Kohlemonster Moorburg wird abgeschaltet – Vattenfall bekommt Steuergelder für nichts

Kohlemonster Moorburg wird abgeschaltet – Vattenfall bekommt Steuergelder für nichts

Vattenfall wird das 1.600 MW Klimakiller-Kraftwerk in Hamburg Moorburg stilllegen. Heute hat der Konzern den Zuschlag bei einer entsprechenden Auktion von der Bundesregierung bekommen. Das Kohlekraftwerk in Moorburg ist für Vattenfall seit Jahren ein wirtschaftlicher Totalschaden. Enorme Bauverzögerungen, völlig überdimensioniert und angesichts der Energiewende und den Erneuerbaren Energie viel zu teuer. Der BUND Hamburg hatte bereits mit der Entscheidung zum Bau eines solchen Kraftwerks vor einer Fehlinvestition gewarnt. Der Umweltverband, der bis zuletzt auch mit Klagen den Betrieb von Moorburg zum Schutz für für die Umwelt gegen Vattenfall reagiert mit dieser Pressemeldung (siehe Dokumentation unten). Auch der Bundesverband des BUND reagierte mit einer PM. Stephan Jersch von der Linksfraktion in Hamburg forderte vom Senat, nun den Kohleausstieg für Wedel und Tiefstack zu beschleunigen.

Immer wieder musste Vattenfall hohe Verlustabschreibungen für das Kohlemonster vornehmen. Eine schwere Belastung für den Konzern, der das Kraftwerk mit hoher Wahrscheinlichkeit auch vom Netz genommen hätte, wenn es keine Steuergelder gegeben hätte. Für den Klimaschutz ist diese Entscheidung positiv, auch wenn die beiden Moorburg-Blöcke aufgrund der geringen Auslastung und Stillständen meist deutlich unterhalb der maximalen Wert von über acht Millionen Tonnen CO2 bei maximaler Stromerzeugung geblieben sind. Unklar bleibt, was mit der Anlage weiter passieren wird. Der rot-grüne Senat hat Gutachten in Auftrag gegeben, die Möglichkeiten untersuchen lassen. Allerdings gehört die Anlage nicht dem Senat, sondern Vattenfall. Möglicherweise wird Vattenfall im Rahmen einer Umrüstung abermals verdienen.

Für die Beschäftigen in Moorburg, die vom Konzern über die mögliche Stilllegung direkt vor dem Auktions-Antrag informiert worden waren, stehen derzeit vor noch unklaren Verhältnissen. Seit geraumer Zeit ist zu hören, dass die Stadt Hamburg, die nach dem Volksentscheid “Unser Hamburg unser Netz” die Energienetze komplett übernommen hat, möglicherweise einspringt, um die ehemals Vattenfall-Beschäftigten in die rekommunalisierten städtischen Unternehmen für Wärme, Strom- und Gasnetz “aufzunehmen”. Allerdings dürfte das auch mit Blick auf die schwierige Situtation für die Arbeitnehmer*innen bei AIRBUS ein Problem bzw. eine “Herausforderung” sein. Mit Blick auf die Stilllegung teilte Noch-Vattenfall-Chef Hatakka lediglich mit, der Konerrn werde “unsere Mitarbeiter bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen (zu) unterstützen bzw. in verantwortungsvoller Weise andere Optionen (zu) vereinbaren”.

Dass es schon vor dem Baubeginn für Moorburg massive Kritik an derartigen Planungen gab, zeigt auch dieser Artikel auf “Telepolis”.

Die Welt berichtet: “Das Steinkohlekraftwerk von Vattenfall in Moorburg stellt im Juli 2021 seinen Regelbetrieb ein. Von Anfang des kommenden Jahres an wird das Kraftwerk seinen Strom nicht mehr an der Strombörse vermarkten. Das teilten die Bundesnetzagentur und Vattenfall am Dienstag mit. Der schwedische Energiekonzern hatte das Kraftwerk, das erst 2015 in Betrieb gegangen war, im September zu einer Auktion der Bundesnetzagentur angemeldet. In der ersten Auktion dieser Art sollen im Zuge des Kohleausstiegs Steinkohlekraftwerke vor allem in Norddeutschland vom Netz genommen werden.”

Möglicherweise könnte Vattenfall sogar noch mehr Steuergelder bzw. Geld von den Stromkund*innen für ein überflüssiges Kraftwerk erhalten. Es könnte passieren, dass das Kraftwerk Moorburg für eine begrenzte Zeit noch als strategische Reserve genutzt würde. Darüber entscheiden die Betreiber der deutschen Übertragungsnetze zu Beginn 2021. Vattenfall erwähnt das in seiner Reaktion auf das Auktionsergebnis (siehe unten auch als Dokumentation): “Die deutschen Übertragungsnetzbetreiber werden bis Anfang März 2021 über die Systemrelevanz von Moorburg entscheiden. Sollte Moorburg als nicht systemrelevant eingestuft werden, wird die Kohleverfeuerung spätestens zum 1. Juli 2021 eingestellt. Sollte Moorburg vom Übertragungsnetzbetreiber als systemrelevant eingestuft werden und die Bundesnetzagentur diese Einschätzung bestätigen, muss das Kraftwerk für einen noch zu bestimmenden Zeitraum in Reserve gehalten werden.” Auch für diese Reserve würde Vattenfall über den Strompreis von den Kund*innen noch weiter Geld verdienen.

Zuletzt:

Hinweis: Vattenfall, die in Schweden weiterhin Atomkraftwerke betreibt und auch am AKW Brokdort beteiligt ist,  klagt vor einem Internationalen Schiedsgericht gegen die Bundesrepublik auf einen Schadensersatz von deutlich über fünf Milliarden Euro. Letzte Woche fanden dazu öffentliche Anhörungen in Washington statt. Auch vor dem Bundesverfassungsgericht klagt Vattenfall, um nach dem Atomausstieg Schadensersatz für nicht erzeugten Atomstrom zu kassieren.

Dokumentation BUND Hamburg: BUND: Abschaltung des Kohlekraftwerks Moorburg ist ein Erfolg für den Klimaschutz

Aus für Kraftwerk belegt gravierende Fehlentscheidung des Energiekonzerns und des Hamburger Senats

Der Hamburger Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die heute von der Bundesnetzagentur verkündete Abschaltung des Kohlekraftwerkes Moorburg. Der Energiekonzern Vattenfall hatte sich an der ersten Ausschreibungsrunde auf Grundlage des Kohleausstiegsgesetzes beteiligt und nun den Zuschlag erhalten. Bereits ab dem 01.01.2021 darf kein Strom mehr aus dem Kraftwerk verkauft werden. Bereits verkaufte Strommengen dürfen noch bis Mitte 2021 produziert werden, die Kohlefeuerung wird also verpflichtend zur Jahresmitte eingestellt. Die Bundesnetzagentur zieht mit der heutigen Entscheidung deutschlandweit eine Kraftwerksleistung von insgesamt 4.787 MW aus elf Kraftwerken aus dem Markt, allein das Kohlekraftwerk Moorburg ist daran mit 1.600 MW beteiligt. Für den Klimaschutz bedeutet dies, dass in Hamburg bis zu acht Millionen Tonnen CO2 weniger in die Atmosphäre geblasen werden.

„Die Abschaltung von Norddeutschlands Klimakiller Nr. 1 ist nur konsequent und eine richtige Antwort auf die Klimakrise. Der Zuschlag der Bundesnetzagentur belegt, dass das Kraftwerk nicht systemrelevant ist und nach nur fünf Jahren Betrieb als eine der größten energiepolitischen Fehlinvestitionen in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen wird“, sagt Christiane Blömeke, Landesvorsitzende des BUND Hamburg. „Die Tatsache, dass bereits in der ersten Ausschreibungsrunde eines der modernsten Steinkohlekraftwerke Deutschlands von Netz genommen wird, zeigt aber auch, dass der Kohleausstieg in Deutschland wesentlich schneller möglich ist, als bislang bis zum Jahr 2038 in Aussicht gestellt“, so die Vorsitzende weiter. Ältere Kraftwerke dürften bis dahin erst recht nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sein.

BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch sieht neben der guten Nachricht für den Klimaschutz aber einen deutlichen Wermutstropfen. „Nun wird der wirtschaftliche Totalschaden Moorburg vom Netz genommen. Weil der Kohlestrom aus Moorburg zu teuer ist, hat Vattenfall wiederholt hohe Verluste für das Kraftwerk abschreiben müssen und eine Besserung war nicht in Sicht. Die Fehlentscheidung von Vattenfall und des damaligen Hamburger Senats, dieses Kraftwerk überhaupt zu bauen, wird jetzt mit dem Geld der Steuerzahler*innen“ vergoldet, so Braasch. Der BUND habe den Kraftwerksbau am Standort Hamburg-Moorburg von Anfang an kritisiert und für falsch gehalten. Auf keinen Fall dürfe es jetzt weitere Entschädigungen von Seiten der Stadt Hamburg geben, wenn der Standort Moorburg einer anderen Nutzung zugeführt werde.

Aus Sicht des BUND muss es jetzt darum gehen, in Hamburg und im gesamten Norden die Energiewende weiter konsequent voranzubringen. Dazu gehört der Ausbau der Windstromerzeugung ebenso wie eine Wärmeversorgung ohne den Einsatz von Kohle.

Außerdem fordert der Umweltverband das Unternehmen Vattenfall auf, das gerade erst beantragte Revisionsverfahren zur Wasserrechtlichen Erlaubnis für die Kühlung des Kraftwerks umgehend zurückzunehmen.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. (040) 600 387 12

Hintergrund

Bereits im Januar 2010 hatte sich der BUND vor dem Hamburger Verwaltungsgericht gegen Vattenfall durchgesetzt und die damals geplante Fernwärmetrasse vom Kraftwerk Moorburg nach Altona verhindert. Mit dieser Wärmeleitung hätten nicht nur hunderte Bäume in den Altonaer Parks gefällt werden müssen. Der Anschluss des Kraftwerks Moorburg hätte auch bedeutet, dass die klimaschädliche Kohlefeuerung in der Hamburger Fernwärmeversorgung für Jahrzehnte festgeschrieben worden wäre. Gut drei Jahre später erwirkte der BUND Hamburg im Herbst 2013 per Volksentscheid, dass die lukrativen Versorgungsnetze von Strom, Gas und Fernwärme, die zu großen Teilen im Besitz Vattenfalls waren, in die Öffentliche Hand zurückgeführt werden mussten.

Erst im September 2020 hatte das Hamburger Oberverwaltungsgericht geurteilt, dass die Wasserrechtliche Erlaubnis des Kraftwerkes aus dem Jahr 2010 gegen geltendes Recht verstößt und damit einer Klage des BUND stattgegeben. Danach darf das Kraftwerk weiterhin nicht mit großen Mengen Elbwasser gekühlt werden, sondern muss den kostenintensiveren Kühlturm ganzjährig nutzen. Gegen dieses Urteil hat Vattenfall in der vergangenen Woche fristgerecht Revision eingelegt. **

Dokumentation Vattenfall: Kraftwerk Hamburg-Moorburg erhält Zuschlag im Auktionsverfahren und steht schon 2021 vor der Stilllegung

(Anmerkung VORWEG: Vattenfall schafft es im besten Sinn von Greenwashing in seiner Stellungnahme die ernormen Verluste durch den Betrieb von Moorburg darzustellen und damit deutlich zu machen, dass die Stillegung ausschließlich wirtschaftliche Motive hat. Mit dem Monsterkraftwerk sollte damals die aufkommenden Erneuerbare-Bürger-Energiewende durch enorme Mengen vermeintlicher billiger Kohle blockiert werden. Ein Plan, der Vattenfall beinahe den Hals gekostet hatte. Doch es geht eben auch jetzt um wirtschaftliche Interessen eines Unternehmens und entsprechend ist das folgende Werbung: )

Die Bundesnetzagentur hat heute, 01.12.2020, mitgeteilt, dass das Kraftwerk Hamburg-Moorburg mit beiden Blöcken im ersten Auktionsverfahren zur Reduzierung der Steinkohleverstromung den Zuschlag erhalten hat. Dies bedeutet, dass das Kraftwerk schon 2021 stillgelegt wird.

Vattenfall hat sein Gebot im Rahmen der ersten Versteigerungsrunde zur Reduzierung der Steinkohleverstromung in Deutschland abgegeben, die am 01.09.2020 endete. Betreiber von Kohlekraftwerken in Norddeutschland waren eingeladen worden, Gebote für ein Volumen von insgesamt 4 Gigawatt abzugeben.

“Wir begrüßen diese Entscheidung. Sie ermöglicht es uns, das Kraftwerk Moorburg früher als bisher geplant vom Netz zu nehmen. Obwohl das Kraftwerk, das 2015 in Betrieb genommen wurde, eines der modernsten in Deutschland ist, entspricht die frühzeitige Stilllegung sowohl den Plänen der deutschen Bundesregierung, die Emissionen aus der Kohleverstromung zu reduzieren, als auch der Strategie von Vattenfall, innerhalb einer Generation ein Leben ohne fossile Brennstoffe zu ermöglichen”, sagt Anna Borg, Präsidentin und CEO von Vattenfall.

“Vor dem Hintergrund des deutschen Kohleausstiegsgesetzes haben wir mehrere Alternativen für Moorburg sorgfältig geprüft, einschließlich eines Brennstoffwechsels und des Verkaufs des Kraftwerks. Jetzt werden wir die Planungen für die vorzeitige Schließung vorantreiben. Dazu gehört auch, unsere Mitarbeiter bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen zu unterstützen bzw. in verantwortungsvoller Weise andere Optionen zu vereinbaren”, sagt Tuomo Hatakka, Deutschland-Chef von Vattenfall.

Die deutschen Übertragungsnetzbetreiber werden bis Anfang März 2021 über die Systemrelevanz von Moorburg entscheiden. Sollte Moorburg als nicht systemrelevant eingestuft werden, wird die Kohleverfeuerung spätestens zum 1. Juli 2021 eingestellt. Sollte Moorburg vom Übertragungsnetzbetreiber als systemrelevant eingestuft werden und die Bundesnetzagentur diese Einschätzung bestätigen, muss das Kraftwerk für einen noch zu bestimmenden Zeitraum in Reserve gehalten werden.

In Übereinstimmung mit dem Kohleausstiegsgesetz legen die an den Auktionen teilnehmenden Unternehmen die Ausgleichsbeträge nicht offen, da es sich dabei um sensible Informationen in einem wettbewerbsorientierten Markt handelt.

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Dirk Seifert