Kategorie: NRW

Klimaproteste mit Linken: 6000 gegen Braunkohle und Umweltzerstörung

Die „Ende Gelände“-Aktionstage und die „Rote Linie“ Aktionen haben in der vergangenen Woche mehr als 6000 Menschen auf die Straßen bzw Wiesen, Wege und Felder gebracht, um mit verschiedenen Aktionen gegen die Umweltzerstörung durch Braunkohle zu protestieren. Auch ich war als parlamentarischer Beobachter gemeinsam mit meinen FraktionskollegInnen Katja Kipping, Andrej Hunko, Inge Höger, Alexander Neu sowie dem sächsischen Landtagsabgeordneten Marco Böhme vor Ort.

Wir brauchen den Ausstieg aus der Braunkohle, wenn es gelingen soll, die Klimaziele zu erreichen. National und auch International steht es trotz zahlreicher Bekundungen der Bundesregierung oder mit Blick auf das Pariser Abkommen nicht gut um den Klimaschutz. In Deutschland ist vor allem die Braunkohle Klimakiller Nr. 1. Doch nicht nur die hohen CO2-Emissionen mit ihren weltweiten Klimaschäden, auch die Umweltzerstörung durch den Tagebau ist unverantwortlich. Vom 18. – 29. August fanden daher im Rheinland rund um die Braunkohlebergbaue und – Kraftwerke von RWE zahlreiche Aktionen statt, mit denen der Druck für den sofort beginnenden Ausstieg aus dieser katastrophalen Energieerzeugung erhöht werden soll.

Die Proteste haben deutlich gezeigt, dass es großen Unmut über die anhaltende Zerstörung der Natur durch den Braunkohleabbau gibt. Von Aktionen, die Schienen blockiert haben um die Ausfuhr von Braunkohle aus den Abbaugebieten zu stoppen, über den Versuch in eine Grube zu kommen bis zur roten Linie-Aktion, welche eine Menschenkette um das Braunkohlerevier am Hambacher Forst zog, fanden vielfältige Aktionen statt.

Verknüpft wurden die Ende-Gelände Aktionen mit dem Klimacamp, welches seit einigen Jahren stattfindet und Raum bietet für Diskussionen über verschiedene ökologische Themen sowie den Wandel unserer Wirtschaftsordnung.

Das Klimacamp wie auch die Ende-Gelände-Aktionen sind dabei in den vergangenen Jahren deutlich angewachsen. Zum einen zeigt das, welche Relevanz der Kampf gegen Umweltzerstörung und Klimawandel hat, zum anderen verdeutlicht es die gute Arbeit der OrganisatorInnen. Diesen ist es gelungen, neue Gruppen einzubinden, und so nahmen erstmals ein queerfeministischer und ein Landwirtschaftsfinger an den Ende-Gelände-Aktionen teil.

LINKE präsent bei Aktionen

Auch in der LINKEN gewinnt die Frage des Klima- und Umweltschutzes und der Kampf für einen grundlegenden sozial-ökologischen Wandel unserer Gesellschaft immer mehr an Bedeutung. Dies wird nicht nur an der gestiegenen Anwesenheit von Abgeordneten sowie der Teilnahme unserer Parteivorsitzenden Katja Kipping deutlich, sondern auch durch die Organisation eines eigenen Barrios am Campinggelände durch den Jugendverband und eine große Präsenz von Aktiven der Partei bei den Protesten. Die rote Linie-Aktion erstrahlt dabei an verschiedenen Stellen auch in den roten Bannern der LINKEN, die mit Flyern der LINKEN. NRW auf unserer Positionen zum Kohleausstieg aufmerksam machten und gleichzeitig ihre Solidarität zeigten.

Klar ist, dass die Klima- und Umweltkrise die Notwendigkeit für einen grundlegenden sozial-ökologischen Wandel unserer Gesellschaft verlangt. Bisher versagt die Politik angesichts dieser Zukunftsfrage für die Menschheit. Die Bundesregierung bremst den Kohleausstieg und zugleich das Wachstum der erneuerbaren Energien. Ihre Energiepolitik orientiert sich maßgeblich an den Profitinteressen der fossilen Energiekonzerne und der Autoindustrie. Weil die Bundesregierung sich nicht ernsthaft mit den Unternehmen anlegen will, vermeidet sie wirksame gesetzliche Vorgaben zum Umsteuern. Deutschland wird so seine Klima-Ziele verfehlen.

Eine sozial-ökologische Wende hier in Deutschland ist auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Deshalb muss Deutschland seinen Beitrag dazu leisten, die weltweite Erderwärmung deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, zu begrenzen. Wir wollen, dass die Bundesrepublik den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent. Diese Ziele müssen in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden.

Wegen der Klimakrise organisieren sich Menschen weltweit, auch beim UN-Klimagipfel im November diesen Jahres in Bonn wird es Proteste geben, um Druck für schnelles Handeln zu machen. DIE LINKE unterstützt diese Proteste.

Uranfabrik Gronau: Atommülllager nicht vor 2019 – Uran im Tauschhandel

Im großen Stil tauschen die zur URENCO gehörenden Uranfabriken in Gronau, Capenhurst (UK) und Almelo (NL) mit zahlreichen Atomtransporten Uran-Material untereinander aus. In Gronau verschiebt sich daher die Inbetriebnahme eines weitgehend fertiggestellten Zwischenlagers für insgesamt 60.000 Tonnen abgereichertem Uranoxids (U3O8). „Nicht vor dem Jahr 2019“ werde dieses Zwischenlager in Betrieb gehen, teilt die Bundesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) mit. Statt immer mehr Atommüll zu produzieren, fordert Zdebel die Stilllegung der Uranfabrik.

  • Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „URENCO – Umgang mit abgereichertem Uran“ (18/13287) ist hier als PDF online.

„Uranbrennstoff für marode belgische Atommeiler, zahlreiche riskante Atomtransporte und wachsende Atommüllberge mit abgereichertem Uran. Es gibt genug Gründe, warum die Uranfabrik in Gronau endlich stillgelegt und im Bundestag dazu das Atomgesetz entsprechend endlich geändert werden muss. Dabei muss auch die benachbarte Uranfabrik in Lingen einbezogen werden“, stellt Hubertus Zdebel fest.

Viele der Atomtransporte in Verbindung mit dem Betrieb der Urananreicherung in Gronau resultieren offenbar aus konzerninternen Uran-Deals mit den URENCO-Standorten in Almelo und Capenhurst. Das wird aus den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von MdB Hubertus Zdebel deutlich.

URENCO Gronau liefert z.B. abgereichertes Uran zur Bearbeitung nach Frankreich. Das dort zwischengelagerte Material wird nun aber mit der URENCO-Anlage in Capenhurst gegen anderes Uran für die Anlage in Gronau ausgetauscht. Die Bundesregierung bestätigte auf Anfrage von Zdebel, dass URENCO Gronau 10.117 Tonnen des in Frankreich zwischengelagerten Urantrioxids (U308) mit der britischen URENCO in Capenhurst getauscht habe und dafür im Gegenzug 12.689 Tonnen abgereichertes Uranhexafluorid (UF6) erhält.

Außerdem wurden laut Bundesregierung im Jahr 2016 von Gronau rund 1.300 Tonnen abgereichertes UF6 erneut zur Bearbeitung nach Frankreich transportiert. Auch zur URENCO Anlage im niederländischen Almelo werden aus Gronau Urantransporte durchgeführt. Im Jahr 2016 wurden zur Wieder-Anreicherung fast 2.500 Tonnen zur Anlage in Almelo geliefert.

Auf Anfrage von Zdebel teilt die Bundesregierung außerdem mit, dass die Inbetriebnahme des weitgehend fertiggestellten neuen Uran-Zwischenlagers in Gronau nicht mehr vor dem Jahr 2019 geplant sei. Die Landesregierung in NRW teilte jüngst mit, dass in Gronau Ende März 2017 rund 21.000 Tonnen Uran im sogenannten Freilager ohne weitere Schutzmaßnahmen unter freiem Himmel lagerten.

 

Zdebel ruft zu Anti-Atom-Demo am 9.9. in Lingen auf

„Deutsche Uranfabriken sorgen dafür, dass weltweit riskante Atomkraftwerke mit Brennstoff versorgt werden. Dazu gehören auch die maroden Atommeiler entlang der Grenzen zu Belgien und Frankreich. Deutschland darf nicht länger Lieferant der Atomkatastrophe sein, denn die radioaktiven Wolken aus Tihange oder Cattenom würden nicht an den Grenzen halt machen. Es ist daher höchste Zeit, dass die Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich in den Atomausstieg einbezogen und stillgelegt werden“, mit diesen Worten unterstützt der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die von zahlreichen Anti-Atom-Gruppen organisierte Demonstration für den Atomausstieg am 9. September in Lingen und ruft zur Teilnahme auf.

Zdebel weiter: „Noch bis Ende 2022 ist auch das Atomkraftwerk Emsland in Lingen in Betrieb. Auch dort ist eine Atomkatastrophe jederzeit möglich. DIE LINKE will den Atomausstieg beschleunigen und die Atomgefahren schneller reduzieren. Dafür gehe ich gemeinsam mit den Anti-Atom-Initiativen am 9. September in Lingen auf die Straße.“

Die Demonstration am 9. September in Lingen findet unter dem Motto „Uranfabriken in Lingen und Gronau schließen! Atomkraftwerke abschalten! Atomzentrum Lingen stilllegen!“ statt. Weitere Infos: http://weltweit.nirgendwo.info/demo/

Atomanlagen in Lingen und Gronau stilllegen – Zdebel bei Veranstaltung des AKU Schüttdorf am 28. August

Noch immer ist der Betrieb der Uranfabriken in Lingen und Gronau unbefristet und in Lingen ein Atommeiler am Netz. Grund genug, dass der AK Schüttdorf den Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) wenige Tage vor der Anti-Atom-Demonstration in Lingen (9.9.) zu einer Info-Veranstaltung (28.8) einlädt. (19.30 Uhr im Bürgerzentrum „Alte Kirchschule“ Schüttorf, Kirchgasse 2)

In einer Pressemitteilung vom 17.08.2017 teilt der AKU Schüttorf (auf Facebook) folgendes zum Anlass und Inhalt der Veranstaltung mit:

„Atomzentrum Lingen & Gronau stilllegen

Der Arbeitskreis Umwelt Schüttorf lädt zu einer Informationsveranstaltung über die Atomanlagen in Lingen und Gronau ein.

Die Grafschaft Bentheim liegt zentral zwischen zahlreichen Atomanlagen, daher möchten wir Sie im Vorfeld der internationalen  Anti-Atom-Demonstration in Lingen am 09. September, über das AKW Emsland sowie über die internationale Bedeutung der Brennelementefabrik in Lingen  und der Urananreicherungsanlage in Gronau informieren.

Selbst wenn spätestens Ende 2022 das AKW Emsland abgeschaltet wird, bleibt unsere Region durch den unbefristeten Betrieb der Brennelementefabrik und der Urananreicherungsanlage ein international bedeutender Atomstandort.

Fast täglich rollen Uran-Transporte durch die Grafschaft von oder nach Lingen, Gronau und Almelo.

Durch den Betrieb der Uranfabriken in der Nachbarschaft wird dauerhaft weiter Atommüll produziert, für den es keine Lösung gibt.

Mit Brennelementen aus Lingen und angereichertem Uran aus Gronau, werden auch die von der Bundesregierung heftig kritisierten Pannen-Reaktoren in Belgien und Frankreich am Laufen gehalten.  Dabei ist die Energiewende auch im Emsland längst angekommen, der Atomausstieg kann und sollte deshalb sofort vollzogen werden!

Als Referenten konnten wir in diesem Jahr Hubertus Zdebel, MdB aus Münster, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Obmann seiner Fraktion für den Ausschuss Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gewinnen. Hubertus Zdebel hat die Fraktion der Linken  in der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ des Deutschen Bundestages vertreten. Er ist  Aufsichtsratsmitglied der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) und Mitglied des Kuratoriums der Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“.

Der AKU Schüttorf freut sich, Sie am Montag den 28. August um 19.30 Uhr im Bürgerzentrum „Alte Kirchschule“ Schüttorf, Kirchgasse 2, zu einem informativen Abend und anschließender  Diskussion einladen zu können. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.“

Klimaproteste gegen Braunkohle: NRW.LINKE bei Aktionen und Demonstration „Rote Linie“ im Rheinland

Im rheinischen Braunkohlerevier haben die Klimaproteste begonnen. Vom 24. bis zum 29. August werden unter anderem die Aktionen von „Ende Gelände“ stattfinden, die sich gegen die Zerstörung unserer Umwelt und des Klimas durch RWE und Braunkohle richten. Zahlreiche Umweltverbände haben sich mit den Aktionen des zivilen Ungehorsam solidarisch erklärt und rufen  – wie auch die DIE LINKE.NRW – zur Demonstration „ROTE LINIE GEGEN BRAUNKOHLE“ für den 26. August auf. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel wird als parlamentarischer Beobachter gemeinsam mit seinen Fraktions-Kolleg*innen Inge Höger, Alexander Neu und Andrej Hunko vor Ort sein. Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN und MdB Hubertus Zdebel zum notwendigen Protest:

Katja Kipping, Klaus Brunsmeier (BUND), Hubertus Zdebel bei der Roten Linie gegen Braunkohle am 26. August.

„Als Linke unterstützen wir die Proteste gegen die Umweltzerstörung im Rheinischen Braunkohlerevier“, erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender die Linke NRW: „Die neue schwarz-gelbe Landesregierung wird den Weg der Umweltzerstörung durch Braunkohle nicht beenden, sondern diesen sogar verstärkt weitergehen. Statt auf erneuerbare Energien zu setzen, soll an Kohleenergie festgehalten werden ohne jegliche Ausstiegspläne. Als Linke werden wir deutlich machen, dass wir keine Zerstörung unserer Umwelt dulden werden, ob durch rot-grüne oder schwarz-gelbe Energiepolitik.“

Und Hubertus Zdebel, Obmann der Linken im Umweltausschuss  des Bundestags ergänzt: „Die Bundes- und Landesregierung offenbaren mit ihrem Festhalten an Kohleenergie, dass sie kein Interese haben an wirklichem Umweltschutz. Wir fordern einen Ausstiegsplan für Kohleenergie, der noch dieses Jahr beginnen muss. Dieser Plan muss gekoppelt sein mit einem Strukturwandelfonds für die betroffenen Regionen von Bund und Ländern in Höhe von jährlich mindestens 250 Millionen Euro. Der Strukturwandel darf nicht auf dem Rücken der Belegschaften ausgetragen werden. Die Kosten dafür müssen die Konzerne bereit stellen, die sich seit Jahrzehnten goldene Nasen verdienen.“

Zur Demonstration am 26.08  wird die LINKE.NRW ab 11 Uhr mit einem Infostand vor dem Grillplatz Manheimer Bürge in Kerpen am Start sein. Von hier aus geht es zu den Protesten, die im Rahmen der Aktion „Rote-Linie“ stattfinden. Seit dem 18.8. bietet das Klimacamp Rheinland nicht nur Schlafmöglichkeiten, sondern auch Raum für jede Menge Diskussionen, Aktionstrainings und Austausch. Auch die Linksjugend [solid] NRW ist mit einem eigenen Barrio vertreten. Dort gibt es Veranstaltungen, außerdem sollen dort Banner und Materialien für die Aktionen erstellt werden.

„Mit der Roten Linie wollen wir friedlich und gewaltfrei für einen Stopp der Braunkohlentagebaue und einen konsequenten Klimaschutz werben. Damit wollen wir auch signalisieren, dass der Widerstand gegen die unverantwortliche Gewinnung und Nutzung der Braunkohle von breiten Teilen unserer Gesellschaft getragen wird“, heißt es in dem Aufruf der Umweltverbände, den der Landesverband DIE LINKE.NRW unterstützt. Wir freuen uns, dort gemeinsam mit vielen anderen Genossinnen und Genossen ein Zeichen zu setzen.

Die Notwendigkeit der Proteste wird mit der neuen Landesregierung noch größer, da diese sich noch stärker als die vorherige Landesregierung auf Kohleenergie setzt. In dem vom Landesvorstand beschlossenen Aufruf heißt es dazu: „Hat die alte Landesregierung sich als unfähig erwiesen, wirksame Schritte für mehr Klimaschutz zu ergreifen, droht uns die nun regierende Koalition aus CDU und FDP geradewegs in die Katastrophe zu führen. Denn eines ist klar: Wer in NRW vom Ausstieg aus der Braunkohle schweigt, der braucht von Klimaschutz nicht zu reden.“

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