Das Wetter plant einen Terrorangriff auf das Stromenetz von Vattenfall. Das deckt der öffentlich-rechtliche Sender RBB auf! Das Wetter greift an, so die Moderatorin von RBB. Der Beitrag ist ungewohnt literarisch inspiriert – gibt es auch in Berlin Lesetage von Vattenfall? Vor allem aber: Die Grenze zwischen Werbung für Vattenfall und redaktionellem Beitrag ist nicht mehr erkennbar. „RBB deckt auf: Terrorangriff des Wetters auf das Stromnetz – Vattenfall rettet uns vor dem Blackout!“ weiterlesen
In der Auseinandersetzung um die vollständige Rekommunalisierung der derzeit von Vattenfall und E.on betriebenen Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas hat es die Gewerkschaft Ver.di in Hamburg nicht leicht. In der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitung bringt Verdi je eine Pro- und eine Contra-Position zu dem Thema. Die sind hier nachzulesen.
Der (neue) Vorsitzende von Verdi-Hamburg, Wolfgang Abel, versucht den bestehenden Konflikt innerhalb der Gewerkschaft zu „moderieren“. Online steht das unter der Überschrift „Vielfalt nach innen – Klarheit nach außen“ hier.
Verdis Problem: Die Beschäftigten von E.on (Gasnetze) sind im Fachbereich Ver- und Entsorgung organisiert und gegen die Rekommunalisierung. Andere Fachbereiche sympathisieren mit diesem Projekt, gehört doch die Daseinsvorsorge zu einem Kernbereich gewerkschaftlicher Identität: Energieversorgung gehört wie z.B. Wasser als ein grundlegendes Gut menschlicher Existenz nicht in den Bereich privatwirtschaftlicher Unternehmenspolitik, sondern muss staatlich organisiert sein.
Erst vor wenigen Wochen hatte ein Fachbereich sich dem Volksentscheid nicht nur insgeheim angeschlossen, sondern dies auch auf der Homepage kundgetan. Das sorgte für eine Menge Ärger und der Fachbereich musste die Seite wieder löschen. Weil, so die interne Regie: Die Gewerkschaft will in der Sache Volksentscheid für die Energienetze Neutralität wahren, um einen offenen Konflikt zu vermeiden.
Abel schreibt in dem genannten Text: „ver.di arbeitet zwar punktuell mit Volksinitiativen, mit Umweltverbänden oder auch Aktionsbündnissen zusammen, denn sie sind in der Regel Ausdruck eines demokratischen Emanzipationsprozesses. ver.di ist aber keine Volksinitiative, kein Umweltverband und kein Aktionsbündnis, sondern ver.di ist eine Gewerkschaft. Die Aufgabe einer Gewerkschaft besteht zuallererst darin, die Interessen der in ihr organisierten Arbeitnehmer/innen hinsichtlich vernünftiger Arbeits- und Einkommensbedingungen sowie zukunftssicherer Arbeitsplätze zu vertreten.“
Auffallend: Von der Daseinsvorsorge ist bei Abel mit keiner Silbe die Rede! Auch Thies Hansen, Betriebsrat bei E.on Hanse und im Fachbereich Ver- und Entsorgung von Verdi organisiert erwähnt dies nicht. Darüber aber spricht Theo Christiansen, Beschäftigter bei der Diakonie + Bildung, Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Hamburg-Ost und Mit-Initiator der Volksentscheid-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“. Er will den Volksentscheid weil er u.a. „einen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge in die Verantwortung der Stadt zurückzuholen“ will.
Weiteres zum Thema auf umweltFAIRaendern:
Verdi Berlin – Besser doch nicht rekommunalisieren!
Verdi Berlin – Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und rekommunalisiert!
Rekommunalisierung – Schweres Thema ausgerechnet für Gewerkschafter
DGB Nord und Energiewende – Shareholder Value oder Daseinsvorsorge?
Hamburg Energie: „Im vergangenen Jahr erwirtschaftete das Unternehmen, das zu einhundert Prozent der Stadt gehört und eine Erfindung des schwarz-grünen Senats ist, einen Jahresüberschuss von 763.000 Euro“, meldet das zum Springer-Verlag gehörende Hamburger Abendblatt. Eine gute Nachricht? Nein. Denn der Artikel erscheint unter der Überschrift: „Senat bestätigt hohe Verluste bei Hamburg Energie„. Alles klar?
Das Abendblatt berichtet über die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten der CDU-Fraktion, Walter Scheuerl. Laut Angaben des SPD-Senats „machte Hamburg Energie zwischen 2009 und 2011 einen Verlust von 6,399 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete das Unternehmen, das zu einhundert Prozent der Stadt gehört und eine Erfindung des schwarz-grünen Senats ist, einen Jahresüberschuss von 763.000 Euro. Im Jahr 2010 war der Fehlbetrag mit 3,218 Millionen Euro am höchsten.“
In der Summe also eine Katastrophe, denn – so stellt das Abendblatt gestützt auf Scheuerl fest: Seit „seiner Gründung im Jahr 2009“ hat Hamburg Energie „bis heute rund 5,63 Millionen Euro Verlust erwirtschaftet…“ Oh Gott!
Aber das dicke Ende kommt noch: „Selbst bei konstant bleibenden Gewinnen bräuchte Hamburg Energie angesichts seiner desaströsen Geschäftslage einschließlich der Zinsen mindestens zehn Jahre, um die bereits angefallenen Verluste zu decken, bevor an eine Gewinnzone zu denken ist“, kommentiert Scheuerl.
Ach, Herr Scheuerl und leider auch lieber Oliver Schirk vom Abendblatt. Es ist doch so offenkundig, dass diese Zahlenverdrehungen und Interpretationen nur auf einem – wenn überhaupt – albernen Grundkurs Statistik basieren und so absolut gar nichts mit realen wirtschaftlichen Abläufen zu tun haben.
Ich erkläre das mal: Hamburg-Energie wurde als städtisches Unternehmen 2009 aus der Taufe gehoben und soll Ökostrom herstellen und verkaufen. Inzwischen hat das Unternehmen nach nur vier Jahren laut eigenen Angaben insgesamt 80.000 KundInnen. Das ist eigentlich eine gute Zahl, wenn man sie z.B. mit bundesweit agierenden Ökostromunternehmen wie Greenpeace Energy oder EWS Schönau vergleicht, die bereits seit über zehn Jahren am Markt sind. GPE liegt bei ca. 120.000 KundInnen, EWS bei ca. 140.000.
Um zu seiner gruseligen Einschätzung zu kommen, macht Scheuerl eine Setzung: Der Gewinn von 2012 bleibt „konstant“, alle anderen Faktoren blendet er aus. Warum das so „konstant“ sein sollte, begründet er mit keiner Silbe.
Um das mit einem anderen Faktor darzulegen: In den vier Jahren seit seiner Gründung hat Hamburg Energie insgesamt 80.000 KundInnen gewonnen, also im Mittel 20.000 pro Jahr. Wenn das „konstant“ so weiter geht, dann hat Hamburg Energie nach acht Jahren, also 2016, bereits 160.000 KundInnen. Und wenn 80.000 Kunden einen Gewinn von 783.000 Euro bringen, dann verdoppelt sich total „konstant“ der Gewinn im Jahr 2016 auf über 1,5 Milllionen Euro!
Das bedeutet so über den Daumen: Nach nur fünf Jahren wären die Schulden aus der Anfangszeit eingespielt. (siehe noch ein Zahlenspiel unten im Text…)
Anständiger Weise bringt das Abendblatt aber die Wirklichkeit in den Artikel: „Die roten Zahlen begründet der Unternehmenssprecher (von Hamburg Energie) mit Anlaufinvestitionen. Für Stromerzeugungsanlagen, Marketing und Kundenmanagementsysteme seien größere Investitionen nötig gewesen“ und außerdem: „Nach den Worten von Hamburg-Energie-Sprecher Carsten Roth hatte man die anfänglichen Verluste bei der Gründung des Unternehmens einkalkuliert. Die Planung habe für das vergangene Jahr erstmals einen positiven Abschluss vorgesehen, was eingetreten sei. „Zudem waren alle unsere Jahresergebnisse bislang besser als geplant.““
Interessant irgendwie. Das Dumme daran ist nur: Die Wirklichkeit passt nicht in das Konzept eines Walter Scheuerls. Der will nämlich mit seinen absurden Zahlenspielen nur eins erreichen: Stimmungsmache gegen den anstehenden Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der bislang von Vattenfall und E.on betriebenen Energienetze. Siehe hier: “Achtung, Hochspannung! Der Kampf um die Stromnetze in Hamburg und Berlin”
Und das Abendblatt hilft mit. Zwar darf Hamburg Energie über die Anlaufkosten berichten, aber dennoch folgt das Blatt weiter der Sicht von Scheuerl: „Angesichts der Millionenverluste von Hamburg Energie kritisierte Scheuerl den für September angesetzten Volksentscheid über einen vollständigen Rückkauf der Hamburger Energienetze. „Die jetzt vorgelegten Zahlen belegen, dass auch die Kampagne der Initiative ‚Unser Hamburg – unsere Netze‘ letztlich auf einer Verbrauchertäuschung aufgesetzt ist.“ Eine völlige Verstaatlichung der Energienetze würde keineswegs automatisch zu Gewinnen für die Stadt führen. Der Verlust von Hamburg Energie beweise vielmehr, „dass städtische Unternehmen im Energiesektor nicht zwingend Gewinne abwerfen“ würden.“
Die Zahlen, die Scheuerl als „Beweis“ anführt, beweisen, wie gezeigt, gar nichts. Sie zeigen nur, wie wenig Argumente Scheuerl und Co gegen den Volksentscheid haben. Schade nur, dass das Abendblatt sich für so offenkundige Zahlen-Verdreher hergibt.
Anmerkungen:
Nur am Rande: Die Aussage von Scheuerl, es braucht angesichts der aufgehäuften Schulden zehn Jahre bis zur „Gewinnzone“ rechnet er so: 6,4 Millionen Euro Schulden in vier Jahren teilt er durch 763.000 Euro Gewinn 2012. Dabei kommen aber gar nicht 10 Jahre raus, sondern: 8,2870 Jahre.
Das Abendblatt schreibt: „Ein Hamburger Haushalt verbraucht durchschnittlich 2800 Kilowattstunden Strom im Jahr. Nutzt man den auf der Internetseite des Unternehmens installierten Rechner, summieren die jährlichen Stromkosten sich auf 816,80 Euro.“ Daraus kann man im Grunde den Umsatz errechnen. Bei 80.000 KundInnen in 2012, die durchschnittlich 816,80 Euro zahlen ergibt das rund 65 Millionen Euro. Mit Blick auf den Gewinn von 763.000 Euro bedeutet das: Die Rendite liegt derzeit bei nur knapp über einem Prozent! Auch diese Daten sind aber real nicht wirklich aussagekräftig und eine Spekulation. Allerdings begründen sie, dass bei z.B. sinkenden Kosten bei Hamburg Energie und einem auch nur geringen weiteren Kundenwachstum eher mit deutlich steigenden Gewinnen gerechnet werden könnte. Auch hier wäre also eher das Gegenteil der von Scheuerl behaupteten Entwicklung zu erwarten.
„Als gäbe es nicht genug offene Fragen, ist zwischenzeitlich eine neue Sorte von Atommüll aufgetaucht, für die es bislang noch gar keine Endbestimmung gibt: Dabei handelt es sich um graphithaltige Abfälle sowie abgereichertes Uran, die nicht in den Schacht Konrad verbracht werden dürfen.“ Das schreibt der Spiegel in seinem aktuellen Magazin (19/2013, Seite 27). „Stattdessen müssen die mit Radionukliden vollgepumpten Materialien wohl in einem künftigen Endlager für hochradioaktive Stoffe beerdigt werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beziffert ihre Menge auf bis zu 105500 Kubikmeter. Bislang wissen vor allem Fachkreise von diesem Abfallproblem.“
Update 16.5.2013: Auch die Junge Welt berichtet über dieses Thema unter der Überschrift „Drei, vier oder fünf Endlager?“ hier.
Diese „neuen“ radioaktiven Abfälle sind so neu nicht: Bereits im Oktober hatte die Grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl dazu die Bundesregierung befragt. In der Mitteldeutschen Zeitung war zu lesen: „Zu dem hochradioaktiven Müll sollen auch bis zu 100 000 Kubikmeter abgereichertes Uran hinzukommen, das nicht in das Endlager Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gebracht werden kann. … Die Mengen würden bei weiten das Volumen hochradioaktiver Abfälle übertreffen, die auf 29 000 Kubikmeter geschätzt werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) rechnet zudem mit bis zu 5000 Kubikmetern Abfällen mit geringer Wärmeentwicklung, die nicht für Schacht Konrad geeignet sind. Die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) geht hier von bis zu 8800 Kubikmetern aus. Hinzu kommen graphithaltige Abfälle von 500 bis 1000 Kubikmetern.“
Ohne Entsorgung: Atommüll aus der Uranfabrik Gronau
Das ganze ist eigentlich unglaublich: Das abgereicherte Uran entsteht vor allem in der zum URENCO-Konzern gehörenden Atomfabrik in Gronau. Dort wird Natururan angereichert, damit es später für Brennelemente in Atomkraftwerken eingesetzt werden kann. Wo aber auf der einen Seite angereichert wird, entsteht auf der anderen Seite abgereichertes Uran. Etwa im Verhältnis 1 zu 5!
Und dieser Atommüll gilt offiziell gar nicht als Atommüll! Die URENCO nennt das Strahlenmaterial einfach Wertstoff und schon darf sie diesen völlig unbefristet (!) in Gronau lagern. Eine entsprechende Halle für 60.000 Tonnen abgereichertes Uran soll 2014 dort in Betrieb gehen. Einen Nachweis, wo dieser Atommüll später entsorgt werden soll, gibt es nicht. In der URENCO-Anlage im britischen Capenhurst wird derzeit ebenfalls eine Lagerhalle gebaut: Dort – so ganz offiziell – soll der „Wertstoff“ erst einmal bis zum Jahr 2120 (!) gelagert werden dürfen.
Der Clou: Die Bundesregierung hat keine Ahnung, wie eigentlich die Verwertung der enormen Uranmengen bei der URENCO aussieht. “Konkrete Verwendungsvorhaben sind der Bundesregierung nicht bekannt”, teilt sie mit, ohne offenbar Anstoß daran zu nehmen. (siehe Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Dorothée Menzner hier.)
Siehe dazu ausführlich: Statt Atommüllentsorgung – Oberirdische Lagerung für radioaktives Uran völlig unbefristet!
Immer mehr Zwischenlager
Aber damit nicht genug: Die Bundesregierung hat auch eingeräumt, dass es in Gronau weitere Lagerhallen brauchen wird. Da die Anlage vom Atomausstieg ausgenommen ist und ohne jede Befristung weiter Uran anreichern darf, wird auch der daraus folgende Atommüll weiter in großen Mengen anfallen. Alle zehn Jahre muss demnach in Gronau eine neue Lagerhalle gebaut werden! Die Piraten im Landtag von NRW haben daher gerade eine Anfrage an die dortige rot-grüne Landesregierung gestellt. Darin halten die Piraten fest: „Nach Auskunft der Bundesregierung vom 1. Dezember 2011 (Bundestagsdrucksache 17-8041) reicht das Freilager für Uranhexafluorid in Gronau für maximal fünf Betriebsjahre, die neue Lagerhalle für Uranoxid für maximal zehn Betriebsjahre. Bei einem zeitlich unbefristeten Betrieb der Urananreicherungsanlage Gronau müsste also in Gronau alle zehn Jahre mit dem Bau einer Lagerhalle für 60 000 Tonnen Uranoxid gerechnet werden.“
Die Probleme mit dem Atommüll dürften weiter wachsen, wenn jetzt nach und nach immer mehr Atomkraftwerke stillgelegt und zurückgebaut werden. Schon jetzt stehen die hochradioaktiven Abfälle in Standort-Zwischenlagern, verpackt in Castorbehältern, für mindestens 40 Jahre an den AKWs. Nun kommen weitere Zwischenlager-Hallen für die leicht- und mittelaktiven Atomabfälle hinzu. Denn immer wieder hat sich die Inbetriebnahme des Schacht Konrad verzögert, weil die Probleme, das alte Erzbergwerk unterirdisch auszubauen, größer als erwartet sind. Statt einer Lösung näher zu kommen, gibt es offenbar immer mehr Probleme mit den radioaktiven Hinterlassenschaften.
Die Hütte brennt:
Der Spiegel deutet an, wie sehr die Betreiber schon heute unter Druck stehen – und wie wenig das in der Öffentlichkeit bekannt ist: „Weil die Lagersituation prekärer wird, versuchen die Betreiber ihre Altanlagen in zunehmend größeren Einheiten abzutragen. In Obrigheim und Stade etwa sind die wuchtigen Dampferzeuger in einem Teil herausgetrennt worden. Aus Platzmangel hat man einige von ihnen auch nach Schweden verschifft.“
Mehr Infos zu diesen Problemen auf umweltFAIRaendern:
Uranfabrik Gronau – Materialien zur atomrechtlichen Genehmigung zum Ausbau der URENCO-Anlage (2005)
Uranfabrik Gronau stilllegen – zwei Rechtsgutachten von 2011 und ein kostspieliger Ausstieg?
Widerstand gegen die Urananlage Gronau – Die Jahre 1981 – 2001
Urankonzern URENCO – niederländische Regierung lässt Verkauf prüfen
