Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle: Öffentlichkeit muss endlich beteiligt werden

Die Forderung nach einer Öffentlichkeitsbeteiligung nicht nur bei der Endlagersuche, sondern bereits auch schon mit Blick auf die vielen Standorte mit Zwischenlagern für hochradioaktive Abfälle war Thema der nichtöffentlichen Sitzung des Umweltausschusses des Bundestag am heutigen Mittwoch (5.Mai 2021). Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linksfraktion, unterstrich in seinem Beitrag zum Antrag “Mehr Partizipation bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle” (Drucksache 19/6127), dass Transparenz und Beteiligung zwingend erforderlich ist, um verspieltes Vertrauen zurückzugewinnen.

• Über den TOP und die Reaktionen der Fraktionen siehe die Bundestagsdrucksache hier als PDF.

Zdebel machte im Ausschuss klar, dass die oberirdische Zwischenlagerung der hoch radioaktiven Abfälle deutlich länger andauern werde als bisher genehmigt. Selbst wenn bei der Endlagersuche entgegen der bisherigen Erfahrungen alles nach Plan laufen sollte, werde die Zwischenlagerung derzeit nicht mehr für einen Zeitraum von 40 Jahren, sondern von bis zu 100 Jahren diskutiert. Das stelle für die Menschen in den betroffenen Regionen eine enorme Belastung und Herausforderung dar. Daher sei es wichtig analog zum Standortauswahlgesetz, auch bei der Zwischenlagerung eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einzuleiten. Nicht nur die verlängerte Zwischenlagerung der gefährlichen Abfälle, sondern auch wachsende Terrorrisiken erforderten die Organisation einer umfassenden öffentlichen Diskussion über Sicherheitskonzepte und Anforderungen bei der Zwischenlagerung. Hier seien die Bundesregierung und der Bundestag gefordert.

Die Fraktion wies darauf hin, dass auch das Nationale Begleitgremium mehrfach derartige Anstrengungen eingefordert habe. Einfache Informationsangebote der Behörden – wie vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung und jetzt von der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung sporadisch angeboten – reichten aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. bei Weitem nicht aus, um den Bürgerinnen und Bürgern eine echte Beteiligung zu ermöglichen. Wenn Vertrauen in die Atommüll-Politik zurückgewonnen werden solle, brauche es mehr Transparenz und Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger.