Klimaproteste gegen Braunkohle: NRW.LINKE bei Aktionen und Demonstration „Rote Linie“ im Rheinland

Im rheinischen Braunkohlerevier haben die Klimaproteste begonnen. Vom 24. bis zum 29. August werden unter anderem die Aktionen von „Ende Gelände“ stattfinden, die sich gegen die Zerstörung unserer Umwelt und des Klimas durch RWE und Braunkohle richten. Zahlreiche Umweltverbände haben sich mit den Aktionen des zivilen Ungehorsam solidarisch erklärt und rufen  – wie auch die DIE LINKE.NRW – zur Demonstration „ROTE LINIE GEGEN BRAUNKOHLE“ für den 26. August auf. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel wird als parlamentarischer Beobachter gemeinsam mit seinen Fraktions-Kolleg*innen Inge Höger, Alexander Neu und Andrej Hunko vor Ort sein. Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN und MdB Hubertus Zdebel zum notwendigen Protest:

• Zur Brandenburg-Diskussion in Sachen Klimaschutzziele: Klimaschutzziele nicht aufweichen. Klimaproteste stärken

„Als Linke unterstützen wir die Proteste gegen die Umweltzerstörung im Rheinischen Braunkohlerevier“, erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender die Linke NRW: „Die neue schwarz-gelbe Landesregierung wird den Weg der Umweltzerstörung durch Braunkohle nicht beenden, sondern diesen sogar verstärkt weitergehen. Statt auf erneuerbare Energien zu setzen, soll an Kohleenergie festgehalten werden ohne jegliche Ausstiegspläne. Als Linke werden wir deutlich machen, dass wir keine Zerstörung unserer Umwelt dulden werden, ob durch rot-grüne oder schwarz-gelbe Energiepolitik.“

Und Hubertus Zdebel, Obmann der Linken im Umweltausschuss  des Bundestags ergänzt: „Die Bundes- und Landesregierung offenbaren mit ihrem Festhalten an Kohleenergie, dass sie kein Interese haben an wirklichem Umweltschutz. Wir fordern einen Ausstiegsplan für Kohleenergie, der noch dieses Jahr beginnen muss. Dieser Plan muss gekoppelt sein mit einem Strukturwandelfonds für die betroffenen Regionen von Bund und Ländern in Höhe von jährlich mindestens 250 Millionen Euro. Der Strukturwandel darf nicht auf dem Rücken der Belegschaften ausgetragen werden. Die Kosten dafür müssen die Konzerne bereit stellen, die sich seit Jahrzehnten goldene Nasen verdienen.“

Zur Demonstration am 26.08  wird die LINKE.NRW ab 11 Uhr mit einem Infostand vor dem Grillplatz Manheimer Bürge in Kerpen am Start sein. Von hier aus geht es zu den Protesten, die im Rahmen der Aktion „Rote-Linie“ stattfinden. Seit dem 18.8. bietet das Klimacamp Rheinland nicht nur Schlafmöglichkeiten, sondern auch Raum für jede Menge Diskussionen, Aktionstrainings und Austausch. Auch die Linksjugend [solid] NRW ist mit einem eigenen Barrio vertreten. Dort gibt es Veranstaltungen, außerdem sollen dort Banner und Materialien für die Aktionen erstellt werden.

„Mit der Roten Linie wollen wir friedlich und gewaltfrei für einen Stopp der Braunkohlentagebaue und einen konsequenten Klimaschutz werben. Damit wollen wir auch signalisieren, dass der Widerstand gegen die unverantwortliche Gewinnung und Nutzung der Braunkohle von breiten Teilen unserer Gesellschaft getragen wird“, heißt es in dem Aufruf der Umweltverbände, den der Landesverband DIE LINKE.NRW unterstützt. Wir freuen uns, dort gemeinsam mit vielen anderen Genossinnen und Genossen ein Zeichen zu setzen.

Die Notwendigkeit der Proteste wird mit der neuen Landesregierung noch größer, da diese sich noch stärker als die vorherige Landesregierung auf Kohleenergie setzt. In dem vom Landesvorstand beschlossenen Aufruf heißt es dazu: „Hat die alte Landesregierung sich als unfähig erwiesen, wirksame Schritte für mehr Klimaschutz zu ergreifen, droht uns die nun regierende Koalition aus CDU und FDP geradewegs in die Katastrophe zu führen. Denn eines ist klar: Wer in NRW vom Ausstieg aus der Braunkohle schweigt, der braucht von Klimaschutz nicht zu reden.“