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Nicht erst seit dem neuen Präsidenten in Brasilien, jetzt aber erst recht, muss die Bundesrepublik das deutsch-brasilianische Atomabkommen kündigen. Mit einer diplomatischen Note bis zum 17. November kann die Bundesregierung dieses Atom-Förder-Abkommen aus der Zeit der Militärdiktatur in Brasilien beenden. Lässt die Bundesregierung diese Möglichkeit verstreichen, verlängert sich das Abkommen automatisch um fünf weitere Jahre. … „Schluss damit! Deutsch-brasilianisches Atomabkommen kündigen!“ weiterlesen

Die Bundesregierung will weiteren Konzernen ermöglichen, sich der Verantwortung für die finanziellen Risiken der langfristigen Atommülllagerung zu entziehen. Dafür soll jetzt im Atomgesetz die Möglichkeit für das Bundesumweltministerium (BMU) geschaffen werden, öffentlich-rechtliche Verträge mit den jeweiligen Unternehmen abzuschließen. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE lehnen diese Atomgesetzänderung ab. Das machte der Abgeordnete … „Vorteil Siemens: Atomgesetzänderung bringt noch mehr Atommüll und Risiken für Entsorgungsfonds“ weiterlesen

„Es ist gut, wenn das Bundesumweltministerium (BMU) sich diesen Vorgang jetzt als Reaktion auf meine parlamentarische Nachfrage noch mal genau ansieht. Da werden wir in jedem Fall nachhaken! Denn das Ganze hat ein Gschmäckle, was das mühelose Switschen des Atomexperten Michael Sailer erst als Berater beim BMU, dann als Berater beim direkt betroffenen Unternehmen angeht. … „Atom-Filz-Verdacht: Bundesumweltministerium prüft – Abgeordneter wird nachfassen“ weiterlesen