Abfälle beim AKW-Rückbau: Habeck hält Bürgerdialog derzeit nicht für sinnvoll

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck lehnt einen offenen Dialog zum künftigen Umgang mit den belasteten Abfällen aus dem Rückbau der Atomkraftwerke ab. Es geht um das sogenannte Freimessen und die Freigabe. Unterhalb von 10 Mikrosievert lässt die Strahlenschutzverordnung zu, dass Betonabfälle oder Stahlschrott aus dem AKW-Rückbau einfach deponiert oder gar zur normalen Verwertung freigegeben werden können. Initiativen an den Deponiestandorten, aber auch Umweltverbände dagegen fordern, dass auch diese Abfälle kontrolliert gelagert werden müssen und in keinem Fall in den freien Umlauf gehen dürfen. Die Deponien weigern sich bislang, derartige Abfälle ohne kommunale Zustimmung anzunehmen. Einen offenen Dialogkreis will Habeck nicht. Stattdessen will er mit ausgewählten Akteuren in kleiner Runde eine Übereinkunft erzielen. Am 2. Februar fand das letzte Treffen dazu in Kiel statt.  Die Bürgerinitiative Harrislee, die Bürgerinitiative Schönwohld und andere Gruppen demonstrierten vor der für sie verschlossenen Tür. (Foto: Gesa Radant – Aktion in Kiel am 2.2.2017)

Auch an vielen anderen Orten in der Republik regt sich Protest gegen das Freigabe-Verfahren. In Baden-Württemberg hat sich inzwischen auch die Ärztekammer eingeschaltet und kritisiert das Verfahren, z.B. weil Alternativen nicht ausreichend geprüft wurden.

Die BaeSH kritisiert auf ihrer Homepage das Verhalten des Ministers Habeck, der die Teilnahme „an der Arbeitsgruppe des Umweltministeriums, die sich seit Dezember 2016 und fortan in zeitlichen Abständen trifft, (bleibt) ausschließlich Vertretern der kommunalen Landesverbände, der Atomkonzerne Vattenfall und Preussen Elektra, der Entsorgerverbände sowie der Umweltverbände BUND, NABU und LNV“ gestattet. „Bürgerinitiativen sowie die Gemeindevertreter der betroffenen Deponie-Standorte bleiben außen vor.“

Dokumentation der Pressemitteilung der BaeSH (PDF): „Bündnis der Deponie-Standorte in Schleswig-Holstein fordert offenen Dialogprozess mit Bürgerbeteiligung

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat SH Umweltminister Robert Habeck im Dezember 2016 die Gespräche um die Beseitigung strahlenden AKW-Abrissmaterials wieder aufgenommen. Den Kreis seiner Gesprächspartner hatte Habeck im Vorfeld eng begrenzt. Die Teilnahme an dem Arbeitskreis, der fortan in zeitlichen Abständen zusammentreffen soll, wird ausschließlich Vertretern der kommunalen Landesverbände, der Atomkonzerne Vattenfall und PreussenElektra, der Entsogerverbände sowie der Umweltverbände BUND, NABU und LNV gewährt. Vertreter der Bürgerinitiativen sowie die Gemeindevertreter der betroffenen Deponie-Standorte wurden auch zum zweiten Treffen der Arbeitsgemeinschaft am 2. Februar 2017 weder eingeladen noch durch das Ministerium in Kenntnis gesetzt. „Eine klare Absage des Ministers an Transparenz und Bürgerbeteiligung“, so Angela Wolff von der Bürgerinitiative Harrislee.

Bereits im Sommer 2016 haben sich sowohl die betroffenen Bürgerinitiativen als auch die Gemeindevertretungen in einem breiten Konsens für einen Dialogprozess ausgesprochen, der die Interessen aller Beteiligten anhört und berücksichtigt. Dass Habeck nun einen Dialog in Gang setzt, der direkt Betroffene ausschließt und zudem verbindliche Zielvereinbarungen ablehnt, werten die Bürgerinitiativen als Versuch des Ministeriums, die geplante Beseitigung von strahlendem Abrissmaterial auf Bauschuttdeponien über den Umweg eines simulierten Dialogprozesses doch noch umzusetzen. Nach wie vor nimmt derzeit landesweit keine Deponie radioaktive Abfälle an – entsprechend groß ist der Druck des Ministers im Wahljahr.

Die Bürgerinitiativen fordern die Teilnahme von VertreterInnen ihres Bündnisses an der Arbeitsgemeinschaft des Ministeriums zur Lösung der Problematik um strahlenbelastetes AKW-Abrissmaterial. „BUND und IPPNW haben gute Vorschläge zur Beseitigung von gering radioaktivem AKW-Abrissmaterial vorgelegt. Alle Optionen sollten jetzt in Form von Machbarkeitsstudien umfassend geprüft und nach den Kriterien des Umwelt- und Gesundheitsschutzes bewertet werden. Insbesondere die Aufnahme radioaktiver Partikel über die Nahrung und die Atemorgane stellt eine Gefahr für die Gesundheit dar. Bei deutschlandweit mehreren Millionen Tonnen teils strahlenbelasteten Materials ist das nicht unerheblich“, so Jörg Stoeckicht, Mitglied der Bürgerinitiative Schönwohld.“

Kontakt: Angela Wolff, Jahresring 24, 24955 Harrislee, info@baesh.de

Infos: Bürgerinitiative Harrislee (www.baesh.de)

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