Vattenfall hochradioaktiv in Brunsbüttel: Einwendungen zum Neuantrag für Castor-Lager

Zwischenlagerung von hochradioaktivem Atommüll am AKW Brunsbüttel. Im ersten Anlauf ist Vattenfall damit gescheitert, Gerichte haben die Genehmigung aufgehoben, weil Sicherheitsnachweise nicht erbracht oder unzureichend waren. Nun will Vattenfall im zweiten Anlauf versuchen, dass Atommülllager zu legalisieren. Noch bis zum 10. März liegen die Antragsunterlagen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung aus. Bis dahin können Einwendungen erhoben werden, die später im Erörterungstermin behandelt werden. umweltFAIRaendern.de stellt eine von der Initiative Brokdorf akut entworfene Sammeleinwendung hier online.

Vattenfall baut neues gasbefeuertes Heizkraftwerk

Was in Hamburg längst nicht mehr State of the Art ist: In Berlin lässt sich das noch als Klimaschutz verkaufen. Jedenfalls wenn der Absender Vattenfall heißt. Bis zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ priesen (SPD-)Senat und Vattenfall den Bau eines gasbefeuerten GuD-Heizkraftwerk in Wedel als Non-Plus-Ultra für den Ersatz der dortigen Kohle-befeuerten Anlage an. Jetzt, nach dem Volksentscheid, diskutiert man im Hamburg, wie die 100-Prozent CO2-freie Fernwärme-Erzeugung möglich ist. Was Hamburg nicht mehr will, ist für Berlin aber gut genug: Jedenfalls wenn der Absender Vattenfall heißt. Dort soll nun ein gasbefeuertes GuD-Heizkraftwerk für die Strom- und Wärmeerzeugung in Marzahn entstehen und das bisherige Braunkohle-HKW ersetzen. Das teilt Vattenfall per PM mit den üblichen Preisungen von modern, Bekenntnis zu Berlin und gar „Vorreiter beim Klimaschutz und der Energiewende“ zu sein, mit (siehe dazu auch unten, Foto: Das war einmal: Vattenfall-Logo im Berliner Hauptbahnhof).

Handelskammer und die Wahlen: St. Paulis Stanislawski an der Seite von Vattenfalls Wasmuth

Handelskammer-Hamburg-002Es gibt Meldungen, die will man eigentlich gar nicht lesen. Zu den im Februar 2017 anstehenden Wahlen zum Plenum der Handelskammer ist dank der Initiative „Kammer sind WIR“ inzwischen eine heftige Debatte in Gang gekommen und Interessengruppen streiten offen über die künftige Entwicklung der Handelskammer und ihre Rolle in der Stadt. Das ist gut und trägt zur Transparenz dieses eher heimlichen Gremiums bei. Weniger schön ist, wenn der ehemalige St. Pauli-Trainer Holger Stanislawski und in dieser Funktion irgendwie von einem „Hauch des Anderssein“ umgeben als jetziger REWE-Filialleiter an der Seite von Vattenfall Hamburg-Chef Pieter Wasmuth für die Gruppe „Unternehmer für Hamburg“ für das Plenum der Handelskammer kandidiert.

Internationales Schiedsgericht und fast 5 Mrd. Euro Schadensersatz für Vattenfall – Die ersten Videos von der Washingtoner Anhörung

icsid-vattenfall-gernany-hearing-screenshotRund 14 Tage dauert die am letzten Montag begonnene Anhörung für die Schadensersatzklage von Vattenfall zum Atomausstieg gegen die Bundesrepublik vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington. Wohl als Reaktion auf die massiven Proteste gegen diese Form von Schiedsgerichten wird das Hearing per Stream im Internet übertragen. Das ist immerhin eine Geste, auch wenn die Übertragung zeitversetzt erfolgt, um für die Öffentlichkeit nicht bestimmte Passagen zensieren zu können. Auch sonst ist die Übertragung eher als amateurhaft zu bezeichnen, wenn man es gutwillig kommentieren will (Tagesspiegel). Eine MC Academy for International Legal Studies hat in vier Teilen den Stream vom ersten Tag jetzt bei Youtube veröffentlicht und wird dies hoffentlich fortsetzen.

CETA jetzt live und in Farbe erleben: Anhörung Vattenfall contra Bundesrepublik Deutschland vor internationalem Schiedsgericht

p1080913Wer sich auf eine kommende Wirklichkeit mit CETA und Konzernklagen einstimmen will, kann das ab kommender Woche (ab 10. Oktober) live und in Farbe tun. Im Rahmen der Energiecharta wird die Paarung Vattenfall contra Bundesrepublik Deutschland als Anhörung live im Internet ausgetragen. Auf der Ersatzbank sitzt auch der E.on-Konzern, der Nutznießer der Vattenfall-Klage werden könnte. Gegenstand der Klage ist die Forderung auf Schadensersatz in Höhe von 4,7 Mrd. Euro für die Stilllegung der maroden Atomreaktoren Brunsbüttel und Krümmel nach Fukushima, die Vattenfall gemeinsam mit E.on betrieben hat. Vattenfall spielt häufiger vor diesem Gericht: Bereits über Genehmigungsauflagen für das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg hatte der Konzern ein solches Schiedsgerichtsverfahren auf den Weg gebracht.

Vattenfall-AKW Krümmel: Nasslager wird geräumt – Hochradioaktive Brennelemente werden in Castoren verpackt

AREVA wird im Auftrag von Vattenfall das AKW Krümmel dekontamieren - so weit das geht. Foto: Dirk Seifert
AKW Krümmel: Hochradioaktive Brennelemente werden aus dem Nasslager in Castoren verpackt. Foto: Dirk Seifert

Im Vattenfall-AKW Krümmel wird das Brennelemente-Nasslager geräumt. Eine entsprechende Zustimmung hat die schleswig-holsteinische Atomaufsicht (Energiewendeministerium) jetzt laut einer Pressemitteilung für den ersten CASTOR-Behälter erteilt. Die Landeszeitung meldete bereits am 16. September: „Am kommenden Montag soll im Kernkraftwerk Krümmel die Entnahme der bestrahlten Brennelemente beginnen. Das teilte der Energiekonzern Vattenfall Europe Nuclear Energy (VENE) jetzt mit. Zunächst sollen bis Oktober vier Castor-Behälter gefüllt werden. Im November und Dezember folgen dann vier weitere Castor-Behälter.“ Weiter heißt es dort: „Von den 21 benötigten Castor-Behältern stehen bereits 17 in Krümmel. Im kommenden Jahr soll die Anlage frei von Brennelementen sein.“

Vattenfalls Klimamonster Moorburg zum Verkauf? „Bullshit“ sagt ein Konzernsprecher – Vattenfall-Poet Wasmuth will „jungen Schwan“ nicht hergeben

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Will „jungen Schwan“ nicht hergeben. Hamburgs Vattenfall-Chef und oberster Poet des Unternehmens. Pieter Wasmuth. Foto: Vattenfall

Die Taz-Nord meldet, dass Vattenfall den Verkauf des verlustträchtigen und klimaschädlichen Kohlekraftwerks Moorburg in den nächsten fünf Jahren nicht ausschließen will. „Wir brauchen Moorburg langfristig nicht. Wir können uns andere, bessere Besitzer vorstellen“, sagt Vattenfall-Chef Magnus Hall und: „Stefan Müller, Sprecher von Vattenfall Deutschland, bestätigte das auf taz-Anfrage im Grundsatz. Zwar gebe es zurzeit keine konkreten Verkaufsabsichten, so Müller: „Aber langfristig passt Moorburg nicht mehr in unsere Unternehmensphilosophie.“ Denn es sei das erklärte Ziel Vattenfalls, bis 2050 „klimaneutral“ zu werden.“ Der NDR meldet wenig später, auch als Korrektur auf seine eigene Meldung: Vattenfall dementiere die Meldung mit Bezug auf einen Konzernsprecher: „Die angeblichen Verkaufsabsichten seien die Fehlinterpretation eines schwedischen Agenturjournalisten und „Bullshit“, sagte der Sprecher. “ Gegenüber dem Abendblatt spricht Hamburgs oberster Vattenfall-Poet gar davon, den „jungen Schwan“ nicht herzugeben. Von anderen Deutungen des taz-Autors zur Genehmigungsgeschichte des Kraftwerks  soll hier geschwiegen werden.

EU-Kommission hat kein Problem: Vattenfall darf Braunkohle an Investoren verticken

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Klimakatastrophe stört Wettbewerb nicht. Vattenfalls Braunkohle wird tschechisch.

Die EU-Kommission meldet keine Probleme beim Verkauf der Vattenfall-Braunkohle-Sparte an den tschechischen Investor EPF und PPF Investments. Dem Wettbewerb werde kein Schaden zugefügt, stellt die Fusionskontrolle fest. Das Klima interessiert die Wettbewerbshüter nicht. Unklar bleibt in dem Beschluss, ob damit auch die Beschwerde einer mongolischen Unternehmung erledigt ist. Die hatte sich ebenfalls um eine Übernahme bei Vattenfall beworben, war aber aus deren Sicht ohne nachvollziehbare Gründe von Vattenfall aus dem Bieterverfahren ausgeschlossen worden. Das Unternehmen hatte darauf Beschwerde bei der Kommission eingereicht.

Ach Vattenfall – aufhören bitte: Twitter-Debatte mit Teflonschicht

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Screenshot des NDR-Beitrags über einen Alibi-Chat von Vattenfall-Chef Hatakka auf Twitter

Zugegeben, Vattenfall mag ich einfach nicht. Aber irgendwie gibt mir dieser Konzern auch jede Steilvorlage, um mehr als nur den Kopf zu schütteln. Immerhin haben wir inzwischen zwei (Krümmel, Brunsbüttel) ihrer drei (Brokdorf als Minderheitspartner bei E.on) AKW abgeschaltet und ihnen die Netze (Strom und demnächst die Fernwärme) abgenommen. Wie verantwortungslos das Unternehmen ist, zeigt nicht nur der Verkaufsdeal der Braunkohle an die EPH (siehe das Schwarzbuch von Greenpeace). Es sind oft die kleinen Dinge, die der NDR (mit Video) grad aufgegriffen hat. Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka will auf Twitter mit der „Gemeinde“ chatten und steht eine Stunde für Fragen bereit. Hashtag: #fragHatakka! Der Kommunikations-Gigant kündigt dazu aber sonst nichts öffentlich an. Der NDR bilanziert gemeinsam mit dem Soziologen Arnd Zschiesche die Alibi-Aktion, an der 14 Nutzer teilgenommen haben: Vattenfall habe seine Teflonschicht behalten, Feigenblatt erfüllt und Hatakka hatte eine ruhige Stunde.

Vattenfall: Finanz-Vorstand geht

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Künftige Ex-Finanz-Vorständlerin von Vattenfall: Ingrid Bonde, Chief Financial Officer (CFO) and Deputy Chief Executive Officer. Foto: Vattenfall/Jeanette Hägglund

Bekommt da etwa irgendwer kalte Füße? Vattenfall braucht zum Jahresende eine neue Person im Vorstand für die Finanzen. Wie das Unternehmen mitteilt, wird die bisherige Finanzchefin Ingrid Bonde im Gesamtkonzern in Schweden das Unternehmen nach „fantastischen Jahren“ verlassen. EinE NachfolgerIn gibt es bislang noch nicht.

Scheitert Vattenfalls Braunkohle-Deal an einem mongolischen Unternehmen?

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Scheitert der Verkauf der Vattenfall-Braunkohle an EHP vor der EU-Kommission?

Der geplante Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an die tschechische EHP könnte scheitern. Bereits im Januar 2016 hatte sich ein mongolisches Unternehmen an die EU-Kommission mit einer Beschwerde gewandt, weil es von Vattenfall einfach aus dem Bieterverfahren geworfen worden war. Die Sächsische Zeitung schreibt: „Das Ding ist noch nicht gegessen“, sagt der Dresdner Anwalt Friedrich Cramer. Nachdem Vattenfall eingeräumt hatte, dass der Verkaufstermin für seine ostdeutschen Braunkohleanlagen an die tschechische EHP-Gruppe nicht zu halten ist, sieht der Jurist Bewegung in den Fall kommen: bei den Wettbewerbshütern in Brüssel und bei der Politik in Schweden. Diverse Medien, darunter auch die Niederlausitz-Aktuell berichten, dass die Lausitz Mongolia Mining Generation AG dieser Tage mit einer Antwort der EU-Kommission rechnet.

Vattenfall bezahlt Investoren von EHP für Braunkohle-Übernahme: Deal zum Schaden der Steuerzahler und des Klimas

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Stoppen die Mongolen den Braunkohle-Deal zum Schaden der Steuerzahler und des Klimas von Vattenfall mit EHP?

Es ist ein Deal mit einer klaren Ansage: Wie beim Atommüll werden die SteuerzahlerInnen auch beim Braunkohle-Deal von Vattenfall mit der Investoren-Bande EHP am Ende die Zeche zahlen. Nicht nur Michael Bauchmüller verweist in der Süddeutschen darauf. Während sich Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen freundlich dem Panama-Gelisteten Investor zugewandt geben, die zuständige Gewerkschaft IG BCE wieder einmal nur die Arbeitsplätze im Blick hat, ohne sich über die weiteren Folgen Gedanken zu machen, hören wir von EHP: Die Erlöse aus der Verstromung der Braunkohle könnten sich ja demnächst erholen. Warum nur bezahlt Vattenfall dann noch mehr als drei Milliarden Euro, damit irgendwer dieses dem Untergang geweihte Geschäftsfeld abnimmt?