Kategorie: Atomenergie

Das Nationale Begleitgremium (NBG) bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager für hochradioaktive Abfälle reagiert auf die Kritik des BUND an einem Gutachten zu den Geologie-Daten. Dabei räumt das Gremium in seiner Antwort offen ein, dass Nachbesserungen erforderlich waren. Während andere Einrichtungen im Endlagersuchverfahren sich in solchen Fällen schwer tun, Mängel einzuräumen oder Nachbesserungen durchzuführen,  zeigt sich das NBG also lernfähig.

Die Kritik des BUND bezog sich auf ein Gutachten von Dr. Christian Bücker. Der Gutachter hatte laut NBG „Einsicht in den Datenraum der BGE genommen und ermittelt, welche Daten bis einschließlich 18.03.2021 öffentlich zugänglich waren.“ Dazu hatte das Gremium erklärt: „Nicht alle geologischen Daten, die in den Zwischenbericht eingeflossen sind, sind auch öffentlich. Ein NBG-Gutachter konnte sie trotzdem einsehen. Hier seine Einschätzung – kurz & knapp zusammengefasst.“

Diese Veröffentlichung hatte der BUND kritisiert: „NBG-Gutachten zur Verfügbarkeit geologischer Daten unzureichend. Sorgfältiger und umfangreicher Blick in den Datenraum essentiell“.

• Zum Gutachten und der Kritik des BUND: Endlagersuche: BUND kritisiert NBG Geodaten-Gutachten

In der Antwort an den Umweltverband (hier online) teilt das NBG mit Datum 12. Mai unter anderem mit: „Jedoch hat auch das NBG an einigen Stellen des Gutachtens Nachbesserungsbedarf gesehen und Herr Bücker hat eine Revision des Gutachtens erstellt. Wir sehen den Auftrag damit als erfüllt an. An dieser Stelle möchten wir gerne noch einmal das Angebot erneuern, Vorschläge für Aufträge an die Sachverständigen beim NBG einzureichen.“

• Der Antwortbrief des NBG an den BUND ist hier als PDF.

Weiter ist zu lesen: „Sicherlich bedarf es sowohl seitens der Sachverständigen als auch seitens des NBG eine gewisse Orientierung und Einarbeitungszeit, um gemeinsam der wichtigen ebenso wie neuen Aufgabe des NBG gerecht zu werden. Ihre Hinweise nehmen wir in diesem Prozess gerne auf.“

Eine Bewertung der jetzt erfolgten Revision steht beim BUND noch aus.

Mit großer regionaler Unterstützung haben Umweltorganisationen vom niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) die Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses für das im Bau befindlichen Atommüllendlager im Schacht Konrad in Salzgitter gefordert. Dort sollen unterirdisch leicht- und mittelradioaktive Abfälle aus dem Betrieb der Atommeiler künftig endgelagert werden.

Wie jüngst im Fall Gorleben, wo die hochradioaktiven Abfälle eingelagert werden sollten, müsse es jetzt ein neues Suchverfahren mit einer vergleichenden Standortsuche geben. Gorleben war nach 40 Jahren willkürlicher Festlegungen von Politik und Atomwirtschaft im September letzten Jahres bei einer solchen Prüfung im Rahmen des Standortauswahl-Gesetzes anhand geologischer Kriterien als ungeeignet erklärt und vom weiteren Verfahren ausgeschlossen worden. Es brauche einen bundesweiten Neustart mit einem transparenten und wissenschaftsbasierten Suchverfahren, fordern die Verbände bei der Übergabe der Antragsunterlagen zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses.

Alles über Atommüll und den Schacht Konrad in Salzgitter auf umweltFAIRaendern.

Dokumentation:

Siehe auch:

• Erst Gorleben, dann Salzgitter…
• Projekt Endlager Schacht KONRAD: Alt, veraltet, überholt

Konrad, konrad-gameover, Presse

Breites Bündnis fordert Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND und NABU und dem Bündnis Salzgitter gegen Schacht KONRAD / 27.05.2021

BUND und NABU haben heute einen Antrag auf Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses für Schacht Konrad beim Niedersächsischen Umweltministerium eingereicht. Damit fordern die Umweltverbände das Land auf, das Atommüllprojekt aufzugeben und den Weg für eine transparente und wissenschaftlich basierte Standortsuche frei zu machen. Aufgrund der enormen Umweltprobleme ist der Schacht als Atommülllager ungeeignet. Ihren Antrag haben die Umweltschützer*innen gemeinsam mit dem Salzgitteraner Bündnis gegen Schacht KONRAD Landesumweltminister Olaf Lies heute persönlich übergeben.

„Unser Antrag ist die notwendige Konsequenz aus den immer eklatanter werdenden Widersprüchen zwischen den heutigen Anforderungen an ein tiefengeologisches Lager für radioaktive Abfälle und dem alten Projekt Konrad. Radioaktive Abfälle in eine alte Eisenerzgrube zu bringen, ohne Rückholbarkeit oder Reversibilität zu gewährleisten und ohne genaue Kenntnis der geologischen Verhältnisse, wird der Verantwortung für künftige Generation nicht gerecht“, erklären Heiner Baumgarten, Vorstand des BUND-Landesverbandes, und Petra Wassmann, KONRAD-Beauftragte des NABU Niedersachsen, gemeinsam. Sie kritisieren, dass selbst zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses das Projekt nicht dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik entsprach. „Trotz vorheriger Sicherheitsbedenken von Landes- und Bundesumweltminister wurde die Genehmigung von Schacht Konrad im Atomkonsens mit den Energiekonzernen im Juni 2000 politisch vereinbart. Anders als damals haben wir heute als anerkannte Umweltverbände das Recht, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen und angesichts der Gefahren, die von einem Atommülllager Schacht Konrad ausgehen würden, ist es sogar unsere Pflicht“, so Baumgarten und Wassmann.

Auch aus rechtlicher Sicht ist eine Inbetriebnahme nicht zu rechtfertigen. „Die klageabweisenden Urteile des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg stehen einer Rücknahme des von Anfang an rechtswidrigen Planstellungstellungsbeschlusses nicht entgegen. Auch sind die 2002 angenommenen Voraussetzungen für die Zulassung des Endlagers entfallen, sodass der Beschluss widerrufen werden kann“, erläutern Michéle John und Ulrich Wollenteit, die die Umweltverbände als RechtsanwältInnen vertreten. „Die Anlage entspricht weder dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik noch den Anforderungen, die an den Nachweis der Langzeitsicherheit zu stellen sind. Ohne einen solchen Nachweis darf ein Endlager nicht betrieben werden. Der Planfeststellungsbeschluss muss deshalb zurückgenommen werden.“

Frank Klingebiel (Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Salzgitter), Matthias Wilhelm (1. Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter-Peine), Hans Kasinger (Nds. Landvolk Braunschweiger Land e.V.) und Ludwig Wasmus (Vorstand Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD) stellen übereinstimmend fest: „Das Bündnis Salzgitter gegen KONRAD fordert genau aus diesen Gründen seit Jahren die Aufgabe des völlig veralteten Projektes.“ Ludwig Wasmus: „Der Antrag ist die Chance für Umweltminister Lies, endlich das richtige zu tun. Alle wissen, dass Konrad heute nicht mehr genehmigungsfähig wäre. Trotzdem wird daran festgehalten, nur weil es eine Genehmigung gibt.“ Klingebiel ergänzt: „Uns als Kommune ist damals das Klagerecht gänzlich abgesprochen worden. Und dem Privatkläger beschied das Bundesverfassungsgericht, dass er kein Recht auf „Nachweltschutz“ habe und für seine Nachkommen nicht klagen dürfe. Das heißt aber auch, dass der Langzeitsicherheitsnachweis noch nie juristisch überprüft wurde.“

Klingebiel, Wilhelm, Kasinger und Wasmus resümieren abschließend: „Deshalb freuen wir uns, dass BUND und NABU nun gemeinsam mit uns diesen Weg gehen. Das Bündnis ist überzeugt, dass dieser Weg ein langer und steiniger, aber am Ende im Interesse der in Salzgitter und der Region lebenden Menschen ein erfolgreicher sein wird.“

Hintergrund:

Schacht Konrad ist ein stillgelegtes Eisenerzbergwerk bei Salzgitter. Es wird seit 1981 als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle geplant. Die Standortauswahl erfolgte seinerzeit ohne wissenschaftliche geologische Untersuchungen. Der Planfeststellungsbeschluss für die nicht-rückholbare Einlagerung von 303.000 m² schwach- und mittelradioaktiver Abfälle wurde 2002 erteilt.  2008 wurde mit der Sanierung der alten Schächte und dem Ausbau für die Atommülllagerung begonnen. Nach mehrfachen Verzögerungen ist die Inbetriebnahme derzeit für 2027 geplant. Daran anschließen würde sich eine ca. 30 Jahre dauernde Einlagerungszeit.

BITTE VORMERKEN: Für Mittwoch, den 2. Juni 2021 12.30 Uhr laden wir zu einer virtuellen Pressekonferenz bei der die juristischen Schritte sowie der Start der Kampagne #KONRAD_gameover erläutert werden. Eine gesonderte Einladung geht Ihnen noch zu.

Kontakte:

Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender, BUND Niedersachsen: Tel. (0151) 275 075 80,
heiner.baumgarten@bund.net

Petra Wassmann, KONRAD-Beauftragte des NABU Niedersachsen: (0171) 625 95 27,
petra.wassmann@nabu.de

Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter: Simone Kessner, Pressesprecherin der Stadt Salzgitter, Tel. (05341) 839 33 95 oder (0160) 908 122 59

Ludwig Wasmus, Vorstand Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD: Tel. (0151) 261 579 05

Matthias Wilhelm, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter: Tel. (0160) 533 01 88

Hans Kasinger, Niedersächsisches Landvolk Braunschweiger Land: Tel. (0171) 121 69 98.

Die Atomlobby ist nicht nur dabei, neue nukleare Anwendungen und dafür erforderliche neue Uran-Brennstoffe zu entwickeln. Auch für die immer älteren noch in Betrieb befindlichen Atommeiler in aller Welt wird intensiv an neuen Uran-Brennstoffen gearbeitet. Diese sollen bei niedrigeren Kosten eine höhere Stromausbeute ermöglichen und damit gegenüber den Erneuerbaren Energie Kosten-Nachteile reduzieren. In den USA wird dazu – mit deutscher Unterstützung – unter anderem auch eine höhere Anreicherung des spaltbaren Uran-235 angestrebt. Der zu Rosatom gehörende russische Konzern TVEL geht eine andere Richtung: Das Uran wird kompaktiert, so dass sogar eine niedrigere Anreicherung eine höhere Stromausbeute ermöglichen soll. Klar dürfte sein, dass bei allen Entwicklungen mit veränderten Brennstoffen in Alt-Anlagen auch veränderte Sicherheitsanforderungen entstehen. (Foto: Old school – Brennelementefertigung in Lingen)

• Aufrüstung ziviler Atomenergie: Teilweise deutscher Brennstoffkonzern erhöht Urananreicherung
• Neue Uranbrennstoffe für neue Atomenergie – USA forcieren Aufrüstung
• Kriegsschauplätze mit Atomstrom und teilweiser deutscher Unterstützung

Die Aktivitäten der internationalen Atomlobby zur Herstellung neuer Nuklear-Brennstoffe sind überaus vielfältig. So sind Brennstoffe bzw. Brennelemente in der Entwicklung, die im Falle eines Versagens der Kühlung möglichst nicht oder verspätet schmelzen bzw. kritisch werden sollen. Damit – so die Versprechungen, könnten die Auswirkungen schwerer Unfälle eingegrenzt werden. Russland, China und nun auch die USA arbeiten auch intensiv daran, für neue mobile und modulare Reaktoren, die noch allesamt in der Erforschung sind, mit fast atomwaffenfähig angereichertem Uran (19,75 Prozent) ihre Ziele zu erreichen.

In den USA ist ein Auftrag für die Herstellung von rund 600 KG solchen Brennstoff ein Auftrag gerade an die us-amerikanische Centrus Energy gegangen. URENCO ist damit vorerst aus dem Rennen, was diesen Brennstoff für den US-Markt angeht, verfolgt aber mit einer eigenen Uran-Batterie eigene Wege. Militärs und Rohstoff-Konzerne sind an diesen neuen Mini-Reaktoren besonders interessiert.  Sie sollen ohne Wartung für drei bis fünf Jahre Strom und Wärme erzeugen, bei einer Leistung von 5 – 30 MW. Ob das funktionieren wird, ist unklar. Aber es wird sehr viel Geld in diese Technik gesteckt.

Andere Entwicklungen neuartiger Brennstoffe sind für die bis heute noch am Netz befindlichen herkömmlichen Atomreaktoren vorgesehen. Dabei geht es vor allem darum, die Wirtschaftlichkeit, also die Stromausbeute zu erhöhen. Damit wird natürlich auch eine weiter Verlängerung der Laufzeiten angestrebt, sodass immer ältere Reaktoren mit immer intensiver ausgenutzten Sicherheitsmargen konfrontiert werden.

Auch das teilweise deutsche Unternehmen URENCO will dazu in den USA jetzt Uran bis zu 10 Prozent anreichern. Dass hatte die Bundesregierung jüngst eingeräumt. Bislang wird Uran-Brennstoff in den bestehenden AKWs zwischen 3 – 5 Prozent angereichert. Eine erhöhte Anreicherung erhöht die Stromerzeugung und reduziert möglicherweise die Stillstandszeiten. Die USA wollen damit ihre Klimaziele erreichen, indem die AKWs möglichst länger laufen. Ohne eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit wären aber längere AKW-Laufzeiten nicht denkbar. Und es braucht weitere Maßnahmen, wie z.B. Steuervergünstigen, über die die US-Regierung derzeit berät. Für die teilweise deutsche URENCO ist das ein Markt, in dem sie mit einer neuen Genehmigung für bis zur 10 Prozent Anreicherung jetzt einsteigen wird – wenn es vorerst beim sogenannten HALEU (siehe oben) schon nicht so wie gewünscht klappt.

Der russische Brennstoffkonzern TVEL verfolgt eine andere Linie, mit der der Uranbrennstoff zu einer erhöhten Stromausbeute bei den laufenden Alt-Anlagen beitragen soll. Darüber berichtet aktuell World Nuclear News. Demnach wird das Uran höher verdichtet, sodass die Energieausbeute auch bei weniger hoch angereichertem Uran verbessert werden kann, so die Meldung. Nachdem TVEL bereits mit dem Betreiber von Paks in Ungarn entsprechende Verträge geschlossen hat, ist es dem Unternehmen nun gelungen, auch einen Vertrag mit dem finnischen Betreiber der AKWs in Loviisa abzuschließen.

WNN berichtet auf seiner Seite, dass bei Entwicklungsarbeiten für diesen neuen Brennstoff zahlreiche Einrichtungen beteiligt waren: „The company noted the project has involved the participation of a number of Russian nuclear industry enterprises, such as OKB Gidropress (part of Rosatom’s machine-building division Atomenergomash), Bochvar Institute (TVEL’s material science research facility), Elemash Machine-building plant and the Kurchatov Institute national research centre. The new fuel passed a range of hydraulic, longevity and vibration tests at the site of OKB Gidropress research and experiment facility.“

In Finnland handelt es sich um zwei Reaktoren vom russischen Typ VVER-440, der Vertrag war demnach bereits im März 2018 vereinbart worden. Schon im November 2017 hatte TVEL mit MVM Paks Verträge für wdie Entwicklung dieser Brennstoffe für die ebenfalls VVER-440-Reaktoren unterzeichnet.  Dabei wurden unterschiedliche Lösungen für die jeweiligen Reaktoren bzw. die Brennelemente umgesetzt.

Weiter informiert WNN: „The new modification of second-generation VVER-440 fuel for the Paks plant enables an increase in the coolant volume inside the reactor core and optimisation of the hydro-uranium ratio, which will have a positive impact on both the technical and economic performance of the power unit, TVEL said.

„Using the new design of a fuel bundle with increased uranium capacity, we have developed two different solutions of VVER-440 fuel cycle strategy for our customers in Hungary and Finland, taking into account their individual requirements,“ said Alexander Ugryumov, vice president for Research, Development and Quality at TVEL JSC. „While the Paks plant in Hungary will enhance economic efficiency by decreasing the amount of fuel bundles loaded in the reactor core, the team at the Loviisa plant decided to maintain the same number of fuel assemblies, but lower their uranium enrichment level. In both cases, our engineering projects will make power plant operation in Finland and Hungary more efficient.“

Zu deutsch (danke an Deepl.com): „Während die Anlage in Paks in Ungarn die Wirtschaftlichkeit durch die Verringerung der Anzahl der in den Reaktorkern geladenen Brennelemente erhöhen wird, hat sich das Team in der Anlage in Loviisa entschieden, die gleiche Anzahl von Brennelementen beizubehalten, aber den Urananreicherungsgrad zu verringern. In beiden Fällen werden unsere Engineering-Projekte den Kraftwerksbetrieb in Finnland und Ungarn effizienter machen.“

TVEL wird künftig intensiver auch mit dem französischen Atomkonzern Framatome zusammenarbeiten. An der in Deutschland betriebenen Uran-Brennelementefabrik von Framatome in Lingen, wird sich TVEL mit 25 Prozent beteiligen. Siehe dazu auch diesen Artikel online auf der Seite vom Freitag. Die Uranfabrik ist ebenso wie eine weiter Brennstofffabrik in Gronau bis heute vom Atomausstieg ausgeschlossen. Die Anlagen verfügen über unbefristete Genehmigungen und versorgen weltweit Alt-Reaktoren mit Brennstoff. Natürlich sind die Konzerne bemüht, ihren Anteil am Weltmarkt auch künftig auszubauen.

Bei der Zeit ärgert man sich (Newsletter Elbvertiefung). Da wird gerade ein Artikel online geschaltet, in dem der Autor die Proteste gegen Planungen der Umweltbehörde zum Einsatz von Holz aus Namibia für den Kohleausstieg in Hamburg in die Nähe von Verschwörungstheorien rückt, da erklärt die Behörde: „Namibisches Biomasse-Projekt – Umweltbehörde setzt Prüfprozess aus“. Erobern jetzt Verschwörungsfreaks die Welt – oder prüft die Zeit doch noch mal ihre Weltbetrachtung? So oder so: Völlig unabhängig sonstiger Betrachtungen zur Sinnhaftigkeit, ob man den Klimaschutz voranbringt, wenn man Holz aus weit entfernten Regionen für den Kohleausstieg in Hamburg verbrennt: Im Heizkraftwerk Tiefstack kommt der Einsatz schlicht nicht in Frage, weil erhebliche Umbauten erforderlich wären, die wirtschaftlich nicht vertretbar wären. Eine Erkenntnis, die im Grunde schon einige Monate alt ist und die nun die Umweltbehörde endlich offiziell bestätigt.

• NGOs fordern vom Entwicklungsminister Müller: Kein Namibia-Holz für Kohle-Ausstieg – Kein Greenwashing bei der Energiewende!
• Zur Verschwörung bei der Zeit und auch sonst siehe hier: BUND: Keine Verbrennung von Namibia-Busch-Biomasse in Hamburg
• Alles zum Thema Namibia Buschholz auf umweltFAIRaendern.de

Während einige NGOs ihren „Begleitprozess“ zu den Prüfungen der Umweltbehörde in Kooperation mit der Bundesgesellschaft für internationale Zusammenarbeit und namibischen Stellen trotz ernüchternder Zwischenbilanz bis Ende des Jahres verlängerten, zieht die Umweltbehörde nun bezogen auf die Holzverbrennungspläne in Hamburg also eine Art Schlussstrich.

Die Gründe, warum das so ist, sind in der unten vollständig dokumentierten PM der Umweltbehörde zu finden: „In einem Zwischenergebnis hat sich herausgestellt, dass eine Verbrennung der Buschholzbiomasse (Häcksel oder Pellets) in einem Fernwärmekraftwerk zwar perspektivisch technisch möglich ist. Das städtische Unternehmen Wärme Hamburg sieht allerdings kurzfristig, in den nächsten zwei bis drei Jahren, ohne wirtschaftlich relevante Umbauten keine Möglichkeit der Nutzung von großen Mengen an Buschbiomasse.“ Klimapolitische Fragen werden gar nicht mehr weiter erläutert oder bewertet. Das Zwischenergebnis – ob als Studie, Prüfbericht oder in welcher Weise auch immer dargestellt – wird weder näher erklärt noch als weiterführende Information veröffentlicht.

• Zukunftsrat Hamburg: Holzverbrennung (aus Namibia) im Kraftwerk Tiefstack unvereinbar mit Klimaziel

Abgesehen davon, dass die technisch hochgezüchteten und optimal auf die Brennstoffe angepassten Anlagen nicht mal eben umrüstbar sind oder nur zu hohen Kosten: Hamburg hat sich gesetzlich zum Kohleausstieg bis 2030 verpflichtet und sucht mit einem Begleitgremium, das aus der Volksinitiative Tschüss Kohle hervorgegangen ist, nach Möglichkeiten, den Ausstieg zu beschleunigen. Impulse für das Namibia-Buschholz-Projekt waren auch aus Teilen der VI-Beteiligten hervorgegangen. Unabhängig von dem Begleitprozess und den Namibia-Prüfungen hatte Jens Kerstan, grüner Umweltsenator, bereits im Februar 2021 einen Ausstieg bis 2028 in der Bürgerschaft verkündet. Auf Nachfragen des linken Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch konnte der Senat allerdings im April 21 nicht erklären, wie der Senator das bewerkstelligen will.

• Rot-Grünes Hamburg: Kohleausstieg bis 2028 – Wasserstoff-Geschäfte mit Atomkonzern Vattenfall

Die Behörde will das ganze Projekt jetzt an das zuständige Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zurückgeben. Außerdem soll ein Zwischenbericht erstellt werden, der mit den am Begleitprozess beteiligten Gruppen noch diskutiert werden soll.

In dem Projekt haben sich von Anfang an widersprüchliche Anliegen überkreuzt. Die Idee, mit Buschholz aus Namibia möglicherweise den Kohleausstieg in Hamburg zu befördern, war im Grunde schnell vom Tisch, weil die erforderlichen Zeitachsen und die Lieferketten, aber eben auch die enormen technischen Umrüstungen wirtschaftlich überkritisch waren.

Hinter dieser Linie war dann aber schnell die Frage, wie Hamburg ein von der Klimakatastrophe (aber auch selbst erzeugten Klima-Problemen) betroffenes Land wie Namibia insgesamt sozial- und wirtschaftlich unterstützen könnte. Angesichts der Bedeutung, die die westlichen CO₂-Emissionen, aber auch die Kolonialgeschichte insbesondere von Hamburg gegenüber Namibia hat, ein sicherlich nicht unehrenhaftes Anliegen. Aber es war von vornherein nicht nur von der fragwürdigen Klimaproblematik überschattet, sondern auch von offenkundigen Industrie- und Landwirtschafts-Interessen, die nur wenig Hamburg-Bezug hatten.

Ohne die Biege einer vermeintlichen Hilfe durch Namibia-Biomasse beim Hamburger Kohleausstieg aber hätte es vermutlich für die Entwicklung und Vernetzung von Kontakten mit Interessierten in Namibia und hiesigen Akteuren keine Finanzmittel gegeben. Denn ohne den konstruierten Hamburg-Bezug wäre das vor allem Sache des Bundesentwicklungsministeriums.

Die Frage, die bleibt: Was genau hat die Umweltbehörde jetzt eigentlich finanziert – denn dass das Akazien-Holz aus den Savannen in hiesigen hochspezialisierten Heizkesseln nicht unmittelbar einsetzbar war, hätte eine einfache chemische Analyse zeigen können und war – wie schon gesagt – im Grunde auch schon länger bekannt. Dafür hätte es dieses ganze Prozedere nicht gebraucht. Die jetzt mitgeteilte Erkenntnis, dass die Umweltbehörde für die Außenwirtschaftspolitik aber nicht so ganz die richtige Adresse ist, ist ja nun auch keine Überraschung.

18. Mai 2021

Die Umweltbehörde hat den Prüfprozess zur Machbarkeit der Nutzung namibischer Buschbiomasse bis auf weiteres ausgesetzt. Vor einem Jahr hatte die Umweltbehörde auf Anfragen aus Namibia und von NGOs einen ergebnisoffenen Prozess gestartet, um die Chancen für eine energetische Nutzung von namibischer Buschbiomasse in Hamburg zu prüfen. Für beide Seiten sollten sich dabei Vorteile erwirken.

Umweltbehörde setzt Prüfprozess aus

Manfred Braasch verlässt den BUND Hamburg, eine Zäsur und ein Frontenwechsel. Runde 25 Jahre lang war der bisherige Geschäftsführer für den Umweltverband das Aushängeschild. Nachdem der BUND am Montag die Mitglieder intern informiert hatte und das Abendblatt bereits berichtete, verkündete die Senatspressestelle am Dienstag: Braasch arbeitet künftig für den neuen Klimabeirat in der grün geführten Umweltbehörde.

Nachdem die bisherige grüne Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Blömeke im September letzten Jahres zur neuen Vorsitzenden gewählt wurde, wechselt Braasch jetzt in die grün geführte Umweltbehörde. Laut taz dementiert Braasch, „dass das Zusammentreffen zweier Alpha-Tierchen an der BUND-Spitze etwas mit seinem Abgang zu tun habe“.

In der Umweltbehörde übernimmt er ab Juli die Geschäftsführung für den neuen wissenschaftlichen Klimabeirat. Der BUND und Braasch hatten den Hamburger Klimaplan immer wieder deutlich kritisiert und einen Krisen-Klima-Plan gefordert.

• BUND Hamburg mit Klima-Krisen-Plan

Verschnupft reagiert laut Medienberichten der Koalitionspartner SPD und Bürgermeister Tschentscher, der in diese Personalie von der Umweltbehörde offenbar nicht eingebunden war. Das dürfte mehr als nur eine Befindlichkeit sein und auch noch mal daran erinnern, dass ein verbesserter Klimaschutz nicht so sehr am Knowhow oder an willigen oder unwilligen Personen hängt, sondern vor allem von den wirtschaftlichen Interessen bestimmt ist.

Im Abendblatt (hinter der Paywall) ist zu den Reaktionen von SPD und CDU zu lesen: „Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zeigte sich am Dienstag „überrascht“ von der Personalentscheidung des Umweltsenators – zumal Braasch eine „gewisse Vergangenheit in seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit“ habe. Aus seiner neuen Rolle ergäben sich nun „Loyalitätspflichten“, so Tschentscher. Fachlichkeit sei „immer gewünscht“, er lege aber Wert darauf, „dass alle ihren Job machen und zwar so, wie es für den öffentlichen Dienst vorgesehen ist“. CDU-Fraktionschef Dennis Thering sagte, die Personalie zeige „die Kluft zwischen SPD und Grünen“ und hinterlasse „mehr als einen faden Beigeschmack“.“

In der Umweltbehörde ist man mit diesem Coup natürlich überaus zufrieden. (Unten ist die PM der Umweltbehörde dokumentiert.) Politisch dürfte der Frontenwechsel von Braasch für den BUND eine echte Herausforderung werden, nicht nur wegen der parteipolitischen Verquickungen. Umweltsenator Kerstan verweist darauf, dass Braasch ein „hervorragender Kenner der Klimapolitik (ist), der in Hamburg alle wesentlichen Akteure kennt“.

Das ist nicht so sehr ein Hinweis auf das fachlich-wissenschaftliche, sondern natürlich auf die politischen Verbindungen in die Klimabewegung. Das könnte dem Senat möglicherweise helfen, das Verständnis für die „Grenzen des Machbaren“ im Bereich Klimaschutz besser zu vermitteln. Ob es zu einer schärferen Gangart in Sachen Klimaschutz in Hamburg kommen wird und Braasch im Senat ernsthafte klimapolitische Verbesserungen erreichen kann, muss er nun zeigen. Die Klimabewegung sollte darauf achten, den Druck zu erhöhen und konkrete Maßnahmen im Blick zu behalten.

Auch das Abendblatt (hinter der Paywall) berichtet: „Beim BUND hatte es in Hamburg zuletzt bereits andere personelle Veränderungen gegeben. So hatten die Mitglieder Ende 2020 die frühere Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Blömeke zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Blömeke hatte gleich in den ersten Monaten gezeigt, dass sie ihre Rolle in der Öffentlichkeit aktiver auszufüllen gedenkt als ihre Vorgängerin – was nach Ansicht mancher Beobachter auch auf Kosten des bisher als Gesicht des BUND geltenden Braasch hätte gehen können.“ Auch hier betont das Abendblatt das entsprechende Dementi. Das habe mit der Entscheidung von Braasch zum Wechsel in der Umweltbehörde nichts zu tun. Von welchen „Beobachtern“ hier die Rede ist, bleibt unklar. Ebenso, warum andere mögliche Verbands-Gründe nicht erwähnt werden.

Vor dem Hintergrund dieses Wechsels ist eine weitere Personalie zu erwähnen: Denn im neuen Klimabeirat des Senats trifft der bisherige BUND-Geschäftsführer auch ein BUND-Vorstandsmitglied. Seit letztem Jahr ist Jörg Knieling, Professor und Leiter des Fachgebiets Stadtplanung und Regionalentwicklung von der HafenCity Universität Hamburg, im Vorstand des BUND – und seit kurzem auch in den neuen Klimabeirat berufen.

• Hier sind die Meldung des BUND und der Hamburger Umweltbehörde. Die taz Hamburg berichtet, der NDR, die Zeit.

Dokumentation: Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

Wissenschaftlicher Klimabeirat Leitung der Geschäftsstelle wird hochkarätig besetzt

18. Mai 2021 – Leitung der Geschäftsstelle wird hochkarätig besetzt