Kategorie: Erneuerbare Energien

Fernwärme Hamburg: Leitplanken des BUND Hamburg zum Ersatz des Kohle-Heizkraftwerk Wedel

Lange schon dauern die Auseinandersetzungen in Hamburg um die Modernisierung der Fernwärmeversorgung, weg von der Kohle, hin zu den Erneuerbaren. Es waren SPD, CDU und FDP, die lange Jahre fest an der Seite von Vattenfall Energiekonzepte förderten, die für den Klimaschutz nur minimale Besserungen gebracht hätten. Es ist noch nicht einmal so lange her, da sollte das klimaschädliche Kohle-Heizkraftwerk Wedel durch ein Kohle-Kraftwerk Moorburg ersetzt werden. Ein Hamburger SPD-Bürgermeister und heutiger Vizekanzler fand das eine gute Idee. Inzwischen hat sich viel verändert: Gegen den Willen der SPD, CDU und FDP wurden das Strom- und Gasnetz und nun die Fernwärme als Folge des Volksentscheids „Unser Hamburg – unser Netz“ komplett rekommunalisiert. Die Planungen für den Ersatz von Wedel laufen, wenn auch nicht ruckelfrei. Der BUND Hamburg hat jüngst in einem Papier seine Leitplanken für den Ausstieg aus Wedel aufgeschrieben (PDF). Der weitere Kohleausstieg in der Fernwärme wird bereits verhandelt. Die Volksinitiative Tschüss Kohle ist derzeit mit den Senatsfraktionen in Verhandlungen, dass auch das Heizkraftwerk Tiefstack schnellstens ohne Kohle und mit möglichst viel Erneuerbaren die Hansestadt erwärmt. Ende Mai Anfang Juni werden dazu Ergebnisse vorliegen.

Umsetzung Volksentscheid EU-Kommission genehmigt Rückkauf der Fernwärme

Es hat lange gedauert und geruckelt. Nun ist die Fernwärmeversorgung in Hamburg wieder in öffentlicher Hand. Die EU sieht keine Beihilfe-Tatbestände. Schon zuvor waren das Strom- und Gasnetz in Folge des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ von Vattenfall und E.on an die Stadt übertragen worden. Damit bekommt Hamburg eine wichtige Infrastruktur wieder in die Hand, mit der sowohl eine demokratische Kontrolle der Energieversorgung als auch aktiver Klimaschutz möglich ist. Dringenste Aufgabe ist nun, dass uralte kohlebefeuerte Heizwerk in Wedel schnellstens zu ersetzen und auch das Heizkraftwerk in Tiefstack umzurüsten, damit auch hier keine Kohle mehr verfeuert wird. Eine Volksinitiative „Tschüss Kohle“ verhandelt darüber derzeit mit dem rot-grünen Senat.

Der BUND in Hamburg, eine der Organisationen, die den Volksentscheid maßgeblich getragen hatte, kommentiert hier die vollständige Umsetzung der Rekommunalisierung. Zum Klimaschutz in Hamburg hatte der BUND in Verbindung mit dem Entwurf eines neuen Klimaplans jüngst kritisiert, dass es erheblichen Nachholbedarf gäbe.

Dokumentation der PM der Behörde für Umwelt und Energie:

Umsetzung Volksentscheid EU-Kommission genehmigt Rückkauf der Fernwärme – Transaktion kann rückwirkend zum 1. Januar 2019 vollzogen werden,

17. April 2019 13:00 Uhr

Die Europäische Kommission hat keine beihilferechtlichen Bedenken im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Freie und Hansestadt Hamburg. Das ist das Ergebnis einer Entscheidung der EU-Kommission, die diese am 15. April formell getroffen hat. Damit sind die Grundlagen für die vollständige Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ gegeben und die Transaktion kann wie beabsichtigt rückwirkend zum 1. Januar 2019 vollzogen werden. Auch die Planung für die Wärmewende und den Kohlausstieg lief und läuft weiter mit Hochdruck.

EU-Kommission genehmigt Rückkauf der Fernwärme

Der Rückkauf kann nun durch die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) zeitnah rückwirkend zum 1. Januar 2019 gegen Zahlung von 625 Mio. Euro für die restlichen 74,9 Prozent der Anteile an der Vattenfall Fernwärme GmbH (VWH) vollzogen werden. Der Senat wird zur weiteren Umsetzung der Transaktion nach der bereits erfolgten Ausübung der Kaufoption nunmehr auch den notariellen Kaufvertrag mit der Vattenfall GmbH zeitnah schließen und vollziehen, um nach dem Vorbild des Rückkaufs der Strom- und Gasnetze den weiteren Aufbau der neuen Hamburger Wärmegesellschaft umzusetzen. Diese soll den Namen „Wärme Hamburg GmbH“ erhalten.

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Wir halten Wort. Die Weichen für den Rückkauf auch des Fernwärmenetzes sind jetzt gestellt, der Volksentscheid wird damit auch in seinem wichtigsten Bestandteil umgesetzt. Die Entscheidung aus Brüssel bestätigt unsere Auffassung, wonach der Fernwärmenetzrückkauf beihilfefrei ist. Die fundierte, formelle Entscheidung aus Brüssel schafft für Käufer- und Verkäuferseite jetzt die nötige Klarheit und Sicherheit, um den vollständigen Rückkauf des Fernwärmenetzes zügig umzusetzen. Insbesondere Vattenfall hat die vom Konzern immer wieder geforderte Rechts- und Transaktionssicherheit jetzt auch schwarz auf weiß – das Warten hat sich also gelohnt. Gemeinsames Ziel zwischen Käufer- und Verkäuferseite ist es, nunmehr bis zum Sommer 2019 den Kaufvertrag unterzeichnet und vollzogen zu haben. Wir gehen deshalb weiter – und nach dem klaren Brüsseler Votum erst recht – nachdrücklich davon aus, dass Vattenfall zu den von ihm geschlossenen Verträgen auch steht und – nach Auswertung der Kommissionsentscheidung – zeitnah  an Abschluss und Vollzug des notariellen Kaufvertrages wie vorgesehen mitwirken wird. Die Vorbereitungen für Transaktion, Carve-out und Kohleausstieg bei der Wärme laufen auf unserer Seite ohne Zeitverzögerung seit Monaten im Rahmen eines behördenübergreifenden Projekts auf Hochtouren. Wie vom Volk beschlossen kann und wird es jetzt in städtischer Hand in die Umsetzung gehen – wir sind bereit! Mit der Bestellung eines Geschäftsführers von städtischer Seite gehen wir jetzt in dieser Woche einen ersten sichtbaren Schritt!“

Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie: „Wie erwartet gibt jetzt auch die EU grünes Licht für den Rückkauf der Fernwärme. Damit ist der Weg frei, es gibt keine Punkte mehr im Vertrag, die eine aufschiebende Wirkung für die Übergabe des Unternehmens an die Stadt haben. Jetzt wird endlich der letzte und wichtigste Teil des Volksentscheids von 2013 umgesetzt und Hamburg verfügt bald nach dem Strom- und Gasnetz auch über die Fernwärme. Versprochen, geliefert! Das macht eine Energiepolitik möglich, die dem Klima, der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern nützt. Wir werden in Kürze die detaillierte Planung für den Ersatz des Kraftwerks in Wedel vorlegen und unseren Fahrplan für den Kohleausstieg in der Wärme damit weiter konkret machen. Die Hamburger Wärmewende ist bundesweit ein Projekt mit Signalwirkung. Meine Behörde erstellt in Zusammenarbeit mit Vattenfall ein Wärmewende-Konzept ohne Anschluss des Kohlekraftwerks Moorburg. Das Anlagenkonzept für den Wedel-Ersatz soll klimafreundlich, versorgungssicher und kostenstabil sein. Es soll sofort nach dem Rückkauf der Wärmegesellschaft in die Umsetzung gehen und sieht die Einbindung von Industrie-Abwärme, Müllwärme, Gas und eine Wärmepumpe vor. Als Weltneuheit in dieser Größenordnung soll ein Aquifer-Tiefenspeicher entstehen. Für den Kohleausstieg in der Wärme ist die schnellstmögliche Ablösung des Kohlekraftwerks in Wedel der erste große Schritt. Das Kraftwerk Tiefstack soll zwischen 2025 und 2030 aus der Kohle aussteigen und unter Einsatz erneuerbarer Energien umgerüstet werden. Die öffentlichen Unternehmen im Energie und Versorgungssektor wie Hamburg Wasser, Stromnetz, Gasnetz, Stadtreinigung oder Hamburg Energie arbeiten schon jetzt eng zusammen und sind auch bei der Planung für den Wedel-Ersatz wichtige Akteure. Es ist gut, dass mit Christian Heine ein erfahrener städtischer Energiemanager schon jetzt in die Wärmegesellschaft einzieht. Als Aufsichtsratsvorsitzender bei Strom- und Gasnetz arbeite ich exzellent mit ihm zusammen.“

Die Vorbereitungen für den Aufbau der neuen „Wärme Hamburg GmbH“ haben unabhängig vom Beihilfeverfahren begonnen. Im Rahmen des anstehenden sogenannten Carve-outs, der technisch, rechtlich und wirtschaftlich komplexen Herauslösung aus dem Vattenfall Konzern, werden die Weichen für die eigenständigen Funktionsfähigkeit und die Integration der Wärme Hamburg in den HGV-Konzern gestellt. Die für die Beschäftigten vereinbarten und vom Finanzsenator und HGV-Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Andreas Dressel schriftlich gegenüber den Beschäftigten bekräftigten Regelungen gewährleisten, dass die Transaktion zu keinen Nachteilen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen wird. Dies entspricht dem Grundverständnis des Senats und der HGV als Käuferin und liegt gleichermaßen im Fokus von Vattenfall als Verkäuferin. Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sind auch zukünftig gesichert.

Erster sichtbarer Transaktionsschritt ist die Bestellung eines weiteren Geschäftsführers, der von städtischer Seite benannt ist. Der bisherige Stromnetz Hamburg Geschäftsführer Christian Heine, der schon beim Rückkauf des Stromnetzes seine Expertise eingebracht hat, wird noch in dieser Woche als weiterer Geschäftsführer in die Wärmegesellschaft aufrücken.

Mit der Umsetzung der Transaktion ist ein weiterer Schritt zu einer nachhaltigen, erfolgreichen und preisstabilen Energiewende getan. Der Senat wird insbesondere die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher wahren und dafür Sorge tragen, dass es zu keinen Preissteigerungen kommen wird, die über die sonstigen Entwicklungen im Energie- beziehungsweise Wärmemarkt hinausgehen. Damit will der Senat eine vor allem preisstabile Umsetzung der energiepolitischen Wende für die Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen, die auf eine nachhaltige Energieversorgung ohne fossile Brennstoffe gerichtet ist und damit den CO2-Ausstoß erheblich reduziert.

Nach dem erfolgreichen Rückkauf des Stromnetzes im Februar 2014 und des Gasnetzes Anfang 2018 und dem zeitnah anstehenden Vollzug des notariellen Kaufvertrages über den Erwerb der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH wird der Volksentscheid von 2013 vollumfänglich erfolgreich umgesetzt sein. Strom-, Gas- und Fernwärmenetze werden dann wieder vollständig in der Hand der Freien und Hansestadt Hamburg sein.

Rückfragen der Medien
Behörde für Umwelt und Energie, Pressestelle
Telefon: 040-42840-8006
Mobil: 0176-4285 34 06
E-Mail: jan.dube@bue.hamburg.de

Claas Ricker
Finanzbehörde, Pressestelle
Telefon: 040 428 23-1662
Mobil: +49 176 42858170
E-Mail: claas.ricker@fb.hamburg.de

 

17. April 2019 13:00 Uhr

Hamburgs Energienetze: Energiewende ohne Vattenfall und mit einem Plus für die Öffentlichkeit und das Gemeinwohl

Über 20 Millionen Euro Gewinn für die öffentlichen Haushalte im Geschäftsjahr 2017. „Eine Gesamtwertschöpfung für die Region in Höhe von 467,5 Mio. Euro, das heißt 234 Mio. Euro direkt und 233,5 Mio. Euro als Effekt über den Wirtschaftskreislauf“. Das sind wirtschaftliche Eckdaten von Stromnetz Hamburg, zuvor im Besitz von Vattenfall und dank des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ wieder in öffentlicher Hand. Die Rekommunalisierung der Hamburger Energieversorgung im Bereich Strom- und Gasnetz und demnächst wohl auch bei der Fernwärme bringt Hamburg nicht nur erhebliche verbesserte Möglichkeiten der eigenen politischen Steuerung und demokratischen Mitgestaltung beispielsweise beim Klimaschutz. Auch sozialpolitisch hat die Politik damit wieder ein Steuerungsinstrument in der Hand. Schade bis ärgerlich, dass diese hohe Bedeutung, die die Rekommunalisierung der Energienetze per Volksentscheid bedeutet, nicht in der Bilanz „125 Jahre Hamburger Stromnetz“ Berücksichtigung findet. Und auch schade eigentlich, dass das nun mit sogar mehr Mitarbeitern als zu Vattenfall-Zeiten ausgestattete öffentliche Unternehmen die Ziele des Volksentscheids, die verbindlich für die Hamburger Politik gelten, im neuen Leitbild nicht mal würdigt oder gar aufgreift!

Dokumentation: PM Stromnetz Hamburg, Juni 2018

Gute Fi­nanz­zah­len beim städ­ti­schen Netz­be­trei­ber

Um­welt­se­na­tor Jens Kers­tan un­ter­zeich­net die Ko­ope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung 2.0

2017 war ein gutes Jahr für den kommunalen Stromnetzbetreiber. Der neue Geschäftsbericht zeigt für das vergangene Jahr positive Ergebnisse. So wurden 22,5 Mio. Euro erwirtschaftet und ein Gewinn nach Steuern von 21,6 Mio. Euro an die Hamburger Energienetze GmbH, eine Tochter der HGV, abgeführt. 266 Mio. Euro flossen in dieser Zeit in den Erhalt und Ausbau der Netzinfrastruktur und der Messeinrichtungen. Dieses hohe Investitionsniveau wird kontinuierlich auch in den kommenden Jahren für die Netzerneuerung und in neue Messeinrichtungen beibehalten.

Die zweite Standortbilanz in 2017 zeigt vielversprechende Effekte auf die Wirtschaftskraft und Arbeitsmarkt-entwicklung für Hamburg und die Metropolregion. Die regionalökonomische Bedeutung in konkreten Kennzahlen: Durch die Arbeit der eigenen 1.200 Mitarbeiter werden zusätzliche Arbeitsplätze generiert, so dass rund 4.000 Mitarbeiter auf die Geschäftstätigkeit von Stromnetz Hamburg zurückzuführen sind.

Die Gesamtwertschöpfung für die Region in Höhe von 467,5 Mio. Euro, das heißt 234 Mio. Euro direkt und 233,5 Mio. Euro als Effekt über den Wirtschaftskreislauf, kann sich sehen lassen. Stromnetz Hamburg kann so aufzeigen, was es für die Region erwirtschaftet hat und seine ökonomische und gesellschaftliche Bedeutung wissenschaftlich fundiert unter Beweis stellen.

Zahlreiche Modernisierungsmaßnahmen an wichtigen Hauptverteilungs- und Umspannwerken sowie Kabelerneuerungen aller Spannungsebenen sind über ganz Hamburg verteilt. Sie finden grundsätzlich im laufenden Betrieb statt, um den Kunden eine Unterbrechung zu ersparen. Ein stetig wachsendes fernsteuerbares Mittelspannungsnetz ermöglicht schon heute eine Halbierung der Unterbrechungsdauer in den umgerüsteten Netzringen. Das spiegelt sich auch in der Versorgungsqualität wider. Sie verbesserte sich für unsere Kunden von 11,3 Minuten in 2016 auf 9,4 Minuten in 2017 und zeigt die durchschnittliche Störungsdauer pro Kunde und Jahr auf. Kooperationen mit wichtigen Partnern aus den verschiedenen Branchen bieten eine Systemunterstützung und damit zusätzlichen Schutz für die kritische Infrastruktur.

Neben den klassischen Aufgaben eines Verteilungsnetzbetreibers werden weitere Themen vorangetrieben:

– Weiterer Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur auf 1.000 Ladepunkte bis Ende 2019 und eines intelligenten Lademanagements, um den Ausbau des notwendigen Netzes so gut wie möglich zu minimieren.
– Die Digitalisierung der Energiewende nimmt Fahrt auf. Der Rollout von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen hat sich aufgrund fehlender Hardware etwas verzögert, ist jetzt aber offiziell in diesem Monat für die erstgenannten Systeme gestartet.
– Bau eines neuen Ausbildungszentrums für die technische Berufsausbildung auf dem eigenen Gelände in Bramfeld. Fertigstellung im September 2019.
– Ausbau der Zusammenarbeit mit anderen städtischen Unternehmen zu Themen wie IT-Service, Bauvorhaben, gemeinsame Meldestelle und Kundenbeirat.

Christian Heine, Geschäftsführer der Stromnetz Hamburg GmbH: „Die größte Anstrengung ist und bleibt auch in den folgenden Jahren die Modernisierung unseres städtischen Stromnetzes. Dafür bringen wir alle Ressourcen, die zur Umsetzung nötig sind, zusammen und stellen uns damit für die urbane Energiewende neu auf. Mit Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung 2.0 zeigen wir deutlich auf, wie schnell wir unsere Rolle und die damit verbundenen Aufgaben als städtische Gesellschaft angenommen“.

Mit der heute unterzeichneten Kooperationsvereinbarung 2.0 präsentiert Senator Jens Kerstan, Behörde für Umwelt und Energie, gleichzeitig eine positive Zwischenbilanz der seit vier Jahren bestehenden Kooperation zwischen Stadt und Stromnetz Hamburg.

Umweltsenator Jens Kerstan: „Stromnetz Hamburg ist ein Treiber der Energiewende in unserer Stadt und ein gutes Beispiel dafür, wie der Rückkauf von Energienetzen erfolgreich umgesetzt wird. Mit der neuen energiepolitischen Kooperationsvereinbarung setzen wir den Weg gemeinsam im Sinne einer sicheren, modernen und umweltfreundlichen Stromversorgung fort.“

Hamburger Gewerkschaften zur Rekommunalisierung der (ehemaligen) Vattenfall – Fernwärme

Die gestern verkündete und mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ beschlossene Rekommunalisierung der Energienetze und der Fernwärme haben auch die Hamburger Gewerkschaften IG Metall, Verdi und der DGB kommentiert. Während IGM und DGB lediglich auf die Arbeitsplätze schauen und keinerlei Unterschiede zwischen dem Vattenfall-Konzern und einem öffentlichen Arbeitgeber benennen, ist die Reaktion von Verdi.Chef Bose wohltuend: Er spricht ausdrücklich auch den Klimaschutz als Chance dieser Rekommunalisierung an und betont auch die strategischen Vorteile der Stadt, die nun über die Netze für Wasser, Strom, Gas und Fernwärme verfüge (plus den kommunalen Öko-Erzeuger und Anbieter Hamburg Energie). Die für Vattenfall zuständige IG Metall hatte sich damals gegen den Volksentscheid und die Rekommunalisierung ausgesprochen, Verdi war in einigen Fachbereichen dafür, in anderen dagegen und hatte sich einem Gesamtvotum enthalten. Bislang, so ist zu vernehmen, sind die Gewerkschafter und ehemaligen Vattenfall-Mitarbeiter mit der Rekommunalisierung beim Gas- (E.on) und beim Stromnetz (Vattenfall) mehr als zufrieden und die Zahl der Arbeitsplätze soll bei den neuen städtischen Eigentümern sogar gestiegen sein.

DGB, ver.di und IG Metall in Hamburg zum Rückkauf des Fernwärmenetzes

Der DGB Hamburg, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg und die IG Metall Region Hamburg begrüßen die Entscheidung zum Rückkauf des Fernwärmenetzes.

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Diese Entscheidung ist eine vernünftige Lösung, bei der das demokratische Mittel des Volksentscheids respektiert wird. Die Beschäftigten haben jetzt endlich Klarheit und eine gesicherte Beschäftigungsperspektive. Das ist auch ein Erfolg der konstruktiven Gespräche zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und den politischen Vertreter/-innen im Vorfeld.“

Ina Morgenroth, Erste Bevollmächtigte IG Metall Region Hamburg: „Der Senat hat sich dazu bekannt, dass die Arbeitnehmerinteressen vollständig gewahrt bleiben. Dazu gehören für uns eine Arbeitsplatzabsicherung, das Einhalten des bestehenden Tarifniveaus sowie die Fortführung des hohen Ausbildungsstandards. Das muss aber auch für die in den bisherigen Vattenfall-Betrieben verbleibenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Wir fordern den Erhalt der Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft in Hamburg und in der Region.“

Berthold Bose, Landesbezirksleiter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg: „Notwendige Investitionen in die Wärmeversorgung können und müssen jetzt unter klimafreundlichen Gesichtspunkten angeschoben werden. Hamburg kann damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die durch den Rückkauf gewonnenen Synergieeffekte mit anderen städtischen Unternehmen wie Gasnetz Hamburg oder Hamburg Wasser können sinnvoll genutzt werden. Sie dürfen dort aber keinesfalls zu Rationalisierung oder Verschlechterung der Beschäftigungsbedingungen führen.“

PM von Verdi-Hamburg: Rückkauf der Fernwärme – ver.di fordert Sicherheit für die Beschäftigten

Endlich Klarheit für die Beschäftigten:

Nach monatelangen Verhandlungen hat der Senat heute seine Entscheidung bekanntgegeben: Die Stadt Hamburg kauft das Fernwärmenetz von Vattenfall zum 1.1.2019 zurück.

In der Pressemeldung des Senates heißt es dazu, Bürgermeister Peter Tschentscher wolle nun sowohl eine klimaschonende Fernwärmeversorgung aufbauen als auch stabile Preise für die Kundinnen und Kunden gewährleisten.

Für ver.di ist dabei wesentlich, dass die Beschäftigten hierfür nicht am Ende die Zeche zahlen. Die Anforderungen an den Senat als Arbeitgeber sind hoch: ver.di fordert, dass die Tarifverträge erhalten bleiben und die Rekommunalisierung nicht zu Lasten der Beschäftigten geht.

Berthold Bose, Landesbezirksleiter von ver.di Hamburg, bezieht Stellung: „Notwendige Investitionen in die Wärmeversorgung können und müssen jetzt unter klimafreundlichen Gesichtspunkten angeschoben werden. Hamburg kann damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die durch den Rückkauf gewonnenen Synergieeffekte mit anderen städtischen Unternehmen wie Gasnetz Hamburg oder Hamburg Wasser können sinnvoll genutzt werden. Sie dürfen dort aber keinesfalls zu Rationalisierung oder Verschlechterung der Beschäftigungsbedingungen führen.“

Bereits im Vorfeld waren die Arbeitnehmervertreter_innen und die Gewerkschaftsseite eingebunden und der Senat hat heute erklärt, die Arbeitnehmerinteressen zu wahren.

Dazu sagt Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Diese Entscheidung ist eine vernünftige Lösung, bei der das demokratische Mittel des Volksentscheids respektiert wird. Die Beschäftigten haben jetzt endlich Klarheit und eine gesicherte Beschäftigungsperspektive. Das ist auch ein Erfolg der konstruktiven Gespräche zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und den politischen Vertreter_innen im Vorfeld.“

Ole Borgard, Fachbereichsleiter für die Ver- und Entsorgung bei ver.di Hamburg, ergänzt: „Hier wird sich zeigen, ob Hamburg die Stadt der guten Arbeit ist. Der Senat ist gut beraten, wenn er die Arbeits- und Ausbildungsbedigungen auf dem derzeitigen Niveau erhält, um hoch qualifiziertes Personal nicht zu verlieren. Und natürlich haben wir als Gewerkschaft auch das Interesse, dass die Fernwämepreise für die Kundinnen und Kunden stabil bleiben, gerade angesichts der hohen Mieten in Hamburg. Da hat sich der Senat viel vorgenommen.“

Für ver.di Hamburg steht fest: Der Prozess kann nur gelingen, wenn die Arbeitnehmer_innen ihn  mit gestalten. Und am Ende darf auch die Beteiligung der Zivilgesellschaft beim Aufbau eines klimafreundlichen Fernwärmenetzes, wie sie zum Beispiel im Energienetzbeirat stattfindet, nicht aus den Augen verloren werden.

Wir sind Fernwärme – Hamburg setzt Volksentscheid gegen Vattenfall um: Tschüss Kohle kommt!

Nach vielen Turbulenzen und verzweifelten Versuchen von Vattenfall, die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ doch noch an seinem wichtigsten Bauteil zu sabotieren, ist es nun entschieden. Der rot-grüne Senat wird die Fernwärme von Vattenfall zu 100 Prozent übernehmen und damit den Bürgerwillen vollständig umsetzen (siehe NDR). Strom- und Gasnetz sind bereits in den letzten Jahren vollständig rekommunalisiert worden. Die jetzige Entscheidung ist vor allem dem grünen Umweltsenator Jens Kerstan zu verdanken, der mit einer strategischen und gutachterlich abgesicherten Argumentation die Vorteile der Rekommunalisierung der auch für den Klimaschutz so wichtigen Fernwärme gegen Bedenken in der SPD untermauert hat. Aber: Die SPD Hamburg entscheidet sich in diesem Fall ebenfalls für mehr Demokratie und für mehr Klimaschutz! Gut so: Denn nichts wäre in diesen Zeiten fataler, als einen Volksentscheid halbseiden oder gar nicht umzusetzen.

Zuletzt hatte Kerstan mit einem eigenen Wertgutachten für die Fernwärme  andere Perspektiven aufgezeigt, als die bislang von Vattenfall beherrschten Geschäftsmodelle. Damit hat er die Logik der bisherigen Argumentation noch einmal deutlich verändert. Getragen war der Volksentscheid seinerzeit vom BUND Hamburg, der Diakonie Kirche Hamburg Ost und der Verbraucherzentrale.

Mit dieser Entscheidung wird auch der Kohleausstieg in Hamburg einen guten Schritt vorwärts kommen. Anfang November soll es erste Gespräche zwischen der Bürgerschaft und der erfolgreichen Volksinitiative Tschüss Kohle geben, die den vollständigen Kohleausstieg in der Fernwärme bis 2025 fordert. Die Chancen, dass Senat und Bürgerschaft diese Volksinitiative übernehmen sind nun enorm gestiegen, denn auch in der Umweltbehörde werden derartige Pläne favorisiert.

Der BUND Hamburg reagierte mit dieser Pressemeldung.

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