Jüngst veröffentlichte „Aus Politik und Zeitgeschichte“ ein eher sozialwissenschaftliches Heftchen zur Endlagersuche. Beworben wird das Heft, welches auch als PDF vorliegt, mit diesem Text: „Wenn 2022 die letzten deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen, ist der Atomausstieg noch nicht vollendet: Für die rund 27.000 Kubikmeter hochradioaktiven Abfälle aus sechs Jahrzehnten AKW-Betrieb muss noch ein Endlagerstandort gefunden werden. Diese Frage ist in Deutschland untrennbar mit der niedersächsischen Gemeinde Gorleben verbunden, deren Benennung als Standort für ein „Nationales Entsorgungszentrum“ 1977 eine der bedeutendsten Protestbewegungen der bundesrepublikanischen Geschichte nach sich zog. Nun soll ein neues Suchverfahren bis 2031 zu einer möglichst breit akzeptierten Standortentscheidung führen. Mit Abschluss der ersten Phase wurde Gorleben im September 2020 ausgeschlossen.“ Weitere sozialwissenschaftliche Betrachtungen des Atomkonflikts und der Endlagersuche finden sich auch auf den Seiten des Forschungsjournal Soziale Bewegungen.
Zwei Beiträge beim Forschungsjournal (mit download): Themann/Schwarz/Di Nucci/Brunnengräber: Power over, power with und power to bei der Standortsuche für ein Endlager (http://forschungsjournal.de/node/3153) und Themann/Di Nucci/Brunnengräber: Alles falsch gemacht? (http://forschungsjournal.de/node/3144)
update 03/2022: Das Forschungsjournal hat (leider) seine Homepage überarbeitet und den Beiträgen neue Links verpasst. Hier sind sie:
Die entsprechenden PDF Dateien sind auch hier und hier und hier direkt online.
Siehe außerdem: Die APuZ „Endlagersuche“ erscheint heute mit folgenden Beiträgen:
Michael Bauchmüller, Größtes anzunehmendes Experiment. Einführung in die Endlagerfrage Für eine Million Jahre sollen hochradioaktive Abfälle sicher endgelagert werden. Aber wie findet man einen Ort, von dem sich das hoffen lässt? Und wie lässt sich ein Endlager errichten – angesichts all der Ängste und Vorbehalte, die völlig zu Recht damit verbunden werden? www.bpb.de/333360
Jan-Henrik Meyer, Kleine Geschichte der Atomkraft-Kontroverse in Deutschland Die Atomkraft galt bis in die 1960er Jahre als sauber, günstig und wachstumstreibend. Dann aber löste die Sorge über Strahlung, Unfälle und Endlagerung ein Umdenken aus – und führte zu neuen Protestformen sowie einem neuen bürgerlichen Selbstverständnis. www.bpb.de/333362
Jenny Hagemann, Gorleben als kulturelles Erbe. Die Anti-Atom-Bewegung zwischen Historisierung und Aktualität Zunehmend widmen sich Museen und Archive der Bewahrung der deutschen Anti-Atom-Bewegung als kulturelles Erbe. Die Endlagerfrage bleibt indes ungeklärt. Was bedeutet die 2020 erfolgte Absage an Gorleben als Standort für den Widerstand und die regionale Identität des Wendlands? www.bpb.de/333364
Achim Brunnengräber, Die Stecknadel auf der Atomlandkarte. Wie wir in Deutschland zu einem Endlager für hochradioaktive Abfälle kamen Deutschland 2080: Die Ewigkeitslasten des atomaren Zeitalters sind sicher eingeschlossen. Die Suche nach einem Endlagerstandort konnte nur mit neuen Formen der Bürgerbeteiligung und dem Wandel des „starken Atomstaats“ zum „weichen Endlagerstaat“ gelingen. Ein Rückblick. www.bpb.de/333366
Markku Lehtonen, Das Wunder von Onkalo? Zur unerträglichen Leichtigkeit der finnischen Suche nach einem Endlager In Finnland soll das Endlager für abgebrannte Brennelemente „Onkalo“ gegen Mitte der 2020er Jahre den Betrieb aufnehmen. Es gilt als Best-practice-Beispiel für ein demokratisches, konsensorientiertes und partizipatives Verfahren sowie für eine schlüssige Langzeitplanung. www.bpb.de/333368
Das komplette Heft können Sie unter www.bpb.de/333370 bestellen und als PDF oder EPUB für E-Reader herunterladen.
Die Förderung der Atomenergie in der Europäischen Union geht bis heute auf uralte Verträge aus den 1950er Jahren zurück. Da wird geregelt, dass die EU eine „mächtige Atomwirtschaft“ aufbauen und dabei die Mitgliedsstaaten unterstützen soll. Festgeschrieben und bis heute nicht geändert, ist das im EURATOM-Vertrag. Dieser Vertrag kann bis heute nur per Einstimmigkeit in der EU geändert werden. Höhere Schutzmauern für die überholte und gefährliche Atomwirtschaft gibt es kaum. Mit vermeintlich liberaler Wirtschaft hat das rein gar nichts zu tun. Es gibt zwar Szenarien, die einen Ausstieg einzelner Staaten ermöglichen könnten, aber bis heute hat kein EU-Mitglied diesen Versuch unternommen. Für die Atomwirtschaft aber bleibt dieser Vertrag eine Gewähr, dass sie alle ökonomischen und ökologischen Nachteilen zum Trotz überleben und ihren Wahnsinn einer nuklearen Katastrophe auch für die Zukunft weiter betreiben kann. Gegen diesen Dinosaurier-Atom-Förder-Vertrag gibt es seit vielen Jahren massive Widerstände, aber innerhalb der EU ist der Vertrag von vielfältigen wirtschaftlichen und politischen Interessen abgeschirmt, die bislang z.B. verhindert haben, den Fördercharakter des Gesetzes zu streichen. Mit dieser Plage hat sich die österreichische „Plattform gegen Atomgefahren“ (PLAGE) mit einer Analyse von Julia Bohnert jetzt neuerlich auseinandergesetzt.
Eine Video-Veranstaltung gibt es von PLAGE zum Thema Euratom auch hier online.
Zum Euratom-Vertrag hier auch aus dem Umweltausschuss des Bundestags aus dem Jahr 2019 eine Befassung, in der es um eine Überprüfung und Korrektur des Euratom-Vertrages geht. Der MdB Hubertus Zdebel hatte dazu Fragen an die Bundesregierung gestellt, weil im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD eine Initiative zur „Modernisierung“ des Euratom-Vertrages verabredet war.
Der Atomausstieg in der Bundesrepublik hat noch erhebliche Lücken: Nicht nur, dass immer noch Ende 2021 bzw. 2022 sechs Atommeiler Strom und Super-GAU-Risiken produzieren. Aber in Gronau und Lingen stellen Uranfabriken atomaren Brennstoff her, mit dem AKWs in aller Welt betrieben werden. Beide Uranfabriken verfügen über unbefristete Betriebsgenehmigungen. Unbefristet ist auch die Stationierung von US-amerikanischen Atomwaffen in Büchel in der Eifel. Im Falle ihres Einsatzes würden deutsche Tornados diese Atomwaffen in die von der NATO festgelegten Ziele fliegen. Einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag lehnt die Bundesregierung bislang ab. Greenpeace zeigt in einer Studie, wie die Bundesrepublik atomwaffenfrei werden könnte. Anti-Atom- und Abrüstungs-Initiativen und -Verbände rufen für August und September zu Protest-Aktionen auf: In Gronau und Büchel und …
Atomwaffen Büchel
Unter anderem die internationale Ärzteorganisation IPPNW, die gegen Atomenergie und Atomwaffen aktiv ist, mobilisiert dafür, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt und dass die Atomsprengköpfe aus Büchel abgezogen werden müssen. Atomausstieg ist nicht nur das Ende der nuklearen Stromerzeugung, sondern auch die Abschaffung von Atomwaffen. Informationen über die Aktivitäten der IPPNW mit Aktionen und Menschenkette in Büchel gibt es hier.
Atomausstieg Gronau
Im Wettrennen mit Nazi-Deutschland hatten die USA bei der Entwicklung der Atomwaffe die Nase vorn. Die in den USA gebauten Uran- und Plutoniumbomben wurden nicht wie geplant über deutschen Großstädten wie Berlin oder gar über dem Ruhrgebiet gezündet, sondern nach der Kapitulation Nazi-Deutschlands im Mai 1945 über Hiroshima und Nagasaki in Japan. Aus Anlass dieser Atombombeneinsätze mit hunderttausenden Toten wird am 8. August an der Uranfabrik in Gronau demonstriert. Siehe hier. In der Urananreicherungsanlage in Gronau könnte technisch ohne großen Aufwand auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden.
Atomwaffenverbot Bundesrepublik
Vor kurzem hat die UN Atomwaffen geächtet. Weit über 100 Staaten fordern deren Verbot. Die Atomwaffenstaaten lehnen das ab. Aber auch die Bundesrepublik – Mitglied in der nuklear aufgerüsteten NATO, die auch einen atomaren Erstschlag androht – ist dem UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot bislang nicht beigetreten. Die Nobelpreisträger ICAN und IPPNW setzen sich für einen solchen Beitritt ein, aber auch Greenpeace (Siehe hier). Die Organisation hat gerade eine Studie veröffentlicht, in der aufgezeigt wird, wie Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten könnte, selbst wenn es in der NATO bliebe. Die Studie ist direkt hier als PDF online.
Botschafter i.R. Thomas Hajnoczi analysiert Folgen eines deutschen Beitritts zum Atomwaffenverbotsvertrag
Hamburg, 28. 7. 2021 – Deutschland könnte den Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) ohne rechtliche Hürden unterzeichnen. Auch die Mitgliedschaft in der Nato wäre davon nicht berührt. Dies ist das Ergebnis einer Analyse (online hier: https://act.gp/3BGsMNf) des ehemaligen österreichischen Diplomaten Dr. Thomas Hajnoczi im Auftrag von Greenpeace anlässlich der Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland Ende Juli. Als Verhandler des Atomwaffenverbotsvertrags zeigt Hajnoczi darin erstmals auf, wie Deutschland dem AVV beitreten kann und analysiert mögliche politische und juristische Konsequenzen. „Deutschlands Weigerung, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben, ist mit nichts zu rechtfertigen. Wenn die Bundesregierung die Verpflichtung zu atomarer Abrüstung ernst nimmt, führt kein Weg an der Unterzeichnung vorbei“, sagt Christoph von Lieven, Greenpeace-Sprecher für atomare Abrüstung.
Ausschließlich mit der rechtlichen Verbotsnorm können die Abrüstungsverpflichtungen des Nichtverbreitungsvertrags laut Studie erfüllt werden. „Nur die komplette Vernichtung von Atomwaffen kann schlussendlich einen Einsatz verhindern. Forderungen an Atomwaffenmächte zu stellen, ist gut. Doch Deutschland ist verpflichtet, auch selbst konkrete Schritte für eine atomwaffenfreie Welt zu gehen“, so Thomas Hajnoczi. Ein erster Schritt könne die Teilnahme Deutschlands an der ersten AVV-Vertragsstaatenkonferenz im Januar 2022 in Wien sein.
Deutscher Beitritt kann Anstoß für andere Länder geben
Unterzeichnet Deutschland, müssten alle hier stationierten US-amerikanischen Atomwaffen abgezogen werden, die Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Boden wäre verboten. Auch Planungen und Übungen mit Atomwaffen dürften nicht mehr stattfinden. Die Durchfuhr von Atomwaffen wäre zu untersagen. Die Finanzierung eines Atomwaffenprogramms wäre ausgeschlossen. Deutschland müsste aus der nuklearen Teilhabe aussteigen.
Die Problematik einer politischen Isolation Deutschlands durch den Beitritt sieht Hajnoczi nicht. Stattdessen zeigt die Studie das geopolitische Potenzial einer Unterzeichnung Deutschlands auf. Als stärkster kontinentaleuropäische Partner der USA könnte Deutschland helfen, dass auch Ländern wie Belgien, die Niederlande und Italien dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. „Die CDU-Mehrheit der großen Koalition hat sich geweigert, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Greenpeace ruft deshalb die Grünen und die SPD dazu auf, den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag in der nächsten Legislaturperiode durchzusetzen“, so von Lieven.
1924 wurde sie geboren. Im Alter von 96 ist Ester Bejarano am 10. Julia 2021 gestorben. Auschwitz-Überlebende und Kämpferin gegen Unmenschlichkeit, gegen Faschismus, neue Rechte und alte Nazis. Sie erlebte ein unvorstellbares Grauen, sie überlebte und sie schwieg nicht! Sie erhob ihre Stimme, zum überleben. Und sie sang für das Erinnern, gegen das Vergessen, gegen die Verharmloser und Relativierer, als Mahnung und Warnung, dass es nie wieder passieren darf! Ein so langes Leben mit so viel Kraft und Freunde – trotz all dem Grauen. Danke Ester! Deine Erlebnisse werden wir bewahren und weitertragen: Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg!
„…siehe, wir haben herausgefunden, dass diese Erde groß genug ist; dass sie jedem hinlänglichen Raum bietet, die Hütte seines Glücks darauf zu bauen; dass diese Erde uns alle anständig ernähren kann, wenn wir alle arbeiten und nicht einer auf Kosten des anderen leben will; und dass wir nicht nötig haben, die größere und ärmere Klasse an den Himmel zu verweisen.“
Heinrich Heine, aus: Die romantische Schule, 1833/1836
Liebe Edna, lieber Joram, liebe Familie, liebe Freundinnen und Freunde vom Auschwitz-Komitee und von der VVN-BdA, liebe mit uns Abschiednehmende –
mit den zitierten Worten von Heinrich Heine eröffnete Esther vor wenigen Wochen, am 3. Mai, ihr Erinnern an das Ende des 2. Weltkriegs, an ihre Befreiung nach den Leidensjahren in Auschwitz und Ravensbrück, zugleich an unser aller Befreiung von der faschistischen Herrschaft in Deutschland zwischen 1933 bis 1945, den dunkelsten Jahren nicht nur deutscher, sondern bisheriger Menschheitsgeschichte.
Abschied von Esther, Eurer Mutter, Groß- und Urgroßmutter, liebevolle, aus Leid geborene Stimme für Euch, für uns alle. Von Wort zu Wort ihr Ja zum Leben: aufgeschlossen trotz allem und für alles – suchend und fragend, wachsam besorgt, prüfend und zweifelnd. Zornig über zunehmendes Unrecht, Verschweigen, Verfälschen und Lügen, über die nicht gezogenen Konsequenzen aus so viel Geschichte. Warnend, dass die Todesgleise von Auschwitz nicht enden, wenn wir untätig bleiben.
Auch wenn sie nicht sprach, nicht sprechen wollte oder nicht sprechen konnte, im Grenzbereich des Nichtsagbaren, Unaussprechlichen – wie vor acht Jahren auf dem jüdischen Friedhof in der Großen Hamburger Straße Berlins, der für sie und mehr als 55 000 jüdische Mitbürger zum Sammelplatz wurde vor dem Abmarsch zum Anhalter Bahnhof und weiter, eingepfercht auf Güterwagen nach Auschwitz. Es brauchte lange, bis sie Christa Spannbauer auf Fragen für deren und Thomas Gonschiors Film „Mut zum Leben“ wieder antworten konnte. Zuvor immer wieder ein Blick auf die angrenzende Schule, in der noch das Klavier ihres ermordeten Onkels steht – der Zugang zu dem vertrauten Instrument war ihr nicht ermöglicht worden.
Esthers Augen, der offene Blick ihrer liebevoll wachsamen Augen – Perspektive, leidvoll gewonnen, widerständig und in Zuversicht weitergegeben, wie mit ihren Liedern, ihrer wunderbaren Stimme: „Mir lebn ejbig – Wir leben trotzdem“.
Es war Esthers Wunsch, dass ich zum Abschied von ihr spreche – einem Abschied, der wie bei allen Menschen, die wir lieben, nicht enden wird. „Liebe – Tod des Todes“ (Claus Bremer).
Abschied nach mehr als dreißig Jahren einer Freundschaft, die zur Wahlverwandtschaft wurde. Aus Esthers Brief vom 18. April 2015: „… ich wollte immer einen beschützenden Bruder haben, und so habe ich mir Dich ausgesucht. Wie viele gemeinsame Kämpfe gab es, wie viele gemeinsame Veranstaltungen. Gemeinsam streiten, gemeinsam wirken für Gerechtigkeit, gegen jedwede Ausgrenzung von Menschen, gegen die schlimme Asylpolitik in Deutschland und Europa, gegen Ausländerhass, für Völkerfreiheit, für Völkerverständigung.“
Rolf Becker, den Esther Bejarano ihren kleiner Bruder nannte, hält seine Trauerrede.
Im Herbst 1989 lernten meine Familie und ich Esther in Ramelsloh/Seevetal kennen, bei Günther Schwarberg, der in jahrelanger Arbeit den Spuren der ermordeten Kinder vom Bullenhuser Damm nachgegangen war und mit seiner Frau Barbara Hüsing die heutige Gedenkstätte durchgesetzt und betreut hatte. Esther, singend und sich auf ihrem Akkordeon begleitend: „Sag nie, du gehst den letzten Weg“.
Von Esther an mich wie uns alle gerichtet, ihr wie testamentarisch Verfügtes: „Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht. Seid solidarisch! Helft einander! Achtet auf die Schwächsten! Bleibt mutig. Ich vertraue auf die Jugend, ich vertraue auf euch! Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“
Geschwisterlichkeit im weitesten Sinn – Mitmenschlichkeit leben und einfordern, gegen die Überzahl der Widersacher, ohne Rücksicht auf sich. „Weiche nicht“, Jesaja, 4.10, ob in Babylonischer Gefangenschaft, wie vor 2500 Jahren, oder vor heute drohenden Gefahren faschistischer Anläufe, weiterer Kriege und damit verbundenem Schrecken, Elend, Verzweiflung und Tod. Nicht zurückweichen – Esther hat es vorgelebt, unnachgiebig, trotz Wasserwerfern, Stiefeltritten und Denunziation.
„Sagen was ist“ – Auftritte, um Nachkommende aufzuklären über angeblich Vergangenes und zum Handeln zu ermutigen. Auftritte über Auftritte, um darauf hinzuweisen, dass sich bei zunehmendem gesellschaftlichem Druck erneut Unsagbares ereignen kann, auch ohne dass Rauch aus Verbrennungsöfen aufsteigt.
„Sagen was ist“, im Sinn von Rosa Luxemburg als „revolutionärste Tat“, forderte Esther auch ein, wenn es, ganz gleich aus welchem Anlass, um ihre Person ging. „Nichts verfälschen, nichts beschönigen, nichts unterschlagen“ – das galt für sie auch, als in einer ersten Ausgabe einer Biografie über sie ihre auf Band gesprochenen Berichte verfälscht worden waren: tief verletzt erarbeitete sie mit Antonella Romeo in monatelanger Arbeit eine neue Fassung ihrer „Erinnerungen“, erschienen 2013 im Laika-Verlag.
„Sagen was ist“ – in diesem Sinn auch mein Versuch mich in dieser Stunde dem anzunähern, wer Esther und was Esther für uns war. So wenig wir sie auf ihr politisches Anliegen reduzieren wollen, so wenig halten wir es für angebracht, ihr umfassendes Engagement für alle Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens zu verleugnen.
Am 11. April 1988 war Esther zusammen mit Hanne Hiob, der Tochter von Bertolt Brecht, im KZ unter der Hochstraße innerhalb des Stahlwerks Salzgitter aufgetreten – Gewerkschaftskollegen hatten mir spontan danach geschrieben, auch über das, was Esther ihnen über sich und die Geschichte ihrer Familie erzählt hatte.
Der Besuch des KZs im Stahlwerk sei für sie ein Anlass gewesen, öffentlich zu hinterfragen, wie es 1933 zur kampflosen Niederlage der Arbeiterbewegung in Deutschland kommen konnte, die dem Faschismus die Machtübernahme ermöglichte – Anlass zugleich für sie, ins Heute zu fragen, wie wir angesichts der europaweit fortscheitenden Rechtsentwicklung die Widersprüche untereinander, die Konfusion und Differenzen zwischen und innerhalb gesellschaftskritischer Gruppierungen und Parteien überwinden. Anlass nicht zuletzt, wieder und wieder zu fordern, Geschichte differenziert zu betrachten, aus Fehlern und Fehleinschätzungen zu lernen, um eine erneute Barbarei wie in Auschwitz und den anderen Vernichtungslagern – in welcher Form und gegen wen auch immer gerichtet – auszuschließen.
„Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht“ – aus einem Brief von Esther vom 8. November 2003 zum zweiten Bettlermarsch in Hamburg: „Diese Menschen sind obdachlos geworden, weil sie im Kapitalismus dem Konkurrenzkampf nicht standhalten konnten, weil sie arbeitslos wurden und dann mangels Geld ihre Wohnung gekündigt bekamen und so immer tiefer in den Abgrund gesunken sind. Es ist das System, das unmenschlich, ja menschenverachtend ist. Der Trend geht nach rechts. Wenn dieser Rechtsruck nicht verhindert wird, kann wieder Faschismus mit all seinen schrecklichen Folgen entstehen.“
„Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht“ – Esthers Forderung gegen die unmenschlichen Rückführungsaktionen der Roma nach Serbien und ins Kosovo aufzutreten: „Sie sind wie wir in Auschwitz und anderen Lagern als ‚unwertes Leben‘ vernichtet worden. Und heute abschieben?“
„Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht“ – zur Flüchtlingsfrage, als der Hamburger Senat die Aufnahme der Lampedusa-Flüchtlingsgruppe verweigerte: „Wir können doch nicht heute noch immer Menschen wie Tiere behandeln.“ Und zur Begründung der Ablehnung dieser, gemessen an heutigen Flüchtlingszahlen kleinen Gruppe durch die Hansestadt: „Der Senat muss nur wollen.“ Dazu am 21. Mai 2020, anlässlich der beginnenden Corona-Krise, in einem offenen Brief: „Hier, im wohlhabenden, geordneten Stadtstaat Hamburg, werden Probleme drastisch deutlich: es fehlt an sicheren Schlafplätzen für Bedürftige, an ärztlicher Versorgung für Geflüchtete ohne Obdach. Wir fordern: Medizinische Versorgung für alle – für jeden Menschen, ob mit oder ohne Papiere, ohne Ansehen der Person oder des Versichertenstatus. Leerstehende Hotels öffnen! In den Lagern für Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen herrschen unmenschliche Zustände. Gerade für die Schwächsten dort und für die Kinder muss dringend gesorgt werden – sofort!“
Esther, am 19. November 2017, erinnernd an die Pogrome von 1992, in einem Brief an die Familien Arslan und Yilmaz in Mölln: „Nazismus und Rassismus wurden in diesem Land auch nach 1945 weder politisch noch gesellschaftlich so konsequent bekämpft, wie er hätte bekämpft werden müssen und können. Er konnte sich auch weiterhin in staatlichen Strukturen festhalten, vor allem im Verfassungsschutz und der Justiz, und ja, sogar noch mehr, er konnte sich wieder ausbreiten.
Um es klar auszusprechen, ohne das Wegschauen und das Decken nach 1945 hätte es das Oktoberfestattentat, Rostock- Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen und Mölln und den NSU so nicht geben können. Es hätten aus den Erfahrungen und Ereignissen des Nationalsozialismus die richtigen Konsequenzen gegen den Hass gezogen werden müssen. Es gab jedoch eine Toleranz gegen Täterinnen und Täter, und Nazis wurden und werden in diesem Land direkt und indirekt, durch politische Kampagnen und das Schweigen und Wegschauen ermutigt, weiter Hass und Leid zu verbreiten. Das ist der rote Faden von damals zu heute.“
„Der rote Faden“ – vergebliches Hoffen, dass er in absehbarer Zeit abreißt – dazu Esther in ihrer vorletzten Rede am 3. Mai dieses Jahres auf dem Gänsemarkt, die sie mit dem Heine-Zitat eingeleitet hatte: „Heute vor 76 Jahren bin ich in dem kleinen mecklenburgischen Städtchen Lübz befreit worden, befreit von den amerikanischen und den sowjetischen Truppen.
Ihr kennt meine Geschichte: Auf dem Marktplatz haben die Soldaten ein Hitlerbild verbrannt, alle haben gefeiert, lagen sich in den Armen – und ich habe dazu Akkordeon gespielt. Mein größter Wunsch für den heutigen Tag war, noch einmal zu erleben, wie Amerikaner und Russen sich wie damals in Lübz umarmen und küssen und gemeinsam das Ende des Krieges feiern! Den FRIEDEN feiern! Jetzt muss ich bis zum nächsten Jahr darauf warten.“
Sätze, die zur Hinterlassenschaft geworden sind wie so vieles, was sie uns vorgelebt hat, unausgesprochener Auftrag, uns jeglichen Kriegsvorbereitungen, jedem Ansatz faschistischer Entwicklung zu widersetzen, „nie mehr zu schweigen, wenn Unrecht geschieht.“
„Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht“ – diese Aufforderung bezog Esther auch auf die Unterdrückung, Vertreibung und Ausgrenzung der Palästinenser. Seit dem Tod ihres Schwagers Hans Lebrecht hatte sie kaum noch verlässliche Nachrichten über die politische Entwicklung in Israel und Palästina erhalten. Umso mehr freute sie sich, als sie vor fünf Jahren Moshe Zuckermann auch persönlich kennenlernte. Anlass waren gemeinsame Veranstaltungen in Berlin und Hamburg: „‘Losgelöst von allen Wurzeln …‘ Eine Wanderung zwischen den jüdischen Welten«, auf denen sie sich über ihre Geschichte und die ihrer Familien austauschten und übereinstimmend Stellung nahmen zu Ideologie und Wirklichkeit im Israel-Palästina-Konflikt. Aus dem Begleittext der DVD, auf der ihre Gespräche dokumentiert sind: „Esther Bejarano und Moshe Zuckermann, Sohn von Auschwitz Überlebenden, Historiker und Kunsttheoretiker aus Tel Aviv, vertreten zwei Generationen jüdischer Linker, reflektierten ihre Erfahrungen mit der Welt der jüdischen Diaspora und dem modernen jüdischen Staat, der seit nunmehr 50 Jahren ein brutales Besatzungsregime unterhält. Sie sprachen über ihre Sicht auf das Land der Mörder von Millionen Juden, wo Neofaschisten bis heute weitgehend ungehindert agieren können – und in dem eine mehr als fragwürdige ‚Israel-Solidarität‘ praktiziert wird, die sich immer aggressiver gegen kritische Juden richtet.“
Im Folgejahr, am 10. Juni 2017, sahen Esther und ich uns zu folgendem Brief an Moshe und die Teilnehmenden der Konferenz „50 Jahre israelische Besatzung“, die von Jutta Ditfurth Antideutschen diffamiert und mit dem Transparent „‘Palästina‘ Halt’s Maul!“ demonstriert wurde, veranlasst (Palästina auf dem Transparent in Anführungszeichen!):
„Lieber Moshe, ‚Zur Zeit der Verleumder‘ überschrieb Erich Fried vor einem halben Jahrhundert ein Gedicht – nicht ahnend, dass zu den Verleumdern heute Leute gehören könnten, die nicht in der Lage zu sein scheinen, zwischen der Kritik an der israelischen Regierung und der Verteidigung von menschlichen Rechten auf Leben zu unterscheiden, sich darüber hinaus anmaßen, als Deutsche darüber zu entscheiden, wer als Jude zu akzeptieren ist. Dich, lieber Moshe, zitierend: ‚Wer meint, den Antisemitismus bekämpfen zu sollen, vermeide es vor allem, Israel, Judentum und Zionismus, mithin Antisemitismus, Antizionismus und Israel-Kritik wahllos in seinen deutschen Eintopf zu werfen, um es, je nach Lage, opportunistisch zu verkochen und demagogisch einzusetzen.‘ Dir, den mit Dir Referierenden und mit Euch Diskutierenden solidarische Grüße!“
Moshe Zuckermann hat mich gestern gebeten, Euch seinen Abschiedsgruß weiterzureichen: „Ich habe Esther geliebt. War zutiefst berührt von ihrer unerschütterlichen Lebensbejahung, bewunderte die große Leidenschaft ihrer schöpferischen Energie. Aber sie war mir auch Symbol – die Verkörperung der Möglichkeit, persönliches Lebensleid in freiheitliche Hingabe zu übersetzen, tiefe Humanität in politische Praxis umzusetzen.“
Esther war Kommunistin wie Nissim, ihr Mann, neben den wir ihre sterbliche Hülle gleich betten werden, beide Kommunisten nicht als Parteigänger, sondern im Sinn von Heinrich Heine: „Sie ist schon seit langem gerichtet, verurteilt, diese alte Gesellschaft. Möge die Gerechtigkeit ihren Lauf nehmen! Möge sie zerbrochen werden, diese alte Welt, wo die Unschuld zugrunde ging, wo die Selbstsucht gedieh, wo der Mensch vom Menschen ausgebeutet wurde!“
Viel bleibt nachzutragen, wir werden uns im Hinblick auf die vor uns liegenden Aufgaben darüber austauschen.
Trauer über den Tod meiner großen Schwester – zugleich tief empfundene Dankbarkeit für alles, was sie mir und uns war und bleibt. „Presente“ – wie es auf Cuba heißt, wo sie 2017 auf ihrer letzten großen Reise Solidaritätskonzerte gegen den seit 60 Jahren dauernden Boykott des Landes durch die USA gab: „Presente“ – Esther, Du bist und bleibst anwesend, bleibst bei uns.
Die Kritik am Umgang der zuständigen Behörden und Unternehmen mit der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll bleibt stark. Nachdem vor wenigen Tagen die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ohne jede Information an die zuständigen Kommunen oder Bundesländer Modellregionen festgelegt hat, anhand derer Methoden zur Sicherheitsbewertung untersucht werden sollen, erklären nun Mediationsexpert:innen, dass der bisherige Ablauf der Endlagersuche den im Standortauswahlgesetz festgelegten Anforderungen nicht gerecht wird. Fassungslos über das Vorgehen des Atommüll-Bundesamts BaSE ist man auch beim BUND. Die Fachgebietekonfernz hatte mit Frist einen klaren Rahmen für die weitere Ausgestaltung der Phase 1b in Sachen Beteiligung gefordert. Was BaSE lieferte war ein freundliches „Ja gern und lasst uns reden – reden ist immer gut“. umweltFAIRaendern dokumentiert:
Auf den BaSE-Brief hat der Sprecher des BAK Atom des BUND am 8. Juli 2021 die Teilnehmenden der Konferenz per Mail angeschrieben und auch BaSE, BGE und andere informiert und folgendes festgestellt:
„Liebe Teilnehmende der Fachkonferenz Teilgebiete,
anbei der gestern vom BASE veröffentlichte Brief von Frau Prof. Patrizia Nanz als Antwort auf die Beschlüsse der Fachkonferenz Teilgebiete zur erforderlichen Öffentlichkeitsbeteiligung in Schritt 2 der Phase 1 des Standortauswahlverfahrens zur Kenntnis. Aus Sicht des BUND ist das Vorgehen des BASE nicht akzeptabel:
– Es ist völlig unverständlich, warum dieser Brief nur an die Mitglieder der AGV versendet und nicht an alle Teilnehmenden der Fachkonferenz übermittelt wurde. – Es fehlen konkrete Aussagen des Briefes zu dem im Antrag FKT_Bt2_005 ausformulierten formellen Beteiligungsformat. – Die beschlossene Frist aus dem Antrag FKT_Bt2_023 wird so nicht eingehalten. – Wir kritisieren das Vorgehen des BASE zu einem nichtöffentlichen Vorabtreffen mit der AGV am 20.07.2021, es widerspricht dem Transpatenzgrundsatz des Standortauswahlverfahrens, ein Mandat der AGV dafür gibt es nicht. – Wir fordern das BASE auf, das angekündigte Beteiligungskonzept sofort zu veröffentlichen und dies mit den Teilnehmenden der Fachkonferenz öffentlich zu diskutieren. Auch die Themen-AG Beteiligung und Transparenz der Fachkonferenz Teilgebiete muss die Möglichkeit erhalten, noch vor dem 3. Termin der Fachkonferenz Teilgebiete das Konzept des BASE zu beraten – Vorababsprachen mit der dafür nicht mandatierten AGV oder informelle Absprachen mit dem Partizipationsbeauftragen sind für den BUND nicht zu akzeptieren.
Die Geschäftsstelle der Fachkonferenz wird gebeten, dieses Mail auch an die AGV weiter zu leiten, soweit deren Mitglieder nicht im Verteiler sind.
Beste Grüße, Edo Günther, Sprecher BUND Arbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz“
Und dann war da noch die BGE, die Modellregionen ausgewählt hat, in denen Konzepte für die Sicherheitsprüfungen in den unterschiedlichen Gesteinsarten geprüft werden sollen. Dumm, dass die BGE irgendwie übersehen oder vergessen hat, dass solche Dinge immer auch die Öffentlichkeit erreichen und natürlich zu Reaktionen führen. Wundersam. Die Lagatom nennt das: „Kommunikationsdesaster der BGE führt zu Verunsicherung der Bevölkerung rund um den Salzstock Bahlburg„. Die BUND Landesverbände in Thüringen, in Niedersachsen und auch in Baden-Würtemberg haben ebenfalls kritisch (online) reagiert. Auf diese Panne bei der BGE reagiert sogar die für die Öffentlichkeitsbeteiligung zuständige Bundesbehörde BaSE – sonst immer gern ausweichend – nun aber mit Kritik und Forderungen nach weiterer Aufklärung (PDF). Auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Linke) kritisiert die BGE.
