Kategorie: Energiewende

Keine Busch-Biomasse aus Namibia für Hamburger Kohleausstieg

Die rot-grünen Pläne, möglicherweise Buschholz aus den Savannen Namibias zum Kohleausstieg im Heizkraftwerk Tiefstack einzusetzen, hatten massive Protest ausgelöst. Zahlreiche Umwelt- und Entwicklungsgruppen hatten sich in einem Protestschreiben auch an den zuständigen Entwicklungshilfeminister (BMZ) gewandt. Nun legen die Initiatoren des Protestes mit weiteren Argumenten gegen einen Biomasse-Deal nach.Gegen die bundesweiten Bestrebungen, Holz als Mittel zum Kohleausstieg und vermeintlich klimaneutralen Brennstoff in der Energiewende einzusetzen, hat auch der Hamburger Energietisch eine umfassende Darstellung Kritik vorgelegt. Die sogenannte „Projektgruppe (PG) Namibia“, die eine Art Beteiligungsverfahren zur Sondierung zum Einsatz von Biomasse aus Namibia darstellen soll und vermeintlich unabhängig von der Umweltbehörde tätig ist, hat inzwischen eine „Zwischenbilanz“ vorgelegt, die mehr Fragen als Antworten liefert. Ein Einsatz von Namibia-Holz für den Kohleausstieg in Hamburg ist da schwer rauszulesen. Zuvor hatte schon der beteiligte Zukunftsrat eigentlich das NoGo klar gemacht.

ROBIN WOOD (siehe den Blog-Beitrag hier), Deutsche Umwelthilfe, Rettet den Regenwald e.V., Forum Umwelt und Entwicklung, B.A.U.M. e.V., ecodevelop, Biofuelwatch und Earthlife Namibia haben den Brief an den Minister Gerd Müller verfasst. Der Brief ist hier als PDF. Die Kritik des Hamburger Energietisches ist hier direkt als PDF online. Auch der Bürgerschaftsabgeordnete der Linksfraktion in Hamburg, Stephan Jersch, kritisiert die Pläne der Hamburger Umweltbehörde zum Einsatz von Biomasse aus Namibia zum Kohleausstieg, zuletzt mit diesem Beitrag. Im BUND Hamburg hat sich der Arbeitskreis Energie in dieser Weise gegen den Deal geäußert.

Zum Zwischenbericht der PG Namibia geht es hier. Hier ist der Text als PDF direkt. Inzwischen wird von der Projektgruppe mitgeteilt, dass nicht wie ehemals geplant im Sommer ein Abschluss vorliegen soll, sondern die Umweltbehörde den Prüfprozess bis zum Jahresende verlängert, weil die „Komplexität des Themas und der noch zu klärenden grundsätzlichen Fragen“ das erfordert.

Zukunftsrat Hamburg: Holzverbrennung (aus Namibia) im Kraftwerk Tiefstack unvereinbar mit Klimaziel

Soll Holz aus Namibia zum Kohleausstieg im Hamburger Heizkraftwerk Tiefstack zum Einsatz kommen? Der rot-grüne Senat lässt das in Zusammenarbeit mit dem staatlichen Unternehmen „Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“ (GIZ, GmbH) und anderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren prüfen. Über 40 Umwelt- und Entwicklungs-Organisationen hatten solche Überlegungen jüngst in einem Brief an das Entwicklungshilfeministerium scharf zurückgewiesen. Jetzt geht auch der Koordinierungskreis des Hamburger Zukunftsrats auf Distanz. In einem aktuellen Beschluss vom 1. April heißt es: „Wir sehen die energetische Nutzung von Biomasse als Kohleersatz in Tiefstack überwiegend kritisch und unvereinbar mit dem 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens.“ Und der BUND Hamburg unterstreicht abermals: Keine Holzverbrennung im Kraftwerk, Klimaschutz muss die Leitlinie sein!

Der BUND Hamburg betont in seiner aktuellen Stellungnahme, dass „keine Brennstoffe aus dem globalen Süden importiert werden“ sollen. „Nach Jahrhunderten des Imports von Brenn- und Rohstoffen aus diesen Regionen, die mit Umweltzerstörungen, Menschenrechtsverletzungen und Kriegen in Zusammenhang stehen, fordern wir, die Energieversorgung aus regionalen Quellen zu organisieren. Nicht nur für Deutschland, sondern für fast alle Länder ist es eine große Herausforderung, die Energie- und Rohstoffversorgung aus erneuerbaren Quellen zu bestreiten. Daher sollten im Sinne der globalen Klimagerechtigkeit die im Globalen Süden vorhandenen Rohstoffe auch dort bleiben und zur Verfügung stehen. Darüber hinaus kostet der Transport aus weit entfernten Ländern immer auch zusätzliche Ressourcen die für die Versorgungssicherheit nicht mehr zur Verfügung stehen.“

Der Koordinierungskreis des Zukunftsrats ist vielschichtig zusammengesetzt. Mitglieder sind unter anderem der BUND und der Nabu, aber auch der Landfrauenverband, der Sozialverband Hamburg, die Gemeinwohl-Ökonomie Hamburg oder einige Vereine für Mehr Demokratie oder auch Demokratische Offenheit. Der Zukunftsrat bzw. einzelne Akteure beteiligten sich von Anfang an aktiv als Teilnehmer an einem Sondierungsprozess im Rahmen einer „Biomasse-Partnerschaft Hamburg Namibia„.

Das es im Koordinierungskreis des Zukunftsrats offenbar eher komplizierte Debatten gegeben hat, macht der Beschlusstext deutlich:

„Wir sehen die energetische Nutzung von Biomasse als Kohleersatz in Tiefstack überwiegend kritisch und unvereinbar mit dem 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens.

Wir begrüßen die Trennung der Evaluation eines zukünftig klimaneutralen Betriebs von Tiefstack von der Lösung des Verbuschungsproblems in Namibia.

Wir unterstützen die Beauftragung eines Gutachtens, das die Optionen zu einem klimaneutralen Betrieb von Tiefstack darlegt – unabhängig von der Lösung des Verbuschungsproblems in Namibia.

Wir würden begrüßen, wenn BUKEA für die Lösung des Verbuschungsproblems in Namibia ein weiteres Gutachten in Auftrag gibt, das umfassend Nachhaltigkeitsaspekte (ökologische und soziale, globale Lieferkette), sowie kulturelle Aspekte der Landnutzung in Namibia evaluiert – und die aus der Kolonialzeit für Hamburg erwachsende Verantwortung abwägt.“

Hinter den Kulissen ist schon seit geraumer Zeit wohl klar, dass ein Namibia-Holz-Einsatz in Tiefstack nicht in Frage kommt. Die Zusammensetzung des Holzes führt zu Problemen in den Kesseln, die umfangreiche Nachrüstungen erfordern. Der BUND verweist in seiner genannten Stellungnahme darauf hin, dass teure Nachrüstungen sich aber nur über lange Zeit rechnen und deswegen abzulehnen wären. In einem Vortrag hatte Hamburg Wärme jüngst in einer Veranstaltung als Betreiber zu einem Biomasse-Einsatz aus Namibia in Tiefstack Stellung genommen und auch auf Probleme hingewiesen: Platzmangel am Standort für die Zwischenlagerung des Holzbrennstoffes, Transportanforderungen vom Seehafen zum Standort und einiges mehr.

Mit Blick auf einen Namibia-Holz-Einsatz in Tiefstack ist das Projekt also möglicherweise bereits am Ende. Insofern ist die Beschlussfassung im Zukunftsrat nicht sehr stringent. Aber schon von Anfang an hatte das Projekt für Irritationen gesorgt, denn im Grunde stand das Ganze auch in hohem Maße als ein GIZ-Projekt im Raum, mit dem Wirtschaftspolitik im großen Stil auf der Agenda stand und die Tiefstack-Idee nur als Türöffner genutzt wurde, um Finanzmittel aus der Umweltbehörde zu mobilisieren. Es gibt in der Umweltbehörde zur GIZ ja durchaus Verbindungen.

Zuletzt hatte auch der Hamburger Energietisch mit seinem Gutachter Prof. Dr. Dietrich Rabenstein noch einmal massiv das Projekt kritisiert.

Hamburgs grüner Umweltsenator Jens Kerstan hatte jüngst in der Bürgerschaft versprochen, dass der Kohleausstieg in der Wärmeerzeugung bis 2028 vollzogen werden soll. Zwei Jahre früher, also im Kohleausstiegsgesetz als Ergebnis der Verhandlungen mit der Volksinitiative Tschüss Kohle vereinbart.

Ohne Zukunft: Atomkraft löst keine Probleme – sondern verschärft sie

Ausgerechnet zum zehnten Jahrestag der mehrfachen Atomkatastrophe von Fukushima wird in den Medien neben sehr fundierten fachlichen Beiträgen auch gern über vermeintlich neue Möglichkeiten der Atomenergie – als Mittel zum Klimaschutz, aber auch als Wundermittel gegen Atommüll – berichtet. Oft ist die Kunst der Berichterstattung allein durch Weglassungen schon irreführend oder es werden Hoffnungen in irgenwelche neuen Reaktorkonzepte geweckt, die es bislang nur auf dem Papier gibt. Über 40 Umweltorganisationen und Anti-Atom-Gruppen haben anlässlich der Fukushima-Katastrophe einen prägnanten Standpunkt veröffentlicht, warum Atomenergie weder heute noch in der Zukunft für nachhaltige Gesellschaften etwas beitragen kann. Das Statement mitsamt den Unterstützern ist hier als PDF. UmweltFAIRaendern dokumentiert den Text gleich unten. Hingewiesen sei auch auf zwei neue Studien, die das Atommüll-Bundesamt BaSE gerade veröffentlicht hat, in der ein Faktencheck sowohl zu den derzeit so gehypten „Kleinen Modularen Reaktoren“ (Small Modular Reactor, SMR) und zur vermeintlichen Möglichkeit, mit neuen Reaktoren alten Atommüll zu verbrennen, vorgenommen wird. Darüber informiert das Bundesamt hier.
Dokumentation: Konsequente Energiewende statt Atomkraft
In jüngster Zeit wird vermehrt Atomkraft unreflektiert als „klimaneutral“ und dementsprechend „umweltfreundlich“ dargestellt und auf die jahrzehntealte Mär von angeblich sicheren zukünftigen Reaktoren zurückgegriffen.
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, Gruppen und Verbände (Siehe dazu genauer oben den Link zur PDF) erklären: Diese Aussagen sind Gift für eine sichere und klimagerechte Zukunft!
  • Atomenergie ist keine Lösung für die Klimakatastrophe! Im Gegenteil, Atomkraft blockiert verfügbare Investitionsmittel für den Ausbau Erneuerbarer Energienund sie blockiert Kapazitäten im Stromnetz. Atomkraft ist ein tödliches Relikt einesüberkommenen zentralisierten Energiesystems. Von ihr profitieren einzig die Akteure, die seit Jahrzehnten gegen eine sozial-ökologische Energiewende arbeiten. Außerdem: anders als häufig behauptet ist auch Atomkraft nicht CO2 frei!
  • Atomkraft ist weder sozial noch sauber! Bereits die Gewinnung von Uran gehteinher mit Ausbeutung, langanhaltender Umweltzerstörung und Krankheit und Todvieler Arbeiter*innen. Atomkraftwerke setzen die Bevölkerung einem enormen undständigen Risiko aus. Reaktorkatastrophen wie in Tschernobyl und Fukushima können sich jederzeit wiederholen. Die Produktion von Atomstrom geht außerdem mit der militärischen Nutzung der Atomenergie einher. Beide sind Teil derselben nuklearen Kette und ohne einander weder finanzier- noch realisierbar. Am Ende des Prozesses stehen radioaktive Abfälle, die die Umwelt über unvorstellbare Zeit verschmutzen und nachfolgenden Generationen aufgebürdet werden.
  • Atomkraft hat keine Zukunft! Der Anteil und die Bedeutung von Atomenergie sindseit Jahren rückläufig. Und auch die diversen, angeblich neuen Reaktorkonzeptebasieren auf alten, vielfach gescheiterten Versuchsmodellen, die sich aus gutemGrund nicht durchsetzen konnten. Keines dieser Konzepte vermag grundsätzlicheProbleme der Atomenergie und der Atommülllagerung zu lösen. Es wird Zeit, dassAtomkraft endlich der Vergangenheit angehört!

Gemeinsam fordern wir:

  • Deutschland muss endlich einen kompletten Atomausstieg beschließen, inklusiveder Urananreicherungsanlage in Gronau, der Brennelementefabrik in Lingen undder bislang weiterhin betriebenen Reaktorforschung.
  • Die EU-weite Förderung der Atomkraft durch den EURATOM-Vertrag muss beendetund durch eine Förderung von Erneuerbaren Energien, Speichertechnologien undEnergieeinsparung ersetzt werden
Die energiepolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts werden nicht mit den gescheiterten, nicht nachhaltigen Technologien des 19. und 20. Jahrhunderts gelöst werdenkönnen. Der einzig realistische Weg hin zu einer sicheren, stabilen und nachhaltigen Energieversorgung inklusive Wärme, Mobilität und Prozessenergie für die Zukunft ist und bleibtdie weltweite Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren Energien, die sozial gerecht gestaltet und mit Guter Arbeit verbunden werden muss.

Mahnwache in Hamburg: Zehn Jahre Fukushima – atomare Gefahr weltweit beenden!

Mahnwache am 11. März in Hamburg: Vor zehn Jahren explodierten nach einem Erdbeben und Tsunami im japanischen Fukushima drei Atomreaktoren. Nach dem Versagen der Notstromversorgung kam es zur Kernschmelze mit massiver Freisetzung von Radioaktivität in die Umwelt. Nach unterschiedlichen Angaben wurden 120 – 170.000 Menschen evakuiert, wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land, mussten Hab und Gut zurücklassen, um das eigene Leben zu retten. Trotz unglaublich großem Einsatz sind immer noch Gebiete rund um die Reaktoren belastet. Unklar bleibt, was mit den großen Mengen radioaktiver Abfälle und dem verstrahlten Wasser werden soll. Noch immer werden die explodierten Reaktoren gekühlt, noch Jahrzehnte werden die Bergungsarbeiten stattfinden oder am Ende ein „Sarkophag“ über den Atomruinen errichtet. In Deutschland wurde nach einer eben beschlossenen Laufzeitverlängerung durch Bundeskanzlerin Merkel eine Art Kehrtwende vollzogen. Einige Atomkraftwerke wurden sofort stillgelegt, die letzten sechs Atommeiler gehen aber erst Ende 2021 und 2022 vom Netz. Das Super-GAU-Risiko bleibt bis dahin auch in der Bundesrepublik bestehen!

Deshalb rufen für Donnerstag, den 11. März 2021 (12 Uhr), Hamburger Anti-Atom-Initiativen und Umweltgruppen, darunter der BUND, zu einer „Mahnwache: Zehn Jahre Fukushima – atomare Gefahr weltweit beenden!“ auf dem Rathausmarkt Hamburg auf. Die aufrufenden Organisationen fordern

  • die sofortige Stilllegung der Atomfabriken Lingen und Gronau, die unabhängig vom deutschen Atomausstieg und ohne zeitliche Befristung Brennstoffe für Atommeiler in aller Welt herstellen,
  • die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und Atomfabriken weltweit,
  • den Stopp staatlicher Subventionen für die Atomtechnik,
  • die Vernichtung aller Atomwaffen.

Die Organisationen weisen darauf hin, dass die Klimakrise nicht zu einer Renaissance der Kernenergie führen darf: „Atomstrom sowie Wasserstoff aus Atomstrom erzeugen massenhaft hochradioaktiven Abfall und eine sichere Endlagerung über eine Million Jahre kann es gar nicht geben.“ Zudem ermögliche der Betrieb von Atomkraftwerken den Zugriff auf atomwaffenfähiges Material.

Volksentscheid beachten: Öffentlichkeitsbeteiligung in der Hamburger Energie Wende (HEW) muss fortgesetzt werden

Auftrag per Volksentscheid: Demokratisierung in der Energieversorgung. Das haben die Hamburger*innen dem Senat und der Bürgerschaft bei der Rekommunalisierung der Energienetze ins Aufgabenheft geschrieben. Doch seit den letzten Bürgerschaftswahlen vor 12 Monaten und der Corona-Pandemie hat der rot-grüne Senat – aber auch Teile der Bürgerschaft – irgendwie vergessen, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Energiewende zu den demokratischen Pflichten gehört. Bereits im Oktober letzten Jahres hatte der BUND den grünen Senator angefragt, im Dezember wurde in einer Rundmail eine Treffen in Aussicht gestellt – doch im Februar lästerte der der grüne Senator in der Bürgerschaft eher über den Energienetzbeirat, in dem gesellschaftliche Verteter:innen von Gewerkschaften, Umwelt- und Energieverbänden, Wissenschaft, Handels- und Handwerkskammer mit Bürgerschaftsmitgliedern, Senat und den inzwischen wieder kommunalen Energieunternehmen über die Energie- und Klimawende beraten. Jetzt hat der BUND den grünen Umweltsenator in einer Mail auch an alle bisherigen Beiratsmitglieder aufgefordert, endlich eine „Sitzung“ einzuberufen.

Der Netzbeirat war nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“ etabliert worden und sollte die geforderte Demokratisierung der vollständig rekommunalisierten Netze leisten. Keine ganz einfache Sache, nachdem SPD, CDU und Co, die Handelskammer und die betroffenen Konzerne E.on und Vattenfall, die IG Metall gegen und Verdi unentschieden gegen die Rekommunalisierung angetreten waren. In vielen Fragen des Umbaus, allen voran der längst überfällige Ersatz des maroden Heizkraftwerks in Wedel, sorgte immer wieder für erhebliche Turbulenzen. Nicht zuletzt auch, weil es berechtigte Zweifel gab, ob am Ende die SPD dafür sorgen könnte, dass Vattenfalls Kohlekraftwerk Moorburg doch noch an die Fernwärme angeschlossen werden könnte.

Denn bis heute ist offenkundig, dass die SPD sich dem Unternehmen Vattenfall auch weiterhin verpflichtet fühlt. Scholz hatte das in seiner Zeit als Bürgermeister nicht nur in seiner mit dem damaligen Fraktionsvorsitzenden und heutigen Finanzsenator Dressel deutlich gemacht. Auch heute – und nun auch mit Grüner Unterstützung – steht Vattenfall trotz Volksentscheid schon wieder als Partner an der Seite des Senats, wenn es um die künftige Wasserstoff-Entwicklung geht. Dass ein Volksentscheid Nein zu Vattenfall gesagt hat, dass Vattenfall immer noch Atomkonzern ist, seine Geschäfte bei der Stilllegung von Moorburg oder beim Atomausstieg auf Kosten der Steuerzahler*innen betreibt: Offenbar für die Grünen heutzutage kein Problem mehr.

Noch zum Ende der letzten Bürgerschaftslegislatur hatte der Energienetzbeirat sich einer selbst gewählten Evaluation unterzogen. Wegen dem Wahltermin im Februar 2020 kam der Prozess zeitlich etwas zu sehr in Druck. Aber noch auf der Januarsitzung 2020 hatte er einige Ergebnisse vorgelegt, deren weitere Diskussion in jedem Fall sinnvoll waren – und sind. In einer Mail vom 21. Dezember 2020 heißt es aus der Geschäftsstelle des Netzbeirats bzw. dem Referat für „Energiepolitik und Grundsatzaufgaben“: „Die Mitglieder des Energienetzbeirates haben sich zum Ende der Wahlperiode mit einer Weiterentwicklung des Gremiums beschäftigt. Diese Impulse und Anregungen werden innerhalb der BUKEA aufgenommen und geprüft. Den Weg einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Verbänden, der Wirtschaft, der Wissenschaft und weiteren regionalen Akteuren möchte die Behörde weitergehen. Die Konstituierung eines neu ausgerichteten Gremiums wird zum ersten Quartal 2021 angestrebt.“ Doch seit Dezember ist wieder funkstille.

Einige weitere Punkte fordert der BUND jetzt in seinem aktuellen Schreiben, z.B. wenn er betont, dass künftig alle mit Energiepolitik verbundenen öffentlichen Unternehmen im Netzbeirat vertreten sein müssen und dass der Beirat keine Vorsitzenden mehr braucht, sondern eine „externe Moderation“ und die bisher in der Geschäftsordnung vorgesehene „Sprecherfunktion gestrichen wird.“

Vor allem aber betont der BUND, dass der Energienetzbeirat als Gremium aus dem Volksenscheid mit seinen geregelten Auskunftspflichten durch Senat und öffentlichen Unternehmen verbunden mit einem Budget das zentrale „Kontroll- und Beratungsgremium“ für die Öffentlichkeits-Beteiligung in der Energie- und Klimawende in Hamburg sein müsse, in dem auch andere Gruppen wie das nach einer Volksinitiative Tschüss Kohle vereinbarte Projekt zur Beschleeniung des Kohleausstieg aus dem Kraftwerk Tiefstack neu aufgenommen werden sollen.

  • Dokumentation: Am 3. März 2020 schrieb der BUND in Person der Vorsitzenden, des Geschäftsführers und der Sprecherin des AK Energie an den Umwelt-Senator Jens Kerstan und an die bisherigen Mitglieder des Energienetzbeirats:

„Sehr geehrter Herr Senator Kerstan,

bereits am 09.10.2020 hatten wir Sie in Sachen ENB angeschrieben aber leider bislang keine Antwort erhalten. Lediglich die Geschäftsstelle des ENB hat sich am 21.12.2020 gemeldet und eine
Konstituierung eines „neu ausgerichteten Gremiums“ zum ersten Quartal 2021 angekündigt.

Aus unserer Sicht ist der ENB als Instrument der Demokratisierung in der Energiepolitik Folge der Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung und durch den Volksentscheid und ein
bürgerschaftliches Mandat (Drucksache 21/3581) doppelt legitimiert. Das Gremium besitzt als Kontroll- und Beratungsgremium wichtige Rechte und Aufgaben. Es verfügt über ein Budget und die Netzbetreiber müssen verbindlich begründen, warum sie ggf. einer Empfehlung des ENB nicht folgen.

Der BUND Hamburg unterstützt, den ENB auf eine breitere gesellschaftliche Basis zu stellen und alle öffentlichen Unternehmen, zu deren Aufgabenfeld die Energieinfrastruktur der Stadt im weitesten Sinne gehört, einzubinden. Der ENB sollte zum Hamburger Energie-Wende-Beirat (HEW- Beirat, Arbeitstitel) weiterentwickelt werden. Weitere Beteiligungsgremien wie z. B. das neue
Begleitgremium Tiefstack sollten im neuen ENB vertreten sein und berichten. Weiterhin schlagen wir vor, dass der der neue ENB von einer externen Moderation begleitet und die in der
Geschäftsordnung vorgesehene Sprecherfunktion gestrichen wird.

Wir halten den (neuen) ENB für unverzichtbar, insbesondere um über strategische Entscheidungen der öffentlichen Energieinfrastrukturunternehmen frühzeitig zu beraten. Eine Ablösung des ENB
zugunsten eines unverbindliches Energie- und Klimaschutzforum lehnt der BUND ab. Wir schlagen daher vor, umgehend unter Ihrer Leitung mit den beteiligten Stakeholdern und Unternehmen einen transparenten Austausch über die Reform des ENB zu eröffnen und gemeinsam eine für die Hamburger Energiewende optimale Gremienstruktur zu entwickeln.

Wir sehen Ihrer zeitnahen Antwort mit Spannung entgegen und verbleiben
mit freundlichen Grüßen“

×