Vor wenigen Wochen hatte die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft den Vorschlag gemacht, das veraltete und klimaschädliche Heizkraftwerk Wedel wenigstens in den Sommermonaten abzuschalten. SPD und Grüne sowie CDU und Co lehnten das Ansinnen komplett ab. Jetzt legt die Energienetzgenossenschaft eine Studie des Ökoinstituts Freiburg vor, in der ein gedrosselter Betrieb von Wedel als klimapolitisch bedeutsam und wirtschaftlich machbar beschrieben wird. Darüber berichten auch der NDR und andere. UmweltFAIRaendern dokumentiert unten die Studie und die Zusammenfassung der Energienetzgenossenschaft.

• System Change oder System Relevant? Kohleausstiege in der Verlängerung – Linke in Hamburg fordert Sommerpause für Kohle-Klimakiller
• Alles zum Thema Wedel und Fernwärme und Rekommunalisierung auf umweltFAIRaendern.de

Seit Jahren laufen Auseinanersetzungen über den Ersatz des maroden Kohle-Meilers Wedel. Vattenfall hatte den Plan, Wedel durch das nächste Kohlemonster Moorburg zu ersetzen und damit für rund 30 Jahre die Kohle in der Fernwärme- und Stromerzeugung festzuschreiben. Durch den erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ musste die SPD von diesen Plänen Abstand nehmen, denn nach der vollständigen Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze ist auch eine Ausrichtung der Energieversorgung auf erneuerbare Energie und mehr Klimaschutz vorgeschrieben. Dennoch sind die Planungen für einen Ersatz von Wedel mehr als nur schleppend. Daran hat auch die grüne Umweltbehörde bislang wenig geändert. Dies ist nicht nur klimapolitisch ein Ärgernis. Das Heizkraftwerk Wedel wird auch mit schädlichen Emissionen in Verbindung gebracht, die möglicherweise gesundheitsschädigend sind und die Nachbarn in der Umgebung gefährdet. Weiteren Druck macht dem rot-grünen Senat die angenommene Volksinitiative Tschüss Kohle. Neben dem Abschalten von Wedel geht es dabei auch um das ebenfalls mit Kohle befeuerte Heikraftwerk Tiefstack, das deutlich vor 2030 abgeschaltet werden soll, so die Vereinbarung zwischen der VI und dem Senat.

Dokumentation von der Seite der Energienetzgenossenschaft Hamburg:
Öko-Institut-Gutachten empfiehlt Wedel-Kraftwerk im Sommer mit reduzierter Leistung zu fahren

Die Hamburger Energienetze sind als Verbund ein wichtiges Instrument zum Erreichen der Klimaziele. Und diese Netze sind in öffentlicher Hand und können demokratisch gesteuert werden. Der erste Teil der Nachricht stammt vom rekommunalisierten Gasnetz Hamburg – der zweite Teil ist Ergebnis eines heftig umstrittenen, am Ende aber erfolgreichen Volksendscheides „Unser Hamburg Unser Netz“ im September 2013. Damals waren SPD, CDU, FDP, Handelskammer und Gewerkschaften gegen die Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on. Einige Jahre später feiern alle nicht nur die erfolgreiche Rekommunalisierung und vergessen ihre damalige Position zugunsten der Atom- und Kohlekonzerne. Immer mehr werden auch die Argumente der Volksentscheids-Initiativen von BUND, Kirche und Verbraucherzentrale übernommen: Die Netze sind für den Klimaschutz ein wichtiges Instrument, sie dienen – das entdeckt wenige Monate vor der nächsten Bürgerschaftswahl nun so wieder die SPD – in der Energieversorung als Bestandteil der Daseinsvorsorge; ein wichtiger Faktor auch für soziale Rahmenbedingungen. Vor wenigen Tagen hatten Gasnetz Hamburg und Stromnetz Hamburg zum „Parlamentarischen Abend in die Hamburger Vertretung in Berlin geladen, um Politiker und Beamte der Bundesregierung über die Rolle der Energienetze bei der urbanen Energiewende in Metropolregionen zu informieren.“

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Dokumentation einer PM von Gasnetz Hamburg: Parlamentarischer Abend: Hamburger Netzbetreiber fordern integrierte Energiepolitik für Metropolen

Hamburger Energienetze fordern politische Unterstützung ein
– Nur als Verbund ermöglichen die Netze das Erreichen der Klimaziele
– Planung und Regulierung sind zeitnah neu und spezifisch zu gestalten

Ein Parlamentarischer Abend mit Energieexperten aus Politik, Regulierung und Wirtschaft unterstrich gestern den politischen Handlungsbedarf für die Klimazielerreichung: Nach Ansicht der Energienetzbetreiber Stromnetz Hamburg GmbH und Gasnetz Hamburg GmbH können industriell geprägte Metropolen wie Hamburg die ambitionierten Klimaziele für 2050 mit einer Treibhausgas-Senkung um bis zu 95 Prozent nur über eine intelligente Sektorenkopplung erreichen. Dafür müssen die Energie- und Klima-Politik und dazugehörige Ordnungsrahmen neu und stärker integriert gestaltet werden als sie es heute sind.

Metropolen mit hohem Energiebedarf für Wirtschaft, Mobilität und Haushalte brauchen aus Sicht der beiden Unternehmen integrativere Strategien beim Klimaschutz als ländliche Gebiete. Doch die Netze für CO2-freie Energie in Form von Strom, Gas und Wärme müssen hier wie dort heute noch separate Effizienz- und Regulierungspfade einhalten. Statt der Planung als Solitäre fordern die beiden Netzbetreiber integrierte politische Strategien. Um mittel- und langfristig alle Sektoren auf fossilfreie Energie umzustellen, sei ein neues übergreifendes Denken und Handeln erforderlich. „Bislang wird noch zu sehr in kleinteiligen Klimamaßnahmen oder entlang der Wendepolitiken gedacht – doch nur ein integriertes Energiesystem kann das Klima wirksam schützen“, betonte Christian Heine, kaufmännischer Geschäftsführer von Gasnetz Hamburg. Metropolen spielten beim Aufbau solcher Systeme aufgrund struktureller Dichte und hoher industrieller Energiebedarfe eine besondere Rolle. „Eine effektive und skalierbare Sektorenkopplung ist in städtischen Strukturen erheblich komplexer als in ländlichen Strukturen“, konstatierte Karin Pfäffle, Geschäftsführerin von Stromnetz Hamburg.

Gasnetz Hamburg und Stromnetz Hamburg hatten zum Parlamentarischen Abend in die Hamburger Vertretung in Berlin geladen, um Politiker und Beamte der Bundesregierung über die Rolle der Energienetze bei der urbanen Energiewende in Metropolregionen zu informieren. In Städten wie Hamburg müssten bereits heute Lösungen für CO2-neutralen Verkehr, klimaschonende Wärme und Industrieproduktion übergreifend in vorausschauenden Planungen einfließen, um die hohe industrielle Wertschöpfung und die Attraktivität der Städte langfristig zu erhalten.

„Wir erzeugen bereits viel Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Jetzt müssen wir aus der bisherigen Stromwende eine echte Energiewende machen. Dazu ist es wichtig, alle Bereiche, in denen Energie verbraucht wird, zusammen zu betrachten. Wir brauchen vor allem im Verkehrs- und Gebäudesektor größere Fortschritte. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 hat die Bundesregierung wichtige Weichen hierfür gestellt. Zudem erarbeiten wir eine Wasserstoffstrategie, um auch diese wichtige Zukunftstechnologie voranzubringen“, sagt Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär des BMWI. Für ArcelorMittal Geschäftsführer Frank Schulz sind freiwillige Klimaschutzmaßnahmen der Industrie unumgänglich, um Metropolen-Standorte wie in Hamburg langfristig zu sichern. Sein Unternehmen gehe dabei mit Pilotprojekten voran. Als Beispiele nannte er die flexibilisierte Stromabnahme im Projekt Timeshift und den großtechnischen Einsatz von Wasserstoff bei der Reduktion von Eisenerz.

Zu den konkreten Forderungen der Netzbetreiber an die Politik zählen:

   - Um die CO2-freie Energienutzung in Industriemetropolen
     voranzutreiben, müssen politische Ziele und Rahmensetzungen für
     alle Marktakteure überarbeitet werden, um Infrastrukturen für
     Strom, Wärme und Verkehr vernetzt zu planen und zu betreiben.

   - Metropol-Kommunen brauchen ordnungspolitische Leitplanken, die
     eine Energie-Kopplung in Metropol-Verteilnetzen ermöglichen. Ein
     intelligenter Mix der Energieträger erhöht die Effizienz und
     Einsatzbreite erneuerbarer Energien.

   - Regulierungsbehörden müssen differenzierte Sektor-übergreifende
     Ansätze für Energienetze in Metropolen entwickeln, die den
     spezifischen Bedarf der Netztransformation und des Netzausbaus
     für eine CO2-freie Versorgung von Industrie, Verkehr und
     Haushalten berücksichtigen.

   - Der wirtschaftliche Betrieb von Energie-Umwandlungsanlagen wie
     Power-to-X erfordert Marktanreize innerhalb eines neuen
     regulatorischen Rahmens. Nur so gelingt der Ausbau
     sektorenübergreifender Technologien an wichtigen Knotenpunkten
     der Energienetze.

Stromnetz Hamburg und Gasnetz Hamburg adressieren mit ihren Forderungen zentrale politische Handlungsfelder mit hoher Dringlichkeit. Aber auch unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen setzen die beiden städtischen Netzbetreiber gemeinsam mit der Wärme Hamburg GmbH ihre Aktivitäten zur Integration der Netze fort. Aktuell bereiten sich die Unternehmen auf die netzseitige Sektoren-Kopplung in Hamburg vor. Ein wichtiges Projekt zur Umsetzung der „Integrierten Netzplanung von Strom-, Gas- und Fernwärmenetz“ soll mit Start des Norddeutschen Reallabors im kommenden Jahr beginnen. Mittelfristig soll eine Blaupause für industriell geprägte Metropolen entstehen, um für deren spezifischen Anforderungen an die Energiewende erfolgreiche Transformationspfade aufzuzeigen.

Pressekontakt:

Gasnetz Hamburg GmbH
Bernd Eilitz, Telefon: 040 23 66 3507,
bernd.eilitz@gasnetz-hamburg.de

Stromnetz Hamburg GmbH
Anette Polkehn-Appel, Telefon: 040 49202 8333,
presse@stromnetz-hamburg.de

Die Rekommunalsierung der Hamburger Energienetze ist mit der nun vollzogenen Übernahme der Fernwärme von Vattenfall unter Dach und Fach. Nicht nur für die Energie- und Klimapolitik hat Hamburg damit ein wichtiges Instrument wieder in öffentlicher Hand und damit der demokratischen Gestaltung zurück. Auch für die Beschäftigten ist die Perspektive in öffentlichen Unternehmen sicherlich besser, also in Händen von Shareholder-Value-Konzernen Marke Vattenfall oder E.on. Der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hatte die Rekommunalisierung in einer enormen Kraftanstrengung mit der Mehrheit der Bevölkerung politisch gegen massive Widerstände von SPD, CDU, FDP, Handelskammer und der IG Metall Hamburg und dem zuständigen Fachbereich bei Verdi Hamburg durchgesetzt. Auch die Betriebsräte hatten sich öffentlich gegen die Rekommunalisierung ausgesprochen. Jetzt bedanken sich IG Metall Hamburg und Verdi Hamburg für die Rekommunalisierung der Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme und dafür, dass die MitarbeiterInnen zahlreich gesicherte Arbeitsplätze bei einem kommunalen öffentlichen Arbeitgeber bekommen haben. Der Dank richtet sich aber nicht an das Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“, sondern an den Senat. Komisch eigentlich.

umweltFAIRaendern dokumentiert zwei Stellungnahmen zur vollständigen Rekommunalisierung der beiden Gewerkschaften. Bereits im Oktober 2018 hatte der DGB Hamburg sich zur Rekommunalisierung der Fernwärme-Gesellschaft von Vattenfall geäußert (siehe auch ganz unten).

Kommentar der Erste Bevollmächtigten der IG Metall Region Hamburg

Hamburg rekommunalisiert Fernwärme

(05.09.2019) Die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH wurde an die Freie und Hansestadt Hamburg verkauft.

„Als IG Metall zusammen mit den Betriebsräten und Vertrauensleuten freut es uns, dass der Senat aus den guten Erfahrungen der Zusammenarbeit beim Rückkauf des Stromnetzes bereits schon sehr frühzeitig alle Arbeitnehmervertreter bei der Umsetzung des Rückkaufs der Wärme mit eingebunden hat. Dafür sind wir als Arbeitnehmervertreter dankbar. Vor allem aber freut es uns, dass der Senat auch hier wieder Wort gehalten und mit einer wichtigen schriftlichen Botschaft an die Beschäftigten dafür Sorge getragen hat, dass sie all die Beschäftigten, die von Vattenfall-Gesellschaften zur Wärme Hamburg übergehen, künftig nicht schlechter stellen werden. So kann ein Start eines weiteren erfolgreich rekommunalisierten Unternehmens stattfinden, das die Zukunftsaufgaben anpackt! Mit IG Metall Tarifverträgen!“, so Ina Morgenroth, Erste Bevollmächtigte und Geschäftsführerin der IG Metall Region Hamburg.

Verdi Hamburg: Arbeitsplätze bei den Energienetzen wieder in städtischer Hand

04.09.2019

DGB, ver.di und IG Metall zum Rückkauf des Fernwärmenetzes

Der DGB Hamburg, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg und die IG Metall Region Hamburg begrüßen die Entscheidung zum Rückkauf des Fernwärmenetzes.

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Diese Entscheidung ist eine vernünftige Lösung, bei der das demokratische Mittel des Volksentscheids respektiert wird. Die Beschäftigten haben jetzt endlich Klarheit und eine gesicherte Beschäftigungsperspektive. Das ist auch ein Erfolg der konstruktiven Gespräche zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und den politischen Vertreter/-innen im Vorfeld.“

Ina Morgenroth, Erste Bevollmächtigte IG Metall Region Hamburg: „Der Senat hat sich dazu bekannt, dass die Arbeitnehmerinteressen vollständig gewahrt bleiben. Dazu gehören für uns eine Arbeitsplatzabsicherung, das Einhalten des bestehenden Tarifniveaus sowie die Fortführung des hohen Ausbildungsstandards. Das muss aber auch für die in den bisherigen Vattenfall-Betrieben verbleibenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Wir fordern den Erhalt der Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft in Hamburg und in der Region.“

Berthold Bose, Landesbezirksleiter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg: „Notwendige Investitionen in die Wärmeversorgung können und müssen jetzt unter klimafreundlichen Gesichtspunkten angeschoben werden. Hamburg kann damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die durch den Rückkauf gewonnenen Synergieeffekte mit anderen städtischen Unternehmen wie Gasnetz Hamburg oder Hamburg Wasser können sinnvoll genutzt werden. Sie dürfen dort aber keinesfalls zu Rationalisierung oder Verschlechterung der Beschäftigungsbedingungen führen.“

Fridays for Future Abteilung Hamburg hat nun einen Forderungskatalog an die Hamburger Bürgerschaft und den Senat vorgelegt, in dem ein klimaneutrales Hamburg bis 2035 gefordert wird. Dazu zählt auch ein Ausstieg aus der Kohleverbrennung, der bis 2025 umgesetzt werden soll. Weitere Forderungen zielen auf massive Massnahmen zum Klimaschutz in den Bereichen Stadtentwicklung und Verkehr. Darüber debattierten die VertreterInnen von FFF-HH gestern mit dem Umweltausschuss der Bürgerschaft. Die Klimastreikenden mischen sich damit nun auch mit konkreten Forderungen in den kommenden Wahlkampf für die Bürgerschaftswahlen im Februar 2020 ein. UmweltFAIRaendern dokumentiert die Forderungen von FFF Hamburg an Bürgerschaft und Senat hier als PDF. Parallel zu diesen Forderungen geht auch der Protest auf der Straße und der Streik weiter. Nächster geplanter Höhepunkt soll ein internationaler Streiktag am 20. September werden:

• Future? Strike Hamburg! Change System – Save Planet! Code 20/09/2019