Volksentscheid Hamburg: Keine Transparenz und Geheimhaltung – Vattenfall-Wirtschaftsdaten under cover – Initiative vor Gericht – Grüner fragt nach
Die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat heute eine einstweilige Anordnung auf die Herausgabe von Gutachten zur Wertermittlung der Vattenfall- und E.on-Netzgesellschaften beantragt. (Die PM folgt unten in voller Länge). Der Senat hatte die Einsicht verweigert, nachdem die beiden Konzerne die Herausgabe der Gutachten verweigert hatten. Auch der Grüne Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan fragt jetzt nach weiteren Details über die wirtschaftliche Situation. In einer Kleinen Anfrage (PDF) fragt er nach den Geschäftsberichten der Vattenfall-Netzgesellschaften für das Geschäftsjahr 2012 und dem Wissen der HGV über diese Berichte. Die HGV ist die städtische Holding, in der alle Hamburger öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen zusammen gefasst werden.
Die Geschäftsberichte der HGV werden in der Regel jeweils Ende September/Anfang Oktober des nachfolgenden Jahres veröffentlicht und sie basieren natürlich auf den Abschlüssen der jeweiligen Unternehmen. Der Bericht der gemeinsamen Gas-Gesellschaft mit E.on liegt längst vor, nicht aber die Berichte der beiden Vattenfall-Gesellschaften. Jetzt will Kerstan wissen, warum diese Vattenfall-Berichte immer noch fehlen und was in ihnen steht.
Kerstan nennt in der Anfrage die E.on-Daten: „Des Weiteren liegt der Jahresabschluss der e.on-hanse-Tochter Hamburg Netz GmbH, an der die Freie und Hansestadt ebenfalls seit 2011 mit 25,1 Prozent beteiligt ist, im Bundesanzeiger seit Anfang August 2013 vor. Dem ist zu entnehmen, dass in dem Geschäftsjahr 2012 ein Ergebnis aus gewöhnlichem Geschäftsbetrieb in Höhe von 17,6 Millionen Euro erzielt wurde und eine Gewinnabführung in Höhe von 13,6 Millionen Euro erfolgte.“
Allein das Gasnetz von E.on erbringt also offenbar einen Gewinn von fast 18 Millionen Euro. Die Gewinne aus dem Vattenfall-Stromnetz dürften um einiges höher ausfallen und bei der besonders wirtschaftlichen Fernwärme könnte der Gewinn bei ca. 60 Millionen Euro liegen. Gute Gewinne, die künftig die Stadt machen könnte, wenn der Volksentscheid am 22. September erfolgreich ist.
Der Verdacht, den Kerstan nicht ausspricht, der sich aber aufdrängt: Werden die Daten aus den Vattenfall-Geschäftsberichten möglicherweise zurückgehalten, um zu verhindern, dass bekannt wird, wie hoch die Gewinne tatsächlich sind? Diese Zahlen könnten der SPD in ihrer Regie gegen den Volksentscheid unangenehm sein, denn sie versucht die Rekommunalisierung als unkontrollierbar und risikoreich darzustellen.
PM der Volksentscheids-Initiative von heute:
Transparenzgesetz: Einstweilige Anordnung beantragt / Klärung noch vor dem Volksentscheid möglich
UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat beim Verwaltungsgericht Hamburg eine einstweilige Anordnung beantragt, um die Herausgabe der Bewertungsgutachten und Vertragsanlagen zur Beteiligung der Stadt an den Vattenfall- und E.on-Netztöchtern zu erreichen. Diese Gutachten haben letztlich rechnerisch den vermeintlichen Kaufpreis für die Energienetze ergeben, der von der Gegenseite massiv für eine Angstkampagne genutzt wird.
Bereits im Oktober 2012 hatte die Volksinitiative einen Antrag nach dem Transparenzgesetz gestellt, damit die Unterlagen öffentlich gemacht werden. Auf welcher genauen Grundlage die Unternehmen, für deren Anteile die Stadt 543 Mio. Euro ausgegeben hat, bewertet worden sind, verschweigt der Senat bis heute.
Die Finanzbehörde hatte nach einem langwierigen Schriftwechsel erst vor kurzem einen endgültigen abschlägigen Bescheid erteilt, gegen den die Initiative Widerspruch eingelegt hat.
Der aktuelle Antrag auf eine einstweilige Anordnung ermöglicht es nun, ggf. noch vor dem Volksentscheid am 22.09.2013 eine Offenlegung gerichtlich zu erzwingen. Insbesondere bei der Fernwärme ist nicht klar, wie der hohe Preis eigentlich zustande gekommen ist. So wurde ein noch nicht einmal genehmigtes Kraftwerk einbezogen und möglicherweise ein zu hoher Ansatz bei der Ertragsprognose aus dem Stromverkauf angesetzt.
Die Einschätzung, dass es hier um sensible Unternehmensdaten geht, wird von UNSER HAMBUTRG – UNSER NETZ nicht geteilt. Bei den Strom- und Gasnetzen handelt es sich um Monopole, aber auch bei der Fernwärme hat Vattenfall eine monopolartige Stellung und keine direkten Marktkonkurrenten. Genau für diesen Fall sieht das Transparenzgesetz vor, dass das Öffentliche Interesse überwiegen muss.
„Wir hoffen auf eine schnelle Prüfung durch das Gericht und eine Veröffentlichung noch vor dem Volksentscheid. Dies brächte Klarheit in die Kaufpreisdiskussion“, so Manfred Braasch, Vertrauensperson von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.
