Kategorie: Energiewende

NGOs fordern vom Entwicklungsminister Müller: Kein Namibia-Holz für Kohle-Ausstieg – Kein Greenwashing bei der Energiewende!

In einem Brief an den Entwicklungsminister Gerd Müller protestieren 40 bundesdeutsche und internationale Organisationen – darunter auch der BUND – gegen Pläne, Holz aus den Savannen von Namibia im Hamburger Kohlekraftwerk Tiefstack und anderen Kohlemeilern als Teil einer Strategie zum Kohleausstieg einzusetzen. In der Elbmetropole ist vor kurzen vom rot-grünen Senat ein Projekt gestartet worden, mit dem die Möglichkeiten für einen solchen Einsatz geprüft werden sollen. Diese Pläne sorgten schnell für massiven Protest, nicht nur in Hamburg. Inzwischen verdichten sich Hinweise, dass die Pläne, mit Holz aus Namibia den Hamburger Kohleausstieg zu betreiben, nicht nur umwelt- und klimapolitischer Unsinn wären, sondern angesichts technischer und wirtschaftlicher Anforderungen kaum realisierbar sein dürften. Zuletzt hatte Hamburgs Umweltsenator angekündigt, der Kohleausstieg in Hamburg solle 2028 abgeschlossen sein.

Der offene Brief mitsamt einem vertiefenden Hintergrund und vielen Quellenangaben ist hier online (PDF) und ist unten direkt im Text dokumentiert.

Die Initiator*innen des Briefes erklären ihren Protest auch in einer Pressemitteilung: Ein Projekt zur Verfeuerung von Holz aus Namibia in Kraftwerken in Deutschland – allen voran im Hamburger Kraftwerk Tiefstack – stößt auf scharfe Kritik. In einem offenen Brief wenden sich heute 40 deutsche und internationale umwelt-, entwicklungs- und stadtpolitische Organisationen, Akteur*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung und Wissenschaftler*innen an Bundesminister Gerd Müller, in dessen Auftrag die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) das Projekt „Nutzung von Busch-Biomasse“ in Namibia durchführt. Sie legen dar, dass das Vorhaben zu Klimaschäden und Arbeitsplatzabbau führt, neokolonialem Denken verhaftet ist und Ungerechtigkeit – sowohl global als auch in Namibia – verschärft. Der Minister müsse daher das Projekt grundsätzlich auf den Prüfstand stellen.

Die GIZ propagiert die industrielle Abholzung auf einer Fläche von 30 Millionen Hektar in Namibia – eine Größe, die der Landesfläche Italiens entspricht. In neu zu errichtenden Biomasse-Industrieparks sollen aus dem Buschholz Pellets bzw. Hackschnitzel produziert und in Industrieländer wie Deutschland exportiert werden, um sie etwa im Hamburger Heizkraftwerk Tiefstack zu verfeuern.

Durch einen legalen Bilanzierungstrick würde die Holzverbrennung in Deutschland als CO2-neutral deklariert. Die neugefasste EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien (REDII) definiert das Verfeuern von Holz als erneuerbare Energiequelle und zielt darauf ab, dass die Mitgliedsstaaten mehr Energie durch die angeblich kohlenstoffneutrale Holzverbrennung gewinnen. Auf dem Papier käme Deutschland seinen Klimazielen näher, in der Realität würde die Klimakrise – auch nach dem Kohleausstieg – weiter angeheizt. Eine fatale Fehlentwicklung, die gestoppt werden muss!

Holz zu verbrennen, setzt pro Energieeinheit mehr CO2 frei als die Verbrennung von Kohle. Durch die Holzernte ginge in Namibia zudem eine für den Klimaschutz wertvolle Kohlenstoffsenke verloren. Auf den Flächen soll die Rinderproduktion intensiviert werden – mit weiteren Folgeschäden für Klima und Artenvielfalt. Zu befürchten sind obendrein tiefgreifende ökologische Schäden durch die Holzernte vor Ort.

In Hamburg würden die Menschen die Klima- und Biodiversitätskrise mit dem Heizen ihrer Wohnzimmer ungewollt verschärfen – entgegen den Zielen des erfolgreich durchgesetzten Volksentscheids zum Rückkauf der Hamburger Energienetze.

Von einer „Partnerschaft“ mit Namibia, wie sie die Hamburger Umweltbehörde beschwört, kann bei dem beabsichtigten Holz-Import auch keine Rede sein. Eine Entwicklungszusammenarbeit mit Namibia, die auf die Produktion von Rohstoffen für die Industrieländer und die Steigerung der Renditechancen vermeintlich „grünen“ Kapitals abzielt, verstärkt in negativer historischer Tradition neokoloniale Muster. Das GIZ-Vorhaben ist ausgerechnet in der Region geplant, in der während der deutschen Kolonialherrschaft der Genozid an 75.000 OvaHerero und Nama stattfand.

„Deutsche Entwicklungshilfegelder dürfen nicht dazu beitragen, die Klima- und Biodiversitätskrise weiter zu befeuern“, fordern die Unterzeichner*innen des offenen Briefes an Bundesminister Gerd Müller und stellen fest: „Die energetische Nutzung von Biomasse aus dem globalen Süden droht die globale Klima- und Biodiversitätskrise deutlich zu verschärfen. Sie kann deswegen nicht Teil einer nachhaltigen Energiewende in Europa sein.“ Bundesminister Müller wird aufgefordert „die Reißleine“ zu ziehen und dafür zu sorgen, „dass wertvolle Ökosysteme nicht verfeuert werden!“, das „wäre wirksamer Klimaschutz und hätte Signalwirkung auch für andere europäische Mitgliedstaaten.“

Dokumentation 1: Offener Brief an den

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Herrn Dr. Gerd Müller,

anlässlich des GIZ-Projekts „Nutzung von Busch-Biomasse” (BCBU)

Nachrichtlich an:
● Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Frau Bundesministerin Svenja Schulze
● Ministerium für Wirtschaft und Energie, Herrn Bundesminister Peter Altmaier

18.02.2021

Klimaschäden, Arbeitsplatzabbau, alternative Fakten und neokoloniale Muster – gefördert mit deutschen Entwicklungshilfegeldern? Das darf nicht sein!

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Müller,

die unterzeichnenden umwelt- und entwicklungspolitischen Organisationen, Akteur*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung und Wissenschaftler*innen sind in großer Sorge über das Projekt „Nutzung von Busch-Biomasse” (BCBU), das im Auftrag Ihres Ministeriums von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Namibia durchgeführt wird.1

Die Mehrheit aktueller wissenschaftlicher Studien zeigt, dass eine Zunahme verholzender Pflanzen in semi-ariden Savannen mit der Sequestration von Kohlenstoff einhergeht.2 Das in der aktuellen Phase mit ca. zehn Millionen Euro geförderte BCBU-Entwicklungsvorhaben3 propagiert eine industrielle Abholzung von Namibias größter Kohlenstoffsenke auf einer Fläche von 30 Millionen Hektar, was der Landesfläche Italiens entspricht. Zudem liegen starke Indizien dafür vor, dass das Projekt zu ökologischen Schäden beitragen könnte. Vor schweren Umweltrisiken warnt etwa eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die von der GIZ und der namibischen Regierung beauftragt wurde.4 Zudem ist vor Ort mit negativen Arbeitsmarkteffekten und einer Vertiefung sozialer Missstände zu rechnen5 – ein klassischer Fall sozial-ökologischer Verwerfungen.

Vornehmliche Ziele des BCBU-Projektes sind die Intensivierung der Rinderproduktion und die Entwicklung eines “big biomass business”6. Seit 2019/20 wird dafür eine Buschholz-Exportstrategie vorangetrieben. Buschholz soll in umgerüsteten Kohlekraftwerken, etwa am Hamburger Standort Tiefstack, als Brennstoff genutzt werden und würde dabei durch einen legalen Bilanzierungstrick als CO2-neutral deklariert.

Der großskalige Export von Buschbiomasse nach Europa wäre dabei so angelegt, dass deutsche Kraftwerksbetreiber, Maschinen- und Landtechnikhersteller sowie Wagniskapitalgeber von dem Vorhaben profitieren, während die Umsetzungsrisiken von den namibischen Akteuren geschultert werden müssten. Unternehmen aus Deutschland könnten neue Märkte erschließen7, auf  namibischer Seite wäre die Aussicht auf Wertschöpfungstiefe bei der Produktion von Buschholzrohstoffen dagegen gering. Eine Entwicklungszusammenarbeit mit Namibia, die als Vehikel für
die Produktion erwünschter Rohstoffe und für Renditechancen vermeintlich „grünen“ Kapitals fungiert, folgte in negativer historischer Tradition neokolonialen Mustern.8 Entwicklungspolitische Prämissen wie etwa Ownership oder Accountability werden verfehlt.

Nachdem offensichtlich wurde, dass die GIZ-Verantwortlichen in Namibia auf Kritik nicht angemessen eingingen, warnten im Oktober 2020 über 20 Organisationen und Einzelpersonen in einer gemeinsamen Stellungnahme vor den äußerst problematischen Entwicklungen dieses GIZ-Projekts.9

Zudem wurde im November 2020 die im Vorstand der GIZ für die Region Afrika Verantwortliche, Frau Tanja Gönner, im Namen des Hamburger Energietisches (HET) angeschrieben und um Stellungnahme und Kurskorrektur gebeten. In ihrem kurzen Antwortschreiben ging die GIZ nicht konkret auf die benannten Probleme ein und offenbarte einen inakzeptablen Mangel an institutionellem Problembewusstsein sowie an gebotener Ernsthaftigkeit im Umgang mit fachlicher Kritik. Zu den belegten und teils vom GIZ-Dienstleister UNIQUE selbst bereits eingeräumten Mängeln in der zentralen Auftragsstudie über die Klimawirkungen der geplanten Maßnahmen10 hieß es: „Diese kann die GIZ nicht feststellen.”11

Mit der Veröffentlichung einer weiteren durch die GIZ beauftragten Machbarkeitsstudie der Universität Trier12 hat sich der falsche Pfad des Entwicklungshilfeprojekts jüngst verfestigt.
Die Publikation kommt weitgehend ohne wissenschaftliche Literaturverweise aus und verbreitet neben falschen Fakten (z.B. wird behauptet, ein gesetzlicher Braunkohleausstieg würde in Deutschland bereits im Jahr 2022 vollzogen) auch eine absolut inakzeptable These zur postkolonialen Verantwortung Deutschlands: Die Biomasse-Industrieparks seien eine Chance zur Heilung „der Schäden in Zusammenhang mit historischen Ereignissen“ (S. 28, eigene Übersetzung). Ein ökonomisch und interessengetriebenes Projekt als Möglichkeit zur

Die Unterzeichnenden lehnen das GIZ-Projekt „Nutzung von Buschbiomasse“ in seiner derzeitigen Ausprägung entschieden ab, weil…

● es wissenschaftlichen Standards nicht genügt,
● seine Umsetzung das Klima schädigen würde,
● es sich geschichtsrelativistischer Thesen bedient,
● es die Fortführung eines kolonialen Ungleichheitsverhältnisses zwischen Deutschland und Namibia zementieren würde und
● für Namibia ökonomische und sozialpolitische Nachteile sowie ökologische Schäden zu befürchten sind.

Der Export von Busch-Biomasse würde weder zum Klimaschutz noch zur Wiedergutmachung beitragen, sondern Klima-Ungerechtigkeiten vergrößern. Die GIZ agiert in Namibia in Ihrem direkten Auftrag. Wir fordern Sie deshalb auf,

  • das GIZ-BCBU-Projekt einer umfassenden Prüfung zu unterziehen in Bezug auf die mit dem BMZ vereinbarten Ziele für mehr Klimaschutz, bessere Lebensbedingungen und Einkommensmöglichkeiten ländlicher Bevölkerungsgruppen sowie besseren Schutz natürlicher Ressourcen und Biodiversität. Dabei gilt es insbesondere zu klären, wo eine gute Praxis verletzt
    wurde, wie die Einhaltung wissenschaftlicher Standards, eine Strategie zur Minimierung von Projektrisiken und die No-Harm-Prämisse der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
  • dafür zu sorgen, dass es zu einer offenen Problematisierung kolonialer Kontinuität in der Projektstruktur sowie zur Aufarbeitung des im Auftrag des BCBU vermittelten Geschichtsverständnisses kommt.
  • unter Berücksichtigung seriöser wissenschaftlicher Erkenntnisse anzuerkennen, dass die energetische Nutzung von Biomasse aus dem globalen Süden enorme Risiken birgt, die globale Klima- und Biodiversitätskrise deutlich zu verschärfen und deswegen nicht Teil einer nachhaltigen Energiewende in Europa sein kann.13 Deutsche Entwicklungshilfegelder dürfen nicht dazu beitragen, die Klima- und Biodiversitätskrise weiter zu befeuern.
  • und die beiden grob irreführenden Auftragsstudien (UNIQUE/Seebauer et al. 2020 und IfaS/Heck et al. 2020) umgehend zurückzuziehen.

Eine detaillierte Ausführung unserer Kritikpunkte finden Sie unten. Gerne sind wir dazu bereit, die geäußerte Kritik im geeigneten Rahmen mit Ihnen zu diskutieren.

Wir bitten um Ihre Stellungnahme zu unserer Kritik und den Forderungen bis zum 04.03.2021, damit wir Ihre Perspektive in unserer weiteren Arbeit berücksichtigen können.

Mit besorgten Grüßen

Unterzeichnerinnen – siehe gleich unterhalb der Fußnoten.

Fußnoten:

  • 1 GIZ-Projekt „ Nutzung von Busch-Biomasse “ Bush Control and Biomass Utilisation (BCBU); Projektnummer: 2017.2064.8; Laufzeit Gesamtvorhaben: 14.10.2013 – 31.12.2021; Aktuelles Projekt: 01.01.2018 – 31.12.2021; Auftragsverantwortlicher: Johannes Laufs (johannes.laufs@giz.de)
  • 2 Zusammefassung relevanter Literatur: https://www.biofuelwatch.org.uk/2021/critique-uniquegmbh-namibiastudy/
  • 3 Deutscher Bundestag 2018: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Holzkohleproduktion in Namibia . Drucksache 19/1518 , 2018
  • 4 SAIEA 2015: Strategic Environmental Assessment of Large-Scale Bush Thinning and Value- Addition Activities in Namibia, S.42, Commissioned by GIZ De-bushing Project
  • 5 HET 2020: Buschholz-Export aus Namibia – Auswirkungen auf den namibischen Arbeitsmarkt.
  • 6 Wilkie & David 2020: Namibia’s bush business. RURAL 21.
  • 7 vgl. Ziele der Deutsche Klima- und Technologieinitiative (DKTI) die das BCBU mit ca. 6,5 Mio. € fördert
  • 8 Economic & Social Justice Trust 27.01.2021: Utilisation of Namibia’s Bush Biomass: A chance for a developmental intervention to break colonial trade pattern. Presseerklärung, Windhoek, Namibia.
  • 9 Gemeinsame Stellungnahme gegen den Import von Buschholz aus Namibia für Hamburger Kraftwerke vom 9.10.2020
  • 10 Seebauer M. et al. 2019: Greenhouse Gas Assessment of Bush Control and Biomass Utilization in Namibia. UNIQUE im Auftrag der GIZ.
  • 11 a) Schreiben vom 19.11.2020 an Frau Gönner (GIZ), b) Anhang zum Schreiben vom 19.11.2020, c) Antwortschreiben von Frau Gönner (GIZ) vom 17.12.2020.
  • 12 Heck et al.2020.: Road Map to a Biomass Industrial Park. Biomass Partnership with Namibia. IfaS im Auftrag der GIZ. Wiedergutmachung zu idealisieren, verharmlost den Genozid und legt ein ahistorisches Gerechtigkeitsverständnis offen.
  • 13 European Commission, Joint Research Centre (JRC) 2021: The use of woody biomass for energy production
    in the EU.

Unterzeichner*innnen:

Deutsche Organisationen
ARA, Wolfgang Kuhlmann, Geschäftsführer
Bergwald e.V., Stephen Wehner, Geschäftsführer und Vorstand
Botanischer Verein zu Hamburg e.V., Horst Bertram, Ehrenvorsitzender
AK Energie BUND LV Hamburg; Frauke Kohrs, Sprecherin des AK Energie
BundesBürgerInitiative WaldSchutz (BBIWS); Susanne Ecker, Gründungsmitglied
Centre for Econics and Ecosystem Management an der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE)
Pierre Ibisch, Professor für „Nature Conservation“
denkhausbremen e.V.; Peter Gerhardt, Geschäftsführer
Deutsche Umwelthilfe e.V.; Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
Deutsche Umweltstiftung; Jörg Sommer, Vorstandsvorsitzender
ecodevelop – Aktion für ökologische Entwicklung; Hans Christian Offer
Ende Gelände Hamburg
Fab Lab Fabulous St. Pauli e.V. Hamburg; Axel Sylvester, Vorstand
Forum Umwelt und Entwicklung; Jürgen Maier, Geschäftsführer
Forum Ökologie & Papier; Evelyn Schönheit & Jupp Trauth
Hamburger Energietisch e. V.; Bernd Liefke, Vorsitzender
NaturFreunde HH e.V.; Helene Hohmeier, Vorsitzende
Naturwald Akademie; Pamela Scholz, Geschäftsführerin
Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg
Rettet den Regenwald e.V.; Marianne Klute, Vorsitzende
ROBIN WOOD e.V.; Jana Ballenthien, Waldreferat
Wohllebens Waldakademie; Tobias Wohlleben (Geschäftsführer) & Peter Wohlleben

Internationale Organisationen
Biofuelwatch, UK; Almuth Ernsting, Co-Direktorin
Earthlife Namibia; Bertchen Kohrs, Vorsitzende
Environmental Paper Network, International; Luisa Colasimone
Fern, Europa; Hannah Mowat, Kampagnen Koordinatorin
Foundation tree union, Niederlande; Paul Dufour, Vorsitzender
Friends of the Siberian Forests, Russland; Andrey Laletin, Vorsitzender
GeaSphere, Süd Afrika; Philip Owen, Geschäftsführer
Global Forest Coalition, International; Coraina de la Plaza, Climate Campaign Koordinatorin & Referentin für soziale Medien
Leefmilieu, Niederlande; Maarten Visschers, Vorstandsmitglied
Natural Resources Defense Council (NRDC), (New York, USA); Debbie Hammel, Stellvertretende Direktorin, Lands Nature Program
NOAH Friends of the Earth, Dänemark; Mads Kjærgaard Lange, Koordinator für Organisationsentwicklung
Pivot Point, Washington, USA; Peter Riggs, Geschäftsführender Direktor
Pro Wildlife, International; Sandra Altherr, Gründungsmitglied
Protect the Forest, Sweden; Elin Götmark, Pressesprecherin
Save Estonian Forests, Estland; Liina Steinberg, Koordinator
The Woodland League, Ireland; Andrew St Ledger, Referent für Öffentlichkeitsarbeit
Water Justice and Gender, International; Dr. Juana Vera Delgado, Geschäftsführerin
Wild Europe, Europa; Toby Aykroyd, Koordinator
ZERO – Associação Sistema Terrestre Sustentável, Portugal; Francisco Ferreira, Vorstandsvorsitzender

Dokumentation 2: ANHANG zum offenen Brief vom 18.02.2021 zu schweren Fehlentwicklungen im namibischen GIZ-BCBU Projekt des BMZ

1) Verbuschung – ein potentielles Rentabilitätsproblem für die Rinderfarmer Zentralnamibias, aber keine pauschale ökologische Katastrophe

Die Publikationen der GIZ-BCBU postulieren die These, dass durch Verbuschung massive ökologische Schäden entstünden. Im Projektkontext soll diese Erzählung der Verdrängung einer „ursprünglichen Savanne“ und ihrer Biodiversität durch “überwucherndes”14 „Gestrüpp15“ oder „undurchdringliche Dickichte“16 offenbar die Notwendigkeit einer Entbuschung legitimieren.

Diese mit stark wertenden Begriffen arbeitende Erzählung ist jedoch nicht durch wissenschaftliche Erkenntnisse gedeckt und in mehrerlei Hinsicht unsachgemäß vereinfachend bis irreführend:

  • Erstens wird dabei außer Acht gelassen, dass schlechtes Weidelandmanagement und Überweidung zentrale Triebfedern der Verbuschung darstellen; es findet also kein ursächlicher Problemansatz statt.
  • Zweitens beschreibt die aktuelle auf Ökosystemfunktionen ausgerichtete Fachliteratur, dass Verbuschung und Verwaldung von semi-ariden Savannenflächen nicht zwangsläufig nur negative, sondern durchaus positive Auswirkungen auf Bodenfruchtbarkeit, Nährstoffzyklen, Bodenorganismen, Produktivität, Biodiversität und Kohlenstoffsequestration haben kann.1718
  • Kaum beachtet wird im BCBU-Projekt drittens, dass Entbuschungsmaßnahmen in der Praxis oft nicht nachhaltig erfolgreich sind und dabei die unerwünschten Effekte eines dominanten Buschvorkommens und auch ökologische Schäden, vor allem bei wiederholter Entbuschung, noch verstärken können.19

Die Verbuschung ist ein potentielles Rentabilitätsproblem für Rinderfarmen, jedoch keine pauschale ökologische Katastrophe. Umgekehrt kann als gesichert gelten, dass eine starke Intensivierung der Rinderhaltung auf gleicher Fläche – angestrebt wird eine Verdopplung bis Verdreifachung der Bestockung20 – nicht nur die THG-Emissionen aus enterischer Fermentation deutlich erhöhen würde, sondern dass dies auch mit deutlichen zusätzlichen Risiken für Biodiversität, Bodengesundheit und Hydrologie einhergehen würde.

Verbuschung pauschal als ökologisch schwer problematisch zu beschreiben und die industrielle Entbuschung mit schwerem Gerät mit dem Ziel einer intensivierten Rinderhaltung als einen Dienst an der Biodiversität zu verbrämen, ist jedoch unwissenschaftlich und irreführend. Dass die durch das Projekt beschriebenen Entbuschungsmaßnahmen – trotz der vorgeblich positiven Wirkung auf die Biodiversität – keinesfalls in Schutzgebieten, in ökologisch besonders wertvollen Gebieten oder in der Nähe von Gewässern durchgeführt werden sollen, erscheint in dieser Hinsicht entlarvend.

2) Ausstieg aus der Steinkohle durch Einstieg in die Verbrennung von Holz

Eine neue, vom Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) im Auftrag der GIZ erstellte Machbarkeitsstudie21 wirbt dafür, Holz aus Namibia und den angrenzenden Staaten in einem so großen Umfang nach Deutschland zu exportieren, dass sich damit die energetische Verbrennung von Steinkohle durch die Verbrennung von Biomasse aus dem südlichen Afrika ersetzen ließe. Auch über einen Einstieg in den allgemeinen Holzpellet-Markt berichtet die Studie und stellt dafür gute Rendite-Chancen für (deutsche) Investoren in Aussicht.

Mit diesem Projekt wird eine europäische Weichenstellung von der Kohle- zur Holzverbrennung unterstützt, die von einer überwältigenden Mehrheit der Wissenschaft als Katastrophe für das Klima und die Artenvielfalt abgelehnt wird.22 Die Holz-Verbrennung ist tatsächlich pro Energieeinheit äußerst THG-intensiv und aufgrund der oft Jahrzehnte bis Jahrhunderte langen Carbon-Packback-Zeitspanne extrem klimaschädigend.23 Die ökologischen Veränderungen bei der Holzernte vor Ort sind oft tiefgreifend bis waldzerstörerisch.24

Dass sich die Verbrennung von über weite Strecken transportierter Holzbiomasse in Deutschland wirtschaftlich überhaupt lohnen kann, hängt auch mit einem viel kritisierten Konstruktionsfehler der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU-RED) zusammen. Nachwachsende Brennstoffe werden kontrafaktisch mit Nullemissionen bilanziert und Kraftwerksbetreiber sparen sich so den Kauf von zunehmend teuren Emissionsrechten. Dem Klima schaden jedoch Entwaldung und die tatsächlichen Emissionen aus der Holzverbrennung doppelt.

3) Täuschung der Öffentlichkeit unter anderem hinsichtlich der schädlichen Klimawirkung der Entbuschung durch die Schaffung alternativer Fakten

Das Roden von Wäldern und das Verbrennen des Holzes führt über Jahrzehnte zu einem Anstieg von CO2 in der Atmosphäre, auch dann wenn auf der Fläche neue Bäume nachwachsen.2526 Die Europäische Kommission warnt aktuell in einem Policybrief deutlich vor der Verbrennung von Holzbiomasse in Großkraftwerken.27 In Namibia soll jedoch ein Nachwachsen sogar verhindert werden, weil auf den abgeholzten Flächen Gras gefördert und so die Rinderzucht verdoppelt bis verdreifacht werden soll. Im Boden gebundener Kohlenstoff spielt bei Landnutzungsänderungen oft eine besonders große Rolle. Zahlreiche Forschungsarbeiten aus dem vergangenen Jahrzehnt stimmen weitgehend darin überein, dass der Boden in semi-ariden Gebieten während der Verbuschung mehr an organischem Kohlenstoff aufnimmt und enthält als der Boden unter Grasland,28 29 30 31 32 33 34 eine intensive Beweidung diese und andere Ökosystemfunktionen jedoch hemmt. 35 36 37

Eine vom GIZ-Projekt beauftragte Studie der Forst- und Landwirtschaftsberatung UNIQUE zur Klimawirkung vorgeschlagener Entbuschungsszenarien38 kommt jedoch zu anderen Ergebnissen: Die Buschabholzung wird hier rechnerisch als eine Klimaschutzmaßnahme dargestellt. Die Autoren verwenden jedoch wenige, teils veraltete und intransparente Quellen, zitieren Erkenntnisse systematisch falsch,39 machen beim Vergleich der verschiedenen „Entbuschungsszenarien“ grundlegende methodische Fehler, treffen unschlüssige Annahmen zur Klimawirkung des Grasbestands und unterschlagen die durch Abholzung verhinderte Sequestrationsleistung von Büschen und Bäume in der Bilanz. Diese Auftragsstudie missachtet grundlegende fachliche und wissenschaftliche Standards und konstruiert so “alternative Fakten”, die auch im Kontrast zu einer 2017 von der GIZ in Äthiopien beauftragten Studie stehen.40

Die fehlerhafte UNIQUE-Studie zieht derweil schädliche Kreise. Ein Policy-Brief des GIZ-BCBU repliziert die falschen Ergebnisse, in Planungsunterlagen eines 40-Megawatt-Buschholzkraftwerks in Namibia wird sie als wichtige Quelle geführt.41 Der Hamburger Senat beruft sich mit einer CO2-Bilanzierung des IfaS darauf.42 Es steht sehr zu befürchten, dass die schweren Bilanzierungsfehler der UNIQUE aktuell auch die im Auftrag des BMU von der GIZ unterstützte und durch UNIQUE begleitete Analyse und Revision der AFOLU-Ziele in Namibias NDC43 fehlleiten sowie das Biodiversity Management and Climate Change-Projekt der GIZ Namibia oder dass diese auch zu Fehlinvestitionen für einen klimafreundlichen Umbau des namibischen Energiesektors im Rahmen des Green Climate Funds (GCF) beitragen könnten.44 Da Verbuschung ein überregionales Phänomen ist, könnte die Falschbilanzierung der Abholzung auch in vielen anderen Staaten Nachahmer finden.

Die GIZ wurde mehrfach auf die schwersten Fehler des UNIQUE-Gutachtens hingewiesen.45Statt sich jedoch um Konsolidierung zu bemühen, wurde die Kritik in der Öffentlichkeit verschwiegen und nicht inhaltlich widerlegt.

4) Cui bono: Vorteile für Deutschland – Nachteile für Namibia?

Die Machbarkeitsstudie für den Export von Subtropenholz wendet sich an Investor*innen und mögliche Abnehmer*innen von Holz aus Namibia. Sie verspricht Vorteile für die Wirtschaft des globalen Nordens. Die Versprechungen für Namibia sind dagegen spekulativ und halten vielfach einer Überprüfung nicht stand.

Mittelfristig geht es in der Machbarkeitsstudie um die Errichtung von 105 “Biomasse-Industrie-Parks” in Namibia mit einem jährlichen Durchsatz von jeweils 250.000 t Büschen und Bäumen. Rund 25 Mio. t Buschholz sollen so jährlich in Namibia zu Viehfutter und Brennstoff verarbeitet werden, der zu einem großen Teil in den globalen Norden geliefert würde.

Das GIZ-Projekt BCBU arbeitet seit einer Reihe von Jahren systematisch auf den Export großer Mengen an Buschholz in den globalen Norden hin. Doch durch eine exportorientierte, großtechnische Holzernte, die eine rund zwanzigmal höhere Arbeitsproduktivität im Vergleich zur gegenwärtigen hätte,46 würden sehr viele der bisherigen Arbeitsplätze vernichtet. Nach den Plänen des GIZ-BCBU und der mit Projektmitteln geförderten Namibia Biomass Industry Group würde die Abholzung mit schwerem Gerät, die bislang vorherrschenden umweltschonenderen und arbeitsintensiveren manuellen und semi-mechanisierten Erntemethoden in Gebiete mit wenig profitabler bzw. unzugänglicher Ressourcenverfügbarkeit abdrängen.47

Bei einer durch die Corona-Pandemie noch gesteigerten Arbeitslosigkeit von über 50 Prozent wäre ein weiterer Netto-Verlust an Arbeitsplätzen ein schwerer Schlag für Namibia.48 Die GIZ finanzierte zahlreiche Studien, die den allseitigen Nutzen eines industrialisierten Holzexports bestätigen sollen. Zu den sozialen Auswirkungen bzw. den Folgen für den Arbeitsmarkt Namibias wurden dagegen keinerlei grundlegende Untersuchungen in Auftrag gegeben.49

Es ist schlicht falsch, dass die Verbuschung in Namibia nur durch einen Export von Holz aufgehalten werden kann.50 Ohne den von der GIZ propagierten Holzexport könnten durch Wertschöpfung im namibischen Holzsektor deutlich mehr Arbeitsplätze entstehen.51

Auch unter dem Aspekt der THG-Bilanzierung wäre ein Buschbiomasse-Export nach Europa höchst problematisch und in neokolonialer Weise konstruiert. Kraftwerksbetreiber in Europa müssten – aufgrund eines legalen Bilanzierungstricks gemäß EU-RED – die tatsächlich anfallenden THG-Emissionen aus der Verbrennung der Biomasse im EU-Emissionshandelssystem weder erfassen, noch durch Zertifikate kostspielig ausgleichen. Gemäß der Vereinbarungen zu den UNFCCC-NDC sollen Inventuren Emissionen aus Landnutzungsänderungen im AFOLU-Sektor erfassen. Die in Europa entstehenden Emissionen könnten so für Namibia bilanziert werden und die THG-Bilanz des Landes verschlechtern. Anstatt die Chancen der CO2-Sequestration für Kohlenstoffmärkte oder gemäß Artikel 6 des Pariser Abkommens nutzen zu können, würde Namibia zum eigenen Nachteil einen Teil der deutschen Emissionsverantwortung “entsorgen”.

Die Pläne der GIZ in Namibia erinnern an das skandalöse Projekt von Vattenfall, Holz von alten Gummibäumen aus Liberia in Berliner Kraftwerken zu verbrennen. Liberia hatte die Folgen zu tragen – von Schäden für Wirtschaft und Umwelt bis zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen.52

5) Wertschöpfung aus Buschholz in Namibia selbst

Die Zielsetzung des GIZ-Projekts „Nutzung von Busch-Biomasse“ (BCBU) lautet wörtlich: „Ein Biomasse-Sektor, der zur wirtschaftlichen Entwicklung und Wiederherstellung von Weideland beiträgt ist etabliert.”53

Für das Erreichen dieses Ziels sind die Errichtung und der Betrieb zahlreicher „Biomasse Industrieparks“ in Namibia, die einen großvolumigen Export unverarbeiteter Busch-Biomasse nach Europa betreiben sollen und nur eine geringe Anzahl von Arbeitsplätzen bieten würden, nicht nötig.

6) Projekt in kolonialer Tradition

Koloniale und extraktivistische Aspekte des Projekts werden in Gänze ignoriert. Es schlägt den Abtransport von wirtschaftlichen (Holz) und natürlichen (dem Holz inhärente Nährstoffe, die dem namibischen Boden entzogen werden, Ökosystemdienstleistungen, CO2-Budget o.Ä.) Ressourcen aus Namibia nach Hamburg vor. Das Projekt weist in seiner Exportorientierung eine koloniale Kontinuität auf, da Nambia weiterhin als einfacher Rohstofflieferant Deutschlands betrachtet wird.

Durch Aussagen von Hamburg Wärme54 ist die Erwartung gesetzt, das Buschholz zu konkurrenzfähigen Welthandelspreisen zu erhalten. Diese machen eine nachhaltige After-Care zur Grasland-Wiederherstellung unmöglich und offenbaren den ausbeuterischen Charakter des Projektes. Die Darstellung des BCBU-Projektes als eine “Partnerschaft”55 ist irreführend und impliziert die paritätische Beteiligung an Aushandlungsprozessen. Ein Blick auf die Zusammensetzung der Verhandlungspartner*innen zeigt zum einen die überwiegende Partizipation von privilegierten Vertreter*innen mit wirtschaftlichen Interessen, zum anderen eine Mehrheit von deutschen Verhandlungspartner*innen,56 von denen 2019 einige auf Einladung der GIZ-BCBU und unter Führung des Prof. Heck vom IfaS eine safariartige Lobbyreise inklusive Lodgeaufenthalt in Namibia unternahmen.57 Kleine Unternehmen, Schwarze oder indigene Institutionen werden nicht mit einbezogen. Diese Eindimensionalität der Akteur*innen folgt einer kolonialen Logik und widerspricht dem mit dem BMZ vereinbarten Ansatz einer armutsorientierten Förderung58 ländlicher Bevölkerungsgruppen.

Mit der Nutzung des Begriffes „Partnerschaft“ werden nicht nur diese asymmetrischen Machtverhältnisse verdeckt. Gleichzeitig werden Abhängigkeitsverhältnisse verschwiegen, denn wie u.a. in der Machbarkeitsstudie der Universität Trier59 festgestellt: „Germany is a resource poor country“ (S. 28). Bei Umstellung von Kohle auf Holz könne Deutschland gemäß der Studie den eigenen Energiebedarf nicht aus deutschen Hölzern decken, sondern wäre auf Import von Ressourcen angewiesen. Die scheinbare Win-Win-Situation verschleiert, dass bei einem Scheitern des Projekts kein vergleichbares Risiko für die deutsche Seite besteht. Das Fortbestehen kolonialer Abhängigkeitsverhältnisse wird auf diese Weise zementiert.

Der Biomasse Lobbyverband „N-BIG“ wurde 2015 mit direkter Unterstützung des GIZ-BCBU Vorhabens gegründet. Er vertritt vornehmlich die Interessen der privilegierten Großgrundbesitzenden, die 70 Prozent des namibischen Agrarlandes auf sich vereinen60 und im Wesentlichen weiße Nachkommen deutscher und südafrikanischer Kolonialherren sind. Das BCBU-Vorhaben ist nun exakt in der gleichen Region geplant, in der der Genozid an 75.000 OvaHerero und Nama stattgefunden hat. Das Private Equity-Unternehmen „Carbon Capital Namibia“ entstand 2020 in direktem BCBU-Projektumfeld und wurde durch die GIZ auch in den Prüfprozess mit dem Hamburger Senat eingebunden.

Die auf Seite 28 der Machbarkeitsstudie von Heck et al.61 getroffene Aussage, die Biomasse-Industrieparks seien eine Chance zur Heilung „der Schäden in Zusammenhang mit historischen Ereignissen“ (S. 28, eigene Übersetzung), wird der historischen Verantwortung Deutschlands in keinster Weise gerecht. Die teils auf Safari-Lobbyreisen durch das GIZ-BCBU adressierten deutschen Unternehmen und Verbände6263 sowie die namibischen Akteure wie der Lobbyverband N-Big oder Carbon Capital stehen als direkte Nutznießer*innen des BCBU-Vorhabens für privilegierte Interessengruppen – aber in keiner erkennbaren Beziehung zu zentralen Opferverbänden kolonialer Grausamkeiten. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern etwa der Genozid an 75.000 OvaHerero und Nama durch einen großskaligen Export von Biomasse oder durch Biomasse-Industrieparks oder durch die Erwirtschaftung von Kohlenstoffrendite in Namibia „geheilt“ werden kann. Vielmehr zeugen derart lapidare Aussagen von einer verstörenden kolonialen Amnesie.

Fussnoten:

  • 14 Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft: Projekt Biomasse-Partnerschaft Hamburg-Namibia
  • 15 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2020: Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 15.09.20 und Antwort des Senats: MoU zur Biomassepartnerschaft mit Namibia. Drucksache 22/1421.
  • 16 https://www.hamburg.de/energiewende/namibia-biomass-partnership/14503672/verbuschung/
  • 17 Blaser et al. 2014: Woody encroachment reduces nutrient limitation and promotes soil carbon sequestration. Ecology and Evolution.
  • 18 Eldridge & Soliveres 2014: Are shrubs really a sign of declining ecosystem function? Disentanglingthe myths and truths of woody encroachment in Australia. Australian Journal of Botany.
  • 19 s. FN 4
  • 20 s. FN 10
  • 21 s. FN 12
  • 22 EASAC 2018: Commentary by the European Academies’ Science Advisory Council (EASAC) on Forest Bioenergy and Carbon Neutrality.
  • 23 Booth 2018: Not carbon neutral: Assessing the net emissionsimpact of residues burned for bioenergy.Environ. Res. Lett.13
  • 24 Zivilgesellschaftliches Aktionsforum Bioökonomie 2020:Kein Raubbau im Wald für eine falsche Energiewende, Stellungnahme vom 24.11.2020.
  • 25 Norton et al. 2019 : Serious mismatches continue between science and policy in forest bioenergy. GCB Bioenergy.
  • 26 Ibisch et al. 2021: Wie das Klimaschutznarrativ die Wälder bedroht (S.175-200), in “Der Holzweg. Wald im Widerstreit der Interessen”. oekom.
  • 27 Ballenthien 2021: EU-Wissenschaftler*innen warnen vor Holz-Biomasseverbrennung. Blogbeitrag vom 27.01.2021, ROBIN WOOD.
  • 28 Rabenstein 2020: Verwertung von Buschholz aus Namibia in Hamburg: Auswirkungen auf das globale Klima. Hamburger Energietisch e.V. (HET).
  • 29 Zhou et al. 2019: A Three-Dimensional Assessment of Soil in a Subtropical Savanna: Implications for Vegetation Change and Soil Carbon Dynamics. Soil Systems.
  • 30 Dlamin et al. 2019.: Chemical stabilisation of carbon stocks by polyvalent cations in plinthic soil of a shrub-encroached savanna grassland, South Africa. CATENA.
  • 31 Barger et al. 2011: Woody plant proliferation in North American drylands: A synthesis of impacts on ecosystem carbon balance. Journal of Geophysical Research.
  • 32 Mureva et al. 2018: Soil Organic Carbon Increases in Semi-Arid Regions while it Decreases in Humid Regions Due to Woody-Plant Encroachment of Grasslands in South Africa. Scientific Reports.
  • 33 Sandhage-Hofmann et al. 2020: Woody encroachment and related soil properties in different tenure-based management systems of semiarid rangelands. Geoderma.
  • 34 Li et al. 2016: Effects of shrub encroachment on soil organic carbon in global grasslands. Scientific Reports.
  • 35 Elridge et al. 2015: Do shrubs reduce the adverse effects of grazing on soil properties?Ecohydrology.
  • 36 Throop et al. 2020: Soil organic carbon in drylands: shrub encroachment and vegetation management effects dwarf those of livestock grazing. Ecological Applications.
  • 37 Wigley et al. 2020: Grasses continue to trump trees at soil carbon sequestration following herbivore exclusion in a semiarid African savanna. Ecology.
  • 38 s. FN 10
  • 39 Biofuelwatch 2021: Critique of UNIQUE GmbH’s report “Greenhouse Gas Assessment of Bush Control and Biomass Utilization in Namibia”.
  • 40 Birhane et al. 2017: Can rangelands gain from bush encroachment? Carbon stocks of communal grazing lands invaded by Prosopis juliflora. Journal of Arid Environments.
  • 41 Petrick 2020: Environmental Impact Assessment (EIA) for the proposed Encroacher Bush BiomassPower Project in Namibia. SLR consulting Ltd im Auftrag von NamPower.
  • 42 Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft: Berechnung – CO2-Bilanz des Projekts Biomasse-Partnerschaft.
  • 43 vgl. Projektdatenbank der UNIQUE GmbH. 2021.
  • 44 Van Rooij et al. (im Auftrag von GIZ/BMZ) 2013 – Understanding Climate Finance Readiness Needs in Namibia
  • 45 s. FN 11
  • 46 De Wet 2015: Harvesting of Encroacher Bush: Compendium of harvesting technologies for encroacher bush in Namibia. Im Auftrag von MAWF & GIZ-BCBU.
  • 47 Honsbein & Njembo 2020 (S.7): Labour-Based Encroacher Bush Harvesting Guidelines. GIZ-BCBU, Windhoek
  • 48 s. FN 5
  • 49 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2020: Projekt „Biomasse-Partnerschaft Hamburg-Namibia“. Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sandro Kappe, Stephan Gamm und Eckard Graage (CDU) vom 20.10.20 und Antwort des Senats. Drucksache 22/1831.
  • 50 HET 2020: IfaS Trier–Rechenschwäche Nr. 2.
  • 51 Jauch 2020:Farm Workers, Labour Rights, Trade Unions and Bush Biomass in Namibia. HET
  • 52 Steinweg et al. 2013: Cut and Run: An update on the impacts of Buchanan Renewables’ operations and Vattenfall’s divestment. SOMO, Green Advocates & Swedwatch.
  • 53 s. FN 1
  • 54 Bei der Veranstaltung „Das ‚Biomasse-Namibia-Projekt‘ – Energetische Einsatzmöglichkeiten der Buschbiomasse in Namibia und Hamburg – CO2 Bilanzierung am 17.12.”
  • 55 s. FN 10
  • 56 Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft: Projekt Über die Biomasse-Partnerschaft Hamburg Namibia.
  • 57 Dr. Rainer Schrägle (Creapaper) 2019. Gras für Namibia. Reisebericht.
  • 58 vgl. FN 159 s. FN 10 (S. 28)
  • 60 Namibia Statistics Agency (NSA) 2018 -Namibia Land Statistics Booklet.
  • 61 s. FN 12
  • 62 PresseBox 2019: Biomasse als Entwicklungspotential für Namibia – Namibische Delegation auf dem 19. Fachkongress Holzenergie am 25./26. September 2019 in Würzburg. Pressemitteilung vom 02.09.19
  • 63 vgl. das von der GIZ beauftragte Eigenprojekt des Bundesverbandes Bioenergie e.V. “NamBio”2020

BUND Hamburg: Ende Gelände für Kohleausstieg mit Holz aus Namibia

Die Klimakatastrophe begrenzen, indem statt Kohle und Atom künftig vermehrt Holz verbrannt wird? Dazu noch mit Holz, das über tausende von Kilometern über den halben Planeten transportiert werden muss? Absurd? Blödsinn? Genau. Aber in Hamburg ist ein Projekt am Start, welches diese Idee sogar noch sozialwissenschaftlich, ökologisch und ökonomisch aufpumpt und na klar „ergebnisoffen untersucht“ – superseriös also. Holz aus Namibia soll dort aus den Savannen geholt und z.B. im Hamburger Kohlekraftwerk Tiefstack verheizt werden. Angetrieben ist diese „Idee“ von der als GmbH organisierten und zurecht vielfach als wirtschaftsliberal kritisierten staatlichen „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ in Kooperation mit dem rot-grünen Senat und auch einigen NGOs. Der BUND Hamburg – und auch viele andere Klima- und Umweltorganisationen – stellen sich jetzt quer. Ende Gelände für Namibia-Holz als Beitrag zum Kohleausstieg in Hamburg, heißt es jetzt im neuen BUND-Magazin.

In Namibia verwalden große Teile der Savanne – Verbuschung wird das auch genannt. Große Gebiete, die oftmals Großgrundbesitzern gehören. Die Gründe für die „Verwaldung“ der Steppen sind Menschengemacht: Zäune verhindern den Wildwechsel, Feuer werden unterbunden und die Flächen sind überweidet. Verstärkend kommen die Folgen der globalen Klimakatastrophe hinzu. Eine ökologische Katastrophe wäre das, weil die bisherige wirtschaftliche Nutzung gefährdet ist. Im großen Stil – so die Vorstellungen derjenigen, die hier ein internationales Geschäft wittern – sollte das sogenannte Buschholz bzw. die Savannenbäume (Akazien) gerodet und unter anderen in Kraftwerken in den westlichen Staaten verheizt werden. Natürlich total nachhaltig und zum gegenseitigen Vorteil.

Doch was nach einem „für beide Seiten vorteilhaften Handel klingt, hat mit einer Energiewende aber nichts zu tun“, stellt jetzt der BUND Hamburg in seinem gerade veröffentlichen Magazin 1/21 (PDF) fest. Anders ausgedrückt: Finger weg von diesem Projekt, weil es der Energiewende schlicht nicht hilft. Hinter vorgehaltener Hand ist schon länger zu hören, dass das Projekt für einen Hamburger Kohleausstieg – das Label, unter dem es verkauft wird – gar keinen Sinn machen würde. Die Kosten für Infrastruktur und erforderliche Umrüstungen wären viel zu hoch und bräuchten mehr Zeit, um einen Beitrag zu einem Hamburger Kohleausstieg zu leisten. Und: Gerade Hamburg mit seiner besonderen Verantwortung für den deutschen Kolonialismus und den Völkermord im damaligen Deutsch-Südwest hätte gute Gründe, sehr viel kritischer die Beziehungen zu Namibia zu reflektieren. Der BUND Hamburg warnt: „Handelsstrukturen, die auf den Verbrechen von damals basieren, dürfen keine Neuauflage erfahren.“

Auf UmweltFAIRaendern.de sind folgende Text zum Thema online:

UmweltFAIRaendern dokumentiert: BUND-Magazin, Hamburg Teil, Nr. 1/21: Hamburgs Energiewende auf Abwegen – Buschholz aus Namibia (Hier direkt als PDF)

Die Umweltbehörde will die Verbrennung von Steinkohle im Heizkraftwerk Tiefstack beenden. Dafür prüft sie, Holz von verbuschtem Weideland aus Namibia als Ersatzbrennstoff einzusetzen. Was nach einem für beide Seiten vorteilhaften Handel klingt, hat mit einer Energiewende aber nichts zu tun.

Für den Holzexport will die namibische Regierung großflächig Sträucher, überwiegend Akazien, abholzen und kleingehäkselt oder zu Pellets verpresst nach Deutschland liefern. Aber der Einsatz von Buschholz anstelle von Steinkohle ist alles andere als klimaneutral. Das Roden und Verbrennen von Sträuchern und Bäumen setzt das darin gebundene CO2 und andere Schadstoffe frei. Bis die  Bäume nachwachsen vergehen Jahrzehnte. Auch die ökologischen Schäden in Namibia wären enorm. Die verbuschten Bereiche mit herabgefallenen Ästen und umgestürzten Bäumen sind ein wichtiger Lebensraum für Insekten und damit auch für Vögel und andere Tiere. Die Biotope sind umso wertvoller, je älter die Bäume darin sind.

Dazu kommt, dass, wenn ein Kraftwerk erst einmal auf Holzverbrennung umgerüstet ist, dies nicht einfach rückgängig gemacht werden kann und der Brennholznachschub auf lange Zeit gesichert sein muss. Und es geht nicht nur um Tiefstack: Bundesweit und weltweit ist für viele Kraftwerke die Umstellung auf Holzverbrennung in der Diskussion. Schon jetzt wird ein Drittel der deutschlandweiten Holzernte verbrannt.

Hamburg muss aus regionalen Energiequellen versorgt werden. Wir wollen nicht, dass für unseren Energiehunger der globale Süden als Rohstofflieferant ausgenutzt wird. Das heutige Namibia war unter dem Namen Deutsch-Südwestafrika eine Kolonie des deutschen Kaiserreiches, das den Völkermord an den Herero und Nama zu verantworten hat. Hamburg hat von der Ausbeutung in der Kolonialzeit besonders profitiert. Handelsstrukturen, die auf den Verbrechen von damals basieren,  dürfen keine Neuauflage erfahren.

Strompreise Hamburg: Schon immer teuer, mit atomaren Altlasten, dummen Privatisierungen und Vattenfalls kaputt-sparen

Ein privates Unternehmen, das mit Preisvergleichen Geld verdient und zur Unternehmensgruppe ProSiebenSat.1 gehört, bewertet die bundesdeutschen Strompreise. Und Hamburg kommt dabei schlecht weg, weil die vor kurzem rekommunalisierten Staats-Energienetze so viel Geld fordern. Böse Sache. Das war beim früheren Eigentümer Vattenfall ja alles gaaaaanz anders. Soweit ich mich erinnere, waren die Strompreise in Hamburg immer schon bundesweit im oberen Feld und schon seit den 1990er Jahren, als ich noch Energiereferent für Bürgerschaftsabgeordnete war, klagten Wirtschaft und Verbraucher*innen über diese hanseatische Ungerechtigkeit. Ab ca. dem Jahr 2000 kam der Schwedenkonzern Vattenfall im Rahmen der neoliberalen Privatisierungswelle und dem Ausverkauf sozialdemokratischer und grüner Grundwerte. Was in dem Gejammer über die privaten Strompreise übersehen wird: Die großen stromintensiven Konzerne (Alu und Stahl in Hamburg) bleiben von erheblichen Kosten ausgenommen, zulasten der Haushaltskunden.

Und Vattenfall hat jahrelang zu wenig investiert und die Netze kaputt gespart. Gewinne wurden abgesaugt und sind nach Stockholm geflossen. Dagegen müssen die rekommunalisierten Netze jetzt anarbeiten. Und nicht übersehen darf man jenseits der privaten Strompreise: Die Stromnetz Hamburg hat 2018 rund 35 Millionen an den Hamburger Haushalt überwiesen. In 2019 lagen die Gewinne laut Geschäftsbericht der HGV (Seite 17) (siehe auch hier, PDF) sogar – wenn ich das jetzt richtig verstehe – bei über 90 Millionen Euro. Einnahmen, die aus Hamburg für Hamburg zu verbuchen sind und mit denen politische und auch soziale Spielräume gestaltet werden können.

Gründe für hohe Preise sind aber nicht nur diese Gewinne, sondern auch die „Erblasten“ aus Vattenfall-Zeiten: Vor der Rekommunalisierung der Netze unterließ Vattenfall notwendige Investitionen. Enorme Gewinnmargen wurden aus dem Unternehmen gezogen, zu Lasten der Mitarbeiter*innen und der Infrastrukturen. Unterstützt von einer SPD, die sich massiv gegen die Bürger-Energiewende und die Rekommunalisierung der Netze durch den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ stemmte und schließlich vollkommen überteuert und widerwillig den Volksentscheid zu Lasten der Stadt und zum Vorteil von Vattenfall umsetzte. Scholz hieß der Bürgermeister, der das zu verantworten hat. Dieses jahrelange Deinvestment von Vattenfall müssen die heute kommunalen Unternehmen immer noch ausbaden, auch um die Netze für die Energiewende und den Klimaschutz fit zu machen!

Das Erbe hoher Stromkosten für die Haushaltskunden ist aber ein langes:  Vier Atommeiler in Stade, Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf waren keineswegs so günstig, wie immer gepredigt wurde. Da wäre zu erinnern an die Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) und Vattenfall, die immer wieder mit ihren maroden AKWs Brunsbüttel und Krümmel massive Probleme hatten. Wenn ich richtig erinnere, war die Arbeitsverfügbarkeit von Brunsbüttel über die Jahre nur bei wenig über 50 Prozent. Sowas kostet! (Man könnte sagen: Das Moorburg der 1990er Jahre hieß Brunsbüttel.) Jahrelang lagen jeweils beide Anlagen in den 1990er und 2000er Jahren wegen Pannen still. Dann wurde mit dem AKW Stade der Strompreis für die Alu- und Stahlwerke subventioniert – zahlen mussten das die Haushaltskunden.

Und schließlich unterließ Vattenfall es vor der Rekommunalisierung jahrelang, die Netze in Stand zu halten und entsprechend zu modernisieren. Viel Geld wurde von Vattenfall aus den Netzen rausgezogen und nach Schweden abgeführt. Shareholder Value nannte man das Aussaugen der Unternehmen in neoliberalen Märkten und Vattenfall war jahrelang extrem gut dabei: Ab der schrittweisen Übernahme der HEW Anfang der 2000er Jahre: Hohe Renditen bei möglichst geringen Investitionen.

Und dann wäre noch der vor allem von EX-Bürgermeister Scholz zum Vorteil von Vattenfall zu verantwortende völlig überteuerte Rückkaufpreis der Netze und vor allem der Wärme zu nennen. SPD und Vattenfall haben massiv dafür gesorgt, dass die von einer Mehrheit der Hamburger*innen per Vorschlagsentscheid durchgesetzte Rekommunalisierung schön teuer wurde. Diesen Teil der Strompreise thematisiert heute kaum jemand – ist ja auch egal für Kund*innen?

Dass ein Vergleichsportal, das mit Wechselangeboten Geld verdient, so einen Strompreisvergleich präsentiert, wird irgendwie gar nicht erst thematisiert. Niemand untersucht, was da eigentlich genau miteinander verglichen wird und ordnet das insgesamt ein.

  • Verivox hat den Strompreisvergleich hier Online. Unter einer etwas dummen Überschrift, erwähnt die taz einige der Dinge, die heute Kosten verursachen und die mit dem Erbe aus der Vattenfall-Scholz-Zeit zu tun haben. Ist hier online. Wie kurz das Gedächtnis ist: Die taz zitiert die Verbraucherzentrale, die damals einer von drei wichtigen Trägern der Rekommunalisierung war. Auch der Linke Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch erwähnt einige der Erblasten, die eine Rolle spielen.

In der Kundenperspektive mögen die Preise von Verivox korrekt ermittelt sein – der Zweck ist ja aber vermutlich vor allem, Menschen zum Stromwechseln zu bewegen, denn damit verdient das Unternehmen. Was dabei auf der Strecke bleibt: Die rekommunalisierten Netze haben durch die erhöhten Investitionen zu mehr Beschäftigung in der Region Hamburg geführt, Arbeitsplätze gesichert und sogar gegenüber Vattenfall ausgebaut. Damit ist auch ein Stück mehr soziale Sicherheit entstanden. Außerdem bleiben die Gewinne der Netz-Gesellschaften in Hamburg. Die regionale Wertschöpfung mitsamt der Gewinne hat sich in der Summe für alle Hamburger*innen also verbessert. Das taucht zwar nicht in der privaten Stromrechnung auf, ist aber ein gesellschaftlicher Mehrwert in der Stadt.

Und eines noch: Heute gibt es in der Energie- und Klimapolitik in Hamburg wieder eine Bürgerschaft, die mitreden kann und einen Senat, der etwas gestalten könnte. Keine Frage, da wünscht man sich besseres und mehr. Eine grundlegende Idee, wie alle Netz-Bausteine mitsamt Wasser und Hamburg-Energie zu einer neuen Form von Stadtwerken verbunden werden könnten, fehlt dem rot-grünen Senat ebenso wie der Öko-Energiebewegung oder den Gewerkschaften. Schade eigentlich. Aber: Ohne Rekommunalisierung könnte Hamburg die Energiewende kaum mitgestalten und hätte keine wichtigen Infrastrukturinstrumente und hätten die Bürger*innen keine Beteiligungsmöglichkeiten im Sinne von mehr Demokratie. Hamburgs Strom- und Wärmeversorgung wäre weiterhin in Stockholm (oder Essen – E.on) allein unter Gewinn-Maximierungs-Gesichtspunkten entschieden worden. Das ist ein deutliches Mehr für die Hamburger*innen.

Kohlemonster Moorburg wird abgeschaltet – Vattenfall bekommt Steuergelder für nichts

Vattenfall wird das 1.600 MW Klimakiller-Kraftwerk in Hamburg Moorburg stilllegen. Heute hat der Konzern den Zuschlag bei einer entsprechenden Auktion von der Bundesregierung bekommen. Das Kohlekraftwerk in Moorburg ist für Vattenfall seit Jahren ein wirtschaftlicher Totalschaden. Enorme Bauverzögerungen, völlig überdimensioniert und angesichts der Energiewende und den Erneuerbaren Energie viel zu teuer. Der BUND Hamburg hatte bereits mit der Entscheidung zum Bau eines solchen Kraftwerks vor einer Fehlinvestition gewarnt. Der Umweltverband, der bis zuletzt auch mit Klagen den Betrieb von Moorburg zum Schutz für für die Umwelt gegen Vattenfall reagiert mit dieser Pressemeldung (siehe Dokumentation unten). Auch der Bundesverband des BUND reagierte mit einer PM. Stephan Jersch von der Linksfraktion in Hamburg forderte vom Senat, nun den Kohleausstieg für Wedel und Tiefstack zu beschleunigen.

Immer wieder musste Vattenfall hohe Verlustabschreibungen für das Kohlemonster vornehmen. Eine schwere Belastung für den Konzern, der das Kraftwerk mit hoher Wahrscheinlichkeit auch vom Netz genommen hätte, wenn es keine Steuergelder gegeben hätte. Für den Klimaschutz ist diese Entscheidung positiv, auch wenn die beiden Moorburg-Blöcke aufgrund der geringen Auslastung und Stillständen meist deutlich unterhalb der maximalen Wert von über acht Millionen Tonnen CO2 bei maximaler Stromerzeugung geblieben sind. Unklar bleibt, was mit der Anlage weiter passieren wird. Der rot-grüne Senat hat Gutachten in Auftrag gegeben, die Möglichkeiten untersuchen lassen. Allerdings gehört die Anlage nicht dem Senat, sondern Vattenfall. Möglicherweise wird Vattenfall im Rahmen einer Umrüstung abermals verdienen.

Für die Beschäftigen in Moorburg, die vom Konzern über die mögliche Stilllegung direkt vor dem Auktions-Antrag informiert worden waren, stehen derzeit vor noch unklaren Verhältnissen. Seit geraumer Zeit ist zu hören, dass die Stadt Hamburg, die nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg unser Netz“ die Energienetze komplett übernommen hat, möglicherweise einspringt, um die ehemals Vattenfall-Beschäftigten in die rekommunalisierten städtischen Unternehmen für Wärme, Strom- und Gasnetz „aufzunehmen“. Allerdings dürfte das auch mit Blick auf die schwierige Situtation für die Arbeitnehmer*innen bei AIRBUS ein Problem bzw. eine „Herausforderung“ sein. Mit Blick auf die Stilllegung teilte Noch-Vattenfall-Chef Hatakka lediglich mit, der Konerrn werde „unsere Mitarbeiter bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen (zu) unterstützen bzw. in verantwortungsvoller Weise andere Optionen (zu) vereinbaren“.

Dass es schon vor dem Baubeginn für Moorburg massive Kritik an derartigen Planungen gab, zeigt auch dieser Artikel auf „Telepolis“.

Die Welt berichtet: „Das Steinkohlekraftwerk von Vattenfall in Moorburg stellt im Juli 2021 seinen Regelbetrieb ein. Von Anfang des kommenden Jahres an wird das Kraftwerk seinen Strom nicht mehr an der Strombörse vermarkten. Das teilten die Bundesnetzagentur und Vattenfall am Dienstag mit. Der schwedische Energiekonzern hatte das Kraftwerk, das erst 2015 in Betrieb gegangen war, im September zu einer Auktion der Bundesnetzagentur angemeldet. In der ersten Auktion dieser Art sollen im Zuge des Kohleausstiegs Steinkohlekraftwerke vor allem in Norddeutschland vom Netz genommen werden.“

Möglicherweise könnte Vattenfall sogar noch mehr Steuergelder bzw. Geld von den Stromkund*innen für ein überflüssiges Kraftwerk erhalten. Es könnte passieren, dass das Kraftwerk Moorburg für eine begrenzte Zeit noch als strategische Reserve genutzt würde. Darüber entscheiden die Betreiber der deutschen Übertragungsnetze zu Beginn 2021. Vattenfall erwähnt das in seiner Reaktion auf das Auktionsergebnis (siehe unten auch als Dokumentation): „Die deutschen Übertragungsnetzbetreiber werden bis Anfang März 2021 über die Systemrelevanz von Moorburg entscheiden. Sollte Moorburg als nicht systemrelevant eingestuft werden, wird die Kohleverfeuerung spätestens zum 1. Juli 2021 eingestellt. Sollte Moorburg vom Übertragungsnetzbetreiber als systemrelevant eingestuft werden und die Bundesnetzagentur diese Einschätzung bestätigen, muss das Kraftwerk für einen noch zu bestimmenden Zeitraum in Reserve gehalten werden.“ Auch für diese Reserve würde Vattenfall über den Strompreis von den Kund*innen noch weiter Geld verdienen.

Zuletzt:

Hinweis: Vattenfall, die in Schweden weiterhin Atomkraftwerke betreibt und auch am AKW Brokdort beteiligt ist,  klagt vor einem Internationalen Schiedsgericht gegen die Bundesrepublik auf einen Schadensersatz von deutlich über fünf Milliarden Euro. Letzte Woche fanden dazu öffentliche Anhörungen in Washington statt. Auch vor dem Bundesverfassungsgericht klagt Vattenfall, um nach dem Atomausstieg Schadensersatz für nicht erzeugten Atomstrom zu kassieren.

Dokumentation BUND Hamburg: BUND: Abschaltung des Kohlekraftwerks Moorburg ist ein Erfolg für den Klimaschutz

Aus für Kraftwerk belegt gravierende Fehlentscheidung des Energiekonzerns und des Hamburger Senats

Der Hamburger Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die heute von der Bundesnetzagentur verkündete Abschaltung des Kohlekraftwerkes Moorburg. Der Energiekonzern Vattenfall hatte sich an der ersten Ausschreibungsrunde auf Grundlage des Kohleausstiegsgesetzes beteiligt und nun den Zuschlag erhalten. Bereits ab dem 01.01.2021 darf kein Strom mehr aus dem Kraftwerk verkauft werden. Bereits verkaufte Strommengen dürfen noch bis Mitte 2021 produziert werden, die Kohlefeuerung wird also verpflichtend zur Jahresmitte eingestellt. Die Bundesnetzagentur zieht mit der heutigen Entscheidung deutschlandweit eine Kraftwerksleistung von insgesamt 4.787 MW aus elf Kraftwerken aus dem Markt, allein das Kohlekraftwerk Moorburg ist daran mit 1.600 MW beteiligt. Für den Klimaschutz bedeutet dies, dass in Hamburg bis zu acht Millionen Tonnen CO2 weniger in die Atmosphäre geblasen werden.

„Die Abschaltung von Norddeutschlands Klimakiller Nr. 1 ist nur konsequent und eine richtige Antwort auf die Klimakrise. Der Zuschlag der Bundesnetzagentur belegt, dass das Kraftwerk nicht systemrelevant ist und nach nur fünf Jahren Betrieb als eine der größten energiepolitischen Fehlinvestitionen in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen wird“, sagt Christiane Blömeke, Landesvorsitzende des BUND Hamburg. „Die Tatsache, dass bereits in der ersten Ausschreibungsrunde eines der modernsten Steinkohlekraftwerke Deutschlands von Netz genommen wird, zeigt aber auch, dass der Kohleausstieg in Deutschland wesentlich schneller möglich ist, als bislang bis zum Jahr 2038 in Aussicht gestellt“, so die Vorsitzende weiter. Ältere Kraftwerke dürften bis dahin erst recht nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sein.

BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch sieht neben der guten Nachricht für den Klimaschutz aber einen deutlichen Wermutstropfen. „Nun wird der wirtschaftliche Totalschaden Moorburg vom Netz genommen. Weil der Kohlestrom aus Moorburg zu teuer ist, hat Vattenfall wiederholt hohe Verluste für das Kraftwerk abschreiben müssen und eine Besserung war nicht in Sicht. Die Fehlentscheidung von Vattenfall und des damaligen Hamburger Senats, dieses Kraftwerk überhaupt zu bauen, wird jetzt mit dem Geld der Steuerzahler*innen“ vergoldet, so Braasch. Der BUND habe den Kraftwerksbau am Standort Hamburg-Moorburg von Anfang an kritisiert und für falsch gehalten. Auf keinen Fall dürfe es jetzt weitere Entschädigungen von Seiten der Stadt Hamburg geben, wenn der Standort Moorburg einer anderen Nutzung zugeführt werde.

Aus Sicht des BUND muss es jetzt darum gehen, in Hamburg und im gesamten Norden die Energiewende weiter konsequent voranzubringen. Dazu gehört der Ausbau der Windstromerzeugung ebenso wie eine Wärmeversorgung ohne den Einsatz von Kohle.

Außerdem fordert der Umweltverband das Unternehmen Vattenfall auf, das gerade erst beantragte Revisionsverfahren zur Wasserrechtlichen Erlaubnis für die Kühlung des Kraftwerks umgehend zurückzunehmen.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. (040) 600 387 12

Hintergrund

Bereits im Januar 2010 hatte sich der BUND vor dem Hamburger Verwaltungsgericht gegen Vattenfall durchgesetzt und die damals geplante Fernwärmetrasse vom Kraftwerk Moorburg nach Altona verhindert. Mit dieser Wärmeleitung hätten nicht nur hunderte Bäume in den Altonaer Parks gefällt werden müssen. Der Anschluss des Kraftwerks Moorburg hätte auch bedeutet, dass die klimaschädliche Kohlefeuerung in der Hamburger Fernwärmeversorgung für Jahrzehnte festgeschrieben worden wäre. Gut drei Jahre später erwirkte der BUND Hamburg im Herbst 2013 per Volksentscheid, dass die lukrativen Versorgungsnetze von Strom, Gas und Fernwärme, die zu großen Teilen im Besitz Vattenfalls waren, in die Öffentliche Hand zurückgeführt werden mussten.

Erst im September 2020 hatte das Hamburger Oberverwaltungsgericht geurteilt, dass die Wasserrechtliche Erlaubnis des Kraftwerkes aus dem Jahr 2010 gegen geltendes Recht verstößt und damit einer Klage des BUND stattgegeben. Danach darf das Kraftwerk weiterhin nicht mit großen Mengen Elbwasser gekühlt werden, sondern muss den kostenintensiveren Kühlturm ganzjährig nutzen. Gegen dieses Urteil hat Vattenfall in der vergangenen Woche fristgerecht Revision eingelegt. **

Dokumentation Vattenfall: Kraftwerk Hamburg-Moorburg erhält Zuschlag im Auktionsverfahren und steht schon 2021 vor der Stilllegung

(Anmerkung VORWEG: Vattenfall schafft es im besten Sinn von Greenwashing in seiner Stellungnahme die ernormen Verluste durch den Betrieb von Moorburg darzustellen und damit deutlich zu machen, dass die Stilllegung ausschließlich wirtschaftliche Motive hat. Mit dem Monsterkraftwerk sollte damals die aufkommenden Erneuerbare-Bürger-Energiewende durch enorme Mengen vermeintlicher billiger Kohle blockiert werden. Ein Plan, der Vattenfall beinahe den Hals gekostet hatte. Doch es geht eben auch jetzt um wirtschaftliche Interessen eines Unternehmens und entsprechend ist das folgende Werbung: )

Die Bundesnetzagentur hat heute, 01.12.2020, mitgeteilt, dass das Kraftwerk Hamburg-Moorburg mit beiden Blöcken im ersten Auktionsverfahren zur Reduzierung der Steinkohleverstromung den Zuschlag erhalten hat. Dies bedeutet, dass das Kraftwerk schon 2021 stillgelegt wird.

Vattenfall hat sein Gebot im Rahmen der ersten Versteigerungsrunde zur Reduzierung der Steinkohleverstromung in Deutschland abgegeben, die am 01.09.2020 endete. Betreiber von Kohlekraftwerken in Norddeutschland waren eingeladen worden, Gebote für ein Volumen von insgesamt 4 Gigawatt abzugeben.

„Wir begrüßen diese Entscheidung. Sie ermöglicht es uns, das Kraftwerk Moorburg früher als bisher geplant vom Netz zu nehmen. Obwohl das Kraftwerk, das 2015 in Betrieb genommen wurde, eines der modernsten in Deutschland ist, entspricht die frühzeitige Stilllegung sowohl den Plänen der deutschen Bundesregierung, die Emissionen aus der Kohleverstromung zu reduzieren, als auch der Strategie von Vattenfall, innerhalb einer Generation ein Leben ohne fossile Brennstoffe zu ermöglichen“, sagt Anna Borg, Präsidentin und CEO von Vattenfall.

„Vor dem Hintergrund des deutschen Kohleausstiegsgesetzes haben wir mehrere Alternativen für Moorburg sorgfältig geprüft, einschließlich eines Brennstoffwechsels und des Verkaufs des Kraftwerks. Jetzt werden wir die Planungen für die vorzeitige Schließung vorantreiben. Dazu gehört auch, unsere Mitarbeiter bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen zu unterstützen bzw. in verantwortungsvoller Weise andere Optionen zu vereinbaren“, sagt Tuomo Hatakka, Deutschland-Chef von Vattenfall.

Die deutschen Übertragungsnetzbetreiber werden bis Anfang März 2021 über die Systemrelevanz von Moorburg entscheiden. Sollte Moorburg als nicht systemrelevant eingestuft werden, wird die Kohleverfeuerung spätestens zum 1. Juli 2021 eingestellt. Sollte Moorburg vom Übertragungsnetzbetreiber als systemrelevant eingestuft werden und die Bundesnetzagentur diese Einschätzung bestätigen, muss das Kraftwerk für einen noch zu bestimmenden Zeitraum in Reserve gehalten werden.

In Übereinstimmung mit dem Kohleausstiegsgesetz legen die an den Auktionen teilnehmenden Unternehmen die Ausgleichsbeträge nicht offen, da es sich dabei um sensible Informationen in einem wettbewerbsorientierten Markt handelt.

Vattenfalls Kohle-Monster Moorburg am Ende – Konzern will abschalten

Vattenfalls Ausstieg aus dem Kohle-Klimakiller-Kraftwerk Moorburg kommt möglicherweise schneller als der rot-grüne Senat und auch viele Umweltaktive in Hamburg es sich vorgestellt haben. Der Konzern bewirbt sich bei einer „Ausstiegs-Auktion“ der Bundesregierung. Die Hoffnung: Noch einmal 260 Millionen Euro auf Kosten der Steuerzahler*innen einfahren. Am „Markt“ ist der Kohlestrom aus Moorburg nichts mehr wert. Insgesamt hat Vattenfall mit dem 1.600 MW Kohlemonster runde zwei Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Im Dezember fällt die Entscheidung der Bundesregierung. Mitte 2021, so Vattenfall, könnte das Kraftwerk dann abgeschaltet werden. Die Belegschaft ist bereits über die Pläne informiert. Aber auch ohne die Steuergeld-Mitnahme könnte angesichts der Verluste das Kraftwerk abgeschaltet werden. Der Senat hatte jüngst noch Umbaupläne auf Gasfeuerung und für Wasserstofferzeugung mit der Moorburg-Edel-Ruine ins Spiel gebracht und dafür sogar eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht in Hamburg einer Klage des BUND stattgegeben, mit der die Elbe geschützt und die Stromerzeugung in Moorburg verteuert wurde. Über die Ankündigungen von Vattenfall siehe hier die Süddeutsche, hier und hier und hier die Linksfraktion.

Schon zum Baubeginn in der zweiten Hälfte der 2000er Jahre hatten Kritiker Vattenfall gewarnt, dass ein Kohlekraftwerk mit 1.600 MW nicht mehr in die Zeit passt und ein wirtschaftliches Desaster drohe. Der BUND Hamburg hatte dazu sogar eine eigene Studie vorgelegt (siehe hier als PDF). Die Energiewende auf Basis von Wind und Sonne war bereits auf dem Weg und entwickelte sich äußerst progressiv. Der Versuch, die Erneuerbaren durch eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke und eine stattliche Zahl von Kohlekraftwerks-Neubauten auszubremsen, scheiterte Anfang der 2010er Jahre nicht nur durch Fukushima. Innerhalb enorm kurzer Zeit konnten die Erneuerbaren Energien mit den entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht nur Arbeitsplätze in großer Zahl schaffen, sondern auch einen enormen Preis-Rückgang.

  • Vattenfalls Klimakiller Moorburg muss weg!
  • Zur Rolle des BUND in dem „Moorburg-Streit“ berichtet die taz-Hamburg in diesem Artikel.
  • Zu wenig beleuchtet ist in Sachen „Moorburg-Streit“ auch die damit in Zusammenhang stehende Klage vor einem Internationalen Schieds“gericht“ in Washington. Ein „Kompromiss“ zwischen der Bundesrepublik und Vattenfall wurde ausgehandelt, Geheimhaltung vereinbart. Hamburg wurde „angewiesen“, den geheimen Kompromiss für das Kohlekraftwerk in Moorburg zu genehmigen. Eine Klage des BUND verhinderte offenbar, dass einige der darin enthaltenen Regelungen umgesetzt werden konnten. Bis heute aber ist unbekannt, was genau die Hintergründe in diesem Zusammenhang waren (…oder jemand informiert mich genauer? Siehe Kontakt).

Für Vattenfall ging mit Moorburg ziemlich alles schief, was schief gehen konnte: Nach der Genehmigung durch einen schwarz-grünen Senat verzögerte sich der Bau um Jahre. Der Stahl für die Brennkessel hatte erhebliche Mängel. Außerdem wurden große Baukomponenten falsch eingebaut. Der Plan, Moorburg für die Fernwärmeversorgung einzusetzen, scheiterte. Die grüne Umweltbehörde hatte bei den Planungen für die notwenigen Rohrleitungen von Moorburg unter der Elbe hindurch durch den Gählerpark bis zu einer Anschlussstelle in Altona die Öffentlichkeitsbeteiligung „vergessen“. Eine Klage des BUND Hamburg nach Protest- und Besetzungsaktionen im Gählerpark führte zur Aufhebung der Genehmigung durch ein Gericht. Eine weitere schwere Schlappe für Vattenfall.

Kurz danach verliert Vattenfall im Rahmen der Auseinandersetzungen um den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ auch noch das Eigentum an der Fernwärmeversorgung und am Stromnetz in Hamburg. SPD und Vattenfall hatten massiv gegen den Volksentscheid zur Rekommunalisierung getrommelt.

Der BUND sorgte mit weiteren Klagen dafür, dass Moorburg aus den Problemen nicht herauskam. Statt einfach und billig Kühlwasser aus der Elbe für das Kohlekraftwerk nutzen zu können – wie Vattenfall es geplant hatte, setzte eine BUND-Klage im Eilverfahren durch, dass ein Hybrid-Kühlturm errichtet werden musste, der die Wasserentnahme deutlich reduzierte – aber auf Kosten der Wirtschaftlichkeit von Moorburg ging. Erst Anfang September hatte das OVG Hamburg nach einem Jahre andauernden Streit bis zum Bundesverwaltungsgericht das Urteil einerseits bestätigt. Erst in Verbindung mit einem vermutlich wiederum Jahre dauernden Genehmigungsprozess hätte Vattenfall nach dem Urteil eine geringe Chance gehabt, doch noch die billigere Elbkühlung durchzusetzen.

Doch in Vattenfalls Chefetagen hatte man wohl schon vorher aufgegeben. Nicht zuletzt lagen beide Moorburg-Blöcke mangels Bedarf bereits seit Mai komplett still und auch auf lange Sicht war kein Land in Sicht. Nicht einmal der Umstand, dass Ende 2021 das 1.400 MW Atomkraftwerk Brokdorf vom Netz geht, konnte Moorburg wieder in die Gewinnzone für Vattenfall rücken.

Der BUND nimmt mit dieser PM Stellung zur Ankündigung von Vattenfall:

Abschaltung von Moorburg ist überfällig

04. September 2020 | Kohlekraftwerk Moorburg

Zwei Tage nachdem der Konzern eine Schlappe vor Gericht hinnehmen musste, will Vattenfall das Kohletraftwerk Moorburg nun gegen Entschädigung stilllegen. Die Entscheidung zeigt, dass die Kohleverbrennung ohne massive Umweltzerstörung nicht wirtschaftlich zu betreiben ist.

Der Hamburger Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigt sich wenig überrascht über die heutige Ankündigung Vattenfalls, seinen Kohlemeiler in Moorburg stilllegen zu wollen und sich an der entsprechenden Ausschreibung nach dem Kohleausstiegsgesetz zu beteiligen. Die Entscheidung darüber wird Anfang Dezember erwartet.

„Die Abschaltung von Norddeutschlands größtem Klimakiller ist überfällig. Vattenfall hat mit diesem Projekt bereits Milliardenverluste eingefahren und auch der laufende Betrieb ist wirtschaftlich nicht darstellbar. Die Entscheidung, das Kraftwerk vom Netz zu nehmen kommt daher – zwei Tage nachdem Vattenfall erneut eine herbe Schlappe vor Gericht erlitten hat – kaum überraschend. Sie zeigt, dass das Kraftwerk nur unter Inkaufnahme enormer Umweltschäden wirtschaftlich zu betreiben ist“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Erst am Dienstag dieser Woche hat das Hamburger Oberverwaltungsgericht geurteilt, dass die Wasserrechtliche Erlaubnis aus dem Jahr 2010 gegen geltendes Recht verstößt und das Kraftwerk weiterhin nicht mit großen Mengen Elbwasser gekühlt werden darf, sondern den kostenintensiveren Kühlturm ganzjährig nutzen muss.

Bereits im Januar 2010 hatte sich BUND vor dem Hamburger Verwaltungsgericht gegen Vattenfall durchgesetzt und die damals geplante Fernwärmetrasse vom Kraftwerk Moorburg nach Altona verhindert. Mit dieser Wärmeleitung hätten nicht nur hunderte Bäume in den Altonaer Parks gefällt werden müssen. Der Anschluss von Moorburg hätte auch bedeutet, dass die klimaschädliche Kohlefeuerung in der Hamburger Fernwärmeversorgung für Jahrzehnte festgeschrieben worden wäre. Gut drei Jahre später erwirkte der BUND Hamburg im Herbst 2013 per Volksentscheid, dass die lukrativen Versorgungsnetze von Strom, Gas und Fernwärme, die zu großen Teilen im Besitz Vattenfalls waren, in die Öffentliche Hand zurückgeführt werden mussten.

Der jetzt von Vattenfall beabsichtigte Antrag auf eine Stilllegungsprämie nach dem Kohleausstiegsgesetz macht aus Sicht des BUND nochmals deutlich, dass Vattenfall beim Kraftwerk Moorburg das Wasser finanziell bis zum Hals steht. Nach ersten Berechnungen des Umweltverbands läge die Entschädigungssumme bei maximal rund 260 Millionen Euro, die das Unternehmen kassieren könnte.

„Wenn die Bundesnetzagentur diesem Modell, das vorrangig für ältere Steinkohle-kraftwerke gedacht ist, zustimmt, geht die Rechnung für die Abschaltung von Moorburg und damit für den Klimaschutz wieder einmal an die Steuerzahler*innen und nicht an den Vattenfall-Konzern, der das wirtschaftliche Desaster zu verantworten hat. Auf keinen Fall darf es weitere Entschädigungen von Seiten der Stadt Hamburg geben, wenn der Standort Moorburg einer anderen Nutzung zugeführt werden soll“, so Manfred Braasch.

 

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