Gutachten belegt: Atommüll-Transporte sind rechtswidrig
18.09.2014 – Die Pläne der Bundesregierung, 152 Castorbehälter mit hochradioaktiven Müll aus dem Atomreaktor AVR Jülich (Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor) in die USA zu exportieren, sind aus Sicht Hubertus Zdebel rechtswidrig. „Es muss endlich Schluss sein mit den Tricksereien. Die Planungen für den Atommüll-Export müssen sofort eingestellt werden. In Jülich muss eine langfristig sichere Lagermöglichkeit geschaffen werden“, fordert der Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg. Zdebel weiter:
„Die Rechtswidrigkeit eines Atommüll-Transports belegt jetzt auch ein Gutachten des Atomrechtsexperten Dr. Ulrich Wollenteit im Auftrag von Greenpeace. Demnach verstößt der geplante Atommüll-Export gegen bundesdeutsches Atomrecht. Der Reaktor AVR Jülich sei als kommerzieller Reaktor zu betrachten, ein Export damit nicht zulässig.Während die Internationale Atomenergie Organisation IAEO, das Bundesamt für Strahlenschutz und auch die Lobby-Organisation Deutsches Atomforum den AVR Reaktor in Jülich jahrzehntelang als kommerzielle Anlage deklariert haben, will die Bundesregierung ihn nun zu einer Forschungsanlage umdefinieren. Denn nur Atommüll aus Forschungsanlagen darf nach dem Atomgesetz ins Ausland abgeschoben werden. Die Bundesregierung hatte vor wenigen Tagen in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir davon gesprochen, dass beim Betrieb des AVR die ‚Funktion als Forschungs- und Entwicklungsreaktor (Versuchsreaktor) prägend‘ gewesen sei (BT-Drs. Nr. 18/2488).Die Bundesregierung und auch die nordrhein-westfälische Landesregierung bereiten mit dem Export des Atommülls aus Jülich einen Tabubruch vor. Die Frage der dauerhaft sicheren Lagerung des Atommülls darf nicht ins Ausland abgeschoben werden, sondern muss hier gelöst werden. Ich möchte daran erinnern, dass im rot-grünen Koalitionsvertrag in NRW festgelegt ist, dass es insbesondere für den Jülicher Atommüll nur noch einen Transport geben dürfe, nämlich den in ein Endlager. Das aber gibt es in den USA ebenso wenig wie sonst irgendwo auf der Welt.“
