranbringen, heißt. Beendet werden sollen Exporte von abgereichertem Uran nach Russland. Das hatte der Betreiber URENCO bereits selbst klar gemacht. Rechtlich wäre NRW in diesem Fall aber sonst auch auf die Bundesregierung angewiesen. Exporte dieser Materialien nach Frankreich, England oder die Niederlande sollen aber offenbar weiterhin möglich bleiben. Lediglich was das bundesweite Zentrallager für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll in Würgassen, das der Betriebsoptimierung für das in Salzgitter (NDS) im Schacht Konrad geplante Endlager dienen soll, ist nur rauszulesen, was derzeit ohnehin noch mal geprüft werden soll: Ist das Lager notwendig? Unter welchen Kriterien? Warum? Und wenn ja? Ist es denn auch sicher zu realisieren?

Was die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle – wie in Ahaus – angeht, verweist das schwarz-grüne Bundesland auf den Bund, der dazu aber in seinem Koalitionsvertrag auch nicht viel zu bieten. Natürlich sollen die erforderlichen Neu-Genehmigungen – weil das Endlager verspätet – kommen wird, sicher erfolgen. Da wäre der Betreiber – die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) vermutlich nicht von selbst drauf gekommen, hat aber – sicherheitshalber – schon mal ein „Forschungskonzept“ vorgelegt. Von Öffentlichkeitsbeteiligung oder gar Problemen bei der Sicherheit ist nicht die Rede, obwohl dazu Umweltverbände und andere eine lange Liste vorgelegt haben und selbst die Endlagerkommission, das Nationale Begleitgremium und Teile des Bundestages das immer wieder betont oder gefordert hatten.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag (links siehe oben)

Atomenergie

784 Deutschland beendet schrittweise die Nutzung der Atomenergie. Wir setzen uns für
785 ein schnellstmögliches Abschalten grenznaher Atomkraftwerke in den Nachbarländern
786 Nordrhein-Westfalens ein und schöpfen alle Einspruchsmöglichkeiten aus.
787
788 Wir setzen uns für eine Minimierung von Atomtransporten ein. Das gilt auch für
789 Transporte aus anderen Bundesländern. Im Fall der in Jülich lagernden
790 Brennelemente bedeutet dies, dass wir die Option eines Neubaus eines
791 Zwischenlagers in Jülich vorantreiben. Um die Transparenz zu erhöhen, werden wir
792 jährlich einen Bericht über die in Nordrhein-Westfalen durchgeführten Atomtransporte
793 im jeweils vorangegangenen Jahr veröffentlichen.
794
795 Im Zusammenhang mit dem geplanten Bereitstellungslager für schwach- und
796 mittelradioaktive Abfälle am Standort Würgassen steht neben den Kriterien der
797 Standortauswahl auch die Frage der Notwendigkeit im Raum. Wir werden die
798 Ergebnisse des gemeinsam mit dem Land Niedersachsen beauftragten Gutachtens
799 prüfen und uns für eine transparente Auswahlentscheidung auf Basis objektiver
800 Kriterien einsetzen.
801
802 Wir stehen vorbehaltlos zu dem gesetzlich verankerten Prozess einer ergebnisoffenen
803 Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Stoffe. Angesichts erwartbarer
804 Verzögerungen bei der Inbetriebnahme eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle
805 setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass ein Konzept für die längerfristige
806 Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle entwickelt wird.
807
808 Wir beenden dauerhaft den Export von abgereichertem Uranhexafluorid nach
809 Russland und überprüfen, ob die Rückstellungen zu Rückbau, Stilllegung und
810 Endlagerung der Urananreicherungsanlage Gronau ausreichend sind.

Hamburger Energie Werke (HEW): Weiterhin russische Kohle für Heizkraftwerk Wedel – Außerdem Blut-Kohle aus Kolumbien

Offenbar bezieht das Heizkraftwerk Wedel weiterhin russische Kohle und baut damit sogar neue Lagerbestände auf. Jedenfalls ist der Kohleberg am Kraftwerk in den letzten Wochen mächtig angewachsen. Laut Vesselfinder wurde die in Madeira registrierte „Trina Oldendorff“ in den letzten acht Tagen am Anleger in Wedel aus Russland kommend entladen und hat heute Wedel mit Kurs Ust-Luga, Russia verlassen. Neben offenbar immer noch Kohlelieferungen aus Russland versorgt Hamburg seine Kohleheizkraftwerke auch mit Kohle aus den USA, Südafrika und auch Kolumbien.

Die Kohle aus Kolumbien ist umstritten, weil massive Umweltzerstörung bei der Förderung erfolgt und Menschenrechte der indigenen Bevölkerung mißachtet werden. Darüber hatte die Taz jüngst berichtet und über die Lieferungen war in der Antwort des Senat auf eine Kleine Anfrage des linken Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch zu lesen.

Bundeskanzler Scholz soll kurz nach Kriegsbeginn mit der Regierung in Kolumbien über Kohlelieferungen gesprochen haben, hatten Medien vor Wochen berichtet. Nach den jüngsten Wahlen in Kolumbien könnte sich nun aber einiges in dem Land ändern, berichtet aktuell Telepolis. Doch das die Bundesrepublik angeblich von Kohle aus Russland weg will, um den Krieg gegem die Ukraine nicht zu unterstützen, dafür aber im Austausch Menschnrechte in Kolumbien mißachtet und neben der Klimakatastrophe gravierende Umweltschädigungen in Kauf nimmt, wirft zumindest erhebliche Fragen nach dem Sinn auf.

Tagesschau hatte jüngst über die „Blut-Kohle“ berichtet und dabei auch auf Konflikte in der Koalition hingewiesen: Kohle-Import aus Kolumbien: Scholz-Plan „koloniale Ausbeutung“? Der Bundesverband BUND und andere Umweltorganisatinen warnten bereits: Nach Kohle- und Ölembargo: Ansturm auf neue Rohstoffquellen bedroht Menschenrechte und Umwelt.

 Kohlelager am Heizkraftwerk Wedel und das Schiff „Trina Oldendorff“ am 21.Juni 2022

 

Hamburg: 36 radioaktive Transporte für Betrieb von Atomanlagen in den letzten drei Monaten

Von Ende Februar bis Ende Mai 2022: 13 Mal Uranbrennstoff per LKW, z.b. von Atomanlagen in Lingen nach Schweden, von Schweden über Deutschland nach Frankreich oder von URENCO (Almelo) nach Schweden. In 23 weiteren Fällen gingen große Mengen sonstiger radioaktiver Stoffe, meist radioaktive Vorprodukte zur Herstellung von Uran-Brennstoff für Atomkraftwerke, per Schiff über den Hamburg Hafen.

Canada, USA, Belgien, Namibia, Korea sind die Abnehmer- oder Lieferländer. Urankonzentrat aus den Minen und Uranhexafluorid werden transportiert , aber auch Cobald-60 Radium-226, Cäsium und andere Stoffe, die für die Nutzung der Atomenergie direkt oder indirekt eingesetzt werden. Bei insgesamt 213 Kontrollen hat es in 18 Fällen Beanstandungen gegeben, in einem Fall sicherheitsrelevate Mängel.

Das teilt der Senat in der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion Hamburg mit. Weil die Daten für sonstige radioaktive Stoffe sonst gelöscht werden, fragen Stephan Jersch und Norbert Hackbusch vierteljährlich die Atomtransporte-Daten für Hamburg ab. Die Daten werden aufgrund bestehender Geheimhaltung erst nach dem jeweiligen Transport veröffentlicht.

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