Bundestag und Bundesrat bleiben weiterhin tatenlos bei der seit Ende 2022 anstehenden Neuwahl der sogenannten „anerkannten Personen“ als Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums (NBG) bei der Atommüll-Endlagersuche. Hinter den Kulissen streiten weiterhin einige Bundesländer darum, über dieses Gremium Einfluss auf die Durchführung Endlagersuche auszuüben bzw. auszubauen. Genau das aber soll das NBG laut Gesetzesauftrag ausdrücklich verhindern.… Down by Law: Seit zwei Jahren keine Neuwahl des Nationalen Begleitgremium bei der Atommüll-Endlagersuche – Bundestag und Bundesrat verweigern sich weiterlesen
Suchergebnisse für „endlagersuche“
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Radioaktiv: Anhörung im Bundestag – CDU will Endlagersuche beschleunigen
Die Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Atommüll ist ins Stocken geraten und wird sich um Jahrzehnte verschieben. Während die dauerhaft sichere Lagerung der Atommüllberge weltweit weitgehend ungelöst ist und bestenfalls fragwürdige Zwischenvarianten das gefährliche Atomerbe vor Mensch und Umwelt abschirmen, fordern CDU und AfD und Teile der FDP schon wieder neue unverantwortliche Atomrisiken.… Radioaktiv: Anhörung im Bundestag – CDU will Endlagersuche beschleunigen weiterlesen
Atommüll-Endlagersuche und Partizipation: Selbstorganisation mündet auch in Abhängigkeiten und Kontrolle
Die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle in der Post-Gorleben-Ära baut unter anderem auf den gesetzlichen Anspruch auf umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung. Die ist immer wieder schwer in der Kritik, weil das zuständige Bundesamt sehr eigene Vorstellungen dazu entwickelt, wie die Öffentlichkeit das tun soll – und wie nicht. Gut, dass auch die Sozialwissenschaften immer wieder… Atommüll-Endlagersuche und Partizipation: Selbstorganisation mündet auch in Abhängigkeiten und Kontrolle weiterlesen
Atommüllendlagersuche: Legal – Illegal? Wahlen zur rechtmäßigen Mandatsverlängerung von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums NBG seit über einem Jahr überfällig
Seit rund einem Jahr sind die meisten von Bundestag und Bundesrat zu bestimmenden Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums (NBG) bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Atomabfälle nicht ausreichend legitimiert bzw. gewählt bzw. nicht mal vorgeschlagen. Ersatznominierungen für drei der 12 von beiden Verfassungsorganen laut Gesetz für das NBG zu bestimmenden „anerkannten Personen des öffentlichen… Atommüllendlagersuche: Legal – Illegal? Wahlen zur rechtmäßigen Mandatsverlängerung von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums NBG seit über einem Jahr überfällig weiterlesen
Nationales Begleitgremium: Zwischenlagerung von Atommüll, nukleare Laufzeitverlängerung und die Endlagersuche
Das Nationale Begleitgremium (NBG) hat zwei Tage in Ahaus über die Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle debattiert. Mit dabei die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die Jülicher Entsorgungsgesellschaft (JEN), die Betreiber des Atomforschungsreaktors München-Garching FRM 2 und auch die Bürgerinitiative Kein Atommüll in Ahaus. Außerdem beteiligten sich Vertreter:innen der Landesregierung NRW, aus dem… Nationales Begleitgremium: Zwischenlagerung von Atommüll, nukleare Laufzeitverlängerung und die Endlagersuche weiterlesen