Kategorie: Energiewende

Vorteil Elbe und Klima – Dumm für Vattenfall: Kohlekraftwerk Moorburg weiter ohne Elbwasser-Kühlung

Die von Vattenfall angestrebte Kühlung des klimaschädlichen Kohlekraftwerks in Moorburg mit großen Mengen Elbwasser bleibt vorerst verboten. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg bestätigt damit zunächst das Urteil in einem vom BUND Hamburg gegen Vattenfall und die Genehmigungsbehörde angestrebten Verfahren. Das berichtet die SHZ. Die Pressemitteilung des OVG ist hier. Das Kohlekraftwerk Moorburg, Norddeutschlands größer Klimakiller, der für die Stromerzeugung im Grunde überflüssig ist und dem Konzern Vattenfall seit Jahren nur Verluste bringt, muss daher weiterhin mit einem Hybrid-Kühlturm betrieben werden. Allerdings stellt das OVG fest, dass „die festgestellten Mängel in einem ergänzenden Verfahren geheilt werden können“.

Die Umweltbehörde als Beklagte teilt mit: „Kühlturm in Moorburg läuft zunächst weiter – Wasserrechtliche Erlaubnis muss nachgebessert werden“. (Siehe vollständig unten). Die von Vattenfall angestrebte und von der Stadt Hamburg erteilte Genehmigung zur Kraftwerks-Kühlung mit großen Mengen Elbwasser hätte die ohnehin belastete Elbe weiter aufgeheizt und so das gesamte Ökosystem Elbe weiter geschädigt.

Der BUND selbst reagiert mir dieser PM auf das Urteil: „Kohlekraftwerk Moorburg: BUND Hamburg gewinnt Prozess gegen Vattenfall und Umweltbehörde – Kraftwerk darf weiterhin nicht mit großen Mengen Elbwasser kühlen / BUND fordert Umweltbehörde auf, keine Revision einzulegen, sondern das Urteil im Sinne der Elbe zu akzeptieren.“ Der NDR berichtet hier.

Stephan Jersch, zuständiger Bürgerschaftsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE reagiert ebenfalls mit einer PM, hier und hier: „Die grüne Umweltbehörde muss dafür sorgen, dass eine Durchlaufkühlung auch für die Restlaufzeit von Moorburg nicht möglich wird. Es darf nicht sein, dass der rot-grüne Senat den klimaschädlichen Kohlestrom aus Moorburg für Vattenfall wirtschaftlicher macht.“

Vattenfall selbst verweist auf dieMöglichkeit, dass es nach dem Urteil nun um ein weiteres Verfahren geht, „in dessen Ergebnis eine rechtsfehlerfreie wasserrechtliche Erlaubnis stehen soll.“ Siehe auch Hamburg1

Noch am Sonntag hatten über 500 Menschen gegen das extrem klimaschädliche Vattenfall-Kraftwerk in Moorburg demonstriert. Auf der Kundgebung der Fahrraddemonstration, zu der der BUND und Fridays For Future aufgerufen hatten, sprach auch eine Vertreterin von Ende Gelände und den AntiKohleKids. Parallel protestierten auf der Elbe Klima-Aktivist*innen vor der Anlagestelle für die Kohlefrachter, mit denen das Kraftwerk Moorburg versorgt werden muss. Dazu z.B. der NDR, die MoPo und die Tagesschau.

Die Genehmigung von Moorburg war auch Gegenstand eines intransparenten und fragwürdigen Deals vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington, dass Vattenfall angerufen hatte. Teil des Deals waren vermutlich auch Auflagen, die in diesem Verfahren vom BUND zum Thema gemacht wurden und bis heute geheim gehalten werden. Konzernpolitik, von der sich das rot-grün regierte Hamburg endlich distanzieren sollte. Auch mit Blick auf die noch immer laufende Schadensersatzforderung von Vattenfall in Sachen Atomausstieg, wo das Unternehmen über fünf Mrd. Euro von den Steuerzahler*innen erpresst.

Der BUND hat noch am Sonntag über die Aktionen berichtet (siehe auch unten im Text). Zum Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung siehe auch hier.

Moorburg Demonstration 2020

 

 

 

 

 

PM Umweltbehörde Hamburg: 2. September 2020
Kühlturm in Moorburg läuft zunächst weiter – Wasserrechtliche Erlaubnis muss nachgebessert werden

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat im Verfahren zur wasserrechtlichen Erlaubnis am Kraftwerk Moorburg entschieden. Nach einem langen Rechtsstreit und mehreren höchstrichterlichen Urteilen herrscht jetzt Klarheit.

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) begrüßt diese Klarheit. Die wasserrechtliche Erlaubnis für das Kraftwerk muss nachgebessert werden. Für eine genaue Beurteilung des Richterspruchs und seiner Folgen müssen wir die Urteilsbegründung abwarten. Wenn die Wiederaufnahme der Durchlaufkühlung beantragt wird, müssen die Auswirkungen für das Ökosystem der Elbe genau betrachtet und geprüft werden. Die Bundesregierung hat den Kohleausstieg beschlossen, deshalb hat die Kohleverstromung in Moorburg so oder so eine begrenzte Restlaufzeit. Bis auf Weiteres wird am Kraftwerk Moorburg der Kühlturm laufen.

PM des BUND Hamburg zum Urteil: Kohlekraftwerk Moorburg: BUND Hamburg gewinnt Prozess gegen Vattenfall und Umweltbehörde:

02. September 2020 | Kraftwerk darf weiterhin nicht mit großen Mengen Elbwasser kühlen / BUND fordert Umweltbehörde auf, keine Revision einzulegen, sondern das Urteil im Sinne der Elbe zu akzeptieren

Der BUND Hamburg hat am Dienstag erneut ein Urteil für den Schutz der Tideelbe erstritten. Bereits 2013 hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg nach einer Klage des BUND die Erlaubnis für die umstrittene Entnahme von bis zu 64,4m³/s für den Betrieb des Kraftwerkes über eine Durchlaufkühlung aufgehoben. (Az. 5 E 11/08). Die für die wasserrechtliche Erlaubnis zuständige Umweltbehörde legte daraufhin gemeinsam mit dem Betreiber Vattenfall Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein, welches das Verfahren im Frühjahr 2018 an das OVG zurückverwies. Das OVG hat gestern nun klargestellt, dass die Wasserrechtliche Erlaubnis aus dem Jahr 2010 gegen geltendes Recht verstößt.

„Ein wirklich guter Tag für die Tideelbe! Das Vattenfall-Kraftwerk ist nicht nur ein gigantischer Klimakiller, sondern schädigt massiv die Fischfauna der Elbe, wenn es mit Elbwasser gekühlt wird. Dies hat nicht zuletzt dazu beigetragen, dass z.B. die Bestände des Stints, der noch vor einigen Jahren als „Massenfisch“ in der Elbe galt, dramatisch zurückgegangen sind“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Das OVG Hamburg ist der Auffassung des BUND gleich in mehreren wichtigen Punkten gefolgt. So seien die Vorgaben des wasserrechtlichen Verschlechterungs¬verbots sowie des FFH-Gebiets¬chutzrechts (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) und des „besonderen Artenschutzrechts“ der Europäischen Union nicht eingehalten worden. Insbesondere für wandernde Fischarten und die den Aalen ähnlichen Neunaugen fehlten Untersuchungen zu schädigenden Auswirkungen des Kraftwerksbetriebs. Die Richter sahen zudem die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit verletzt.

„In der Summe haben die Behörde und der Energiekonzern Vattenfall erneut eine Klatsche kassiert. Wir hoffen sehr, dass sie das Urteil zum Wohl der Elbe nach nunmehr zwölf Jahren Prozessdauer akzeptieren und nicht erneut in Revision gehen. Allein vor dem Hintergrund der Klimakrise muss das ohnehin defizitäre Kohlekraftwerk schnellstmöglich abgeschaltet werden. Bürgermeister Peter Tschentscher hat in Aussicht gestellt, dafür zu sorgen, dass die Kohleverbrennung in Moorburg bis 2025 eingestellt wird. Nun hat er einen Grund mehr, sein Wort zu halten“, kommentiert Manfred Braasch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts.

Die Urteilsbegründung wird für den Oktober erwartet. Der BUND Hamburg wurde im Verfahren von der Kanzlei Mohr Rechtsanwälte (federführend verantwortlich: Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rüdiger Nebelsieck, LL.M) vertreten.

Doku von der BUND Seite zur Demo vom 30. September: Kein Steuergeld für Moorburg / Kraftwerk erneut vor Gericht

30. August 2020 | Kohlekraftwerk Moorburg, Kohle, Klimaschutz

Fridays for Future, der BUND Hamburg und die BUNDjugend demonstrieren in Moorburg und fordern schnelle Abschaltung des Kohlekraftwerks ohne Entschädigung. Nicht die Bevölkerung, sondern Vattenfall selbst hat die drei Milliarden teure Fehlentscheidung zu verantworten.

Mehr als 500 Menschen sind heute dem Aufruf des BUND Hamburg, der BUNDjugend und Fridays for Future gefolgt und zogen in einem großen Fahrradkonvoi von der Umweltbehörde in Wilhelmsburg zum Kohlekraftwerk Moorburg. Dort protestierten sie lautstark gegen die Kohleverbrennung und forderten den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher auf, spätestens bis zum Jahr 2025 für die Abschaltung des Kraftwerks zu sorgen.

„Der Ankündigung der Bürgermeisters, die Kohleverbrennung im Kraftwerk Moorburg möglichst noch in dieser Legislaturperiode zu stoppen, müssen schnell Taten folgen“, sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dem Energiekonzern Vattenfall den Ausstieg zu vergolden und große fossile Alternativen etwa in Form einer Umrüstung auf Gasverbrennung aufzubauen. „Nicht die Steuerzahler*innen, sondern der Konzern selbst hat den Bau und damit die drei Milliarden teure Fehlentscheidung zu verantworten“, so Braasch.

„Während Hamburg mit 90 Prozent fossiler Energieerzeugung im bundesweiten Vergleich eines der Schlusslichter ist, hat allein Moorburg, seit wir im Dezember 2018 mit unseren Streiks begonnen haben, ca. zwölf Millionen Tonnen CO2 produziert. Als strukturstarkes Bundesland muss Hamburg jetzt eine radikale Kehrtwende in der Klimapolitik vollziehen, den Klimaplan überarbeiten und bis 2025 aus der Kohle aussteigen um bis 2035 klimaneutral zu sein“, fordert Annika Rittmann von Fridays for Future Hamburg.

„Das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung ist ein Kohleverlängerungsgesetz, weil es den Weiterbetrieb bis 2038 und hohe Entschädigungen für Betreiber von Steinkohlekraftwerken ermöglicht“, ärgert sich Sophia-Marie Schreiber von der BUNDjugend Hamburg. „Wir befürchten, dass der Energiekonzern Vattenfall pokert und das Kraftwerk trotz Unwirtschaftlichkeit laufen lässt, um ein Stück vom Entschädigungskuchen abzubekommen.“, so Sophia-Marie Schreiber.

Derweil verhandelt das Hamburger Oberverwaltungsgericht am 1. September eine Klage, mit der der BUND sich für eine „Elbe-verträglichere“ Kühlung des Kraftwerks einsetzt. Gegner im Verfahren sind in unheilvoller Allianz Vattenfall und die Umweltbehörde. Die Aktivist*innen hoffen, dass die richterliche Entscheidung im Sinne das BUND und damit für die Ökologie der Elbe ausfällt. „Die Stadt sieht sich offenbar immer noch verpflichtet, die wirtschaftlichen Interessen Vattenfalls zu schützen. Klima und Umwelt dürfen aber nicht länger den Wirtschaftsinteressen der Konzerne untergeordnet werden“, sind sich die Kohlegegner*innen einig.

Für Rückfragen vor Ort:
Manfred Braasch, BUND-Landesgeschäftsführer, mobil 0172 408 34 01
Franka Warszawa, Fridays for Future Hamburg, mobil 0157 83504017
Sophia-Marie Schreiber, BUNDjugend Hamburg, mobil 0157 50146317

Rot-Grüner Hamburger Senat verteidigt Vattenfalls wirtschaftliche Interessen – Demo gegen Moorburg

Es klingt wie ein schlechter Film: Der rot-grüne Senat in Hamburg verteidigt am 1. September vor dem Oberverwaltungsgericht Vattenfalls wirtschaftliche Interessen für das 1.600 MW-Kohlekraftwerk in Moorburg gegen den BUND. Der Umweltverband will mit einer Klage verhindern, dass der Atom- und Kohle-Konzern Vattenfall für das überflüssige Kohlemonster in Moorburg ungehemmt Kühlwasser aus der Elbe ziehen darf und damit nicht nur das Klima weiter ruiniert, sondern auch dem ohnehin schwer belasteten Fluss noch weiter schädigt. Während Aktivist*innen von Ende-Gelände Hamburg mit einer Paddelaktion gegen Vattenfall am 30. August auf der Elbe demonstrieren, rufen der BUND und FRIDAY FOR FUTURE gleichzeitig zu einer Fahrraddemonstration mit Kundgebung vor das Kraftwerk Moorburg auf.

Der rot-grüne Senat hat zwar im Koalitionsvertrag verabredet, den Ausstieg aus Moorburg bis 2025 auf den Weg zu bringen. Ein Block des Kohlekraftwerks soll bis dahin abgeschaltet, der andere auf Gas umgestellt werden. Fachleute sehen derzeit nicht, wie das wirtschaftlich machbar sein soll. Daher will der Senat eine Machbarkeitsstudie auf den Weg bringen. Kurios: Das Kraftwerk gehört Vattenfall und nicht dem Senat. Doch über die Gespräche oder Verhandlungen schweigt sich der Senat aus. Das zeigen die Antworten des Senats auf Schriftliche Kleine Fragen des Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch (siehe dort die Spiegelstriche oder auch hier direkt vom Server der Bürgerschaft: Drucksache 22/861 hier als PDF und die Nachfragen in der Drucksache 22/1008 ist hier als PDF online.)

Allerdings hat der Senat dem Linken Abgeordneten bestätigt, dass Teile des Vattenfall-Kraftwerks auf öffentlichen Grundstücken der Hansestadt gebaut sind und der Senat damit auf Vattenfall einwirken könnte.

Vor diesem Hintergrund findet nun der Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht statt, in dem es um Vattenfalls wirtschaftliche Interessen gegen den Schutz der Umwelt geht. Vattenfall will die kostengünstigere Kühlung des Kohlekraftwerk über die direkt Wasserentnahme aus der Elbe erreichen. Der BUND hatte zuvor gerichtlich durchgesetzt, dass bislang ein Hybrid-Kühlturm von Vattenfall eingesetzt werden muss. Der schont war in erheblichem Umfang Elbe und Fische, verringert aber die Effizienz des Kraftwerks mit entsprechenden wirtschaftlichen Verlusten für Vattenfall. Die von Jens Kerstan geführte Umweltbehörde streitet in der Sache an der Seite von Vattenfall gegen den BUND.

Über das Gerichtsverfahren hatte umweltFAIRaendern bereits berichtet:

Dokumentation von der BUND Seite: FAHRRADDEMO zum Kohlekraftwerk Moorburg – 30. August 2020 – 12:00 Uhr – vor der Umweltbehörde in Wilhelmsburg

Fridays for Future, der BUND Hamburg und die BUNDjugend rufen dazu auf, gemeinsam ein Zeichen gegen den schleppenden Kohleausstieg, die Klimakrise und die Unternehmenspolitik des Vattenfall-Konzerns zu setzen. Das Kohlekraftwerk Moorburg ist Norddeutschlands Klimakiller Nummer 1.

    • Wann? Sonntag, 30. August 2020 – Start 12 Uhr
    • Wo? Vor der Umweltbehörde, Neuenfelder Straße 19 in Wilhelmsburg
    • Kundgebung: vor dem Kohlekraftwerk Moorburg

Das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung ist es ein Kohleverlängerungsgesetz, weil es den Weiterbetrieb bis 2038 und hohe Entschädigungen für Betreiber von Steinkohlekraftwerken ermöglicht.

Die Ankündigung von Bürgermeister Peter Tschentscher, das Kraftwerk vorzeitig auf andere Technologien umzurüsten, darf nicht dazu führen, dem Vattenfallkonzern den Ausstieg zu vergolden. Nicht die Steuerzahler*innen, sondern der Konzern selbst muss den Bau und damit die drei Milliarden teure Fehlentscheidung verantworten.

Die Politik will es offensichtlich anders: am 1. September verhandelt das Hamburger Verwaltungsgericht eine Klage, mit der der BUND sich für eine „Elbe-verträglichere“ Kühlung des Kraftwerks einsetzt. Gegnerin ist die Umweltbehörde, die damit – wie sie selbst zugibt – u.a. die wirtschaftlichen Interessen Vattenfalls vertritt.

Deshalb und gegen die klimazerstörende Kohleverbrennung gehen wir am 30. August 2020 auf die Straße! Schnapp dein Fahrrad und komm mit!

*Teilnahme nur mit Fahrrad möglich (oder mit den „Anti-Kohle-Kidz“ per Kanu – Info auf allen social media Kanälen der Gruppe)

Moorburg: Vattenfalls Kohlemonster steht teilweise auf öffentlichem Grund

Kaum noch 500 Millionen Euro ist nach wiederholten Verlustabschreibungen das Vattenfall Kohlekraftwerk Moorburg wert. Jetzt teilt der Hamburg Senat auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Stephan Jersch mit (Drucksache 22/861, siehe auch hier (PDF)), dass Teile des Kraftwerks auf öffentlichem Grund und Boden errichtet sind. Die rot-grüne Koalition in Hamburg hatte im Koalitionsvertrag (hier als PDF) angekündigt, zu prüfen, wie das 1.600 MW Vattenfall-Kraftwerk bis 2025 abgeschaltet und teilweise auf einen anderen Brennstoff umgerüstet werden könnte. Außerdem hatte der Bürgerschaftsabgeordnete zur Klage des BUND Hamburg gegen das Kraftwerk Moorburg nachgefragt. Gemeinsam mit Vattenfall steht die Grün geführte Umweltbehörde gegen das BUND-Anliegen, die Kühlung des Kohlekraftwerks mit Elbwasser zu untersagen, um den Fischbestand und den Zustand der ohnehin schwer belasteten Elbe nicht weiter zu gefährden: „Die FHH führt das Klageverfahren nicht „im Sinne des Energiekonzerns“ weiter, sondern erfüllt ihre Aufgaben nach Recht und Gesetz und unter sorgfältiger Abwägung aller öffentlichen und privaten Interessen. Hierzu gehören namentlich auch die wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin,“ heißt es u.a. in der Antwort des rot-grünen Senats.

  • Vattenfall Chaos: Herbe Verluste mit Moorburg-Kohlestrom – Chef-Etage geht – Kommt rot-grüne Rettung?
  • Vattenfalls Klimakiller Moorburg muss weg!
  • Das Hamburger Abendblatt berichtet in seiner Ausgabe vom 11. August 2020 unter der Überschrift: „Linke fordert Härte gegen Vattenfall – Teile des Kraftwerksgeländes in Moorburg gehören Stadt. Das müsse Hamburg nutzen.“ Darin zitiert Jens Meyer-Wellmann den Linken-Politiker Jersch: „Einer der größten Klimasünder Hamburgs, das Kohlemonster in Moorburg, steht teilweise auf Grund und Boden im Eigentum der Hansestadt. Zuvor hieß es noch, der Senat habe keinen Einfluss auf das Vattenfall gehörende Kraftwerk“ , so Jersch. Und außerdem: „Es sei nun wichtig, „dass die Stadt auch in den Gesprächen mit Vattenfall diesen Punkt zur Durchsetzung der Energiewende auf den Tisch bringt“, so der Linken-Politiker … Dass dieser Punkt bisher nicht kommuniziert wurde, ist erneut ein Zeichen für eine viel zu defensive Haltung gegenüber Vattenfall. Wer die Energiewende ernst nimmt, muss auch gewillt sein, seine Joker auszuspielen.“

„Das Betriebsgelände des Heizkraftwerks Moorburg umfasst zahlreiche Flurstücke; ein Großteil dieser Flurstücke gehört der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH, einige wenige Teilflächen/Flurstücke gehören der Hamburg Port Authority AöR und der Stromnetz Hamburg GmbH.“ So antwortet der Senat auf die entsprechende Frage 5 des Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Stefan Jersch. Diese Eigentumsverhältnisse machen auch klar, dass der Hamburger rot-grüne Senat bei den auch nach Vattenfall Ankündigungen anstehenden Veränderungen in Moorburg ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Das klimaschädliche Kohlekraftwerk ist für Vattenfall zu einem wirtschaftlichen Desaster geworden. Immer neue Bauverzögerungen und der enorme Preisdruck durch die günstige Stromerzeugung mit den Erneuerbaren Energien haben zu immer neuen Verlustabschreibungen geführt. Auch wenn der Senat gegen Jersch behauptet, keine konkreten Informationen „zur aktuellen betriebswirtschaftlichen Situation des Kraftwerkes Moorbug“ zu haben, teilt der mit, „dass sich die wirtschaftliche Situation von Kohlekraftwerken bei steigenden Kosten für CO2 und zunehmender Einspeisung Erneuerbarer Energien allgemein ungünstig entwickeln wird.“

Die rot-grüne Koalition hat eine Machbarkeitsstudie vereinbart (PDF, siehe auch hier), mit der die Umrüstung und Stilllegung von Moorburg bis zum Jahr 2025 geprüft werden soll. „Die Bekanntmachung der Ausschreibung für eine „Machbarkeitsuntersuchung zur Umwandlung des Kraftwerkes Moorburg und Aufbau einer großen Elektrolyseanlage“ wurde am 21. Juli 2020 in der EU veröffentlicht. Die Ausschreibung sieht als Termine für die Vergabe den 30. November 2020 und für den Abschluss der Machbarkeitsuntersuchung Mitte des Jahres 2021 vor. Die Kosten für die Machbarkeitsuntersuchung trägt die zuständige Behörde.“ (Die umfangreichere EU-Ausschreibung ist hier als PDF.)

Dass die Stadt Hamburg eine Studie finanziert, wie ein Kraftwerk, das ihr gar nicht gehört, umgebaut werden kann, ist schon interessant und ein Hinweis, dass die Eigentumsverhältnisse der Stadt offenbar mehr Einfluss gegenüber Vattenfall ermöglichen, als bislang bekannt war. Diese Eigentumsverhältnisse dürften vermutlich auch mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ in Verbindung stehen, denn laut Senatsantwort gehört ein Teil der Flurstücke in Moorburg dem inzwischen von Vattenfall rekommunalisierten Stromnetz Hamburg. Jersch hat angekündigt, diesen Sachverhalten in einer weiteren Kleinen Anfrage nachzugehen. Der BUND in Hamburg hat den Senat aufgefordert, die Karten auf den Tisch zu legen und für Transparenz zu sorgen.

Dabei soll das „neue“ Moorburg auch in der Wärmeerzeugung eine Rolle spielen: „Die leitungsgebundene Wärmeversorgung ist eine wesentliche Maßnahme des Hamburgischen Klimaplans. Ohne diese Maßnahme lassen sich die Klimaschutzziele der Stadt nicht realisieren. Ziel des Klimaplans ist es, bis 2030 mindestens 35 Prozent des Nutzwärmebedarfs über leitungsgebundene Wärmeversorgung zu decken. Ausgehend von der derzeitigen Nutzung von 25 Prozent bedeutet das in den nächsten zehn Jahren ein Wachstum der leitungsgebundenen Wärmenutzung von einem Prozentpunkt pro Jahr.“

In seiner Antwort auf die Fragen von Jersch macht der Senat aber auch klar, dass die Planungen für den im Dradenau-Hafen geplanten „Energiepark“, der das veraltete Kohle-Heizkraftwerk Wedel ersetzen soll, von den angestrebten Veränderungen für Moorburg nicht betroffen sind: „Die Planungen für den Energiepark Hafen als Ersatz für das Kraftwerk Wedel sind weit fortgeschritten und gehen noch 2020 in die Umsetzung.“

Am 1. September wird vor dem Oberverwaltungsgericht in Hamburg erneut eine Klage des BUND Hamburg verhandelt. Der Verband hatte geklagt, um die enorm große Wasserentnahme aus der Elbe zur Kühlung des Kohlekraftwerks Moorburg zu verhindern. Beim Ansaugen des Wassers würden Fische „geschreddert“, vor allem aber würde das ohnehin vorbelastete Elbwasser weiter aufgeheizt, was wiederum den Sauerstoffgehalt absenke. Gerade in den wärmeren Sommermonaten würde das die Lebewesen in der Elbe massiv gefährden. Der BUND hat zunächst durchgesetzt, dass Vattenfall diese Art der Kühlung vom Gericht untersagt wurde. Stattdessen musste ein Hybrid-Kühlturm gebaut und eingesetzt werden. Der schont zwar Umwelt und Elbe, geht aber zu lasten der Wirtschaftlichkeit für Vattenfall, denn der hohe Eigenstromverbrauch reduziert die Effizienz des Kraftwerks. Gemeinsam mit Vattenfall hat die Umweltbehörde dem Anliegen des BUND widersprochen und den Vorgang vor das Bundesverwaltungsgericht gebracht. Diese höchste Gericht hat das Verfahren zur erneuten Prüfung an das OVG zurücküberwiesen.

Auf Nachfragen von Jentsch, warum die Umweltbehörde diesen umweltschädlichen Anliegen von Vattenfall gegen den BUND Hamburg unterstützt, teilt der Senat nun mit: „Nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz führt eine Verletzung von bestimmten Rechtsvorschriften nur dann zur Aufhebung einer Erlaubnis, wenn der Fehler nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem Urteil vom 29. Mai 2018 festgestellt, dass der vom Europäischen Gerichtshof gerügte Fehler geheilt werden kann (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018 – 7 C 18/17 (7 C 7/16, 7 C 6/13) –, juris, Rn. 35). Das BVerwG hat deshalb das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Hamburg vom 28. Januar 2013, mit dem die Erlaubnis zur Wasserentnahme für die Durchlaufkühlung aufgehoben wurde, aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OVG zurückverwiesen.“

Und außerdem antwortet der Senat: „Die FHH führt das Klageverfahren nicht „im Sinne des Energiekonzerns“ weiter, sondern erfüllt ihre Aufgaben nach Recht und Gesetz und unter sorgfältiger Abwägung aller öffentlichen und privaten Interessen. Hierzu gehören namentlich auch die wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin. Das OVG Hamburg hatte die wasserrechtliche Erlaubnis im Jahr 2013 zum Teil aufgehoben, weil es einen Verstoß gegen Wasserrecht angenommen hatte. Das BVerwG hat das Urteil des OVG Hamburg aufgehoben, soweit es der Klage des BUND stattgegeben hatte, und die Sache, wie in der Antwort zu 9 ausgeführt, zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OVG zurückverwiesen. Die mündliche Verhandlung vor dem OVG ist auf den 1. September 2020 angesetzt.“

So oder so: Der grünen Behörde ist derzeit nicht anzumerken, ob sie sich in irgendeiner Weise gegen die weitere Elbe- und Umweltschädigung durch Vattenfall stemmt. Auch konkret zum Thema Fische und Moorburg-Kraftwerk kommt mit Blick die Folgen, sollten die FFH und Vattenfall gegen den BUND gewinnen, eher nichtssagende Hinweise. Jersch fragt: „Laut BioConsult-Gutachten zur Situation des Stints in der Tideelbe vom Februar 2020 wurden 2015 durch den Betrieb des Kraftwerks Moorburg unter Nutzung der zulässigen Durchlaufkühlung Fischverluste in einer Größenordnung von circa 87 t (vor allem Fischlarven und junge Stinte) festgestellt. Hält die BUKEA eine Durchlaufkühlung trotzdem für zulässig im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie?“

Die wenig engagierte Antwort aus dem Hause eines grünsen Umweltsenators: „Die Frage wird gegebenenfalls Gegenstand der behördlichen Prüfung im Rahmen des in der Antwort zu 9 genannten ergänzenden Verfahrens sein. Eine Wasserentnahme zum Zwecke der Durchlaufkühlung findet derzeit nicht statt, weil die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) die sofortige Vollziehung der wasserrechtlichen Erlaubnis aufgehoben hat. Der Senat hat sich mit der Frage noch nicht befasst.“

Angeblich müsse die Umweltbehörde so handeln, weil Vattenfall sonst die Stadt wegen Unterlassung auf Schadensersatz verklagen könnte. Selbst wenn das so wäre: Ein grüner Umweltsenator sollte hier eine härtere Gangart gegen ein Unternehmen an den Tag legen, welches Umwelt und Klima schädigt. Ein solches Unternehmen sollte – auch für die SPD – derzeit schlicht kein „Partner der Stadt“ mehr sein. Und klar ist auch: Ein Unternehmen wie Vattenfall ist vom Good-Will einer Stadt wie Hamburg äußerst abhängig. Das zeigt sich ja erneut an den Eigentumsverhältnissen beim Grund und Boden des Klimakillers in Moorburg. Von Filz will da natürlich niemand sprechen.

Nach Volksentscheid in Hamburg: Rekommunalisiertes Gasnetz: Ein Gewinn – In Euro und mehr Demokratie

Nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„, der mit einer Mehrheit der Hamburger Stimmen gegen eine massive Kampagne der SPD, der CDU bis hin zur Handelskammer den Energiekonzernen E.on das Gasnetz und Vattenfall das Stromnetz und die Fernwärme abgenommen und rekommunalisiert hat, ist nicht nur eine wichtige Infrastruktur für das Gemeinwohl und die Darseinvorsorge wieder unter demokratische Mitbestimmung gestellt worden. Auch die wirtschaftlichen Zahlen sind ordentlich und spülen Geld in den Haushalt der Hansestadt. Fast 20 Millionen Euro gehen nicht mehr an E.on und unbekannte Investmentfonds. Mit dem Gasnetz unter demokratischer Kontrolle verfügt Hamburg als Stadt über ein wichtiges Instrument in der Klimapolitik. Verbunden mit den weiteren öffentlichen Netzen für Strom, Fernwärme und auch Wasser.

Ein Kernbereich menschlichen Lebens, der gerechte und sichere Zugang zu Energie, wurde aus der Privatentscheidung einiger Konzerne wieder in eine Sphäre demokratischen Vielfalt und Öffentlichkeit von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren unter staatlicher Kontrolle einbezogen, auf deren Basis eine für alle und für die Umwelt faire und gerechte Energiepolitik entwickelt werden kann. Das ist eine Chance, kein Dogma. Der rot-grüne Senat muss zeigen, ob der dieser Aufgabe und Verantwortung gerecht wird und Vorbildfunktion einnehmen wird. Dabei ist die SPD bis heute eine Erklärung schuldig, warum sie vor einigen Jahren in massiver Weise gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ vorgegangen ist und bis heute engstens mit Vattenfall verbunden wirkt. Jedenfalls bei den Führungspersonen. Gegen ein Herzstück sozialdemokratischer Identität hatte die SPD noch vor nicht langer Zeit gegen das gemeinwohlorientiere Anliegen des Volksentscheid mit äußerst „kritischen“ Argumenten Kampagne gemacht: Der kommunalen bzw. staatlichen Verantwortung für relevante Bereiche der Daseinsvorsorge und des Gemeinwohls, die nicht privatwirtschaftlicher Interessen unterworfen werden dürfen. Und nicht vergessen: Auch zwei Gewerkschaften hatten mit dem Volksentscheid Probleme und wollten die Kolleg*innen im Fall der IG Metall lieber in privaten Aktiengesellschaften statt in der öffentlichen Hand beschäftigt wissen, während Ver.di sich nur aufgrund seiner pluralen Struktur eher „neutral“ verhielt, mit einem Bereich Ver- und Entsorgung gegen die Rekommunalisierung.

Richtig aber auch: Wie diese Demokratie denn in guter Weise strukturiert werden kann, ist weiterhin eine Aufgabe in Hamburg. Da gibt es zwischen einem Energienetzbeirat oder der neuen Gruppe mit Blick auf den Kohleaussstieg in der rekommunalisierten Fernwärme (Tiefstack) noch sehr viel Luft nach oben. Aber niemand hat gesagt, Demokratie wäre einfach.

  • UmweltFAIRaendern dokumentiert:

Pressestelle des Senats <pressestelle@sk.hamburg.de> 05.08.2020 14:33, August 2020

Gasnetz Hamburg erwirtschaftet im zweiten Jahr seines Bestehens bereits fast 20 Millionen Euro Gewinn

In Rekordzeit hat Gasnetz Hamburg eine hohe Wirtschaftlichkeit erreicht: Bereits im zweiten Jahr seines Bestehens hat das Unternehmen einen Gewinn von 19,8 Millionen Euro erwirtschaftet, den das Unternehmen an die Stadt Hamburg abführt. Umweltsenator Jens Kerstan sowie die Geschäftsführer Christian Heine und Udo Bottlaender blickten jetzt auf den Jahresabschluss 2019 zurück und stellten wichtige Projekte für Hamburgs Klimaschutz und für den Service vor, mit dem das seit 2018 wieder stätische Unternehmen nah an den Bürgerinnen und Bürgern agiert.

Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie: „Unsere Stadt braucht für die Hamburger Klimaziele starke Energienetzbetreiber, wie die Gasnetz Hamburg GmbH. Der Rückkauf des Gasnetzes war nicht nur richtig für die Daseinsvorsorge, sondern ist eine Erfolgsgeschichte. Gasnetz Hamburg hat bereits im zweiten Jahr seines Bestehens als städtische Gesellschaft ein sehr gutes, positives Ergebnis erzielt. Gasnetz Hamburg zeigt bereits heute, dass kluges Wirtschaften einhergeht mit nachhaltigen Investitionen in die Versorgungssicherheit und die Transformation des Energiesystems unserer Stadt. Unser neuer Klimaplan und das Klimaschutzgesetz fordern, dass die Stadt als Vorbild handelt. Mit Investitionen in sichere Arbeitsplätze und Aktivitäten bei neuen Technologien agiert Gasnetz Hamburg zugleich als verantwortungsvolles und weitblickendes Unternehmen. Vom Klima-Bonus-Programm profitieren bereits über 2.000 Haushalte: Ölheizungen werden auf Gas umgestellt. Bei der Wasserstoff-Technologie zeigt der städtische Gasnetzbetreiber Lösungen für die Hansestadt auf. Die Energienetze in städtischer Hand schaffen als dynamische Akteure durch enge Zusammenarbeit und höchste Kompetenz gemeinsam eine Energieversorgung zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft zum Schutz unseres Klimas.“

In seinem Geschäftsjahr 2019 hat Gasnetz Hamburg 54 Millionen Euro investiert. Ein Großteil floss in eine vom früheren Eigentürmer E.ON abgetrennte und neu aufgebaute IT-Landschaft, die seit dem letzten Jahr gemeinsam mit dem Schwesterunternehmen Stromnetz Hamburg GmbH betrieben wird. Zudem entstand ein eigener Kundenservice in der Schackenburgallee. Die operativen Investitionen von 27,5 Millionen Euro flossen unter anderem in den Austausch alter Stahlleitungen durch moderne Kunststoffrohre. Bei der Modernisierung des Netzes steht aber auch die Einspeisungen erneuerbarer Energien im Mittelpunkt, wie die kürzlich eingeweihte Bio-Methan-Anlage im Hafen und der Einsatz von Netzkomponenten, die für den künftigen Wasserstoff-Mischbetrieb geeignet sind. Mit der wachsenden Stadt Hamburg erweiterte das Unternehmen auch sein Gasnetz.

„Bei unseren Investitionen in eigene IT-Systeme und den Aufbau eines eigenen Kundenservice in der Schnackenburgallee lagen die Kosten unter Plan“, erläutert der kaufmännische Geschäftsführer Christian Heine. „Die hohe Wirtschaftlichkeit erreichten wir vor allem durch die enge Kooperation mit der Stromnetz Hamburg GmbH, mit der wir die IT-Systeme in einem Gemeinschaftsbetrieb eingerichtet haben.“

Gute Erfolge erzielte auch das 2019 gestartete Klima-Bonus-Programm, das Hamburgs Haushalten Anreize zum Umstieg von Öl- auf Gasheizungen gibt: Weit über 2.000 Haushalte der Stadt haben die Subvention für den Gasanschluss in Höhe von über 1.000 Euro bereits in Anspruch genommen. 64 Prozent der Anschlüsse verbinden Altbauten mit dem Gasnetz. Deren neue Gasheizung spart damit rund ein Viertel der bisherigen CO2-Emissionen ein, die Stickoxidbelastung sinkt um 62 Prozent, der Feinstaub sogar um 93 Prozent. Beim Projekt mySMARTLife in Bergedorf will Gasnetz Hamburg ab September die Beimischung von bis zu 30 Prozent Wasserstoff bei der Energieversorgung eines Neubauquartiers testen. Weil Erneuerbare Energien wie Bio-Methan und Wasserstoff künftig eine zentrale Rolle bei der Dekarbonisierung der Gasversorgung spielen werden, bereitet Gasnetz Hamburg sein Netz für das grüne Gas vor.

Um beim Wasserstoff als agiler Technologiepartner bereit zu stehen, kümmert sich ein Team aus hochkompetenten Fachleuten um die technische Weiterentwicklung des Netzes. „Unser Leitungsnetz kann einen wichtigen Beitrag leisten, um das klimafreundliche Gas für Hamburgs Industrie und Haushalte an fast jedem Ort unserer Stadt nutzbar zu machen“, betont Udo Bottlaender, technischer Geschäftsführer von Gasnetz Hamburg. „Daher arbeiten bei uns erfahrene Fachleute kontinuierlich an Konzepten zur zukünftigen Produktion, Verteilung und Verwendung von Wasserstoff.“ Auch kooperiert das Unternehmen eng mit Stromnetz Hamburg und Hamburg Wärme, um sich auf Themen wie eine integrierte Netzplanung und ein zukunftsfähiges Energiesystem für die Sektorenkopplung vorzubereiten.

Eine digitale Infrastruktur spielt im Zusammenspiel der Energienetze eine Schlüsselrolle. „Durch den mit Stromnetz Hamburg gegründeten IT-Gemeinschaftsbetrieb haben wir eine ideale Ausgangsbasis geschaffen, um neben wirtschaftlichen Vorteilen künftig auch alle Chancen zur technischen Integration der Netze optimal zu nutzen“, betont der kaufmännische Geschäftsführer Christian Heine. „Schon jetzt arbeiten wir an gemeinsamen Projekten zum digitalen Erfassen von Zählerständen und Energieströmen.“

Kundinnen und Kunden profitieren bereits heute von digitalen Projekten des Unternehmens. Das zeigt das jetzt erweiterte gemeinsame Hausanschlussportal, bei dem Bauherren zentral Anschlüsse für Wasser, Strom, Gas und Wärme beantragen können. Aber auch der neue Chatbot auf der Website des Gasnetzbetreibers schafft sofortige Antworten auf die wichtigsten Kundenfragen.

In seiner Personalarbeit will Gasnetz Hamburg bestehende Mitarbeiter an sich binden und neuen Fachkräften interessante Perspektiven bieten. Weil rund 300 der insgesamt rund 540 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den kommenden 15 Jahren das Rentenalter erreichen, hat das Unternehmen seine Sichtbarkeit auf dem Arbeitsmarkt deutlich erhöht. Gegenüber 16 dualen Studierenden und Auszubildenden im Jahr 2019 wurden 2020 schon 25 Nachwuchskräfte eingestellt. Neben technischem Personal zum Netzbetrieb wirbt das Unternehmen nun verstärkt auch um erfahrene Fachleute für die Wasserstoff- und Digitalprojekte. Dass Gasnetz Hamburg sichere Arbeitsplätze bietet, beweist der Verzicht auf Kurzarbeit während der Corona-Krise. Mit umfassenden Schutzkonzepten führt ein Unternehmenskrisenstab das Unternehmen und seine Kunden seit Frühjahr sicher und zuverlässig durch die Pandemie.

  • Dokumentation: Presseerklärung Gasnetz Hamburg, 05. August 2020

Fast 20 Mio. Euro für Hamburg erwirtschaftet

 

Gasnetz Hamburg stellt Zahlen und Klimaschutzprojekte vor

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Pressekonferenz bei Gasnetz Hamburg: Technischer Geschäftsführer Udo Bottlaender (von links), Senator Jens Kerstan und der kaufmännische Geschäftsführer Christian Heine gaben einen Überblick über das Geschäftsjahr 2019 und einen Ausblick auf Klimaschutzprojekte. Foto: Gasnetz Hamburg

5. August 2020

• Bürgernähe durch eigenen Kundenservice

• Herauslösen aus Konzernverbund abgeschlossen

• Aktiver Partner für Hamburgs Klimapolitik

Hamburg. In Rekordzeit hat Gasnetz Hamburg eine hohe Wirtschaftlichkeit erreicht: Bereits im zweiten Jahr seines Bestehens hat das Unternehmen einen Gewinn von 19,8 Millionen Euro erwirtschaftet, den das Unternehmen an die Stadt Hamburg abführt. Umweltsenator Jens Kerstan sowie die Geschäftsführer Christian Heine und Udo Bottlaender blickten jetzt auf den Jahresabschluss 2019 zurück und stellten wichtige Projekte für Hamburgs Klimaschutz und für den Service vor, mit dem das seit 2018 wieder stätische Unternehmen nah an den Bürgerinnen und Bürgern agiert.Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie, betont: „Unsere Stadt braucht für die Hamburger Klimaziele starke Energienetzbetreiber, wie die Gasnetz Hamburg GmbH. Der Rückkauf des Gasnetzes war nicht nur richtig für die Daseinsvorsorge, sondern ist eine Erfolgsgeschichte. Gasnetz Hamburg hat bereits im zweiten Jahr seines Bestehens als städtische Gesellschaft ein sehr gutes, positives Ergebnis erzielt. Gasnetz Hamburg zeigt bereits heute, dass kluges Wirtschaften einhergeht mit nachhaltigen Investitionen in die Versorgungssicherheit und die Transformation des Energiesystems unserer Stadt. Unser neuer Klimaplan und das Klimaschutzgesetz fordern, dass die Stadt als Vorbild handelt. Mit Investitionen in sichere Arbeitsplätze und Aktivitäten bei neuen Technologien agiert Gasnetz Hamburg zugleich als verantwortungsvolles und weitblickendes Unternehmen. Vom Klima-Bonus-Programm profitieren bereits über 2.000 Haushalte: Ölheizungen werden auf Gas umgestellt. Bei der Wasserstoff-Technologie zeigt der städtische Gasnetzbetreiber Lösungen für die Hansestadt auf. Die Energienetze in städtischer Hand schaffen als dynamische Akteure durch enge Zusammenarbeit und höchste Kompetenz gemeinsam eine Energieversorgung zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft zum Schutz unseres Klimas.“In seinem Geschäftsjahr 2019 hat Gasnetz Hamburg 54 Millionen Euro investiert. Ein Großteil floss in eine vom früheren Eigentürmer E.ON abgetrennte und neu aufgebaute IT-Landschaft, die seit dem letzten Jahr gemeinsam mit dem Schwesterunternehmen Stromnetz Hamburg GmbH betrieben wird. Zudem entstand ein eigener Kundenservice in der Schackenburgallee. Die operativen Investitionen von 27,5 Millionen Euro flossen unter anderem in den Austausch alter Stahlleitungen durch moderne Kunststoffrohre. Bei der Modernisierung des Netzes steht aber auch die Einspeisungen erneuerbarer Energien im Mittelpunkt, wie die kürzlich eingeweihte Bio-Methan-Anlage im Hafen und der Einsatz von Netzkomponenten, die für den künftigen Wasserstoff-Mischbetrieb geeignet sind. Mit der wachsenden Stadt Hamburg erweiterte das Unternehmen auch sein Gasnetz.„Bei unseren Investitionen in eigene IT-Systeme und den Aufbau eines eigenen Kundenservice in der Schnackenburgallee lagen die Kosten unter Plan“, erläutert der kaufmännische Geschäftsführer Christian Heine. „Die hohe Wirtschaftlichkeit erreichten wir vor allem durch die enge Kooperation mit der Stromnetz Hamburg GmbH, mit der wir die IT-Systeme in einem Gemeinschaftsbetrieb eingerichtet haben und gemeinsam betreiben.“Wichtige Akzente beim Klimaschutz
Gute Erfolge erzielte auch das 2019 gestartete Klima-Bonus-Programm, das Hamburgs Haushalten Anreize zum Umstieg von Öl- auf Gasheizungen gibt: Weit über 2.000 Haushalte der Stadt haben die Subvention für den Gasanschluss in Höhe von über 1.000 Euro bereits in Anspruch genommen. 64 Prozent der Anschlüsse verbinden Altbauten mit dem Gasnetz. Deren neue Gasheizung spart damit rund ein Viertel der bisherigen CO2-Emissionen ein, die Stickoxidbelastung sinkt um 62 Prozent, der Feinstaub sogar um 93 Prozent.Beim Projekt mySMARTLife in Bergedorf will Gasnetz Hamburg ab September die Beimischung von bis zu 30 Prozent Wasserstoff bei der Energieversorgung eines Neubauquartiers testen. Weil Erneuerbare Energien wie Bio-Methan und Wasserstoff künftig eine zentrale Rolle bei der Dekarbonisierung der Gasversorgung spielen werden, bereitet Gasnetz Hamburg sein Netz für das grüne Gas vor.Wasserstoff, Digitalisierung und Demografie im Fokus
Um beim Wasserstoff als agiler Technologiepartner bereit zu stehen, kümmert sich ein Team aus hochkompetenten Fachleuten um die technische Weiterentwicklung des Netzes. „Unser Leitungsnetz kann einen wichtigen Beitrag leisten, um das klimafreundliche Gas für Hamburgs Industrie und Haushalte an fast jedem Ort unserer Stadt nutzbar zu machen“, betont Udo Bottlaender, technischer Geschäftsführer von Gasnetz Hamburg. „Daher arbeiten bei uns erfahrene Fachleute kontinuierlich an Konzepten zur zukünftigen Produktion, Verteilung und Verwendung von Wasserstoff.“ Auch kooperiert das Unternehmen eng mit Stromnetz Hamburg und Wärme Hamburg, um sich auf Themen wie eine integrierte Netzplanung und ein zukunftsfähiges Energiesystem für die Sektorenkopplung vorzubereiten.
Eine digitale Infrastruktur spielt im Zusammenspiel der Energienetze eine Schlüsselrolle.„Durch den mit Stromnetz Hamburg gegründeten IT-Gemeinschaftsbetrieb haben wir eine ideale Ausgangsbasis geschaffen, um neben wirtschaftlichen Vorteilen künftig auch alle Chancen zur technischen Integration der Netze optimal zu nutzen“, betont der kaufmännische Geschäftsführer Christian Heine. „Schon jetzt arbeiten wir an gemeinsamen Projekten zum digitalen Erfassen von Zählerständen und Energieströmen.“Kundinnen und Kunden profitieren bereits heute von digitalen Projekten des Unternehmens. Das zeigt das jetzt erweiterte gemeinsame Hausanschlussportal, bei dem Bauherren zentral Anschlüsse für Wasser, Strom, Gas und Wärme beantragen können. Aber auch der neue Chatbot auf der Website des Gasnetzbetreibers schafft sofortige Antworten auf die wichtigsten Kundenfragen.In seiner Personalarbeit will Gasnetz Hamburg bestehende Mitarbeiter an sich binden und neuen Fachkräften interessante Perspektiven bieten. Weil rund 300 der insgesamt rund 540 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den kommenden 15 Jahren das Rentenalter erreichen, hat das Unternehmen seine Sichtbarkeit auf dem Arbeitsmarkt deutlich erhöht. Gegenüber 16 dualen Studierenden und Auszubildenden im Jahr 2019 wurden 2020 schon 25 Nachwuchskräfte eingestellt. Neben technischem Personal zum Netzbetrieb wirbt das Unternehmen nun verstärkt auch um erfahrene Fachleute für die Wasserstoff- und Digitalprojekte. Dass Gasnetz Hamburg sichere Arbeitsplätze bietet, beweist der Verzicht auf Kurzarbeit während der Corona-Krise. Mit umfassenden Schutzkonzepten führt ein Unternehmenskrisenstab das Unternehmen und seine Kunden seit Frühjahr sicher und zuverlässig durch die Pandemie.
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Pressefoto: Konferenz im neuen Schulungsraum von Gasnetz Hamburg

Technischer Geschäftsführer Udo Bottlaender (von links), Senator Jens Kerstan und der kaufmännische Geschäftsführer Christian Heine gaben einen Überblick über das Geschäftsjahr 2019 und einen Ausblick auf Klimaschutzprojekte. Foto: Gasnetz Hamburg

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Pressefoto: Senator Jens Kerstan bei Gasnetz Hamburg

Senator Jens Kerstan, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Gasnetz Hamburg GmbH ist, sprach während der Pressekonferenz. Foto: Gasnetz Hamburg

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Vattenfall Chaos: Herbe Verluste mit Moorburg-Kohlestrom – Chef-Etage geht – Kommt rot-grüne Rettung?

Für das Klima-Monster-Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg muss Vattenfall schon wieder eine heftige Wertkorrektur vornehmen. Vermutlich weniger als 500 Millionen dürfte das ehemals über drei Milliarden teure „modernste europäische Kohlekraftwerk“ nur noch Wert sein. Kein Wunder also, wenn es (z.B. bei Finanztreff) heißt: „Vattenfall prüft Exit-Optionen für Steinkohlekraftwerk Moorburg“. Außerdem wurde jetzt öffentlich: Vattenfall braucht eine neue Führung – Hall und Hatakka ziehen sich zurück, berichtet der Tagesspiegel. Der rot-grüne Senat in Hamburg hat auf seiner Agenda das Ziel formuliert, dass mindestens einer der beiden 800 MW Kohle-Blöcke von Moorburg noch in dieser Legislatur stillgelegt werden soll, der andere Block irgendwie umgerüstet werden könnte. Wirtschaftlich dürfte das nicht zu machen sein. Kurios auch: Anteile am Eigentum der Anlage hält der Senat zwar nicht, aber die SPD-Spitze und die Grünen sind offenbar schon seit einigen Monaten im Gespräch mit Vattenfall. Rettet jetzt der rot-grüne Senat Vattenfall mit der Übernahme von Moorburg vor weiteren Verlusten?

Zur Krise von Vattenfall, Moorburg und Verluste siehe auch hier und z.B. diese Texte auf umweltFAIRaendern:

Schon vor den Wahlen hatte Bürgermeister Tschentscher Andeutungen über einen Moorburg-Ausstieg gemacht (SPD präsentiert Vorschlag zum Kohleausstieg), während Vattenfall erstaunlicherweise dazu einfach schwieg. Seit Jahren versucht Vattenfall – erfolglos – das Kraftwerk Moorburg zu verkaufen. Die Gründe, dass das bislang nicht geklappt hat, liegen nicht so sehr an der Art der Stromerzeugung. Es sind vor allem konkrete Standort-Probleme, die Vattenfalls Spielraum einschränken. Außerdem hat der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ und die damit verbundenen Veränderungen in der Hamburger Energiepolitik dafür gesorgt, dass der Klimakiller Moorburg seine Wirtschaftlichkeit nicht dadurch verbessern konnte, dass das Kraftwerk – wie ehemals von der SPD unter dem heutigen Finanminister Scholz unterstützt – in die inzwischen komplett rekommunalisierte ehemalige Vattenfall-Fernwärme einspeisen kann.

Auch eine Klage vom BUND, die noch in der Hauptsache ansteht, hat im Eilverfahren den Betrieb des umweltschädlichen Kraftwerks Moorburg über Jahre verteuert, weil ein Gericht einstweilen anordnete, dass für die Kühlung in Moorburg kaum Elbwasser, dafür aber ein zusätzlicher Hybrid-Kühlturm eingesetzt werden muss. Statt die Elbe aufzuheizen, musste Vattenfall Einbußen bei der Stromerzeugung und der Effizienz hinnehmen. Das geht ins Geld. Bis heute ist das Verfahren in der Hauptsache aber nicht entschieden. Die grüne Umweltbehörde hat bis heute den Genehmigungsbescheid nicht geändert und steht in dem Verfahren immer noch an der Seite mit Vattenfall gemeinsam gegen den BUND. Bitte?

Statt das wirtschaftliche Desaster mit einem Schnitt zu beenden und das Kraftwerk endlich stillzulegen (Hallo Vattenfall: Das wäre doch endlich mal eine wirklich gute Investition in ein neues Image!), könnte Vattenfall möglicherweise einen Deal mit dem rot-grünen Senat anstreben. Ausgerechnet der grüne Senator Kerstan hatte jüngst ja auch erklärt (NDR), Moorburg notfalls kaufen zu wollen.

So könnte Vattenfall aus der wirtschaftlichen Misere und weiteren Verlusten mit Moorburg zu Lasten der Steuerzahler*innen befreit werden. Das Absurde ist allerdings: Auch der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Kohleausstieg könnte für Vattenfall zu einer Art Entschädigung führen, obwohl das Kraftwerk Moorburg einfach überflüssig ist und aus wirtschaftlichen Gründen – wie war das jetzt mit dem Markt? – ohnehin vom Netz gehen dürfte.

Der Tagesspiegel berichtet zu den Vattenfall-Verlusten mit dem Kohlekraftwerk Moorburg: „„Wir schauen uns verschiedene Optionen an“, sagte Unternehmenschef Magnus Hall während einer Telefonkonferenz anlässlich der Vorstellung der Halbjahreszahlen. Diese seien eine Teilnahme an der geplanten Steinkohle-Auktion, ein Verkauf der Anlage, oder ihre Umwandlung in andere Brennstoffe. „Wir wissen noch nicht wirklich genau, welchen Weg wir einschlagen“, so Hall. Vattenfall hat infolge eines schwierigen Marktumfeldes in der Corona-Krise deutlich weniger mit seinen Kohlekraftwerken verdient. In Hamburg belief sich der Wertverfall im ersten Halbjahr 2020 wegen der niedrigen Margen auf 9,1 Milliarden schwedische Kronen, umgerechnet 883 Millionen Euro. Auch sinkende Strompreise haben sich schlecht auf das Geschäft ausgewirkt.“

In einer DPA Meldung vom 21. Juli heißt es in Sachen Verluste und Wertberichtungen bei Vattenfall auch: „Die Wertminderung des Moorburg-Werks bezifferten die Schweden auf satte 9,1 Milliarden Kronen.“ Das wäre eine Wertminderung um runde 900 Millionen Euro. Und das vor dem Hintergrund, dass Kohle auch gegenüber den Gaspreisen verliert, die CO2-Kosten steigen … Investment-Fonds wie Blackrock sehen bis Ende des Jahrzehnts keine Kohlekraftwerke mehr am Markt! Nur die Bundesregierung mit ihrem Begriff von „Kohleausstieg“ sorgt möglicherweise dafür, dass einige Kohlemeiler noch etwas länger am Netz bleiben. Moorburg? Selbst die Ende 2021 anstehende Stilllegung des 1.400 MW AKW Brokdorf dürfte für Vattenfall und Moorburg keine wirkliche Entlastung bringen, wenn die Preisentwicklungen so bleiben oder sich nur wenig erholen. (Klimaschutz? Macht der Markt! 🙂 ok Quatsch.)

Eine schnelle Abschaltung von Moorburg käme dem rot-grünen Hamburg sehr zupass und hätte indirekt auch etwas für die Klimabilanz (Moorburgs Emissionen sind trotz des Standorts nicht „hamburgisch“). Denn bei dem seit Jahren geplanten Ersatz des Heizkohlekraftwerks in Wedel kommt es zu immer neuen Verzögerungen, sodass eine Abschaltung vermutlich erst noch einmal verspätet 2026 (Stephan Jersch, MdBü) statt wie mal erwartet 2021/22 erfolgen wird.

Auch für das kohlebefeuerte Fernwärmewerk Tiefstack, das aufgrund der Volksinitiatiative Tschüss Kohle schneller als bis spätestens 2030 abzuschalten ist, sieht es mit Ersatzlösungen – jenseits von Gas oder fragwürdiger Buschholz-Brennstofflieferungen von Großgrundbesitzern aus dem fernen Namibia – nicht sonderlich vielversprechend aus. Da würde es auch mit Blick auf einen sehr dürftigen Klimaplan der rot-grünen Regierung ziemlich gut kommen, wenn der rot-grüne Senat, egal unter welchen Umständen, feiern könnte, Moorburg abgeschaltet zu haben (auch wenn es eben wirtschaftlich ohnehin am Ende war und es im Grunde auf Beihilfe zugunsten von Vattenfall hinaus läuft). Aber über 8 Millionen Tonnen CO2 (im kaum erreichten Vollbetrieb) weniger. Das sieht gut aus.

Zu seinem Rückzug als Konzernchef sagte Hall der Deutschen Presse-Agentur, es handele sich um eine persönliche Entscheidung, die er komplett selbst getroffen habe. Die vergangenen sechs Jahre seien sehr intensiv gewesen, der Job des Vattenfall-Chefs immer einer, in dem man 150 Prozent geben müsse, was er sehr genossen habe. „Wir haben uns in eine Position gebracht, die mir wirklich gefällt. Wir stehen an der Spitze der Energiewende“, sagte der 60-Jährige. Der Konzern habe eine klare Strategie für die Zukunft.“ Ach so.

Da passt es, wenn man daran erinnert: Vattenfall betriebt in Schweden immer noch Atomkraftwerke, ist am hiesigen AKW Brokdorf noch mit 20 Prozent beteiligt und klagt vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington gegen die Bürger*innen der Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz für die damals schon schrottreifen Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel, die nach der Fukuschima-Katastrophe 2011 endgültig stillgelegt wurden. Bereits seit 2007 hatten beide AKW wegen einer Serie von Störfällen und einem Brand am AKW Krümmel keinen Atomstrom mehr erzeugt. Die Schadensersatzsumme, die Vattenfall samt der fälligen Millionen-Beträge für die Anwälte verlangt: So irgendwas bei inzwischen 5,5 Mrd. Euro!

 

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