Anti-Atom-Demo in Lingen: Den Ausstieg einfordern und beschleunigen!

Fast 500 Menschen demonstrierten heute in Lingen für die Stilllegung der bundesdeutschen Uranfabriken und der noch in Betrieb befindlichen Atommeiler. Mit dabei viele Mitglieder von DIE LINKE sowie der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel. In Lingen befindet sich die bislang vom Atomausstieg ausgeklammerte Uranfabrik, die u.a. marode AKWs wie Tihange mit Brennstoff beliefert. Das AKW Emsland wird als eines der letzten bundesdeutschen AKWs erst Ende 2022 abgeschaltet. Bis dahin bleiben auch hier die Gefahren schwerster Atomkatastrophen bestehen. (Siehe Fotos von der Demo unten)

Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE): „Es ist wichtig, weiter auf die unverantwortlichen Gefahren durch die Atomenergie hinzuweisen und einzufordern, dass der Atomausstieg beschleunigt wird. Deshalb ist es gut, dass die Anti-Atom-Bewegung weiter auf die Straße geht und deshalb bin ich heute in Lingen bei der Demo dabei. Eine neue Bundesregierung muss endlich auch dafür sorgen, dass die Uranfabriken wie hier in Lingen, aber auch die Anlage gleich um die Ecke in Gronau endlich abgeschaltet werden. Dafür muss endlich das Atomgesetz geändert werden.“

Beitrag in IPPNW-Forum erschienen: Mit Duldung der Bundesregierung – URENCO und die Unterstützung des US-Atomwaffenprogramms

In einem Artikel im soeben veröffentlichten neuen Magazin „IPPNW-Forum“ der internationalen Ärzteorganisation zur Verhütung des Atomkriegs berichtet Hubertus Zdebel gemeinsam mit Dirk Seifert über die künftige Unterstützung der zu einem Drittel deutschen Uranfirma URENCO für das US-Atomwaffenprogramm. (Siehe Seite 29). Während die UN seit einigen Wochen ein Atomwaffenverbot fordert, glänzte die Bundesregierung nicht nur durch Abwesenheit bei der Verhandlungen. Die Bundesregierung lässt es auch zu, dass URENCO derartige Unterstützung für das US-Atomwaffenprogramm leisten darf.

Mehr dazu:

Hier als Screenshot der Artikel aus dem IPPNW-Forum:

 

Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag – Zdebel antwortet pax christi Münster

Wären Sie dafür, dass die Bundesregierung dem Vertrag für ein Atomwaffenverbot beitritt? Wie stehen Sie zu den geplanten Modernisierungen der nuklearen Waffensysteme und zum Verbleib der Atomwaffen in Büchel? Diese aktuellen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik stellte pax christi Diözesanverband Münster den Münsteraner Bundestagsabgeordneten bzw. Kandidatinnen. Die Antwort von MdB Hubertus Zdebel (DIE LINKE) ist für Kommentator Jonas Höpken eine aus „pax christi-Sicht sehr positiv zu bewertende Haltung“, verbunden „mit einer deutlichen Kritik an der Politik der Bundesregierung, der er vorwirft, das Atomwaffenprogramm der USA sogar zu stärken, indem sie den Export von Uran in die USA fördert.“

Monatlich fragt pax christi Münster im Rahmen seines politischen Dialogs politische VertreterInnen nach ihren Positionen. Im August lautete die Fragen: „122 Staaten verabschiedeten am 7. Juli 2017 bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Die Atomwaffenstaaten der NATO waren bei den Verhandlungen nicht dabei, auch die Bundesrepublik als Verbündete nicht.

Wären Sie dafür, dass die Bundesregierung dem Vertrag für ein Atomwaffenverbot beitritt? Wie stehen Sie zu den geplanten Modernisierungen der nuklearen Waffensysteme und zum Verbleib der Atomwaffen in Büchel?“

Jonas Höpken, Mitglied pax christi Diözesanverband Münster, kommentiert die Antworten der VertreterInnen von CDU, SPD, Grünen und DIE LINKE hier auf der Münsteraner Seite.

Zum Hintergrund siehe auch:

Flüchtlinge im Hafen Münster: „Mit Sicherheit gut ankommen“ – Diskussion und szenische Lesung „EIN MORGEN VOR LAMPEDUSA“

Ein auffälliges Schiff lag im münsteraner Hafen vor Anker. An Bord Dutzende von Kupferfiguren, gekleidet in Lumpen, auf den Gesichtern der Ausdruck von Fatalismus und Leid. Auf diesem kleinen Schiff haben 2013 unter unvorstellbaren Verhältnissen 282 Menschen die Flucht von Ägypten über das Mittelmeer nach Lampedusa angetreten. Nun ist es Teil eines Projektes über Flucht und Migration, in Kooperation mit der OUTLAW-Stiftung,  mit dem auf die oftmals tödlichen Umstände der Reisen von Flüchtenden aufmerksam gemacht werden soll. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) war bei der Podiumsdiskussion „Mit Sicherheit gut ankommen“ und der anschließenden szenischen Lesung „EIN MORGEN VOR LAMPEDUSA“ dabei.

Die Zahlen zu Flucht und Vertreibung, die von Moderatorin Gabriele Markerth, Geschäftsführerin der Paritätische Kreisgruppe Münster, auf der Veranstaltung am 23. August in Erinnerung gerufen wurden, alarmieren: 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Allein auf der Flucht über das Mittelmeer sind letztes Jahr rund 5000 Menschen gestorben. Auf solche Zustände müssen politische Antworten folgen.

DIE LINKE setzt sich für ein soziales, friedliches, gerechtes und ökologisches Europa ein. Insofern möchten wir natürlich auch Schluss machen mit der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik an den Außengrenzen der EU. Menschen fliehen, weil sie von Krieg, Hunger und Armut, den Folgen des Klimawandels sowie Verfolgung aufgrund ihrer politischen Meinung, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung bedroht sind.

Gerade die Bundesregierung ist hier in der Verantwortung: Deutschland befeuert bewaffnete Konflikte, indem es Waffen in Krisenregionen und an undemokratische Regimes wie Saudi-Arabien liefert, und beteiligt sich selbst an bewaffneten Konflikten, die zu Flucht und Vertreibung führen. Der schmutzige Deal zwischen der Türkei und der EU, bei dem die Türkei EU-Gelder für Verstärkten Grenzschutz und das Auffangen von Flüchtlingen erhält, verschlechtert deren Situation noch weiter. Damit muss konsequent Schluss sein.

Zurecht kritisierte Volker Maria Hügel von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) auch die Aussetzung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge als Integrationshindernis und Zerstörung von Familien.

Was wir brauchen ist eine menschenwürdige Politik, die auf Hilfe statt auf Abschottung setzt und das im Grundgesetz verankerte Asylrecht als Verpflichtung begreift, statt es immer weiter auszuhöhlen.

Bei der im Anschluss an die Podiumsdiskussion stattfindenden szenischen Lesung „EIN MORGEN VOR LAMPEDUSA“ wurde das Drama der Flucht allzu deutlich. Zusammen mit Kandidatinnen und Kandidaten der anderen Parteien habe ich Schilderungen von Zeugen von Ereignissen auf   Lampedusa gelesen. Fischer, die zu Helfern wurden bei einer Rettung von vor Lampedusa in ihrem Boot gekenterten Flüchtlingen, erzählen in den Berichten drastisch von Ertrinkenden, von Wenigen, die gerettet werden konnten, und dem Anblick der Toten. Besonders die geschilderten Reaktionen der Behörden, die die Lebensretter teilweise der Beihilfe zur illegalen Einwanderung angeklagt haben, schockierten und führen nochmal besonders die Unmenschlichkeit der europäischen Abschottungspolitik vor Augen.

Waffen schaffen keinen Frieden! Atomwaffenverbot jetzt unterschreiben! Friedensfest Münster am 4.9.

„Waffen schaffen keinen Frieden und deshalb muss Schluss sein mit den Exporten aus Deutschland. Skandalös außerdem, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot bei der UN durch Abwesenheit glänzte. Wenn jetzt Kandidat Schulz davon spricht, dass er die Atomwaffen in Büchel abziehen lassen will, ist dies zwar eine richtige Konsequenz, aber derzeit wenig glaubhaft. Die SPD hätte im Bundestag nur unseren entsprechenden Anträgen mal zustimmen müssen.“ Mit diesen Worten nimmt der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) am Anti-Kriegs-Tag Stellung zur Abrüstungspolitik.

Am 4. September wird Zdebel beim Friedensfest der LINKEN Münster gemeinsam mit Janine Wissler (stellv. Parteivorsitzende), Bernard Trautvetter (langjähriger Friedensaktivist), Matthias Höhn (Bundesgeschäftsführer der LINKEN) und Kathrin Vogler (MdB) dabei sein. (17 – 19 Uhr, Stubengassenplatz, Stubengasse, 48143 Münster)

DIE LINKE steht als einzige Partei für eine konsequente Friedenspolitik. Wir kämpfen für Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Wir stellen uns gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben um weitere 33 Milliarden Euro. Am 1. September, dem internationalen Tag für Frieden und gegen Krieg, wollen wir kraftvoll für diese Forderungen eintreten. Um die Aktivitäten von aktiven LINKEN wie Friedensfeste und Infostände zum Thema Frieden rund um den 1. September zu unterstützen, gibt es in den Kreisverbänden Flyer (Herunterladen als PDF) als Verteilmaterial und das Frieden-Plakatmotiv (Herunterladen als PDF). Wer noch Lust hat, zu diesem wichtigen Thema aktiv zu werden, kann sich an seinen Kreisverband wenden.

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