Kategorie: NRW

Nachgefragt: Verhindert Bundesforschungsministerium erforderlichen Neubau eines Atommüll-Zwischenlagers in Jülich?

Mit einer Schriftlichen Frage an die Bundesregierung will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel in Erfahrung bringen, warum ein geeignetes Grundstück zum Neubau eines Atommüll-Zwischenlagers in Jülich überraschenderweise nicht mehr zur Verfügung steht. Zuvor konnte nachgewiesen werden, dass mögliche Erdbebenrisiken am Standort in Jülich möglicherweise doch bei einem Neubau beherrscht werden können. Insgesamt 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll lagern derzeit ohne ausreichende Genehmigung in Jülich. Neben einem Neubau ist auch von einem Export in die USA oder Abtransport in das Zwischenlager Ahaus die Rede.

Entsprechende Informationen, dass ein geeignetes Grundstück für den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich überraschend nicht mehr zur Verfügung stünde, war vor wenigen Wochen bei einer Veranstaltung des Nationalen Begleitgremiums (NGB) bekannt geworden. Darüber informierte der Geschäftsführer der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen, Rudolf Printz, das NBG in seinem Vortrag zum aktuellen Stand der Planungen.

Der MdB Hubertus Zdebel hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für die Option eines Neubaus in Jülich ausgesprochen, um riskante Atomtransporte und Exporte in die USA zu vermeiden.

Schon seit längerem streiten sich Bundesumweltministerium und Bundesforschungsministerium über den weiteren Umgang mit den hochradioaktiven Abfällen aus dem Versuchsreaktor AVR in Jülich. Vor allem im ehemaligen Atomforschungszentrum Jülich und im Bundesforschungsministerium gibt es starke Interessen, den Atommüll in die USA zu exportieren, während das BMU eher auf einen Transport nach Ahaus orientiert war. Entsprechende gesetzliche Regelungen zu diesem Wettstreit haben sogar Eingang in das Standortauswahlgesetz gefunden.

Aufgrund der neueren Berichte über die Arbeiten für den Neubau eines Zwischenlagers in Jüllich könnte es möglich werden, hochgefährliche Atomtransporte in die USA oder nach Ahaus komplett zu vermeiden.

Wann derartige Atomtransporte überhaupt möglich wären, ist derzeit offen, weil die Entwicklung von speziellen gepanzerten Fahrzeugen derzeit noch läuft. Diese Fahrzeuge sollen aufgrund der gestiegenen Terror-Schutz-Abwehrmaßnahmen erheblich mehr als die bislang geplanten 80 Tonnen wiegen und derart breit sein, dass ein Schienentranport nicht mehr in Frage kommt. Laut NBG-Protokoll der Sitzung sprach Printz davon, dass man hier an technische Grenzen komme und ein Transport nach Ahaus ein logistischer Kraftakt wäre!

Die Schriftliche Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel an die Bundesregierung:

„Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe dafür, dass das im Bereich des Bundesforschungsministerums angesiedelte staatliche Forschungszentrum Jülich (FZJ) laut eines Berichts des Nationalen Begleitgremiums (NBG) der ebenfalls staatlichen Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN) im Jahr 2012 zunächst ein Grundstück für den möglichen Neubau eines Zwischenlagers für die hochradioaktiven AVR-Brennelement-Kugeln (AVR – Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor Jülich) überlassen hatte und diese Überlassung des Grundstücks im November 2018 schließlich zurücknahm, nachdem die JEN erfolgreich Voruntersuchungen und ein Bodengutachten vorgelegt hatte, in denen gezeigt werden konnte, dass bislang fehlende Nachweise in Sachen Erdbebensicherheit erbracht werden könnten und damit die Möglichkeit zum Neubau eines Zwischenlagers vor Ort in Jülich statt riskanter Atomtransporte in die USA oder nach Ahaus deutlich verbessert würde (http://www.nationales-begleitgremium.de/SharedDocs/Kurzberichte/DE/Kurzbericht_26_Sitzung_19.02.2019.html;jsessionid=694D632A50B9D36)

Nachgefragt: Urankonzern URENCO – Neuer Brennstoff für Atomreaktoren mit deutscher Beteiligung?

Mit einem Berichtsersuchen im Umweltausschuss des Bundestages sowie einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung reagiert der Abgeordnete Hubertus Zdebel auf die Ankündigungen des zu einem Drittel deutschen Urankonzerns URENCO, der künftig mit höher angereichertem Brennstoff neue Atomreaktoren versorgen will. Dazu würde URENCO an seinem Standort in den USA in die Produktion von High Assay Low Enriched Uranium (HALEU) einsteigen. Anträge, die Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau stillzulegen, lehnten die Regierungsfraktionen am 14. März im Bundestag ab.

Die Atomkonzerne E.on und RWE halten gemeinsam ein Drittel an dem dreistaatlichen Urankonzern URENCO. Je ein weiteres Drittel wird von den Niederlanden und von Großbritannien gehalten. Das Unternehmen betreibt Urananreicherungsanlagen in Almelo, Capenhurst, Gronau sowie in New Mexico (USA).

Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Die neuen Pläne der URENCO sind beunruhigend. Nicht nur, weil damit unter bundesdeutscher Beteiligung weiter mit zukünftigen Atomreaktor-Modellen Geschäfte gemacht werden sollen. Mit einer Anreicherung des spaltbaren Uran235 von nur noch knapp unter 20 Prozent nähert sich der Urananreicherer immer mehr der Grenze zur Herstellung von atomwaffenfähigem Uran. Ich erwarte, dass im Umweltausschuss von der Bundesregierung umfangreich über die Absichten von URENCO informiert wird und fordere, dass von der Bundesregierung nichts zugelassen wird, was den Ausbau der Atomenergie sogar noch fördert.“

Weitere Informationen und Hintergrund zu URENCO und HALUE

Anfang Februar hatte URENCO in den USA angekündigt (siehe auch hier bei WNN), sich mit neuen Uranbrennstoff am Betrieb künftiger Atomreaktor-Modelle zu beteiligen. Während heute in den meisten kommerziellen AKWs das spaltbare Uran-235 bis maximal ca. 5 Prozent angereichert wird, sollen künftig Anreicherungen von bis zu 19,75 Prozent betrieben werden. Ab 20 Prozent wird von hochangereichertem Uran gesprochen.

Die internationale Ärzteorganisation IPPNW, die Münsteraner Anti-Atom-Initiative SOFA und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erklären in einer Pressemitteilung Anfang März: „Urenco vervierfacht Urananreicherungsgrad – Atompolitische Sicherheitsbarrieren werden durchbrochen.“ Dort heißt es weiter: „RWE, EON und Bundesregierung billigen Ausbau des Atomsektors“, gewarnt wird, dass ein „Wettlauf in den USA um (eine) zivil-militärische Atom-Renaissance“ verstärkt würde und fragen, ob „Uran-Firma in Jülich an Entwicklung und Bau beteiligt“ ist.

Nach den URENCO-Ankündigungen ist davon auszugehen, dass für die Entwicklung der entsprechenden Zentrifugen die gemeinsame Tochter von URENCO und AREVA, die Enrichment Technology Company (ETC) in Jülich, zum Einsatz kommen könnte.

Neben fortgeschrittenen Reaktortypen sowie Forschungsreaktoren will URENCO mit dem höher angereichertem Uran auch eine Eigenentwicklung, eine Art Batterie-Reaktor betreiben.

Brisant ist die Entwicklung dieses neuen höher angereichertem Brennstoff auch mit Blick auf mögliche militärische Einsatzmöglichkeiten. Erst vor wenigen Wochen hatte das US-Verteidigungsministerium Interesse an kleinen mobile Reaktoren für „rapid response scenarios“ bekundet, die mit HALEU betrieben werden sollen. Auch us-amerikanische Unternehmen und Forschungseinrichtungen arbeiten an HALEU für neue Reaktormodelle und Einsatzgebiete.

Schriftliche Frage des MdB Hubertus Zdebel an die Bundesregierung:

„Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Hintergründe der angekündigten Aktivitäten des zu einem Drittel im Besitz der deutschen Konzerne RWE und E.on befindlichen Urananreicherungsunternehmens URENCO zur Herstellung von High assay low enriched uranium (HALEU), bei dem das spaltbare Uran nicht wie bislang lediglich auf bis zu 5 Prozent, sondern auf bis zu 19,75 Prozent Uran 235 angereichert werden soll, und in welcher Weise sind deutsche Standorte der URENCO in diese Planungen einbezogen (https://urenco.com/news/detail/urenco-usa-inc.-announces-next-step-haleu-activities)?“

Informationen zum dem Thema finden Sie unter den folgenden Links:

Bundestag: CDU/CSU und SPD lehnen Atomausstiegs-Forderungen und Stilllegung der Uranfabriken ab

Acht Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD – unterstützt von FDP und AFD – heute Anträge der Fraktionen DIE LINKE und der Grünen zur Beschleunigung des Atomausstiegs und insbesondere zur Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen abgelehnt. Der Betrieb dieser Anlagen ist bis heute völlig unbefristet und sie versorgen weltweit Atomkraftwerke mit dem erforderlichen Brennstoff. In seiner Rede kritisierte Hubertus Zdebel, dass die Bundesregierung sich mit Blick auf die Laufzeitverlängerung für Uralt-Reaktoren in den Nachbarstaaten hinter der vermeintlichen Souveränität be im „nationalen Energiemix“ versteckt. „Radioaktive Wolken machen nicht an Grenzen halt“, stellte er fest und fügte hinzu: „Atomenergie muss in Europa und in der Welt Geschichte werden.“

Hier die Rede von MdB Hubertus Zdebel als Video (Youtube):

Der Bundestag berichtet hier über die Debatte und die zur Abstimmung stehenden Anträge.

Linke Anträge im Bundestag: Fukushima mahnt, Atomausstieg beschleunigen

Acht Jahre Atomkatastrophe Fukushima und das Leiden vieler zigtausender Menschen, die seitdem aus ihrer verstrahlten Heimat evakuiert sind. Wie unverantwortlich die Nutzung der Atomenergie ist, hat zuvor bereits Tschernobyl klar gemacht. Super-Gau-Gefahren, immer mehr hochradioaktiver Atommüll, dessen sichere Lagerung ungeklärt ist und atomare Waffen. Deshalb muss Atomenergie weltweit Geschichte werden! Mit zwei Anträgen im Deutschen Bundestag fordern Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE heute: „Fukushima mahnt, Atomausstieg beschleunigen“ (Drucksache 19/8271, PDF) und „Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe“ (PDF).

„Das Leiden der Menschen nach den bis heute andauernden Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima mahnt uns, den Atomaustieg weltweit voran zu bringen. Die noch heute am Netz befindlichen AKWs sind auch in der Bundesrepublik ein Super-GAU-Risiko. Dass deutsche Uranfabriken weltweit immer noch AKWs mit Brennstoff versorgen, muss endlich beendet werden.

Wenn die Bundesregierung heute angesichts immer größerer Gefahren auch durch die Alt-Reaktoren im benachbarten Ausland von einer „nationalen Entscheidung“ der jeweiligen Länder beim AKW-Betrieb spricht, dann zeigt das, dass CDU/CSU und SPD die Lehre aus Fukushima immer noch nicht begriffen haben: Radioaktive Wolken machen nicht an Grenzen halt. Deshalb muss der Atomausstieg europäisch und weltweit werden!“

In den Anträgen geht es nicht nur um die immer schnellere Stilllegung der noch laufenden AKWs in Deutschland und die immer älter werdenden Reaktoren im benachbarten EU-Ausland. Die Atomfördergemeinschaft Euratom muss aufgelöst werden. Neben den AKWs muss auch die nukleare Infrastruktur endlich abgeschaltet werden. In Deutschland heißt das, die Uranfabriken in Gronau und Lingen müssen endlich in den Atomausstieg einbezogen werden.

 

Fukushima mahnt: Anti-Atom-Protest in Ahaus – Schluß mit dem Durchwursteln

Zum achten Mal jährt sich am kommenden Montag die mehrfache Atomkatastrophe von Fukushima und immer noch sind in der Bundesrepublik Atommeiler in Betrieb und erzeugen gefährlichen Atommüll, dessen sichere Lagerung nicht nur aufgrund wachsender Terrorgefahren vor immer größeren Problemen steht. Für den Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) Grund genug, gemeinsam mit vielen Anti-Atom-Gruppen am 9. März vor dem Atommüll-Zwischenlager in Ahaus zu demonstrieren. Auch an den AKWs in Neckarwestheim, in Berlin und Düsseldorf finden Protest-Aktionen statt.

  • Hinweis: Der Deutsche Bundestag wird sich in der nächsten Woche mit Anträgen von den Grünen und der Fraktion DIE LINKE zur Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen befassen und über Maßnahmen, mit denen der Atomausstieg auch in der EU und weltweit thematisiert werden. Am Mittwoch nächster Woche für sich der Umweltausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit der Situation bei der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll befassen.

Über das »Durchwursteln gepaart mit haltlosen Versprechungen« (Pay-Wall) hat Zdebel anläßlich der Anti-Atom-Protest mit der Jungen Welt gesprochen. Noch in diesem Jahr soll hochradioaktiver und sogar atomwaffenfähiger Atommüll aus dem Forschungsreaktor Garching bei München mit Spezial-Transporten auf der Straße nach Ahaus transportiert werden. Angesichts der Brisanz, dass in jedem der Spezialbehälter vom Typ Castor MRT 3 die Menge spaltbares Uran für eine Atombombe steckt, ein enormes Sicherheitsrisiko.

„Von den noch am Netz befindlichen Atommeilern gehen weiterhin enorme Risiken aus. Aber auch beim Atommüll läuft es immer katastrophaler: Von einer Zwischenstation geht es zur nächsten Zwischenstation. Enorme Sicherheitsrisiken mit diesen Atomtransporten, dabei läuft auch im Zwischenlager Ahaus die Genehmigung schon Mitte der 2030er Jahre aus. Ein vermeintliches Endlager wird es bis dahin nicht geben, vermutlich wird das erst weit nach 2050 vorhanden sein, daher wird schon in wenigen Jahren erneut die Frage auf dem Tisch liegen: Wohin mit dem Atommüll? Diese andauernde Durchwursteln muss endlich aufhören,“ kritisiert Hubertus Zdebel.

Und noch mehr hochradioaktiver Atommüll könnte demnächst in Ahaus landen: 152 Castoren aus Jülich könnten möglicherweise schon im nächsten Jahr auf der Straße in Richtung Ahaus auf die Reise gehen.

  • Weiteres über Atommülltransporte nach Ahaus siehe auch hier bei der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung. Dort ist auch nachzulesen: „Rücknahme von Wiederaufarbeitungsabfällen – Im Jahr 2006 ist die Aufbewahrung von hochdruckverpressten mittelradioaktiven Hülsen und Strukturteilen deutscher Brennelemente aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich beantragt worden. Zur Rücknahme aller Wiederaufarbeitungsabfälle aus deutschen Brennelementen besteht eine völkerrechtsverbindliche Verpflichtung. Dazu sollen 150 Behälter vom Typ TGC-27 mit den hochdruckverpressten mittelradioaktiven Hülsen und Strukturteilen deutscher Brennelemente im TBL-A eingelagert werden.“

Als wäre das noch nicht genug: Weil es auch bei der Endlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen – vorgesehen dafür der Schacht Konrad in Salzgitter – nicht vorwärts geht, sollen diese Abfälle nun noch viel länger als bislang gedacht, in Ahaus weiter zwischengelagert werden. Bis zum Jahr 2057 könnte das nach den aktuellen Anträgen, gegen die der MdB Zdebel Einwendungen erhoben hat (PDF), dauern.

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