Atommüll-Lager: Bayern und Sachsen suchen nur mit Gorleben

19012016-Gesicht zeigen-Konrad stoppen314Viel Feind viel Ehr? Nun koffern auch die bayerische Staatsministerin Ulrike Scharf (CSU) und der sächsische Staatsminster Thomas Schmidt (CDU) gegen Michael Müller, der als Co-Vorsitzender der “Endlager”-Kommission gefordert hat, Gorleben aufgrund der jahrzehntelangen Auseinandersetzungen bei einer künftigen Standortsuche für politisch nicht durchsetzbar zu erklären. Ein heftiges Aufjaulen geht durch die Reihen von SPD, CDU/CSU und insbesondere auch der Grünen. Lediglich Niedersachsen hält sich zurück, die Linke (*) und der BUND (*) unterstützen Müllers Initiative.

Es wird ein Konsens beschworen, der so nur für die genannten Parteien und die FDP galt, dem Umweltverbände, Anti-Atom-Gruppen und die Linke nicht zugestimmt hatten. Nur mit Gorleben als möglichem Standort könne von einer weißen Landkarte für den Neustart gesprochen werden, heißt es. Wer deshalb dem Reden von einem Neustart bei der Endlagersuche keinen Glauben schenkt, sondern unterstellt, dass das “neue” Suchverfahren nur dazu dient, Fehler der bisherigen Öffentlichkeitsbeteiligung zu korrigieren und am Ende Gorleben dann doch als “Endlager” zu präsentierten, ist schwer zu widerlegen, vor allem, wenn man die heftigen Reaktionen gegen die Initiative von Müller betrachtet.

Auch das Kommissions-Mitglied Ulrich Kleemann reagierte in der erneuten Gorleben-Debatte mit Blick auf die vermeintlich wissenschaftlichen Fragen. Wie sehr Gorleben mit politischen Intrigen zu tun hat, hat er in einem Brief an die Kommission mitgeteilt, in dem er CDU-Abgeordnete und die BGR kritisiert:

Dokumentation Brief Staatsminister Sachsen und Bayern: Akzeptanz des Grundkonsenses zum Standort Gorleben (PDF), 11. Mai 2016

Sehr geehrter Herr Müller,

die Einbeziehung des Standortes Gorleben in den Neubeginn der Suche nach
einem Standort für insbesondere hochradioaktive Abfälle und damit die Forderung
nach einer weißen Landkarte war eine wesentliche Voraussetzung für
die Zustimmung zum Standortauswahlgesetz im Bundesrat und Bundestag.

Das in Frage stellen bzw. der Versuch des Ausschlusses des Standortes Gorleben
konterkariert daher den gefundenen Konsens für die Endlagersuche.

Ihr derzeitiges mit der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“
nicht abgestimmtes Vorgehen gefährdet aus diesem Grund den erfolgreichen
Abschluss der Kommissionsarbeit. Wir fordern Sie daher auf, Ihrer Verantwortung
als Vorsitzender gerecht zu werden. Dazu gehört auch, im Sinne einer
weiteren Zusammenarbeit, den Grundkonsens zum Standort Gorleben zu
akzeptieren.

Ulrike Scharf MdL Thomas Schmidt
Staatsministerin Staatsminister

(*) Der Autor dieses Textes ist Mitglied im BUND und wiss. Mitarbeiter des MdB Hubertus Zdebel

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