Kategorie: NRW

Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag – Zdebel antwortet pax christi Münster

Wären Sie dafür, dass die Bundesregierung dem Vertrag für ein Atomwaffenverbot beitritt? Wie stehen Sie zu den geplanten Modernisierungen der nuklearen Waffensysteme und zum Verbleib der Atomwaffen in Büchel? Diese aktuellen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik stellte pax christi Diözesanverband Münster den Münsteraner Bundestagsabgeordneten bzw. Kandidatinnen. Die Antwort von MdB Hubertus Zdebel (DIE LINKE) ist für Kommentator Jonas Höpken eine aus „pax christi-Sicht sehr positiv zu bewertende Haltung“, verbunden „mit einer deutlichen Kritik an der Politik der Bundesregierung, der er vorwirft, das Atomwaffenprogramm der USA sogar zu stärken, indem sie den Export von Uran in die USA fördert.“

Monatlich fragt pax christi Münster im Rahmen seines politischen Dialogs politische VertreterInnen nach ihren Positionen. Im August lautete die Fragen: „122 Staaten verabschiedeten am 7. Juli 2017 bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Die Atomwaffenstaaten der NATO waren bei den Verhandlungen nicht dabei, auch die Bundesrepublik als Verbündete nicht.

Wären Sie dafür, dass die Bundesregierung dem Vertrag für ein Atomwaffenverbot beitritt? Wie stehen Sie zu den geplanten Modernisierungen der nuklearen Waffensysteme und zum Verbleib der Atomwaffen in Büchel?“

Jonas Höpken, Mitglied pax christi Diözesanverband Münster, kommentiert die Antworten der VertreterInnen von CDU, SPD, Grünen und DIE LINKE hier auf der Münsteraner Seite.

Zum Hintergrund siehe auch:

Flüchtlinge im Hafen Münster: „Mit Sicherheit gut ankommen“ – Diskussion und szenische Lesung „EIN MORGEN VOR LAMPEDUSA“

Ein auffälliges Schiff lag im münsteraner Hafen vor Anker. An Bord Dutzende von Kupferfiguren, gekleidet in Lumpen, auf den Gesichtern der Ausdruck von Fatalismus und Leid. Auf diesem kleinen Schiff haben 2013 unter unvorstellbaren Verhältnissen 282 Menschen die Flucht von Ägypten über das Mittelmeer nach Lampedusa angetreten. Nun ist es Teil eines Projektes über Flucht und Migration, in Kooperation mit der OUTLAW-Stiftung,  mit dem auf die oftmals tödlichen Umstände der Reisen von Flüchtenden aufmerksam gemacht werden soll. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) war bei der Podiumsdiskussion „Mit Sicherheit gut ankommen“ und der anschließenden szenischen Lesung „EIN MORGEN VOR LAMPEDUSA“ dabei.

Die Zahlen zu Flucht und Vertreibung, die von Moderatorin Gabriele Markerth, Geschäftsführerin der Paritätische Kreisgruppe Münster, auf der Veranstaltung am 23. August in Erinnerung gerufen wurden, alarmieren: 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Allein auf der Flucht über das Mittelmeer sind letztes Jahr rund 5000 Menschen gestorben. Auf solche Zustände müssen politische Antworten folgen.

DIE LINKE setzt sich für ein soziales, friedliches, gerechtes und ökologisches Europa ein. Insofern möchten wir natürlich auch Schluss machen mit der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik an den Außengrenzen der EU. Menschen fliehen, weil sie von Krieg, Hunger und Armut, den Folgen des Klimawandels sowie Verfolgung aufgrund ihrer politischen Meinung, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung bedroht sind.

Gerade die Bundesregierung ist hier in der Verantwortung: Deutschland befeuert bewaffnete Konflikte, indem es Waffen in Krisenregionen und an undemokratische Regimes wie Saudi-Arabien liefert, und beteiligt sich selbst an bewaffneten Konflikten, die zu Flucht und Vertreibung führen. Der schmutzige Deal zwischen der Türkei und der EU, bei dem die Türkei EU-Gelder für Verstärkten Grenzschutz und das Auffangen von Flüchtlingen erhält, verschlechtert deren Situation noch weiter. Damit muss konsequent Schluss sein.

Zurecht kritisierte Volker Maria Hügel von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) auch die Aussetzung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge als Integrationshindernis und Zerstörung von Familien.

Was wir brauchen ist eine menschenwürdige Politik, die auf Hilfe statt auf Abschottung setzt und das im Grundgesetz verankerte Asylrecht als Verpflichtung begreift, statt es immer weiter auszuhöhlen.

Bei der im Anschluss an die Podiumsdiskussion stattfindenden szenischen Lesung „EIN MORGEN VOR LAMPEDUSA“ wurde das Drama der Flucht allzu deutlich. Zusammen mit Kandidatinnen und Kandidaten der anderen Parteien habe ich Schilderungen von Zeugen von Ereignissen auf   Lampedusa gelesen. Fischer, die zu Helfern wurden bei einer Rettung von vor Lampedusa in ihrem Boot gekenterten Flüchtlingen, erzählen in den Berichten drastisch von Ertrinkenden, von Wenigen, die gerettet werden konnten, und dem Anblick der Toten. Besonders die geschilderten Reaktionen der Behörden, die die Lebensretter teilweise der Beihilfe zur illegalen Einwanderung angeklagt haben, schockierten und führen nochmal besonders die Unmenschlichkeit der europäischen Abschottungspolitik vor Augen.

Waffen schaffen keinen Frieden! Atomwaffenverbot jetzt unterschreiben! Friedensfest Münster am 4.9.

„Waffen schaffen keinen Frieden und deshalb muss Schluss sein mit den Exporten aus Deutschland. Skandalös außerdem, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot bei der UN durch Abwesenheit glänzte. Wenn jetzt Kandidat Schulz davon spricht, dass er die Atomwaffen in Büchel abziehen lassen will, ist dies zwar eine richtige Konsequenz, aber derzeit wenig glaubhaft. Die SPD hätte im Bundestag nur unseren entsprechenden Anträgen mal zustimmen müssen.“ Mit diesen Worten nimmt der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) am Anti-Kriegs-Tag Stellung zur Abrüstungspolitik.

Am 4. September wird Zdebel beim Friedensfest der LINKEN Münster gemeinsam mit Janine Wissler (stellv. Parteivorsitzende), Bernard Trautvetter (langjähriger Friedensaktivist), Matthias Höhn (Bundesgeschäftsführer der LINKEN) und Kathrin Vogler (MdB) dabei sein. (17 – 19 Uhr, Stubengassenplatz, Stubengasse, 48143 Münster)

DIE LINKE steht als einzige Partei für eine konsequente Friedenspolitik. Wir kämpfen für Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Wir stellen uns gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben um weitere 33 Milliarden Euro. Am 1. September, dem internationalen Tag für Frieden und gegen Krieg, wollen wir kraftvoll für diese Forderungen eintreten. Um die Aktivitäten von aktiven LINKEN wie Friedensfeste und Infostände zum Thema Frieden rund um den 1. September zu unterstützen, gibt es in den Kreisverbänden Flyer (Herunterladen als PDF) als Verteilmaterial und das Frieden-Plakatmotiv (Herunterladen als PDF). Wer noch Lust hat, zu diesem wichtigen Thema aktiv zu werden, kann sich an seinen Kreisverband wenden.

Klimaproteste mit Linken: 6000 gegen Braunkohle und Umweltzerstörung

Die „Ende Gelände“-Aktionstage und die „Rote Linie“ Aktionen haben in der vergangenen Woche mehr als 6000 Menschen auf die Straßen bzw Wiesen, Wege und Felder gebracht, um mit verschiedenen Aktionen gegen die Umweltzerstörung durch Braunkohle zu protestieren. Auch ich war als parlamentarischer Beobachter gemeinsam mit meinen FraktionskollegInnen Katja Kipping, Andrej Hunko, Inge Höger, Alexander Neu sowie dem sächsischen Landtagsabgeordneten Marco Böhme vor Ort.

Wir brauchen den Ausstieg aus der Braunkohle, wenn es gelingen soll, die Klimaziele zu erreichen. National und auch International steht es trotz zahlreicher Bekundungen der Bundesregierung oder mit Blick auf das Pariser Abkommen nicht gut um den Klimaschutz. In Deutschland ist vor allem die Braunkohle Klimakiller Nr. 1. Doch nicht nur die hohen CO2-Emissionen mit ihren weltweiten Klimaschäden, auch die Umweltzerstörung durch den Tagebau ist unverantwortlich. Vom 18. – 29. August fanden daher im Rheinland rund um die Braunkohlebergbaue und – Kraftwerke von RWE zahlreiche Aktionen statt, mit denen der Druck für den sofort beginnenden Ausstieg aus dieser katastrophalen Energieerzeugung erhöht werden soll.

Die Proteste haben deutlich gezeigt, dass es großen Unmut über die anhaltende Zerstörung der Natur durch den Braunkohleabbau gibt. Von Aktionen, die Schienen blockiert haben um die Ausfuhr von Braunkohle aus den Abbaugebieten zu stoppen, über den Versuch in eine Grube zu kommen bis zur roten Linie-Aktion, welche eine Menschenkette um das Braunkohlerevier am Hambacher Forst zog, fanden vielfältige Aktionen statt.

Verknüpft wurden die Ende-Gelände Aktionen mit dem Klimacamp, welches seit einigen Jahren stattfindet und Raum bietet für Diskussionen über verschiedene ökologische Themen sowie den Wandel unserer Wirtschaftsordnung.

Das Klimacamp wie auch die Ende-Gelände-Aktionen sind dabei in den vergangenen Jahren deutlich angewachsen. Zum einen zeigt das, welche Relevanz der Kampf gegen Umweltzerstörung und Klimawandel hat, zum anderen verdeutlicht es die gute Arbeit der OrganisatorInnen. Diesen ist es gelungen, neue Gruppen einzubinden, und so nahmen erstmals ein queerfeministischer und ein Landwirtschaftsfinger an den Ende-Gelände-Aktionen teil.

LINKE präsent bei Aktionen

Auch in der LINKEN gewinnt die Frage des Klima- und Umweltschutzes und der Kampf für einen grundlegenden sozial-ökologischen Wandel unserer Gesellschaft immer mehr an Bedeutung. Dies wird nicht nur an der gestiegenen Anwesenheit von Abgeordneten sowie der Teilnahme unserer Parteivorsitzenden Katja Kipping deutlich, sondern auch durch die Organisation eines eigenen Barrios am Campinggelände durch den Jugendverband und eine große Präsenz von Aktiven der Partei bei den Protesten. Die rote Linie-Aktion erstrahlt dabei an verschiedenen Stellen auch in den roten Bannern der LINKEN, die mit Flyern der LINKEN. NRW auf unserer Positionen zum Kohleausstieg aufmerksam machten und gleichzeitig ihre Solidarität zeigten.

Klar ist, dass die Klima- und Umweltkrise die Notwendigkeit für einen grundlegenden sozial-ökologischen Wandel unserer Gesellschaft verlangt. Bisher versagt die Politik angesichts dieser Zukunftsfrage für die Menschheit. Die Bundesregierung bremst den Kohleausstieg und zugleich das Wachstum der erneuerbaren Energien. Ihre Energiepolitik orientiert sich maßgeblich an den Profitinteressen der fossilen Energiekonzerne und der Autoindustrie. Weil die Bundesregierung sich nicht ernsthaft mit den Unternehmen anlegen will, vermeidet sie wirksame gesetzliche Vorgaben zum Umsteuern. Deutschland wird so seine Klima-Ziele verfehlen.

Eine sozial-ökologische Wende hier in Deutschland ist auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Deshalb muss Deutschland seinen Beitrag dazu leisten, die weltweite Erderwärmung deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, zu begrenzen. Wir wollen, dass die Bundesrepublik den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent. Diese Ziele müssen in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden.

Wegen der Klimakrise organisieren sich Menschen weltweit, auch beim UN-Klimagipfel im November diesen Jahres in Bonn wird es Proteste geben, um Druck für schnelles Handeln zu machen. DIE LINKE unterstützt diese Proteste.

Uranfabrik Gronau: Atommülllager nicht vor 2019 – Uran im Tauschhandel

Im großen Stil tauschen die zur URENCO gehörenden Uranfabriken in Gronau, Capenhurst (UK) und Almelo (NL) mit zahlreichen Atomtransporten Uran-Material untereinander aus. In Gronau verschiebt sich daher die Inbetriebnahme eines weitgehend fertiggestellten Zwischenlagers für insgesamt 60.000 Tonnen abgereichertem Uranoxids (U3O8). „Nicht vor dem Jahr 2019“ werde dieses Zwischenlager in Betrieb gehen, teilt die Bundesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) mit. Statt immer mehr Atommüll zu produzieren, fordert Zdebel die Stilllegung der Uranfabrik.

  • Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „URENCO – Umgang mit abgereichertem Uran“ (18/13287) ist hier als PDF online.

„Uranbrennstoff für marode belgische Atommeiler, zahlreiche riskante Atomtransporte und wachsende Atommüllberge mit abgereichertem Uran. Es gibt genug Gründe, warum die Uranfabrik in Gronau endlich stillgelegt und im Bundestag dazu das Atomgesetz entsprechend endlich geändert werden muss. Dabei muss auch die benachbarte Uranfabrik in Lingen einbezogen werden“, stellt Hubertus Zdebel fest.

Viele der Atomtransporte in Verbindung mit dem Betrieb der Urananreicherung in Gronau resultieren offenbar aus konzerninternen Uran-Deals mit den URENCO-Standorten in Almelo und Capenhurst. Das wird aus den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von MdB Hubertus Zdebel deutlich.

URENCO Gronau liefert z.B. abgereichertes Uran zur Bearbeitung nach Frankreich. Das dort zwischengelagerte Material wird nun aber mit der URENCO-Anlage in Capenhurst gegen anderes Uran für die Anlage in Gronau ausgetauscht. Die Bundesregierung bestätigte auf Anfrage von Zdebel, dass URENCO Gronau 10.117 Tonnen des in Frankreich zwischengelagerten Urantrioxids (U308) mit der britischen URENCO in Capenhurst getauscht habe und dafür im Gegenzug 12.689 Tonnen abgereichertes Uranhexafluorid (UF6) erhält.

Außerdem wurden laut Bundesregierung im Jahr 2016 von Gronau rund 1.300 Tonnen abgereichertes UF6 erneut zur Bearbeitung nach Frankreich transportiert. Auch zur URENCO Anlage im niederländischen Almelo werden aus Gronau Urantransporte durchgeführt. Im Jahr 2016 wurden zur Wieder-Anreicherung fast 2.500 Tonnen zur Anlage in Almelo geliefert.

Auf Anfrage von Zdebel teilt die Bundesregierung außerdem mit, dass die Inbetriebnahme des weitgehend fertiggestellten neuen Uran-Zwischenlagers in Gronau nicht mehr vor dem Jahr 2019 geplant sei. Die Landesregierung in NRW teilte jüngst mit, dass in Gronau Ende März 2017 rund 21.000 Tonnen Uran im sogenannten Freilager ohne weitere Schutzmaßnahmen unter freiem Himmel lagerten.

 

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