Kategorie: Atomenergie

Linke sagt Nein zu Atomgesetz-Änderungen: Entschädigung für Konzerne – Nachteile für Gerichte und Bürger:innen

Nachdem der Umweltausschuss des Bundestages mit der 18. Atomgesetzänderung die Entschädigung der Atomkonzerne bereits in der letzten Sitzung durchgewunken hatte, ist heute auch die 17. AtG-Novelle, in der die Stellung der Behörden durch die Einführung eines sogenannten Funktionsvorbehalts zu Lasten von Kläger:innen und der Gerichte gestärkt wird, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen worden. Am Donnerstag soll der Bundestag die Änderungen endgültig abstimmen. Auch eine Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes lehnten Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss ab.

Eigentlich wollten die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD laut Koalitionsvertrag mit der Einführung eines In-Camera-Verfahrens für den Umgang mit Geheimschutzunterlagen für Gerichte und Kläger:innen stärken. Das Gegenteil ist dabei nun herausgekommen. Die Atomkonzerne erhalten nun insgesamt noch einmal 2,5 Mrd Euro aus Steuergeldern. Vattenfall hatte mit einer fragwürdigen Investitionsschutzklage die Bundesrepublik in den USA verklagt und damit die Entschädigung hochgetrieben. Hubertus Zdebel und die Linksfraktion stimmten gegen die Atomgesetznovellen. Auch eine weitere Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes lehnten die Linke im Ausschuss ab. Die rechtsgerichtete AfD stellte mehrere Pro-Atom-Anträge, die allesamt abgelehnt wurden.

Die große Koalition hat sich allerdings bei der Beschlussfassung schwer getan, eine Fristverschiebung für die Beschlussfassung eingezogen und nach der Anhörung nochmals mit den Sachverständigen aus der Anhörung im Umweltausschuss beraten. Hintergrund war auch, dass der Bundesrat eine Empfehlung ausgesprochen, trotz Bedenken das In-Camera-Verfahren mit dem Funktionsvorbehalt gemeinsam einzuführen. In der Anhörung im Umweltauschuss hatten fast alle Sachverständigen sich für eine Erweitertung um das In-Camera-Verfahren ausgesprochen. Lediglich der Sachverständige der Linken, Dr. Ulrich Wollenteit, hatte darauf verwiesen, dass alle Entwürfe verfassungsrechtlich proplematisch wären, daher nicht beschlussfähig wären. Doch eine Verschiebung der 17. ATG-Änderung wollte die Große Koalition unter keinen Umständen.

Im Umweltausschuss nahm Hubertus Zdebel heute für die Fraktion DIE LINKE in Sachen 17. Atomgesetzänderung Stellung und führte aus, „dass das Thema hochkomplex und nicht alltäglich sei. Es gehe um die rechtliche Überprüfung von atomrechtlichen Genehmigungen, insbesondere auch um die Frage von Antiterrormaßnahmen gegen beispielsweise Flugzeugabstürze und panzerbrechende Waffen.

Die Große Koalition habe in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, im Atomgesetz eine In-Camera-Lösung aufzunehmen. Damit habe unter Wahrung der Geheimhaltung ermöglicht werden sollen, dass in einem rechtsstaatlichen Verfahren alle Informationen in das Verfahren Eingang erhielten, um zu einem Urteil zu kommen. Dies sei verfassungsrechtlich durchaus im Grenzbereich.

Im Ergebnis habe die Bundesregierung in der nun vorgelegten 17. Novelle des Atomgesetzes komplett auf die Einführung eines selbst angestrebten In-Camera-Verfahrens verzichtet und bezeichne jetzt die bislang diskutierten Formen als verfassungswidrig.

Das Dilemma solle jetzt gelöst werden, indem die Macht der Genehmigungsbehörden im Verfahren gegenüber den Gerichten und Klägerinnen und Klägern einseitig gestärkt würde. Dazu würde der sogenannte Funktionsvorbehalt ins Atomgesetz geschrieben.

Wenn staatliche Stellen auf den Geheimschutz verwiesen und versicherten, dass bestimmte Sachverhalte geklärt und geprüft seien, solle sich das Gericht stärker als bislang auf diese Aussage verlassen; Tatsachenprüfungen sollten zugunsten des Geheimschutzes dann verstärkt unterbleiben.

Nach Ansicht der Fraktion würde dadurch die Stellung der Genehmigungsbehörden im Atomgesetz zulasten der Klägerinnen und Kläger und der Gerichte eindeutig und auch einseitig gestärkt. Dies sei für die Fraktion angesichts der ohnehin schon starken Stellung der Behörden nicht hinnehmbar.

Hierzu verwies die Fraktion auf die öffentliche Anhörung des Ausschusses vom 5. Mail 2021, in der der Sachverständige Dr. Wollenteit die einseitige Stärkung des Funktionsvorbehalts als verfassungswidrig bezeichnet habe.

Eine Vermischung eines Funktionsvorbehalts mit einem In-Camera-Verfahren, in dem aber die Klägerinnen und Kläger keine Einsicht erhielten – wie es vom Bundesrat vorgeschlagen worden sei und in dieser Debatte auch von den Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Alternative eingebracht worden sei, sei sicherlich von einer guten Absicht geprägt –, sei aber „bei Tageslicht“ betrachtet auch keine Lösung. Dies wäre dann in zweifacher Hinsicht verfassungswidrig.

Die Fraktion betonte, dass sie sich nach der hervorragenden Anhörung im Ausschuss zu diesem Thema am 5. Mai 2021 eine umfassende Debatte gewünscht hätte. Sie zweifelte daran, dass die jetzt von der Großen Koalition angestrebte gesetzliche Regelung lange Bestand haben werde.“

Weiteres zum Hintergrund der genannten Atomgesetz-Änderungen:

Siehe als Dokumentation einen Auszug der Berichterstattung auf der Homepage des Bundestages:

Bundestag entscheidet über Änderungen am Atomgesetz

Liveübertragung: Freitag, 11. Juni, 5.25 Uhr

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 10. Juni 2021, nach halbstündiger Debatte über Änderungen am Atomgesetz. Zum Regierungsentwurf eines 17. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19/27659) gibt der Umweltausschuss eine Beschlussempfehlung ab. Zum Regierungsentwurf eines 18. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19/28682, 19/29587) liegt ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor (19/30045). Der Haushaltsausschuss hat dazu einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vorgelegt (19/30349).

Zu dem öffentlich-rechtlichen Vertrag „über die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs“ (19/29015, 19/29474 Nr. 1.7) hat der Umweltausschuss ebenfalls eine Beschlussempfehlung geliefert (19/30045).

Abgestimmt wird ferner über einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Änderung des Atomgesetzes“ (19/27773). Auch dazu gibt es eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (19/30045). Abstimmen wollen die Abgeordneten darüber hinaus über den Regierungsentwurf eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes“ (19/28685), zu dem der Bundesrat keine Einwendungen erhoben hat (19/29563). Hierzu wird der Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine Beschlussempfehlung abgeben. Schließlich werden auch zwei Anträge der AfD-Fraktion Abgestimmt (19/23955, 19/22435), zu denen Beschlussempfehlungen des Umweltausschusses vorliegen (19/24842, 19/24904 Buchstabe b).

Änderungen des Atomgesetzes

Das geplante 17. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (19/27659) hat das Ziel, bei der Sicherung kerntechnischer Anlagen und Tätigkeiten den Tatbestand „Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD)“ zu konkretisieren. Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht der Funktionsvorbehalt der Exekutive. Der atomrechtliche Funktionsvorbehalt betrifft den Sachverhalt, dass im Atomrecht die Ausgestaltung des Schutzes gegen SEWD Aufgabe der zuständigen Fachbehörden ist und einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Durch die gesetzliche Normierung soll nun der Funktionsvorbehalt gestärkt werden, womit gleichzeitig die Verteidigung von Genehmigungsentscheidungen vor Gericht gesichert werden soll.

Mit dem 18. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (19/28682) sollen die sich aus dem 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes ergebenden verfassungsrechtlichen Beeinträchtigungen für die betroffenen Energieversorgungsunternehmen behoben und – zusammen mit einem zu schließenden öffentlich-rechtlichen Vertrag – alle hiermit verbundenen zwischen den Beteiligten strittigen Rechtsfragen in gegenseitigem Einvernehmen abschließend geregelt werden, heißt es. Zu diesem Zweck seien verschiedenen Energieversorgungsunternehmen in unterschiedlichem Umfang ein konkreter finanzieller Ausgleich für entwertete Investitionen in die Laufzeitverlängerung und für gemäß Anlage 3 Spalte 2 des Atomgesetzes unverwertbare Elektrizitätsmengen zu gewähren. … “

Einige Dokumente zu der Geschichte:
Tagesordnung

Atomtransporte Hamburg: Uran für AKWs – Radioaktiv über Elbe und Straßen

Über Atomtransporte durch die Hansestadt Hamburg hat der rot-grüne Senat auf eine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch von der Linksfraktion geantwortet. Insgesamt sind Kernbrennstoffe mit Uran in 26 Fällen im Zeitraum vom 21. Februar bis zum 11. Mai per LKW durch die Hansestadt gerollt. Absender oder Empfänger waren die Uranfabriken in Västeras (Schweden) oder URENCO in Lingen oder Almelo (NL) oder in Lingen und diverse Atommeiler im In- und Ausland. Außerdem fanden 12 Atomtransporte mit sonstigen radioaktiven Materialien durch den Hafen statt. Neben den genannnten Kernbrennstoffen fanden auch weitere Straßentransporte mit „sonstigen radioaktiven Stoffen“ statt, werden in der Hansestadt aber nicht erfasst. Außerdem gibt die Antwort des Senat weitere Auskünfte zu einer Havarie auf der Elbe, bei der ein Schiff beteiligt war, auf dem sich radioaktive Stoffe befanden.

Seit Anfang 2021 unterliegen auch Atomtransporte mit „sonstigen radioaktiven Stoffen“ erhöhten Sicherungsanforderungen aufgrund höherer Terrorrisiken in Verbindung mit derartigen Materialien. Für Kernbrennstoffe gelten schon seit längerem erhöhte Anforderungen, die aber in den letzten Jahren auch immer weiter verschärft wurden. Zur neuen – geheimen – Richtlinie für die sonstigen radioaktiven Stoffe siehe:

Statt französisch-russischer Atomkooperation: Uranfabriken in Deutschland abschalten
 
Die französischen und russischen Atomkonzerne Framatome und Rosatom werden bei der Uranbrennstoffherstellung enger zusammenarbeiten. Gegen die 25-prozentige Beteiligung von Rosatom an der Uranfabrik in Lingen (NDS) protestieren in einem gemeinsamen Brief an die Bundesministerien für Wirtschaft sowie Umwelt und an den niedersächsischen Umweltminister rund 80 Anti-Atom-Gruppen und Organisationen. Statt neuer Atomdeals auf bundesdeutschem Boden müsse die Bundesregierung endlich die beiden Uranfabriken abschalten und den Atomausstieg in Europa voranbringen, heißt es in dem Brief.
umweltFAIRaendern dokumentiert den Brief hier:
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
 Réseau Sortir du nucléaire, Frankreich
 Ecodefense, Russland
 Elternverein Restrisiko Emsland
 Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
 BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland)
 IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung
 Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Lingen, Paris, Moskau, 1. Juni 2021
Trinationale Resolution gegen Brennelemente-Joint-Venture in Lingen
 Nein zur französisch-russischen Atomkooperation in Deutschland
 – Dringender Aufruf von rund 80 Initiativen und Verbänden
Rund 80 Initiativen und Verbände aus mehreren europäischen Ländern
 unterstützen eine trinationale Resolution gegen die Bewilligung einer
 russisch-französischen Atomkooperation durch die Bundesregierung zur
 Brennelementeproduktion in Lingen/Emsland. Sie fordern stattdessen ein
 Ende der Uranverarbeitung und eine De-Nuklearisierung Europas.
Der franzöische Atomkonzern Framatome sowie die Tochter des russischen
 Atomgiganten Rosatom, TVEL, planen in Lingen ein Joint Venture und
 konterkarieren damit Pläne zur Stilllegung der Brennelementefabrik im
 Rahmen des bundesdeutschen Atomausstiegs. Das Bundeskartellamt stimmte
 dem Joint Venture bereits im März zu, die Ergebnisse eines
 Investitionsprüfverfahrens durch die Bundesregierung werden bislang
 geheimgehalten. Initiatoren der jetzigen Resolution sind das Lingener
 Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland, das französische Réseau
 Sortir du nucléaire sowie die russische Umweltorganisation Ecodefense.
Framatome beliefert bislang aus Lingen zahlreiche alternde und
 sicherheitstechnisch umstrittene Reaktoren in Belgien, den Niederlanden,
 Frankreich, der Schweiz, Spanien, Großbritannien und Finnland mit
 Brennelementen. Diese Exporte stehen seit Jahren in der Kritik. Die
 Atomanlage ist bis dato vom Atomausstieg in Deutschland ausgenommen. Vom
 deutschen Firmensitz in Erlangen/Bayern werden zudem technische
 Support-Projekte für AKW-Projekte weltweit gesteuert.
„Seit Jahren kämpfen wir im Emsland für die dringend notwendige
 Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen. Die Bundesregierung darf
 dem französisch-russischen Atomdeal nicht zustimmen. Zum einen
 untergräbt er den bundesdeutschen Atomausstieg. Zum anderen verbietet
 die sehr schlechte Menschenrechtslage in Russland ein solches
 Zugeständnis an die staatliche russische Atomindustrie,“ so Alexander
 Vent vom Lingener Bündnis AgiEL.
„Die französische Atomindustrie kämpft gerade mit großen finanziellen
 Schwierigkeiten. In dieser Situation ist sie zu allem bereit. Wir sehen
 mit großer Sorge die offensiven Pläne im internationalen Geschäft. Die
 weitere Öffnung der Brennelementeproduktion in der EU für die russische
 Atomindustrie ist erneut ein Schritt in die falsche Richtung. Für uns
 ist klar: Die Energiezukunft in Europa darf nicht nuklear sein,“
 erklärte Charlotte Mijeon vom Réseau Sortir du nucléaire.
„Dass Framatome und die Bundesregierung den russischen Atomkonzern
 Rosatom wirtschaftlich unterstützen, ist für uns unverständlich. Wir
 erinnern daran, dass Deutschland schon jetzt Russland als Atommüllkippe
 für den abgereicherten Uranmüll aus der Urananreicherungsanlage in
 Gronau benutzt. Zudem liefern die Brennelementefabrik in Lingen sowie
 die Urananreicherungsanlage in Gronau schon jetzt angereichertes Uran
 zur Weiterverarbeitung in Russland. Damit werden 35 Jahre nach
 Tschernobyl die brandgefährlichen Zukunftsvisionen der Atomindustrie am
 Leben gehalten. Wir fordern den Ausstieg Europas aus der Atomenergie,“
 so Vladimir Slivyak von Ecodefense.
„Wir stehen heute vor einem wachsenden Zusammenspiel von ziviler und
 militärischer Atomindustrie. In allen Atomwaffen-Staaten lässt sich das
 Militär von der zivilen Nuklearindustrie durch versteckte Subventionen
 fördern. Dazu zählen personelle Unterstützung, Forschungsvorhaben sowie
 eine beidseitig nutzbare nukleare Infrastruktur. Sowohl Frankreich wie
 Russland verfügen über Atomwaffen. In Zeiten wachsender internationaler
 Unsicherheit akzeptieren wir nicht, dass durch die Nutzung der
 Atomenergie neue Atomwaffen ermöglicht werden,“ erklärte die
 Europavorsitzende der Ärzteorganisation IPPNW, Dr. Angelika Claußen.
Die Resolution wird heute ans Bundeswirtschafts- und ans
 Bundesumweltministerium übersandt sowie an den Ministerpräsidenten von
 Niedersachsen, Stefan Weil, und an das niedersächsische Umweltministerium.
Verbleib der leicht- und mittelradioaktiven Abfälle beim Rückbau des AKW Mülheim-Kärlich
Was passiert mit den leicht- und mittelradioaktiven Atomabfällen, die beim Rückbau des AKW Mülheim-Kärlich (RLP) anfallen? Das wollte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) von der Bundesregierung wissen. In der Antwort werden die oberirdischen Zwischenlager in Gorleben (NDS) und Ahaus (NRW) genannt.
Mit Datum vom 6. Mai teilte Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium mit, dass die Schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 4/411 vom 29. April 2021 (Eingang im Bundeskanzleramt am 29. April 2021) folgendermaßen beantwortet wird:
Frage 4/411
 „In welche Zwischenlager werden nach Kenntnis der Bundesregierung die radioaktiven Abfälle aus dem Rückbau des AKW Mülheim-Kärlich verbracht, und welche Mengen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis jetzt jeweils entsprechend dort eingelagert worden (bitte Aufstellung nach Menge und Anlage)?“
Antwort:
 Abfälle des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich sollen nach Kenntnis der Bundesregierung im Abfalllager Gorleben sowie im Zwischenlager Ahaus zwischengelagert werden. Fässer werden dabei in der Regel in 20‘Fuß-Container eingestellt. Derzeit lagern dort:
Grünes Licht für Atomtransporte aus Berliner Forschungsreaktor nach Frankreich – Transportgenehmigung für Uran liegt vor
 
Für den Export von Uran-Brennstoff aus dem ehemaligen Atomforschungsreaktor in Berlin-Wannsee liegt nun auch eine Transportgenehmigung vor. Nach Angaben des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) ist eine entsprechende Genehmigung für den Abtransport von 15 Uran-Platten erteilt worden, die im stillgelegten Reaktor nicht mehr eingesetzt wurden. Die Anreicherung liegt mit 19,75 Prozent des spaltbaren Uran-235 knapp unterhalb der Schwelle zur Atomwaffenfähigkeit. Ziel des Atomtransports ist eine Atomfabrik von Framatome SAS in Romans-sur-Isere (Frankreich). Die erforderliche Exportgenehmigung war bereits vor einigen Wochen vom zuständigen Bundesamt für Ausfuhrkontrolle und Wirtschaft (BAFA) erteilt worden. UmweltFAIRaendern hatte darüber am 8. April berichtet. Für den Abtransport Richtung Frankreich dürften gepanzerte Fahrzeuge zum Einsatz kommen, da sich die Sicherungsanforderungen aufgrund erhöhter Terrorrisiken in den letzten Jahren deutlich erhöht haben. Konkrete Angaben dazu liegen aber nicht vor. (Foto: gepanzerte Spezialfahrzeuge der Firma Daher)
  • Zum Thema Terrorschutz bei nuklearen Anlagen und Transporten – Stichwort SEWD – auf umweltFAIRaendern.de
  • Über gültige Atomtransportegenehmigungen informiert das zuständige Bundesamt BaSE hier. Sie werden veröffentlicht, nachdem der erste Transport im Rahmen einer Genehmigung stattgefunden hat.
  • Exportgenehmigungen für Kernbrennstoffe bzw. Brennelemte werden vom Bundesumweltministerium hier veröffentlicht.
Auch hochradioaktiver Atommüll lagert noch im Berliner Forschungs-Reaktor. Der soll nach den derzeitigen Plänen der Betreiber nach einer Abklingzeit der Brennelemente in das Zwischenlager Ahaus in NRW abtransportiert werden. Der Betreiber, die Helmholtz-Gesellschaft Berlin, hat die Stilllegung mit einem Dialogprozess mit einer Begleitgruppe verbunden. Öffentliche Stellungnahmen der Begleitgruppe bzw. der beteiligten Gruppen oder Personen zu den Atomtransporten mit unbestrahlten Uran-Platten nach Frankreich oder von hochradioaktivem Atommüll nach Ahaus liegen meines Wissens bislang nicht vor.
Der Transport der bestrahlten Brennelemente nach Ahaus dürfte nicht auf die Zustimmung der BI Ahaus oder der dortigen Gemeinde stoßen. Angekündigte Transporte aus dem Forschungsreaktor Garching sind vor Ort bereits auf Widerstand gestoßen und die Gemeinde hat Klagen angedroht.
          
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