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Bericht vorgelegt: Finanzierung Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke durch die Betreiber

Wie steht es um die Finanzierungssicherheit bei Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke? CDU/CSU und SPD hatten 2016 mit den Stimmen der Grünen eine „Neuordnung der Finanzierung“ des atomaren Erbes beschlossen. Der gesamte Atommüll-Bereich wurde verstaatlicht, die Konzerne gegen eine zu geringe Einmalzahlung dauerhaft von der Haftung befreit. Für Stilllegung und Rückbau sind sie weiterhin zuständig,… Bericht vorgelegt: Finanzierung Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke durch die Betreiber weiterlesen

Atomenergie und radioaktive Abfälle: Das waren die LINKEN Haushaltsanträge 2020

Der Haushalt der Bundesregierung für das Jahr 2020 ist beschlossen. Im unmittelbaren Bereich des Bundesministeriums für Umwelt und nukleare Sicherheit (BMU) sind die Ausgaben in hohem Maße durch das atomare Erbe geprägt. Mehr als die Hälfte des Etats hat mit Ausgaben und Kosten für den in den Atomreaktoren erzeugten Atommüll zu tun. Weitere hohe finanzielle… Atomenergie und radioaktive Abfälle: Das waren die LINKEN Haushaltsanträge 2020 weiterlesen

Total verstrahlt: Der Atom-Haushalt 2020 des Bundesumweltministeriums

(Dokumentation) Über die Hälfte des Etats des Bundesumweltministeriums (BMU) wird inzwischen durch das atomare Erbe in Form der Verwahrung aller Arten von Atommüll und die sogenannte „nukleare Sicherheit“ bestimmt. Allein für den staatlichen Umgang mit dem Atommüll sind im Jahr 2020 insgesamt rund 1.137,3 Mio. € (rund 153,5 Mio. € mehr als im Haushalt 2019)… Total verstrahlt: Der Atom-Haushalt 2020 des Bundesumweltministeriums weiterlesen

Atom- und Standortauswahlgesetz: Novelle für Schacht Konrad und Siemens und ein Bundesamt namens BaSE

Das Atommüll-Desaster bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen will die Bundesregierung nun mit einer Novellierung des Atomgesetzes neu regeln. Dazu soll ein Eingangslager als Abgabeort für den Schacht Konrad atomrechtlich festgelegt werden. Noch in diesem Jahr soll dafür auch ein Standort benannt werden. Außerdem sollen Kosten der Atommüllentsorgung künftig mit öffentlich-rechtlichen Verträgen geregelt werden können. Ein Referentenentwurf… Atom- und Standortauswahlgesetz: Novelle für Schacht Konrad und Siemens und ein Bundesamt namens BaSE weiterlesen

Brunsbüttel hochexplosiv und radioaktiv: LNG Terminal meets Atommüll

Atommülllagerung am AKW Brunsbüttel: Gericht hob die Genehmigung wegen fehlender oder falscher Sicherheitsnachweisen auf. Liegt die Verantwortung beim BMU? Foto: Dirk Seifert

Das laufende Genehmigungsverfahren für das atomare Zwischenlager am AKW Brunsbüttel kommt derzeit nicht voran. Vattenfall kann bislang wichtige Sicherheitsnachweise nicht erbringen. Der Grund für die Verzögerungen: Die Pläne für den ersten LNG-Flüssiggas-Terminal (Liquefied Natural Gas), der gleich neben den Atomanlagen in Brunsbüttel gebaut werden soll. Explosionsdruckwellen aus der Gas-Anlage könnten auch für das Atommüll-Zwischenlager katastrophale… Brunsbüttel hochexplosiv und radioaktiv: LNG Terminal meets Atommüll weiterlesen

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