TTIP lässt grüßen: Vattenfall frontal – 4,7 Mrd für Atomschrott und Risiko
„Der schwedische Stromkonzern Vattenfall fordert von Deutschland 4,7 Milliarden Euro als Entschädigung für die Stilllegung seiner Atomkraftwerke. Dies habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Wirtschaftsausschuss des Bundestags gesagt, teilte die Linken-Fraktion mit“. (dpa und süddeutsche) Dass sind noch mal rund eine Milliarde Euro mehr, als bislang angenommen. Auch E.on und RWE klagen was das Zeug hält auf Schadensersatz.
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Vattenfall fordert diese Summe für die Stilllegung seiner Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel, die aufgrund von gravierenden Mängeln bereits seit 2007 vom Netz waren und schließlich nach Fukushima per Atomgesetz endgültig abgeschaltet wurden. Vattenfall hat darauf hin wie E.on und RWE zunächst Schadensersatzklage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Doch damit nicht genug. Der schwedische Staatskonzern zog außerdem die Diskriminierungskarte und erhob Klages im Rahmen eines Investitionsschutzabkommens der Weltbank. Was TTIP und CETA jetzt generell bringen sollen: Vattenfall nutzt es schon.
Im Rahmen des Verfahrens beim ICSID in Washington will der Vattenfall-Konzern also nun insgesamt 4,7 Mrd. Euro von den deutschen StromzahlerInnen eintreiben. Für Atommeiler, die über Jahrzehnte immer wieder durch Pannenserien auffielen.
Es ist mehr als nur scheinheilig, wie der Konzern in seinem ÖFF-Sprech das ganze verpackt. Während das AKW Krümmel betriebsbereit gehalten wird, um die Klagen vor dem Verfassungsgericht und in Washington materiell zu unterstreichen, erklärt uns Pieter Wasmuth in der Landeszeitung: “Pieter Wasmuth der Generalbevollmächtigte des Energiekonzerns Vattenfall, der die beiden Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel betreibt, sieht zurzeit keine Chance dafür, dass der Konzern auch einen Rückbauantrag für Krümmel bei der Atomaufsicht des Landes stellt weil ja schon der Antrag für Brunsbüttel läuft. Wasmuth: “Die Anträge würden sich nur alle auf demselben Schreibtisch der Behörden stapeln. Außerdem können wir in Brunsbüttel ja Erfahrungen sammeln und in Krümmel dann davon profitieren.” Ach, so isst das.
Gleich danach erfährt man, wie man einen Atomreaktor nicht stilllegt, sondern den „Anlagenbetrieb optimiert“ und das sogar noch unter der Mark „energie sparen“ verkauft.
