Grüße an die EU-Kommission und Hinkley Point: SPD im hohen Norden fordert Euratom-Vertrag abschaffen

Aktion gegen Euratom in Wien im Sommer 2014, Foto: Thomas Neff/plage.cc
Aktion gegen Euratom in Wien im Sommer 2014, Foto: Thomas Neff/plage.cc

Die SPD in Schleswig-Holstein will den europäischen Atomfördervertrag EURATOM revidieren und die Atomgemeinschaft auflösen. Das hat die SPD auf ihrem Landesparteitag in Neumünster bekräftigt. Auch der Koalitionsvertrag (SPD) mit den Grünen und dem SSW enthält dazu Forderungen. Aktualität hat dieser Beschluss auch deshalb, weil die EU-Kommission im letzten Herbst auf Basis des EURATOM-Vertrages einen Beschluss gefasst hat, der es der britischen Regierung erlaubt, mit Steuergeldern ein neues Atomkraftwerk in Hinkley Point zu bauen und über 30 Jahre lang den Atomstrom mit einem Garantiepreis zu subventionieren.

Unterstützung gesucht: MANIFEST für die Kündigung des EURATOM-Vertrages

PLAGE_LogoÖsterreichs „Plattform gegen Atomgefahren“ (PLAGE) mit Unterstützung des bundesdeutschen unabhängigen Informationsdienst „Strahlentelex“ haben ein Manifest für die Kündigung des europäischen Atomfördervertrages EURATOM initiiert. Dies ist jedoch noch nicht der Start einer großen Kampagne oder etwas in dieser Art. Die Initiatoren sind sich bewusst, dass der EURATOM-Vertrag kein strahlentelex„leichtes Handlungsfeld“ ist, auch wenn er dringlich abgeschafft gehört. Daher heißt es zur Veröffentlichung im aktuellen „Strahlentelex“: „Neben den bisherigen Erstunterzeichnern sollen nun, bevor es an die große Öffentlichkeit geht, zunächst noch weitere Persönlichkeiten, Nichtregierungsorganisationen und Bürgerinitiativen aus dem Anti-Atom-Bereich als Unterzeichner gewonnen werden.“ Dieser Idee schließt sich umweltFAIRaendern.de als Erstunterzeichner gern an und bittet VertreterInnen aus Anti-Atom-Gruppen und Umweltverbänden um Unterstützung. Das kann gleich hier online geschehen.

I did it – Keine EU-Subventionen für neue Atomkraftwerke! Online beschweren!

radioaktiv-03Die EU-Kommission will weiter staatliche Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken erlauben. Das hat die letzte Kommission auf ihrer letzten Sitzung mit Blick auf die Planungen für einen neuen Reaktor im britischen Hinkley Point beschlossen. Österreich und inzwischen auch Luxemburg (siehe Kurier) klagen gegen den Beschluss „Support SA.34947“ vom 8. Oktober 2014. Die Ökostrom-Rebellen der EWS Schönau haben eine Beschwerde an die Kommission verfasst und fordern die Rücknahme. Das Gute ist: Online können alle BürgerInnen der EU das ebenfalls unterstützen und die Initiative unterschreiben. Ich habe das grad getan. Jetzt seit ihr dran!

Die Bundesregierung und die „Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie“ – Euratom stört nicht

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Gegen Euratom. Banner-Aktion von AktivistInnen mit „Plage“ in Wien, 13. Juni 2014. Zwei Monate lang hängt dieses Plakat gut sichtbar an einem Baugerüst (zum vergrößern, anklicken). Fotos auf dieser Seite: Thomas Neff / plage.cc

Die Bundesregierung findet es nicht schlimm, sondern hilfreich und zahlt auch reichlich Steuergelder in den Topf, um ein tolles Ziel zu erreichen. Die „Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, welche die Energieerzeugung erweitert, die Technik modernisiert und auf zahlreichen anderen Gebieten zum Wohlstand ihrer Völker beiträgt“. So steht es – Tschernobyl hin, Fukushima her – immer noch im Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom, der am 25. März 1957 in Rom unterzeichnet wurde und seitdem nahezu unverändert besteht.

EURATOM-Vertrag und Atomenergie: Noch mehr Geld. Eine Kritik der europäischen Linken

Mit deutscher Beteiligung unterstützt Euratom die internationale Atomenergie. Foto: Dirk Seifert
Mit deutscher Beteiligung unterstützt Euratom die internationale Atomenergie. Foto: Dirk Seifert

Während in Deutschland die Welt so erscheint, als wäre der Atomausstieg in vollem Gange, wird – mit deutscher Unterstützung – innerhalb der Europäischen Union vielfältig an der Zukunft der Atomenergie gewerkelt. Große Bedeutung hat dabei der Euratom-Vertrag der EU, der in vielen Fragen Festlegungen für die Mitgliedsstaaten vornimmt. Deutschland ist auch heute noch ohne jede Einschränkung in den Euratom-Vertrag eingebunden und fördert damit weiterhin die internationale Atomenergienutzung (Homepage Euratom).