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Manfred Braasch verlässt den BUND Hamburg, eine Zäsur und ein Frontenwechsel. Runde 25 Jahre lang war der bisherige Geschäftsführer für den Umweltverband das Aushängeschild. Nachdem der BUND am Montag die Mitglieder intern informiert hatte und das Abendblatt bereits berichtete, verkündete die Senatspressestelle am Dienstag: Braasch arbeitet künftig für den neuen Klimabeirat in der grün geführten … „BUND Hamburg: Frontenwechsel in die Umweltbehörde“ weiterlesen

Gegen die Planungen der Bundesregierung, im Atomgesetz die Rechtsstellung der Bundesbehörden noch weiter zu verstärken, haben der BUND in Schleswig-Holstein und .ausgestrahlt in einer gemeinsamen Erklärung Stellung genommen. Am 5. Mai findet im Umweltausschuss des Bundestages eine Anhörung zur geplanten 17. Änderung des Atomgesetzes statt. Die öffentliche Sitzung wird im Parlaments-Fernsehen übertragen. Bereits Ende letzten … „Terrorschutz und Atomgesetz: Proteste gegen Planungen der Bundesregierung“ weiterlesen

Am 5. Mai findet die öffentliche Anhörung zur geplanten 17. Atomgesetzänderung statt. Im Zentrum steht die Terrorabwehr für Atomanlagen und in welcher Weise geheime staatliche Schutzmaßnahmen vor Gericht überprüft werden können. Ein sogenanntes (rechtsstaatlich fragwürdiges) In-Camera-Verfahren war im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU verabredet worden. Stattdessen will die Bundesregierung den sogenannten Funktionsvorbehalt durchsetzen: Der Staat hat immer … „17. Änderung Atomgesetz: Verfassungswidrig“ weiterlesen