Schacht Konrad: Belastbare Aussagen zur Inbetriebnahme nicht möglich
Laut Koalitionspapier wollen SPD und CDU/CSU den Druck erhöhen, um die Inbetriebnahme des geplanten Atommülllagers im Schacht Konrad voran zu bringen. Obwohl die neue Chefin der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) das Datum 2022 für die Inbetriebnahme des Schacht Konrad in Salzgitter nach eigenem Bekunden “fest im Blick” habe, gibt es laut Bundesregierung aber noch keine Ergebnisse, ob dieser Termin haltbar ist.
Das teilte die Bundesregierung jetzt auf Nachfrage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) mit. Das Bundesumweltministerium habe die BGE beauftragt, so Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, die “Risiken für eine zügige und wirtschaftliche Errichtung” zu ermitteln und eine “belastbare Prognose zum Fertigstellungstermin und zu den Gesamtkosten” zu erstellen. (Foto: MdB Zdebel im Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Salzgitter)
Die Vorstandsvorsitzende der neuen staatlichen Endlager-Gesellschaft, Frau Barbara Heinen-Esser, hatte gegenüber der HAZ von dem Termin 2022 gesprochen. Die Vorgängergesellschaft, die von den Atomkonzernen getragene DBE und ehemals für die Arbeiten am Schacht zuständig, hatte diesen Termin für die Inbetriebnahme des Atommülllagers im Schacht Konrad genannt. Das ehemals zuständige Bundesamt für Strahlenschutz (BfS, heute Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, BfE) hatte diese DBE-Ankündigungen wiederholt für “nicht belastbar” erklärt (z.B. hier beim DLF).
Hubertus Zdebel: “Immer wieder hat sich gezeigt, dass es beim Ausbau im Schacht Konrad zu erheblichen Problemen gekommen ist, die eine Inbetriebnahme um Jahre verzögerten und die Kosten in die Höhe trieben. Ein bereits genutztes Bergwerk zum “Endlager” machen zu wollen, ist einfach keine gute Idee. Die Erfahrungen aus der ASSE sollten allen eine Lehre sein. Noch immer läuft zum Schacht Konrad eine Überprüfung, ob der veraltete Planfeststellungsbeschluss überhaupt an die heutigen Anforderungen von Wissenschaft und Technik angepasst werden kann. Belastbare Aussagen, dass zeigt die Antwort der Bundesregierung, können derzeit gar nicht gemacht werden. Sicherheit muss das oberste Gebot sein, nicht Zeitpläne.”
Frage 90 Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
Frage:
Wie bewertet die Bundesregierung die offenbar auf Angaben der ehemaligen privaten Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) basierende Aussage (www.endlager-konrad.de/Konrad/DE/themen/umbau/umbaudauer/umbaudauer.html) der jetzigen Vorstandsvorsitzenden der staatlichen Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), Ursula Heinen-Esser, die die Inbetriebnahme des geplanten dauerhaften Atommülllagers im Schacht Konrad für 2022 „fest im Blick“ habe (laut www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/So-haben-Sie-das-Atommuell-Lager-Asse-noch-nie-gesehen), vor dem Hintergrund, dass Vertreter der damaligen Aufsicht im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bzw. jetzt des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) wiederholt den Termin 2022 ausdrücklich als „nicht belastbar“ (zum Beispiel www.deutschlandfunkkultur.de/endlager-suche-schacht-konrad-soll-es-richten.1001.de.html?dram:article_id=304119) bezeichnet haben, und welche neuen Kenntnisse hat die BGE, dass dieser Termin eingehalten werden könnte?
Antwort:
Das BMUB hat die BGE gebeten, die Risiken für die zügige und wirtschaftliche Errichtung des Endlagers zu ermitteln. Des Weiteren soll die BGE eine belastbare Prognose zum Fertigstellungstermin und zu den Gesamtkosten erstellen. Ergebnisse hierzu liegen dem BMUB noch nicht vor.
