Russland raus aus Ukraine! LIVES in the BALANCE! Stopp Killing!

Ein bundesdeutsches Endlager für hochradioaktive Abfälle vor allem aus dem Betrieb von Atomkraftwerken gibt es bis heute nicht. Gorleben ist gescheitert, ein neues Standortsuchverfahren nach Fukushima gestartet worden. Anfang der 2030er Jahre soll der Standort – so Gott und Gesetz es will – gefunden werden. Eine Inbetriebnahme wird erst Anfang der 2050er Jahre theoretisch und bei „optimalen“ Bedingungen möglich werden (Grüße nach Olkiluoto, Flamanville und den Berliner Flughafen!). Doch selbst wenn das klappt: Schon in diesem Fall wären die Genehmigungen für alle „Zwischen“lager für hochradioaktive Abfälle abgelaufen, müssten – unter Beteiligung des Bundestags – erneuert werden. Ab Mitte der 2030er Jahre geht das in Gorleben und Ahaus los. Eine Folge dieser Verzögerungen: Es braucht ein umfangreiches Forschungsprogramm, ob die gegenwärtige Zwischenlagerung – auch mit Blick auf die Terrorschutzanforderungen – ausreichend (!!) „sicher“ ist oder ob weitere Maßnahmen für die zu verlängernde oberirdische Zwischenlagerung der hochradioaktiven Abfälle erforderlich werden (Stichwort Russlands Nuklear-Terror). Die zuständige Bundesgesellschaft (BGZ) hat nun ein Forschungsprogramm veröffentlich. Ist das ausreichend, was dort vorgeschlagen wird? Nicht nur der BUND – sondern z.B. auch das gesetzlich im Zuge der neuen Endlagerstandortsuche geschaffene „unabhängige“ Nationale Begleitgremium (NBG) – fordert seit Jahren einen umfassenden gesellschaftlichen Dialog über die Sicherheit der oberirdischen Lagerung aller (!) Arten von Atommüll! Und das Genehmigungsverfahren für den Neubau eines hochradioaktiven Zwischenlagers in Lubmin läuft.

• Atommüll: “Zwischenlager ohne Ende?” – Laufzeitverlängerung und Terrorgefahren – NBG diskutiert Öffentlichkeitsbeteiligung

Für 40 Jahre – so hatte Politik und Atomwirtschaft damals versprochen – müssten diese Zwischenlager an den Standorten der Reaktoren sowie in Gorleben, Ahaus und Lubmin – zur Verfügung stehen. Das Versprechen an die Standorte: Dann wäre das Zeug längst auf dem Weg in das damals geplante AtommüllENDlager Gorleben verschwunden. Der Plan hat nicht geklappt. Werden die Zwischenlager-Gebäude den Anforderungen standhalten, die aus höheren Terrorschutzanforderungen – die durch die Ereignisse in der Ukraine möglicherweise noch einmal verschärft werden müssen – und aus der vermutlich um Jahrzehnte verlängerten Zwischenlagerung resultuieren? Und: Wie ergeht es den Castor-Behältern, in denen die hochradioaktiven Brennelemente oder in Glas eingeschmolzene Brennstoffe verpackt sind? Darüber und viele weitere brisante sicherheitsrelevante Fragen hat die neue Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) jetzt ein Forschungsprogramm öffentlich vorgestellt.

Bereits im laufenden Genehmiungsverfahren für den aus Terrorschutzgründen notwendigen ersten Neubau eines hochradioaktiven Atommülllagers seit Mitte der 2000er Jahre am Standort Lubmin beim ehemaligen DDR-Atomkraftkomplex Bruno Leuschner bei Greifswald dürfte das von großer Bedeutung werden. Der BUND hat dazu eine Stellungnahme von der Atomexpertin Oda Becker als Einwendung ins atomrechtliche Genehmigungsverfahren eingebracht. Ihre fachliche Expertise auch zu den Terrormaßnahmen hatte dazu geführt, dass das Oberverwaltungsgericht Schleswig nach Zustimmung des Bundesverwaltungsgerichts die Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel aufgehoben hatte. Auch die Erweiterungs-Genehmigung für das Zwischenlager Biblis zur Einlagerung der verglasten Abfälle aus der Plutoniumfabrik Sellafield hat der BUND beklagt.

• Dokumente zur Zwischenlagerung bei der BGZ sind auch hier zu finden. Das Forschungsprogramm ist auch hier direkt zu finden (PDF).
• Alles zum Thema hochradioaktive Zwischenlagerung auf umweltFAIRaendern.

Dokumentation der PM: BGZ veröffentlicht Forschungsprogramm

Ein technischer Fehler – und große Regionen mitten in Europa werden verstrahlt und unbewohnbar. Viele tausend Menschen werden aus ihrer Heimat vertrieben, sterben an den Folgen der Radioaktivität. Tschernobyl, Ukraine, Sowjetunion, 1986. Bis heute hält die Katastrophe an. Atomkraftwerke haben das Potential, durch technisches Versagen Europa ins Mittelalter zurück zu explodieren. 2022 hält die Welt abermals den Atem an, als russische Truppen bei ihrem Vormarsch in der Ukraine auch in das Sperrgebiet eindringen und die strahlende Atomruine Tschernobyl besetzen. Der BUND spricht in seiner PM aus Anlass des Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe von diesen Gefahren. Statt unsinniger und gefährlicher Laufzeitverlängerungsdebatten braucht es Erneuerbare und die Stilllegung der beiden Uranfabriken in Deutschland. Der zuständige Arbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz des BUND hat obendrein eine Stellungnahme zu den bisherigen und neuen zivil-militärischen Gefahren der Atomenergie vorgelegt. UmweltFAIRaendern dokumentiert beide Texte im Anschluss.

Aufgrund der Invasion russischer Truppen in Tschernobyl ist die Radioaktivität angestiegen, vermutlich weil die verstrahlte Erde aufgewirbelt wurde. Dann bricht der Kontakt zum Unglücksreaktor ab. Die externe Stromversorgung – auch für die hochradioaktiven Brennelemente, die dort immer noch oberirdisch in Wasserbecken lagern – bricht ab. Nur Notstromaggregate sorgen für die unbedingt nötige Kühlung.

Wenige Tage später gerät das noch aktive und größere AKW Saporischschja unter russischen Beschuss. Der „BUND-Arbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz“ hat jetzt eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er die Atomenergie als untrennbares ziviles und militärisches Risiko kritisiert, den Atomausstieg in Europa ebenso fordert, wie den Abzug der in der Eifel in Büchel stationierten Atomwaffen und daher die Beschaffung neuer Kampfbomber für deren Einsatz ablehnt. Der BUND-Arbeitskreis verweist in seiner zivil-militärischen Ablehnung der Atomenergie auch auf die anstehenden Konferenzen zum Atomwaffenverbotsvertrag und zum Atomwaffensperrvertrag.

Die Vorgänge in der Ukraine führen vor Augen: Nicht nur durch technisches Versagen kann es zu einer Atomkatastrophe kommen – im Krisen- und Kriegsfall können sie auch als Angriffsziel missbraucht werden. AKW oder Atommülllager stellen ein ungeheures Erpressungspotential dar. Zivile und militärische Risiken der Atomenergie können nicht voneinander getrennt werden, so der BUND-Arbeitskreis. Statt Laufzeitverlängerung für Super-Gau-Risiken und noch mehr Atommüll braucht es das Ende der Atomenergie: Keine Atomwaffen – Kein Atomstrom.

• Die Stellungnahme des „BUND-Arbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz“ ist hier zu finden bzw hier als PDF oder auch hier direkt.

Zu den Hintergründen berichtete umweltFAIRaendern außerdem:

• ATOM-Bomber? NEIN DANKE!
• Was, wenn der Ukraine-Krieg atomar eskaliert?
• Atomkraftwerke als Atomwaffen – Über Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen – die nicht verteidigungsfähig sind!
• Atomare Risiken im Ukraine-Krieg – Atomanlagen sind Angriffsziele überall!
• Lubmin ist überall: Hochradioaktive Zwischenlagerung von Atommüll – Nukleare Risiken und viele Sicherheitsfragen – Feuer auf AKW Gelände

Die „militärischen“ Risiken der Atomenergie werden staatlich unter dem Begriff der „Störungen und sonstigen Einwirkungen Dritter“ (SEWD) geführt. UmweltFAIRaendern berichtet seit Jahren über diese Risiken mit Blick auf den Terrorschutz oder militärische Angriffe. Alles zum Thema SEWD auf umweltFAIRaendern.

Absurd ist derzeit auch, eine Verlängerung atomarer Laufzeiten zu fordern, wenn man berücksichtigt, dass die Atomenergie auch innerhalb der EU und in den USA in starkem Maße von russischem Uran abhängig ist. Uran aus Russland wird nicht nur in deutschen AKWs, sondern auch in der Schweiz und Frankreich eingesetzt. Die Uranfabrik in Lingen verfügt noch heute über Import-Genehmigungen für angereichertes Uran aus Russland: Über 380.000 kg Uranbrennstoff: Russische Atomtransporte und der nukleare Weiterbetrieb der Uranfabrik in Lingen

1 . Dokumentation der Stellungnahme des BUND BAK Atomenergie und Strahlenschutz hier zum nachlesen:

Für das Ende der nuklearen Bedrohung – Bundesarbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) – Stand: 21.04.2022

Durch die anhaltenden Dauerkrisen werden unsere wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fehler deutlicher denn je: Umweltzerstörung, Ressourcenknappheit, Artensterben, soziale Ungleichheit, Klima- und Atomkatastrophen – und Krieg. Das sind die globalen Herausforderungen für den BUND als Umwelt- und Naturschutzverband, die im demokratischen Miteinander und dem Ziel sozialer Gerechtigkeit bewältigt werden müssen.

Ein Atomkonflikt – sei es durch Atomwaffen oder durch zerstörte Atomanlagen – ist in der Lage große Teile des Lebens auf dem Planeten auszulöschen. Die Bewahrung des Friedens ist in diesem Sinne integraler Bestandteil im Selbstverständnis des BUND. Als Umweltverband versteht sich der BUND immer auch als Teil einer gewaltfreien Anti-Kriegs-Bewegung.

Schon die sogenannte zivile Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung ist immer auch eine militärische Gefahr. Der Betrieb von Atomkraftwerken ist nur mit einer Infrastruktur und Knowhow möglich, die auch zum Bau von Atomwaffen befähigen. Vermeintlich zivile Atomenergie ist daher auch eine Art „Finger am nuklearen Abzug“. Wer über AKWs und damit über Kernbrennstoffe verfügt, hat die Möglichkeit, daraus Atomwaffen herzustellen.

In offiziellen und inoffiziellen Atomwaffenstaaten USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich sowie Pakistan, Indien, Nordkorea und Israel sehen wir besonders gut, dass die Verbindung zwischen Atomstromerzeugung und militärischen Anwendungen nicht voneinander zu trennen ist. Das gilt nicht nur bei Atomwaffen und Atomkraftwerken und den dafür erforderlichen technisch-wissenschaftlichen Infrastrukturen. Das gilt auch beispielsweise für atomare Antriebe bei Kriegsschiffen. Frankreichs Präsident Macron brachte das im Jahr 2020 in einer Rede auf den Punkt: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne die militärische Nutzung gibt es auch keine zivile Atomenergie.“

Atomanlagen sind in einer Welt wachsender Konflikte – das macht der Krieg Russlands in der Ukraine in erschreckender Weise erneut deutlich – Angriffsziele. Auch ohne den Einsatz von Atomwaffen können gezielt oder versehentlich bombardierte Atomanlagen zu Nuklearkatastrophen mit verheerenden Auswirkungen für Mensch und Umwelt führen. Neue Ultraschallraketen machen klar: Eine Verteidigung gegen derartige Angriffe ist kaum möglich.

Immer mehr wird durch die technischen Entwicklungen der Bereich der sogenannten DUAL-USE-Anwendungen, also zum Beispiel Techniken die für zivile und auch militärische Zwecke genutzt werden können, zu einem Problem, das weltweit immer schwerer zu überwachen ist. Mit der angestrebten Miniaturisierung neuer Atomtechniken bei Waffen, Antrieben und Reaktoren kann es zu einer weiteren – terroristischen oder staatlichen – Bedrohung für die Menschheit kommen.

Terroranschläge, Sabotage, Cyberattacken durch kleine nichtstaatliche Gruppen, könnten zum atomaren Albtraum werden. Der erforderliche Geheimschutz bei der Abwehr dieser Gefahren führt den demokratischen Rechtsstaat an seine Legitimationsgrenzen. Die 17. Atomgesetznovelle vom Sommer 2021, mit den Prüfmöglichkeiten für Kläger*innen und Gerichte eingeschränkt und die Geheimhaltung der Behörden gestärkt wurden, unterstreicht das.

Demgegenüber sind die Erneuerbaren Energien grundsätzlich demokratische und gewaltfreie Energien, auch wenn wir nicht übersehen dürfen, dass auch hier Ressourcen-, Umwelt- und soziale Konflikte bestehen, die auf dem Weg in eine gerechtere Welt für Alle gelöst werden müssen.
Einen wirksamen Schutz gegen militärische Angriffe auf Atomanlagen gibt es nicht. Das räumt die Atomlobby der IAEO ebenso wie Bundesbehörden ein. Deshalb muss Atomenergie Geschichte werden!

Neue Reaktor-Technologien, insbesondere kleine Einheiten – sogenannte SMR (Small Modular Reactors) – sind derzeit weltweit in der Erforschung. Diese Entwicklung wird stark aus militärischen Erwägungen getrieben, um künftig die Strom- und Wärmeversorgung von Militärbasen und auch bei der Ressourcenförderung zu betreiben. Außerdem werden nukleare Antriebe für U-Boote und Schiffe gefordert. Für militärische Aufgaben spielen marktwirtschaftliche Rationalitäten üblicherweise keine Rolle. Getrieben von militärischen Interessen könnten künftig tausende solcher Mini-Reaktoren weltweit die nuklearen Gefahren und den militärischen Missbrauch der dabei eingesetzten Kernbrennstoffe extrem verschärfen.

In diesem Jahr 2022 finden die Atomwaffenverbotskonferenz und die Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag statt. Sie werden besonders unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine stehen.
Der BUND setzt sich zum Schutz von Natur und Umwelt dafür ein, das fossil-nukleare Energiezeitalter so schnell wie möglich zu beenden und damit auch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und des Friedens zu leisten.

Der BUND setzt sich weltweit für nukleare Abrüstung, also für ein Ende der Atomstromerzeugung und Beseitigung aller Atomwaffen ein. Jede Form zivil-militärischer Forschung und Entwicklung von Atomenergie mit der Ausnahme für medizinische Zwecke unter Kontrolle der UN soll beendet werden.

Als Bundesarbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz des BUND fordern wir:

• Abschaltung aller Atomkraftwerke, sofort. Atomausstieg in Europa, keine neuen Atomkraftwerke in der EU – Keine Laufzeitverlängerungen
• Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen – Stilllegung des mit hochangereichertem, atomwaffenfähigem Uran betriebenen Forschungsreaktors Garching.
• Abzug der Atomwaffen aus Büchel – und deshalb keine neuen Kampfbomber im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ für die Bundeswehr.
• Beendigung des Atomfördercharakters bei der IAEO und Euratom.
• Teilnahme Deutschlands als Beobachter an der Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag und Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Impressum:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) – Friends of the Earth Germany,
Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin, Tel. (030) 2 75 86-40, bund@bund.net, www.bund.net
V.i.S.d.P.: Petra Kirberger, Kontakt: angela.wolff@bund.net, Stand: April/2022

2. Dokumentation der PM des BUND vom 25.4.2022

Rund 150 Atomkraftgegner:innen demonstrierten aus Anlass des 36. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl vor dem stillgelegten AKW Brokdorf. Alte und auch neue Atomgefahren im Zeichen des Kriegs Russlands gegen die Ukraine wurden von den Redner:innen benannt. Atomanlagen werden im Krieg auch schnell zu Angriffszielen. Russische Truppen hatten Tschernobyl und ein weiteres AKW in die Kampfhandlungen einbezogen und damit auch die Erpressbarkeit aufgezeigt, die vom Atomkraftwerken im Kriegsfall oder bei Terrorangriffen ausgehen. Das AKW Brokdorf an der Unterelbe gehört zu den umstrittensten Atomkraftwerken in Westdeutschland. Die Redner:innen verurteilten den von Russland geführten Krieg, der Leid, Elend und Zerstörung für die Menschen in der Ukraine bringe. Allerdings wurde auch die Verantwortung der NATO und der USA genannt. Statt Atom-Laufzeitverlängerungen brauche es angesichts der Nukleargefahren nicht nur die Stilllegung aller noch am Netz befindlichen AKWs, sondern auch die Schließung der Uranfabriken, die bislang komplett vom Atomausstieg ausgenommen sind. (Cartoon: Norbert Pralow, Foto: DSe)

Seit Mitte der 1970er Jahre kam es mit den Planungen zum Bau eines Atomkrafwerks in Brokdorf trotz Verboten und Hetze einiger Parteien und deren Politiker:innen zu teilsweise heftigen Großdemostrationen mit bis dahin ungeahnten Aufmäschen von Polizei und Grenzschutztruppen mit Hubschraubern, Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern. Erst 1986 wurde das AKW Brokdorf als erster westlicher Reaktor nach der Tschernobyl-Katastrophe in Betrieb genommen und manifestierte damit die tiefe gesellschaftliche Kontroverse und Spaltung um die Frage: Darf eine Gesellschaft alles technisch Machbare tun oder gibt es Grenzen, angesichts der großräumingen nuklearen Zerstörungsrisiken und dem Millionen Jahre strahlenden Atommüll? Eine Frage, die heute immer mehr Menschen im Zeichen von Krieg und Klimakatastrophe beschaftigt.

• Da waren es nur noch drei – Atomkraftwerke in Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen werden stillgelegt
• Kampf gegen Atomenergie: Trotz Verbot und klirrender Kälte – Über 100.000 gegen das AKW Brokdorf
• Alles zum Thema AKW Brokdorf auf umweltFAIRaendern.de. Siehe auch Brokdorf-Akut

Zum Jahreswechsel 2022 ist das AKW Brokdorf als Ergebnis der Fukushima-Katastrophe und dem deutschen Atomausstieg endgültig stillgelegt worden. Das Genehmigungsverfahren zum Rückbau ist angelaufen. Mindestens noch bis in die 2050er Jahre – vermutlich erheblich länger – wird in Brokdorf noch der hochradioaktive Atommüll in Castor-Behältern zwischengelagert bleiben, selbst wenn der Reaktor we geplant in den 2030er Jahren zurückgebau sein sollte. Ein Endlager für diese Abfälle gibt es immer noch nicht. Das Suchverfahren ist nach dem Scheitern von Gorleben neu angelaufen. Demnächst soll noch weiterer hochradioaktiver Atommüll aus der britischen Plutoniumfabrik in Sellafield kommen, der dann im Zwischenlager an der Unterelbe aufbewahrt werden soll. Eine Genehmigung dafür steht noch aus.

In einer aktuellen Stellungnahme hat der BUND Arbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz ein Stellungnahme veröffentlicht, in der vor den nicht zu trennenden zivilen und militärischen Risiken der Atomenergie gewarnt wird. Diese Stellungnahme ist hier zu finden bzw direkt hier als PDF oder auch hier direkt.

Eine derjenigen Organisationen, die sich klar und deutlich gegen den russischen Krieg in der Ukraine einsetzen, kommt am Wochenende um den 1. Mai zum Jahrestreffen in Hamburg zusammen. (Ausgerechnet) Bei der Kassenärtzlichen Vereinigung versammeln sich die Nobelpreisträger der IPPNW; auf deutsch: „Internationale Ärzt:innen für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzte in sozialer Verantwortung“. (Am Namen ließe sich arbeiten – der Inhalt ist perfekt!) Diese Organisation hat nicht nur den Nobelpreis im Kittel, sondern ist konsequent lebenserhaltend und -bejahend – und deshalb sehr gradeaus – beim Strahlenschutz für die Menschen/Patient_innen gegenüber industriellen/staatlichen Interessen – oder in Sachen Atomgefahren, Atomwaffen und Krieg. Abrüstung ist eine Sache für die Gesundheit der Umwelt und der Menschen, Atomausstieg ebenso – das hat viel mit gutem Leben und sozialer Gerechtigkeit zu tun. Was die IPPNW heute so wichtig macht, ist AUCH, dass sie nicht – wie z.B. grüne Verantwortungsträger – die „Nerven“ verlieren und nach mehr und härteren Waffen (bis wohin?) schreien, sondern ganz andere Diagnosen anbieten! Weil sie analysieren, wie es dazu gekommen ist. Leben zu retten braucht Diagnose von der Entstehung der Krankheit. Z.B. der Krankheit Krieg. Genau diese Absicht ist im Programm der Jahresversammlung Anti-Nuklearer Mediziner:Innen eingeimpft – aufgrund der Diagnose eine Therapie zu empfehlen – für das Leben! Deshalb: Willkommen in Hamburg, Nobelpreisträger IPPNW. umweltFAIRaendern dokumentiert das Programm.

• Über die Entstehung der IPPNW und ihr 25 jähriges Nobeljubiläum hier die Ärztezeitung und hier die IPPNW selbst zum bevorstehenden 40 jährigen Jubiläum im Juni 2022.
• Die IPPNW im Zusammenhang mit dem anti-nuklearen Engagement auf umweltFAIRaendern.de
• Auch gut: Die Waffen nieder! Gegen Krieg und Militarisierung! Unsere Zeitenwende muss sozial-ökologisch sein!