Volksentscheid Hamburg: Ein taz-Autor und die leeren Drohungen der SPD – Die Moorburgtrasse ist Geschichte

Es ist sein gutes Recht, den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ nicht sinnvoll zu finden. Aber vielleicht hätte sich der Kollege Carini von der taz Hamburg doch mal ein wenig mehr Mühe mit der Recherche geben sollen, ein wenig die Sachdarstellung und Meinung auseinander halten sollen? Seine KollegInnen bei der Welt und dem Hamburger Abendblatt tun das ja auch.

Erneut wendet sich Carini unter der Überschrift „Die Spinne im Fernwärmenetz“ gegen den Volksentscheid (siehe hier), weil Vattenfall im Spiel um die Macht nicht einfach das Feld räumt und klein bei gibt. Überraschung! Vattenfall würde selbst nach einem erfolgreichen Volksentscheid nicht einfach die Segel streichen! Es könnte auch danach Ärger mit dem Konzern geben.

Richtig ist: Vattenfall behauptet, dass die Regelungen zur Fernwärme mit der Stadt Hamburg, die noch mit der HEW in den 90er Jahren abgeschlossen wurden, nicht gültig sind. Konkret: Vattenfall bestreitet, dass die Fernwärme samt Erzeugungsanlagen und Kunden an die Stadt Hamburg zurück gehen, wenn die Konzession nicht verlängert wird. Das ist die so genannte Endschaftsklausel. Dazu hat Vattenfall einen Rechtsstreit gegen die Stadt Hamburg angezettelt, der nach dem Minderheits-Deal zwischen Stadt und Vattenfall vorerst auf Eis gelegt wurde.

Carini schließt sich dann der Argumentation von SPD-Bürgermeister Scholz und dem Fraktionsvorsitzenden Dressel an. Die malen an die Wand: Es kommt nun zu einem jahrelangen Rechtsstreit, in dem die Energiewende in den Fernwärmenetzen total blockiert wird. Es kommt zum Desaster: „Vattenfall (würde) aufgrund des anhängigen Rechtsstreits um das Netz kaum Millionen in eine ökologischere Fernwärmeversorgung investieren, sondern auf die Billig-Lösung zurückgreifen: Das Kohlekraftwerk Moorburg samt Fernwärmetrasse durch Altona käme wieder ins Spiel. Dressel warnt vor diesem Szenario: „Mit einem Prozess durch alle Instanzen macht man keine Energiewende.““

Lassen wir einfach mal die Frage weg, was denn nun Vattenfall für eine „ökologischere Fernwärmeversorgung“ tun würde (siehe dazu die explizite Kritik von z.B. LichtBlick, die angekündigt haben, vor allem gegen die Regelungen bei der Fernwärme zu klagen). Na klar warnt Dressel. Er will das „Nein“ beim Volksentscheid. Nur sind seine Behauptungen einfach nur Behauptungen und nicht unbedingt richtig. Die Moorburg-Trasse, also die Anbindung des Kohlekraftwerks Moorburg an das Hamburger Fernwärmenetz ist nicht nur am Widerstand aus der Bevölkerung und einem Urteil des OVG Hamburg gescheitert. Die Moorburg-Trasse ist vor allem auch an den Kosten für Vattenfall gescheitert.

Denn ganz anders als Carini in seinem Text behauptet, ist die Trasse nicht die „Billig-Lösung“, sondern eine verdammt teure Variante. Natürlich gibt es von Vattenfall dazu kein offizielles Statement, aber wer mit Insidern aus Behörden und bei Vattenfall spricht, der bekommt seit Jahren zu hören, dass Vattenfall heilfroh über das Urteil war. Denn die Kosten für den Anschluss des Kohlekraftwerks wären dem Unternehmen extrem teuer gekommen. Insofern ist die Drohung von Dressel und anderen SPDlerInnen einfach eine leere Drohung: Vattenfall wird die Trasse nicht bauen, egal wie der Volksentscheid ausgeht.

Vielleicht ist es sinnvoll, sich noch mal daran zu erinnern: Noch im Wahlkampf 2011 ging die SPD unter jetzt Bürgermeister Scholz mit der Ansage an den Start, dass die Moorburg-Trasse nun kommen müsse, weil das Kraftwerk ja genehmigt sei. Nur wenige Monate später gab es den totalen Schwenk: Gemeinsam mit Vattenfall zauberte die SPD das nun im Genehmigungsverfahren befindliche Gas-Kraftwerk mit dem Standort Wedel aus dem Hut! Warum? Die SPD war für die Trasse – Vattenfall angeblich auch. Wieso also plötzlich ein Gaskraftwerk? Das erklärt uns die taz bestimmt dann die nächsten Tage noch mal.

Und nur noch zum Schluss. Ein Rätsel bleibt auch, wie Carini zu diesem Satz kommt: „Längst haben die Rückkaufbefürworter um BUND-Chef Manfred Braasch eingesehen, dass mit dem Rückkauf der Strom- und Gasnetze energiepolitisch kein Blumentopf zu gewinnen ist.“

Nein, Herr Carini: Das haben die „Rückkaufbefürworter“ (um…) nicht eingesehen. Z.B. auch nicht der Landesverband Wind-Energie, also diejenigen, die Windanlagen bauen und die immer wieder mit dem Netzbetrieber Vattenfall zu tun haben. Die unterstützen den Volksentscheid mit einem JA.Warum eigentlich? Mal dort nachgefragt?

Na klar, werden hier keine Zitate oder unterschiedliche Akteure konkret genannt oder genauer dargelegt, wieso der Redakteur diese Behauptung aufstellt. Kein Hinweis auf den NABU Hamburg oder die vier großen Ökostrom-Unternehmen, die sich allesamt genau aus dem Grund, die Energiewende voranzubringen, dem Volksentscheid angeschlossen haben….

Ich empfehle jedenfalls – als Beispiel – das hier zu lesen und dann können wir darüber ja bei Gelegenheit mal diskutieren: Volksentscheid Energienetze Hamburg – Keine halben Sachen machen! und natürlich die bereits erwähnten Aussagen von LichtBlick.