Vattenfall – Kein Partner für Hamburg
Vattenfall hat ein seltsames Gespür dafür, zur richtigen Zeit das falsche zu tun oder zu sagen. Während der Hamburger SPD-Senat versucht, Vattenfall auch künftig als „Partner der Stadt“ im Rennen zu halten, unterläßt Vattenfall wirklich nichts, um sich den Zorn der BürgerInnen aufzuladen. Gegen einen laufenden Volksentscheid, der die 100prozentige Rekommunalisierung der derzeit von Vattenfall betriebenen Netze für Strom und Fernwärme fordert, hat der SPD-Senat sich mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent bei Vattenfall eingekauft und stärkt das Unternehmen damit.
Vattenfall stärkt Atomsparte
Im September 2012 hatte Vattenfall eine große organisatorische Neustrukturierung angekündigt, ausgerechnet mit dem Ziel, die Atomenergie im Unternehmen noch mehr zu stärken. Selbst das Hamburger Abendblatt, eher konservativ und wirtschaftsnah, kann nicht fassen, was Vattenfall da ankündigt:
„Der staatliche schwedische Stromkonzern Vattenfall betreibt eine verwirrende Strategie“ heißt es in einem Kommentar. Und weiter schreibt das Abendblatt an gleicher Stelle: „In einer Zeit, in der Deutschland aus der Nutzung der Atomkraft aussteigt und selbst Japan dies anstrebt, ist das ein großer Schritt zurück. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Atomkraft als Parallelstrategie macht keinen Sinn. Beide Energieträger passen weder technologisch noch regional in irgendeiner Form zusammen. Wenn man die Stromversorgung eines Landes auf erneuerbaren Energien aufbauen will, so wie es in Deutschland geplant ist, braucht man dafür eine weitgehend andere Infrastruktur als für eine Versorgung aus Atomkraftwerken.“
Fassungslos steht das Abendblatt auch vor den Aktivitäten des Konzerns im Heimatland Schweden, wo Vattenfall nicht nur weiter AKWs betreibt, sondern angekündigt hat, neue Atommeiler bauen zu wollen: „Gerade Schweden mit seinen immensen Ressourcen an Wind- und Wasserkraft und seiner relativ kleinen Einwohnerzahl könnte Europas Musterland für den Atomausstieg sein. Schade, dass es diese Chance nicht nutzt.“
Vattenfall und Energiewende? Das klingt nach Systemfehler. Dem Konzern geht es um die Gewinne und darum, die Marktmacht zu erhalten bzw. zurück zu bekommen. Angesichts der bis heute in Deutschland kaum vorhandenen Erneuerbaren Energie bei Vattenfall ist die Energiewende ein absolutes Ärgernis: Da muss man auf die Bremse treten und die Bürger mal richtig erschrecken. Kein Wunder also, dass Vattenfall medienwirksam vor enormen Strompreissteigerungen durch die Energiewende warnt! In den Berichten an seine Aktionäre beklagt Vattenfall das totale Gegenteil: Gesunkene Strompreise belasten die Ertragslage des Konzerns. Nur: an die StromkundInnen werden diese gesunken Preise nicht weiter gereicht! Und das Vattenfall sich von der Umlage für Erneuerbare Energien befreien lässt, weil der Braunkohleabbau als besonders energieintensiv gilt, ist dann nur folgerichtig! Siehe auch hier: Energiewende und Strompreise.
Unterstützung haben Vattenfall und Co von der schwarz-gelben Bundesregierung. Immer mehr Industriebetriebe werden von der EEG-Umlage befreit, die Solarenergie wird gekürzt und nun wollen Umweltminister Altmaier und Freunde auch den Ausbau der Windernergie an Land zusammen kürzen. Die Energiewende – dezentral mit Solarenergie und Bürgerwindparks, an denen Vattenfall nichts verdient – geht zu schnell! Alles klar?
Und wo diese Bundesregierung nicht reicht, da sind die (Hamburger) Sozialdemokraten ja noch am Start: Die SPD in Hamburg hält Vattenfall weiter die Stange und wird als Partner der Stadt hofiert. Dass Vattenfall mit Energiewende nichts zu tun hat und sich nicht um die Belange der Stadt oder der Menschen kümmert, zeigen nicht nur die bisherigen Beispiele.
In und um Hamburg herum lässt Vattenfall nichts aus, um zu demonstrieren, dass der Konzern nur seine Gewinne im Blick hat, nicht aber die Menschen.
Nach Störfällen in Krümmel und Brunsbüttel: Vattenfall lügt
Als es im Sommer 2007 erst zu einem Brand in einem Transformator am AKW Krümmel und einer Notabschaltung kommt und wenige Stunden später auch das AKW Brunsbüttel nach einem Kurzschluss vom Netz geht, behauptet Vattenfall, dass es keine Probleme gegeben hätte. Eine glatte Lüge, wie sich schon kurze Zeit später herausstellt.
Nur ein Beispiel: Vattenfall verschweigt, dass durch den Brand im Transformator Rauchgas in das AKW gesaugt wird und in den Kontrollraum eindringt. Die dortigen Reaktorfahrer mussten angesichts der Rauchentwicklung mit Atemschutzmasken arbeiten! Später treten haufenweise Führungspersonen zurück oder werden ausgetauscht. Das Unternehmen verliert über 200.000 Stromkunden.
Seit 2007 bis zur Katastrophe von Fukushima bleiben die beiden AKWs abgeschaltet, weil sich während weiterer Kontrollen immer neue Sicherheitsmängel in den Anlagen zeigen. Krümmel versucht im Sommer 2009 erneut die Inbebriebnahme. Aber kaum wird die Anlage angefahren, kommt es zu erhöhter Radioaktivität, weil Brennelemente offenbar defekt sind. Noch katastrophaler aber ist: Wieder kommt es im gerade neu eingebauten Ersatztransformator zu einem schweren Kurzschluss. Die Anlage wird runtergefahren. In Hamburg führt der Stromausfall zu zahlreichen und teuren Schäden. Seitdem ist auch Krümmel für immer vom Netz. Es zeigt sich, dass Vattenfall von der Atomaufsicht angeordnete Sicherheitseinrichten „vergessen“ hat einzubauen.
Klimakiller: Neues Steinkohlekraftwerk in Hamburg
Gegen massive Proteste setzt Vattenfall den Neubau eines mit 1.600 MW riesigen Kohlekraftwerks in Moorburg durch. Dieses soll – so Vattenfall – das alte Kohleheizkraftwerk Wedel ersetzen, mit dem vor allem die Fernwärme von Hamburg betrieben wird. Alle Diskussionen über Klimaschutz und CO2-Emissionen spielen für Vattenfall keine Rolle. Als die grüngeführte Umweltbehörde den Bau mit hohen Umweltauflagen genehmigt, klagt Vattenfall auf „Diskriminierung“ vor dem Washingtoner Weltbankgericht und droht damit eine massive Schadensersatzklage von über eine Milliarde Euro an: Umweltschutz ist für Vattenfall zu teuer, die Stadt muss klein beigeben.
Widerstand erfolgreich: Moorburg-Fernwärmetrasse kippt
Um die Wirtschaftlichkeit des nun im Bau befindlichen Kohlekraftwerks zu steigern, will Vattenfall quer durch den Hafen und den Grüngürtel von Hamburg-Altona eine Fernwärmeleitung verlegen. Jahrelang würden dadurch zahlreiche Parkanlagen zur Baustelle. Massive Proteste von Anwohner-Initiativen, ROBIN WOOD und dem BUND bringen schließlich die von schwart-grünen Senat genehmigte Leitung zu Fall. Das Oberverwaltungsgericht hebt die Genehmigung auf, weil ausgerechnet die grüne Umweltbehörde die Öffentlichkeitsbeteiligung zu Unrecht massiv eingeschränkt hatte.
Noch mehr Klimakatstrophe: Vattenfall baut neues Braunkohlekraftwerk
Während in Hamburg über Steinkohlekraftwerke gestritten wird, geht Vattenfall in Ostdeutschland weitere Schritte in die Klimakatastrophe: In Boxberg wird ein neues Braunkohlekraftwerk in Angriff genommen. Braunkohle ist selbst gegenüber der Steinkohle noch einmal deutlich klimaschädlicher. Rund 80 Prozent seines Stroms stellt Vattenfall mit dieser besonders klimaschädlichen Braunkohle her!
Der Druck wächst: Initiative will Vattenfall die Netze abnehmen
Mit Unterstützung der Hamburger SPD will Vattenfall nun ein neues Genehmigungsverfahren für die Trasse an den Start bringen. Im Wahlkampf sieht die SPD keine Alternative zur so genannten Moorburg-Fernwärmetrasse. Doch: Inzwischen ist die Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ gegründet und strebt an, die Netze für Strom, Fernwärme (beide Vattenfall) und Gas (E.on Hanse) zu übernehmen, wenn ab 2015 die bisherigen Konzessionsverträge auslaufen. Das Büdniss für die Rekommunalisierung stellt sowohl für Vattenfall als auch die SPD eine echte Herausforderung dar: Nicht nur einschlägige Umweltorganisationen wie BUND und ROBIN WOOD mischen mit, sondern neben zahlreichen lokalen Initiativen sind auch die Mietervereine der Hansestadt mit dabei, vor allem aber die Kirche (Hamburg Ost) und die Verbraucherinitiative. Derart breit aufgestellt werden die ersten beiden Schritte auf dem Weg zum Volksentscheid überaus erfolgreich: Die Volksinitiative hat nach nur wenigen Wochen die erforderlichen Unterschriften zusammen, um eine parlamentarsiche Befassung durchzusetzen. Nachdem die Bürgerschaft das Anliegen ablehnt, wird das Volksbegehren mit 120.000 Stimmen zum Erfolgt. Der Druck für Vattenfall steigt.
SPD hilft Vattenfall
Die inzwischen regierende SPD hat sich unter dem Druck der Volksinitiative dazu entschlossen, sich künftig mit 25,1 Prozent an den Netzen von Vattenfall und E.on Hanse zu beteiligen. Angeblich könnte sie mit dieser Minderheitsbeteiligung „massgeblichen Einfluss“ auf die Unternehmen und die Energienetze gewinnen. Selbst frühere SPD-Bürgermeister wie Henning Vorscherau und Ortwin Runde widersprechen dem öffentlich! Es ist offenkundig, dass die SPD mit diesem Deal Vattenfall und E.on Hanse vor der Rekommunalisierung zu schützen, deren Marktanteile in Hamburg zu sichern versucht.
Allerdings: Der Druck ist so stark, dass die SPD und Vattenfall die Pläne für die ehemals noch alternativlos geltende Moorburg-Fernwärmetrasse weitgehend einstellen. Nun behaupten Konzern und Regierungspartei mit dem Bau eines gasbetriebenen GuD-Kraftwerks in Wedel, mit dem das dortige Kohle-Heizkraftwerk ersetzt werden soll, die Energiewende voranbringen zu wollen. Vollmundig und sprachgewandt wird dieses als „Innovationskraftwerk“ in Szene gesetzt.
Pikant obendrauf: Erst jüngst wurde bekannt, dass Vattenfall mit Hauke Wagner ein amtierendes Mitglied aus dem SPD-Landesvorstand eingekauft hat. Seine Aufgabe: Die Kooperation mit der Stadt Hamburg bei den Netzen zu gestalten. Manche nennen das Filz.
Statt Moorburgtrasse nun GuD in Wedel – keine Alternativenprüfung
Der Gedanke, mit „Unser Hamburg – Unser Netz“ und den vielen anderen Akteuren in der Hamburger Energiepolitik über Alternativen zur Fernwärmetrasse Moorburg und eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung zu diskutieren, kommt weder der SPD noch Vattenfall.
Kein Wunder also, dass es jetzt in Wedel zu heftigen Protesten kommt. Denn die neuen Planungen für das GuD-Kraftwerk führen zu völlig neuen Bedingungen vor Ort. Direkt an einem Wohngebiet mit Schulen und Kindergärten will Vattenfall nun nicht nur einfach die Fernwärme einspeisen, sonder nun auch ganzjährig Strom erzeugen. Und nicht nur, dass mit den Betroffenen nicht gesprochen wurde. Sowohl Senat als auch Vattenfall haben es unterlassen, Alternativen zu dem geplanten Kraftwerk zu prüfen. Wieder einmal stellen sie sich hin und tun so, als gäbe es keine solchen Alternativen! Klar, dass die Menschen in Wedel sauer sind.
Und der Streit um dieses GuD-Kraftwerk in Wedel dürfte weiter an Brisanz gewinnen. Denn nun wird auch von schleswig-holsteiner Seite überlegt, in Brunsbüttel ein neues GuD-Kraftwerk zu bauen. Nach dem dort das Atomkraftwerk endgültig stillgelegt wurde und gleich zwei neue Kohlekraftwerk schließlich storniert worden sind, wäre dieser Gedanke durchaus der Diskussion wert.
Zum Schaden der Stadt Hamburg – Vattenfall trickst bei der Fernwärme
Skandalös auch die Vorgänge bei der Fernwärme: Mitte 2011 berichtete der Spiegel, dass Vattenfall seine Bilanzen im Bereich Fernwärme mit Buchungstricks runter rechnet, um Zahlungen an die Stadt Hamburg zu vermeiden (siehe auch hier). Auch die taz-Hamburg berichtete über diesen Vorgang. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat Vattenfall daraufhin im November 2011 verklagt.
Atomausstieg – Vattenfall klagt und schweigt
Die Katastrophe von Fukushima und der in Deutschland darauf hin beschlossene Atomausstieg trifft Vattenfall: Die beiden Atomkraftwerke in Krümmel und Brunsbüttel werden per Atomgesetzänderung endgültig stillgelegt. Die Einsicht, dass diese beiden Atomkraftwerke besonders störanfällig waren und die Stilllegung daher völlig zurecht erfolgt, hat Vattenfall nicht! Der Atomkonzern verklagt nicht nur gemeinsam mit E.on und RWE die Bundesrepublik beim Verfassungsgericht auf Schadensersatz. Vattenfall geht noch einen Schritt weiter und verklagt die Bundesregierung erneut vor dem Weltbankgericht in Washington. Damit nicht genug: Vattenfall kündigt die Umwandlung der Atomsparte in Deutschland an. Die AG wird zur GmbH. Was angeblich aus steuergründen erfolgt hat einen viel entscheidenderen Kern: Damit reduziert der Gesamtkonzern seine Haftung für die AKWs Brunsbüttel und Krümmel. Sollte es zu Schäden kommen oder bei der Finanzierung der Verschrottung der AKWs in Brunsbüttel und Krümmel kommen, wird dafür nicht mehr der schwedische Staat belastet, sondern die deutschen SteuerzahlerInnen.
Und während das Industrieland Japan nun den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie beschließt, erklärt Vattenfall, dass es künftig an der Atomenergie festhalten will (siehe oben).
Das Vattenfall diese Drohung ernst meint, dürfte die Menschen rund um das AKW Krümmel überzeugen. Dort hatte vor einigen Tagen die Stadt Geesthacht zu einer Veranstaltung geladen, auf der Vattenfall erklären sollte, wie es denn nun mit der Stilllegung des AKW weiter gehen würde, nach dem sich die anderen Betreiber E.on, RWE und EnBW öffentlich bereits zum Rückbau ihrer Atommeiler bekannt hatten.
Doch Vattenfall schweigt. Lediglich teilte der Konzern mit, dass zunächst für das AKW Brunsbüttel eine Entscheidung angestrebt würde. Erst danach würde man sich um Krümmel kümmern. Wann das sein werde, sagte Vattenfall nicht. Kein Wunder, wenn angesichts der laufenden Klagen gegen den Atomausstieg und der Tatenlosigkeit viele der BürgerInnen den Eindruck bekamen, dass Vattenfall die Hoffnung habe, dass AKW Krümmel doch wieder in Betrieb nehmen zu können.
Vattenfall? Partner für Hamburg? NEIN DANKE!
