Kategorie: Atomenergie

NOBELPREIS-empfohlen: Krieg stoppen – gegen (nukleare) Aufrüstung aktiv – hier unterschreiben!

Der Krieg in der Ukraine muss gestoppt werden. Die Spirale der Gewalt muss unterbrochen werden, alternativen und vertrauensangebote für einen Waffenstillstand müssen her, damit nicht noch mehr Menschen sterben. Das von Putin vertretene Russland muss alle Angriffe sofort einstellen! Es braucht aber auch Signale der Abrüstung! Kein 100 Mrd. Euro-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr – und damit auch keine neuen Kampfbomber für Atomwaffeneinsätze vom Atomwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel. Hier unterschreiben, um die Abgeordneten des Bundestags aufzurufen, dem „Sondervermögen“-Schuldenprogramm nicht zuzustimmen!

Grüner Staatssekretär Tidow zur Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen: „Das haben wir in diesem Koalitionsvertrag so nicht verankern können.“

Auf einer Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE GRÜNEN aus Anlass des Tschernobyl-Jahrestages räumte der zuständige Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow Ende April ein: Die „Komplementierung“ des Atomausstiegs, die Einstellung der Produktion der immer noch vom Atomausstieg ausgenommenden Uranfabriken in Gronau und Lingen, habe man „so nicht verankern“ können. Tatsächlich gibt es im Koalitionsvertrag keine Festlegungen, um entsprechende Maßnahmen, die von vorherigen Bundesregierungen erarbeitet wurden, weiter zu verfolgen. Die Grünen haben dort auf eine Stilllegung gegenüber der FDP komplett verzichtet. Tidow macht in seinem Statement klar, dass vom BMUV in dieser Frage nichts zu erwarten ist: „Wir können sie (die Uranfabriken) … von uns aus – die Produktion – nicht einfach einstellen, als BMUV“. Natürlich wäre vorher eine atomrechtliche Grundlage vom Bundestag zu verabschieden – aber es gibt eben keine ensprechende Vereinbarung, dass die Bundesregierung dem Bundestag entsprechende Formulierungshilfen vorlegen wird.

  • Das Video der Veranstaltung der Grünen Bundestagsfraktion – in der die militärischen Angriffe auf die ukrainischen Atomanlagen ausführlich zur Sprache kamen – ist hier bei Youtube online. Die Grüne Fraktion hat dieses Video freigegeben. (Zur Frage Uranfabriken Gronau und Lingen und Stilllegung nimmt Tidow in seinem zweiten Beitrag Stellung, etwa bei 125,12 Minuten. Da scheint ein technisches Problem vorgelegen zu haben, der Redner vor Tidow ist im Video abgeschnitten und der einleitende Satz von Tidow fehlt. Es empfiehlt sich, dieses Statement im Original anzuhören!) UmweltFAIRaendern hat das Statement „rausgeschrieben“ und sehr leicht sprachlich bearbeitet.
  • Atomkraftgegner:innen haben heute in Gronau im Rahmen einer Aktionswoche zwei Strommasten besetzt, die die Versorgung der Uranfabrik URENCO sichern. Siehe dazu hier auf dieser Seite „Urantransporte.de“. Berichtet wird auch über die sozialen Netzwerke.

Der Wortlaut des Beitrags von Stefan Tidow, Staatssekretär im BMUV, zur Frage, ob eine Stilllegung der Uranfabriken vom Bundesumweltministerium erfolgen wird: „…. Würde der Atomausstieg vollendet und komplementiert werden, wenn diese beiden Fabriken am Ende (auch zu sagen) die Produktion einstellen würden. Das haben wir in diesem Koalitionsvertrag so nicht verankern können. Ich glaube, langfristig bleibt es auf der Agenda. Wir müssen im Augenblick sehen, URENCO hat die Zusammenarbeit mit Russland eingestellt, wenn ich das richtig erinnere, und auch die Debatte über die nuklearen Abhängigkeiten, die ich angedeutet habe, wird wahrscheinlich noch mal im weiteren auch geführt werden, auch im bundesdeutschen Diskurs auch im europäischen Diskurs und soweit glaube ich muss man sehen, dass da auch Bewegung sein könnte, hoffentlich in die Richtung, wie Deutschland sich entschieden hat und dass wir mindestens mittel- oder langfristig darauf auch verzichten können. Wir können von uns aus die Produktion nicht einfach einstellen als BMUV. Auch das ist völlig klar. Insofern muss man mal sehen, ob was Framatome, was die Betreiber oder Besitzer selber noch mal für Konsequenzen ziehen. Jedenfalls unser eigentliches Ziel ist klar.“ – Bitte im Original im oben benannten Video selbst überprüfen!

Noch in der letzten Legislatur hatten DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Bundestag die Stilllegung der beiden Uranfabriken mit Anträgen gefordert. Aus den jeweiligen Arbeitskreisen der Grünen waren entsprechende Vorlagen zur „Vollendung des Atomausstiegs“ in Richtung der Verhandlungskommission verfasst worden – Gronau, Lingen und auch Garching waren dabei als einzelne Standorte genannt worden. Auch im Wahlprogramm der Grünen finden sich entsprechende Forderungen. Dass es zwischen Grünen und der SPD sowie der FDP in der Frage des Atomausstiegs zu ernsthaften Kontroversen gekommen war, war zu keiner Zeit zu vernehmen. Das es zu keinerlei verbindlichen Aussagen im Koalitionsvertrag gekommen ist und offenbar die FDP alles dazu abgeräumt hat – vermutlich mit Unterstützung mindestens der SPD in NRW, ohne dass es wahrnehmbare Proteste der Grünen Verhandler:innen gegeben hat, hatte auch viele Grüne umgehauen.

 

Keine 100 Mrd. Euro für (atomare) Aufrüstung – Länder müssen im Bundesrat NEIN sagen

Für das 100 Mrd. Euro Aufrüstungspaket – in dem auch die neuen Tarnkappen-Atom-Bomber für die Bundeswehr enthalten sein werden, mit denen die in Büchel stationierten Atomwaffen in ihre von der NATO und den USA festgelegten Zeile geflogen werden sollen, ist eine 2/3 Mehrheit nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat notwendig. Also auch in den Bundesländern und den dortigen Landesparlamenten gibt es Notwendigkeit und Möglichkeiten einer politischen Debatte, welche Folgen für den Kriegsverlauf von Russland in der Ukraine und möglicher Gefahren eines Atomkrieges eine weitere Bewaffnung und Aufrüstung haben wird und welche weiteren Weichenstellungen damit in der Zukunft verbunden wären. Die Friedens- und AntiAtom-Kriegs-Bewegung wäre gut beraten, sich neben Aktivitäten Richtung Bundestag und Bundesregierung auch auf Länderebene mit den Abgeordnet:innen in den Landtagen und den Landesregierungen auseinanderzusetzen, um mit einem NEIN gegen die 100 Mrd. Euro (Atom)Aufrüstung im Bundesrat zu stimmen! Aber auch die Klimabewegung ist gefordert.

Absehbar werden in Folge des Krieges auch die fossilen Brennstoff-Verteilungen global umgebaut. Russland wird in der Folge des westlichen Boykotts vermutlich nicht weniger Gas oder Öl oder Kohle fördern oder verkaufen. Nur die Kunden werden andere sein. Gleichzeitig wird im Westen die Produktion und Förderung fossiler Brennstoffe gesteigert und es wird um langfristige neue fossile Lieferverträge gerungen. Die (auch nuklearen) globalen Kriegsgefahren steigen – die Klimakatastrophe wird vermutlich eskalieren. Noch mehr Menschen, noch mehr Zerstörung, noch mehr Flüchtlinge könnten die Folge sein. Sagt Nein zur (nuklearen) Aufrüsstung.

  • Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW warnt vor Atomkriegsgefahr
  • Stellungnahme des BUND-Arbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz zu zivil-militärischen Atomrisiken: Der “BUND-Arbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz” hat jetzt eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er die Atomenergie als untrennbares ziviles und militärisches Risiko kritisiert, den Atomausstieg in Europa ebenso fordert, wie den Abzug der in der Eifel in Büchel stationierten Atomwaffen und daher die Beschaffung neuer Kampfbomber für deren Einsatz ablehnt. Der BUND-Arbeitskreis verweist in seiner zivil-militärischen Ablehnung der Atomenergie auch auf die anstehenden Konferenzen zum Atomwaffenverbotsvertrag und zum Atomwaffensperrvertrag. Die Stellungnahme des “BUND-Arbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz” ist hier zu finden bzw. hier als PDF oder auch hier direkt.
  • Weitere Informationen auch bei ICAN.

Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW warnt vor Atomkriegsgefahr

Auf einer Kundgebung am 1. Mai am Hamburger Hafen warnte die internationale Ärzt:innen-Organisation IPPNW vor den Gefahren eines Atomkrieges. Auf der Homepage der Organisation sind auch die drei Redebeiträge veröffentlicht. UmweltFAIRaendern.de dokumentiert: „Im Rahmen ihres Jahreskongresses veranstaltete die IPPNW am 1. Mai 2022 eine Kundgebung „Atomkrieg verhindern – keine weitere Eskalation“ im Hamburger Hafen. Waffenlieferungen und Aufrüstung werden in Anbetracht des völkerrechtswidrigen Einmarsches russischer Truppen in der Ukraine als allgemeines Rezept gegen die Aggressionen der russischen Führung gesehen. Es mehren sich die Stimmen, dass Waffenlieferungen die Gefahr einer nuklearen Eskalation erhöhen. Davor warnten auch die Redner*innen auf der Kundgebung.

Unter dem Motto „Keine Waffentransporte durch den Hamburger Hafen – für einen zivilen Hafen“ fand vor der Kundgebung eine Barkassenfahrt im Rahmen des IPPNW-Jahreskongresses statt.

Dieser Text mit den Beiträgen ist auf der Seite der IPPNW erreichbar. Über die Jahresversammlung und die dortigen Beschlüsse – die „Hamburger Erklärung“ – sind hier Informationen gegen den Krieg und warum Waffen keinen Frieden schaffen zu finden.

Zur Jahresversammlung in Hamburg hatte umweltFAIRaendern zuvor dieses veröffentlicht: Willkommen in Hamburg: Internationale Ärzt:Innen gegen Atomkrieg

SAGT NEIN – KEIN STERBEN!

Russland – Ukraine ? Nach Elfmeterschießen? Da sind Töne aus der Vergangenheit. Sie kannten gestern45. Da sind HeldenMännerreden – für immer mehr Waffen. Sagt NEIN für TÖCHTER und Söhne. Für ALLLE! UND GEGEN KRIEG! STOPPT WAFFEN!

Danke Reinhard. Und all die vielen! SAGT NEIN! Keine Waffen!

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