Hamburgs Klimainstrumente: Kommunale Netze als integrierte Energiepolitik für Metropolen

Die Hamburger Energienetze sind als Verbund ein wichtiges Instrument zum Erreichen der Klimaziele. Und diese Netze sind in öffentlicher Hand und können demokratisch gesteuert werden. Der erste Teil der Nachricht stammt vom rekommunalisierten Gasnetz Hamburg – der zweite Teil ist Ergebnis eines heftig umstrittenen, am Ende aber erfolgreichen Volksendscheides „Unser Hamburg Unser Netz“ im September 2013. Damals waren SPD, CDU, FDP, Handelskammer und Gewerkschaften gegen die Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on. Einige Jahre später feiern alle nicht nur die erfolgreiche Rekommunalisierung und vergessen ihre damalige Position zugunsten der Atom- und Kohlekonzerne. Immer mehr werden auch die Argumente der Volksentscheids-Initiativen von BUND, Kirche und Verbraucherzentrale übernommen: Die Netze sind für den Klimaschutz ein wichtiges Instrument, sie dienen – das entdeckt wenige Monate vor der nächsten Bürgerschaftswahl nun so wieder die SPD – in der Energieversorung als Bestandteil der Daseinsvorsorge; ein wichtiger Faktor auch für soziale Rahmenbedingungen. Vor wenigen Tagen hatten Gasnetz Hamburg und Stromnetz Hamburg zum „Parlamentarischen Abend in die Hamburger Vertretung in Berlin geladen, um Politiker und Beamte der Bundesregierung über die Rolle der Energienetze bei der urbanen Energiewende in Metropolregionen zu informieren.“

Dokumentation einer PM von Gasnetz Hamburg: Parlamentarischer Abend: Hamburger Netzbetreiber fordern integrierte Energiepolitik für Metropolen

Hamburger Energienetze fordern politische Unterstützung ein
– Nur als Verbund ermöglichen die Netze das Erreichen der Klimaziele
– Planung und Regulierung sind zeitnah neu und spezifisch zu gestalten

Ein Parlamentarischer Abend mit Energieexperten aus Politik, Regulierung und Wirtschaft unterstrich gestern den politischen Handlungsbedarf für die Klimazielerreichung: Nach Ansicht der Energienetzbetreiber Stromnetz Hamburg GmbH und Gasnetz Hamburg GmbH können industriell geprägte Metropolen wie Hamburg die ambitionierten Klimaziele für 2050 mit einer Treibhausgas-Senkung um bis zu 95 Prozent nur über eine intelligente Sektorenkopplung erreichen. Dafür müssen die Energie- und Klima-Politik und dazugehörige Ordnungsrahmen neu und stärker integriert gestaltet werden als sie es heute sind.

Metropolen mit hohem Energiebedarf für Wirtschaft, Mobilität und Haushalte brauchen aus Sicht der beiden Unternehmen integrativere Strategien beim Klimaschutz als ländliche Gebiete. Doch die Netze für CO2-freie Energie in Form von Strom, Gas und Wärme müssen hier wie dort heute noch separate Effizienz- und Regulierungspfade einhalten. Statt der Planung als Solitäre fordern die beiden Netzbetreiber integrierte politische Strategien. Um mittel- und langfristig alle Sektoren auf fossilfreie Energie umzustellen, sei ein neues übergreifendes Denken und Handeln erforderlich. „Bislang wird noch zu sehr in kleinteiligen Klimamaßnahmen oder entlang der Wendepolitiken gedacht – doch nur ein integriertes Energiesystem kann das Klima wirksam schützen“, betonte Christian Heine, kaufmännischer Geschäftsführer von Gasnetz Hamburg. Metropolen spielten beim Aufbau solcher Systeme aufgrund struktureller Dichte und hoher industrieller Energiebedarfe eine besondere Rolle. „Eine effektive und skalierbare Sektorenkopplung ist in städtischen Strukturen erheblich komplexer als in ländlichen Strukturen“, konstatierte Karin Pfäffle, Geschäftsführerin von Stromnetz Hamburg.

Gasnetz Hamburg und Stromnetz Hamburg hatten zum Parlamentarischen Abend in die Hamburger Vertretung in Berlin geladen, um Politiker und Beamte der Bundesregierung über die Rolle der Energienetze bei der urbanen Energiewende in Metropolregionen zu informieren. In Städten wie Hamburg müssten bereits heute Lösungen für CO2-neutralen Verkehr, klimaschonende Wärme und Industrieproduktion übergreifend in vorausschauenden Planungen einfließen, um die hohe industrielle Wertschöpfung und die Attraktivität der Städte langfristig zu erhalten.

„Wir erzeugen bereits viel Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Jetzt müssen wir aus der bisherigen Stromwende eine echte Energiewende machen. Dazu ist es wichtig, alle Bereiche, in denen Energie verbraucht wird, zusammen zu betrachten. Wir brauchen vor allem im Verkehrs- und Gebäudesektor größere Fortschritte. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 hat die Bundesregierung wichtige Weichen hierfür gestellt. Zudem erarbeiten wir eine Wasserstoffstrategie, um auch diese wichtige Zukunftstechnologie voranzubringen“, sagt Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär des BMWI. Für ArcelorMittal Geschäftsführer Frank Schulz sind freiwillige Klimaschutzmaßnahmen der Industrie unumgänglich, um Metropolen-Standorte wie in Hamburg langfristig zu sichern. Sein Unternehmen gehe dabei mit Pilotprojekten voran. Als Beispiele nannte er die flexibilisierte Stromabnahme im Projekt Timeshift und den großtechnischen Einsatz von Wasserstoff bei der Reduktion von Eisenerz.

Zu den konkreten Forderungen der Netzbetreiber an die Politik zählen:

   - Um die CO2-freie Energienutzung in Industriemetropolen
     voranzutreiben, müssen politische Ziele und Rahmensetzungen für
     alle Marktakteure überarbeitet werden, um Infrastrukturen für
     Strom, Wärme und Verkehr vernetzt zu planen und zu betreiben.
   - Metropol-Kommunen brauchen ordnungspolitische Leitplanken, die
     eine Energie-Kopplung in Metropol-Verteilnetzen ermöglichen. Ein
     intelligenter Mix der Energieträger erhöht die Effizienz und
     Einsatzbreite erneuerbarer Energien.
   - Regulierungsbehörden müssen differenzierte Sektor-übergreifende
     Ansätze für Energienetze in Metropolen entwickeln, die den
     spezifischen Bedarf der Netztransformation und des Netzausbaus
     für eine CO2-freie Versorgung von Industrie, Verkehr und
     Haushalten berücksichtigen.
   - Der wirtschaftliche Betrieb von Energie-Umwandlungsanlagen wie
     Power-to-X erfordert Marktanreize innerhalb eines neuen
     regulatorischen Rahmens. Nur so gelingt der Ausbau
     sektorenübergreifender Technologien an wichtigen Knotenpunkten
     der Energienetze.

Stromnetz Hamburg und Gasnetz Hamburg adressieren mit ihren Forderungen zentrale politische Handlungsfelder mit hoher Dringlichkeit. Aber auch unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen setzen die beiden städtischen Netzbetreiber gemeinsam mit der Wärme Hamburg GmbH ihre Aktivitäten zur Integration der Netze fort. Aktuell bereiten sich die Unternehmen auf die netzseitige Sektoren-Kopplung in Hamburg vor. Ein wichtiges Projekt zur Umsetzung der „Integrierten Netzplanung von Strom-, Gas- und Fernwärmenetz“ soll mit Start des Norddeutschen Reallabors im kommenden Jahr beginnen. Mittelfristig soll eine Blaupause für industriell geprägte Metropolen entstehen, um für deren spezifischen Anforderungen an die Energiewende erfolgreiche Transformationspfade aufzuzeigen.

Pressekontakt:

Gasnetz Hamburg GmbH
Bernd Eilitz, Telefon: 040 23 66 3507,
bernd.eilitz@gasnetz-hamburg.de

Stromnetz Hamburg GmbH
Anette Polkehn-Appel, Telefon: 040 49202 8333,
presse@stromnetz-hamburg.de

BUND kritisiert rot-grünen Hamburger Senat: Zu wenig Tempo beim Kohleausstieg – Demo gegen Vattenfalls Kohlemonster Moorburg

Es muss endlich was passieren beim Klimaschutz, aber in Hamburg verschiebt der rot-grüne Senat die Stilllegung des kohlebefeuerten Heizkraftwerks Wedel und auch beim längst überfälligen Klimaschutzgesetz ist noch vieles im Argen. Der BUND Hamburg hat das jüngst scharf kritisiert. Mit dem Statement „Ersatz vom Kohlekraftwerk Wedel dauert zu lang“ und dem Vorwurf: „Bürgermeister Tschentscher zaudert beim Klimaschutz„. Zum 4. Oktober mobilisiert der BUND gemeinsam mit Fridays for Future Hamburg zu einer FahrRad-Demonstration samt Kundgebung vor das Vattenfall Kohlemonster in Moorburg. Auch deCOALonize will gegen die Steinkohle als Teil der Klimakatastrophe aktiv werden.

umweltFAIRaendern dokumentiert:

1. BUND Hamburg: Ersatz vom Kohlekraftwerk Wedel dauert zu lang, 25. September 2019

BUND Hamburg wird das weitere Verfahren kritisch begleiten und erwartet volle Transparenz durch die Umweltbehörde

Für einen ambitionierten Klimaschutz in Hamburg, der eine notwendige radikale Wende in der CO2-Politik einleitet, sind derzeit vom rot-grünen Senat keine ausreichenden Ansätze erkennbar. Dies gilt auch für Ersatzlösung für das Kohlekraftwerk Wedel. Hier hat sich die Umweltbehörde auf eine Lösung südlich der Elbe festgelegt und trotz vieler Hinweise und Forderungen andere Varianten nicht ausreichend geprüft. Zu kritisieren ist auch, dass das Kraftwerk Wedel nicht – wie noch vor kurzem von Umweltsenator Kerstan in Aussicht gestellt – 2023 sondern erst zwei Jahre später vom Netz gehen soll. Das ist alles andere als ein optimaler Start für die geplante Ersatzlösung für das Kraftwerk Wedel.

Der BUND Hamburg wird nun das weitere Verfahren kritisch begleiten und vor allem darauf achten, dass zumindest die zugesagten CO2-Einsparungen von 600.000 Tonnen pro Jahr erreicht werden. Hier erwarten wir volle Transparenz durch die Umweltbehörde. Alles andere wäre ein Armutszeugnis für die Klimapolitik der Stadt. Außerdem muss die Umstellung des Kohlekraftwerkes Tiefstack so schnell wie möglich angeschoben werden, da ein Kohleausstieg aus der Fernwärme deutlich vor 2030 erforderlich ist. Bereits vor der Abschaltung der Kraftwerke Wedel und Tiefstack muss deren Einsatz weitgehend reduziert werden.

2. BUND Hamburg: Bürgermeister Tschentscher zaudert beim Klimaschutz, 23. August 2019

BUND sieht neues Klimaschutzgesetz mit ernsthafter Öffentlichkeitsbeteiligung und Beratung in der Bürgerschaft in dieser Legislaturperiode gefährdet

Der BUND Hamburg fordert den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher auf, einen konkreten Zeitplan für das neue Hamburger Klimaschutzgesetz vorzulegen. Am 8. Juli 2019 hatte der Bürgermeister erklärt, dass er noch in diesem Jahr ein neues Klimaschutzgesetz auf Weg bringen wird. Die Umsetzung dieser Ankündigung wird aus Sicht des BUND selbst in der noch sechs Monate dauernden Legislaturperiode immer unwahrscheinlicher.

„Wenn man auf den Kalender schaut, den Termin der Bürgerschaftswahlen mit den notwendigen Beratungsabläufen im Senat und vor allem in der Bürgerschaft übereinander legt, wird es schon jetzt verdammt eng. Bürgermeister Tschentscher muss transparent machen, wie er in seiner Amtszeit das dringend erforderliche Klimaschutzgesetz noch auf den Weg bringen will“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Der BUND Hamburg hält ein neues Klimaschutzgesetz für zwingend erforderlich. Das derzeit gültige Regelwerk stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1997 und berücksichtigt die aktuellen Herausforderungen der Klimakrise nicht ansatzweise. Der BUND hält verbindliche sektorenbezogenene Vorgaben für Verkehr, Wirtschaft und Stadtentwicklung sowie konkrete Maßnahmen auf Gesetzesebene für dringend erforderlich, da die Einsparziele der Stadt bis 2030 mit den derzeitigen Ansätzen nicht erreicht werden.

Rekommunalisierung Energienetze Hamburg und Gewerkschaften: Weiterhin kein dankeschön an „Unser Hamburg – Unser Netz“

Die Rekommunalsierung der Hamburger Energienetze ist mit der nun vollzogenen Übernahme der Fernwärme von Vattenfall unter Dach und Fach. Nicht nur für die Energie- und Klimapolitik hat Hamburg damit ein wichtiges Instrument wieder in öffentlicher Hand und damit der demokratischen Gestaltung zurück. Auch für die Beschäftigten ist die Perspektive in öffentlichen Unternehmen sicherlich besser, also in Händen von Shareholder-Value-Konzernen Marke Vattenfall oder E.on. Der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hatte die Rekommunalisierung in einer enormen Kraftanstrengung mit der Mehrheit der Bevölkerung politisch gegen massive Widerstände von SPD, CDU, FDP, Handelskammer und der IG Metall Hamburg und dem zuständigen Fachbereich bei Verdi Hamburg durchgesetzt. Auch die Betriebsräte hatten sich öffentlich gegen die Rekommunalisierung ausgesprochen. Jetzt bedanken sich IG Metall Hamburg und Verdi Hamburg für die Rekommunalisierung der Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme und dafür, dass die MitarbeiterInnen zahlreich gesicherte Arbeitsplätze bei einem kommunalen öffentlichen Arbeitgeber bekommen haben. Der Dank richtet sich aber nicht an das Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“, sondern an den Senat. Komisch eigentlich.

umweltFAIRaendern dokumentiert zwei Stellungnahmen zur vollständigen Rekommunalisierung der beiden Gewerkschaften. Bereits im Oktober 2018 hatte der DGB Hamburg sich zur Rekommunalisierung der Fernwärme-Gesellschaft von Vattenfall geäußert (siehe auch ganz unten).

Kommentar der Erste Bevollmächtigten der IG Metall Region Hamburg

Hamburg rekommunalisiert Fernwärme

(05.09.2019) Die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH wurde an die Freie und Hansestadt Hamburg verkauft.

„Als IG Metall zusammen mit den Betriebsräten und Vertrauensleuten freut es uns, dass der Senat aus den guten Erfahrungen der Zusammenarbeit beim Rückkauf des Stromnetzes bereits schon sehr frühzeitig alle Arbeitnehmervertreter bei der Umsetzung des Rückkaufs der Wärme mit eingebunden hat. Dafür sind wir als Arbeitnehmervertreter dankbar. Vor allem aber freut es uns, dass der Senat auch hier wieder Wort gehalten und mit einer wichtigen schriftlichen Botschaft an die Beschäftigten dafür Sorge getragen hat, dass sie all die Beschäftigten, die von Vattenfall-Gesellschaften zur Wärme Hamburg übergehen, künftig nicht schlechter stellen werden. So kann ein Start eines weiteren erfolgreich rekommunalisierten Unternehmens stattfinden, das die Zukunftsaufgaben anpackt! Mit IG Metall Tarifverträgen!“, so Ina Morgenroth, Erste Bevollmächtigte und Geschäftsführerin der IG Metall Region Hamburg.

Verdi Hamburg: Arbeitsplätze bei den Energienetzen wieder in städtischer Hand

04.09.2019

ver.di Hamburg begrüßt die nun vollständige Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg durch den Senat. Insbesondere die Einhaltung der Zusage, die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu sichern, war ein für die Mitarbeiter*innen wichtiger Baustein im Prozess.

Berthold Bose, Leiter des ver.di-Landesbezirks: “Der Volksentscheid wurde erfolgreich umgesetzt und auch in Bezug auf Arbeitnehmerrechte und Beschäftigung haben die Verantwortlichen im Senat Wort gehalten. Die Sicherung der Arbeitsplätze war und ist ein wertvolles Gut, das es zu schützen galt. Durch die städtische Übernahme der Arbeitsverhältnisse wurde den Beschäftigten Lebenssicherheit gegeben.“

Thies Hansen, Sprecher der ver.di-Landesfachgruppe Energiewirtschaft: „Das derzeitige Tarifniveau zu erhalten, um qualifiziertes Personal (auch mit Blick auf die Ausbildung) nicht zu verlieren, ist daher eine Aufgabe für die Zukunft, bei der die Stadt jetzt in die Verantwortung gehen muss.“

Zur Akzeptanz dieses Modells der kommunalen Energieversorgung gehört aus ver.di-Sicht zwingend dazu, dass die Zusage zu stabilen Wärmepreisen und Netzentgelten auch zukünftig eingehalten wird.

DGB, ver.di und IG Metall zum Rückkauf des Fernwärmenetzes

Der DGB Hamburg, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg und die IG Metall Region Hamburg begrüßen die Entscheidung zum Rückkauf des Fernwärmenetzes.

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Diese Entscheidung ist eine vernünftige Lösung, bei der das demokratische Mittel des Volksentscheids respektiert wird. Die Beschäftigten haben jetzt endlich Klarheit und eine gesicherte Beschäftigungsperspektive. Das ist auch ein Erfolg der konstruktiven Gespräche zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und den politischen Vertreter/-innen im Vorfeld.“

Ina Morgenroth, Erste Bevollmächtigte IG Metall Region Hamburg: „Der Senat hat sich dazu bekannt, dass die Arbeitnehmerinteressen vollständig gewahrt bleiben. Dazu gehören für uns eine Arbeitsplatzabsicherung, das Einhalten des bestehenden Tarifniveaus sowie die Fortführung des hohen Ausbildungsstandards. Das muss aber auch für die in den bisherigen Vattenfall-Betrieben verbleibenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Wir fordern den Erhalt der Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft in Hamburg und in der Region.“

Berthold Bose, Landesbezirksleiter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg: „Notwendige Investitionen in die Wärmeversorgung können und müssen jetzt unter klimafreundlichen Gesichtspunkten angeschoben werden. Hamburg kann damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die durch den Rückkauf gewonnenen Synergieeffekte mit anderen städtischen Unternehmen wie Gasnetz Hamburg oder Hamburg Wasser können sinnvoll genutzt werden. Sie dürfen dort aber keinesfalls zu Rationalisierung oder Verschlechterung der Beschäftigungsbedingungen führen.“

 

Fridays for Future goes to Umweltausschuss Bürgerschaft Hamburg

Fridays for Future Abteilung Hamburg hat nun einen Forderungskatalog an die Hamburger Bürgerschaft und den Senat vorgelegt, in dem ein klimaneutrales Hamburg bis 2035 gefordert wird. Dazu zählt auch ein Ausstieg aus der Kohleverbrennung, der bis 2025 umgesetzt werden soll. Weitere Forderungen zielen auf massive Massnahmen zum Klimaschutz in den Bereichen Stadtentwicklung und Verkehr. Darüber debattierten die VertreterInnen von FFF-HH gestern mit dem Umweltausschuss der Bürgerschaft. Die Klimastreikenden mischen sich damit nun auch mit konkreten Forderungen in den kommenden Wahlkampf für die Bürgerschaftswahlen im Februar 2020 ein. UmweltFAIRaendern dokumentiert die Forderungen von FFF Hamburg an Bürgerschaft und Senat hier als PDF. Parallel zu diesen Forderungen geht auch der Protest auf der Straße und der Streik weiter. Nächster geplanter Höhepunkt soll ein internationaler Streiktag am 20. September werden:

 

Tschüss Kohle: Hamburger Fernwärme wird spätestens 2030 kohlefrei

Die Hamburger Volksinitiative Tschüss Kohle, gestartet mit dem Ziel, die Kohle bis 2025 aus der Fernwärme zu verbannen, hat sich mit dem rot-grünen Senat auf ein Kohleausstiegsgesetz verständigt. Allerdings: Rechtlich verbindlich soll der Kohleaussstieg in der inzwischen wieder kommunalen Fernwärme erst 2030 erreicht sein. Bis dahin soll aber geprüft werden, ob es nicht doch schneller gehen kann. Der NDR berichtet: „Dieser Kompromiss ist einfach zu wenig, um darüberjubeln zu können“, sagte Stephan Jersch von den Linken. Das reiche Hamburg verschleppe den dringend nötigen Kohleausstieg und vertröste die Hamburger auf eine schönere Zukunft. Der Hamburger BUND bewertet die Einigung dagegen als „tragbaren Kompromiss“ mit einem klaren Fahrplan zum Kohleausstieg. Die Umweltorganisation wolle sich aber dennoch für einenschnelleren Ausstieg einsetzen.“ Die PM des BUND ist hier online. Bereits vor der Pressekonferenz am 21. Mai berichteten auch die Taz, die Welt und das Hamburger Abendblatt. Die PM der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft ist hier. Andere werden hier noch ergänzt, sobald die online sind.

Die PM der Volksinitiative Tschüss Kohle: Volksinitiative Tschüss Kohle setzt Gesetz zum Kohleausstieg in Hamburg durch

Das künftig städtische Fernwärmeunternehmen wird auf schnellstmögliche Vermeidung von Kohle verpflichtet

Die Volksinitiative Tschüss Kohle hat sich dazu entschieden, das Ergebnis der Verhandlungen mit der rotgrünen Koalition um ein Gesetz zum Kohleausstieg in Hamburg anzunehmen.

Als ein Erfolg der Volksinitiative verpflichtet sich die Stadt gesetzlich, den Einsatz von Kohle in der bald städtischen Fernwärme so früh und so weitgehend wie möglich zu vermeiden. Die konzeptionellen Arbeiten, insbesondere für den Ersatz des Kohlekraftwerks Tiefstack, sollen unverzüglich, und nicht erst wie bisher avisiert 2022, beginnen und verstärkt auf erneuerbare Wärme an Stelle von fossilem Gas setzen. Aktive Mitgestaltung, Transparenz und Kontrolle sollen durch ein zivilgesellschaftliches Begleitgremium und häufige öffentliche Berichterstattung sichergestellt werden. Allerdings muss die Fernwärme erst spätestens 2030, und nicht wie von der Initiative angestrebt 2025, komplett kohlefrei sein. Damit erhält Hamburg als erstes Bundesland ein gesetzlich verpflichtendes Datum für den Kohleausstieg in der Wärmeversorgung.

Als Erfolg wertet die Volksinitiative auch die zweifache gesetzliche Absicherung gegen die Einspeisung von Wärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg in das Fernwärmenetz. So ist es dem städtischen Wärmeunternehmen ab dem 1.1.2020 verboten, Kohlewärme von Vattenfall oder anderen Erzeugern einzukaufen. Außerdem wird der Bau einer Wärmeleitung vom Kohlekraftwerk Moorburg zum Fernwärmenetz verhindert, weil die Stadt ab sofort keine öffentlichen Flächen mehr für die Verlegung von Wärmeleitungen für Kohlewärme zur Verfügung stellen darf. Aus Sicht der Volksinitiative unbefriedigend ist, dass Ausnahmen erlaubt sein sollen, wenn eine solche Leitung direkt und ausschließlich Industriestandorte
versorgt und keine Verbindung zu anderen Wärmenetzen besteht.

Mit dem Hamburgischen Kohleausstiegsgesetz führt Hamburg den Schutz des Klimas und die Unterstützung der Pariser Klimaziele als Staatsziel ein. Hamburg verpflichtet alle ihre Dienststellen, den bundesdeutschen Kohleausstieg nach Möglichkeit zu beschleunigen.

Mit diesem Ergebnis enden die monatelangen intensiven Verhandlungen zwischen Vertreter*innen der SPD und der Grünen-Fraktionen und den Vertrauenspersonen der Volksinitiative, Wiebke Hansen, Ulrike Eder und Dr. Ulf Skirke.

Wiebke Hansen, Vertrauensperson und Sprecherin von „Tschüss Kohle“:
„Wir haben viel mehr erreicht als nur ein Enddatum für Kohlewärme. Für mich ist das wichtigste Ergebnis: Sobald die Fernwärme in öffentlicher Hand ist, hat die Stadt den gesetzlichen Auftrag, die Kohleverbrennung so schnell und so weit wie möglich zu vermeiden. Dies kann dem Klimaschutz sogar mehr bringen als unser erster Gesetzentwurf.“

Dr. Ulf Skirke, Zukunftsrat Hamburg, Vertrauensperson von „Tschüss Kohle“:
„Wir forderten zu Beginn ein deutlich früheres Datum zum Ausstieg aus der Kohle im Wärmebereich. Bei intensiven Verhandlungen stellte sich heraus: aus heutiger Sicht ist nicht alles so umsetzbar wie gedacht. Stattdessen wurden gegenüber dem bisherigen Vorgehen neue, positive Vorschläge zur beschleunigten Umsetzung vereinbart. Erst haben wir den Kohleausstieg nur gefordert, jetzt werden wir den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohlenutzung auch in einem Begleitprozess aktiv mitgestalten und kontrollieren.“

Ulrike Eder, Zentrum für Mission und Ökumene in der Nordkirche, Vertrauensperson von „Tschüss Kohle“:
„Angesichts der Dringlichkeit der globalen Klimakrise haben wir gegenüber einem Volksentscheid im September 2021 einen echten Zeitgewinn erreicht. Wir haben vereinbart, dass die Stadt sofort mit den Arbeiten für den kompletten Kohleausstieg in der Fernwärme beginnt. Hamburg übernimmt damit ein Stück Verantwortung für mehr Klimagerechtigkeit.“

Hintergrund:
Am 8. Juni 2018 haben wir 22.495 Unterschriften für den Gesetzentwurf der Volksinitiative Tschüss Kohle eingereicht.

Seit Anfang Dezember haben wir uns sieben mal mit rotgrün in der großen Runde zu Verhandlungen getroffen. Dazwischen gab es mehrere Treffen in kleinerer Runde zu speziellen Themen wie dem Planungsstand zum Kohleausstieg in der Fernwärme, der Beteiligung, Formulierungen am Gesetzentwurf oder zum weiteren Vorgehen. Als Volksinitiative haben wir uns wöchentlich im Strategiekreis getroffen, mehrmals mit unseren Anwälten, mehrfach im Bündnisplenum, wir haben mehrere Änderungsvorschläge für den Gesetzentwurf, um doch noch ein engeres Ziel für den Kohleausstieg zu erreichen, ausgearbeitet und eingereicht, die Vorschläge der Koalition analysiert, beraten und rückgemeldet.

Bei den Verhandlungen anwesend: Die Fraktionsvorsitzenden, energiepolitischen Sprecherinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter*innen der SPD- und Grünen Fraktionen, Vertreter*innen der Behörde für Umwelt und Energie und der Senatskanzlei sowie die Vertrauenspersonen, eine Beisitzerin und die beiden Anwälte von Tschüss Kohle.

Nach dem Volksentscheid UNSER HAMBURG-UNSER NETZ vom September 2013 übernimmt Hamburg im Sommer 2019 die zentrale Fernwärmeversorgung von Vattenfall, inklusive der zwei Kohlekraftwerke Wedel und Tiefstack, die jeweils ungefähr 1,3 Mio t CO2 jährlich ausstoßen. Ein Konzept für den Ersatz des Kohlekraftwerks Wedel bis 2024 liegt von der BUE vor. Aktuell gibt es kein belastbares Konzept für den Ersatz des Kohlekraftwerks Tiefstack. Der zu Beginn der Volksinitiative geltende Plan, das Kohlekraftwerk Tiefstack 2025 auf Gas umzurüsten, hat sich zwischenzeitlich überholt. Jetzt bietet sich der Einstieg in erneuerbare Wärme.

Vattenfall hat in der Vergangenheit zwei Anträge für den Bau von Wärmeleitungen vom Kohlekraftwerk Moorburg zum Hamburger Fernwärmenetz gestellt, die derzeit beide ruhen. Die Volksinitiative Tschüss Kohle ist eine gemeinsame Initiative von 45 Bündnispartner*innen und Unterstützerorganisationen.

Zum Einigungspapier: Beschlussvorschlage „Hamburgisches Kohleausstiegsgesetz“ mit Ersuchen der Bürgerschaft an den Senat.

Pressekontakt:
Wiebke Hansen
wiebke.hansen@tschuess-kohle.de
0176 712 21 555

Homepage:
www.tschuess-kohle.de

Fotos:
https://www.tschuess-kohle.de/presse/#fotos

weitere Presseinformationen:
https://www.tschuess-kohle.de/presse

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