Nukleare Terrorrisiken: Bundestag soll Gesetzänderung für starken Atomstaat beschließen
Atomgefahren, Terrorschutz und Einschränkungen demokratischer Bürgerrechte: Das ist aus der Perspektive der Öffentlichkeit Kernstück der 17. Änderung des Atomgesetzes, die jetzt in den Bundestag eingebracht wird. Ziel der Novelle ist es, die geheimen staatlichen Abwehrmaßnahmen bei Atomanlagen gegenüber Gerichten und Klagenden Bürger*innen weiter zu stärken. Eine atomrechtliche Prüfung wird damit eingeschränkt. Nachdem der BUND und … „Nukleare Terrorrisiken: Bundestag soll Gesetzänderung für starken Atomstaat beschließen“ weiterlesen
