Volksentscheid konsequent umsetzen – Rekommunalisierung nur mit Einbindung der Öffentlichkeit und der Bürgerschaft möglich
PM Unser Hamburg – Unser Netz: „Anlässlich der heutigen Debatte in der Hamburger Bürgerschaft fordert UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, dass Bürgerschaft und Öffentlichkeit bei der Umsetzung des Volksentscheids eingebunden werden. Der Volksentscheid richtet sich eindeutig an Senat und Bürgerschaft, eine reine Informationspflicht des Senats an die Bürgerschaft würde dem nicht gerecht.
Entscheidend ist zudem, dass der Senat gemeinsam mit den Initiatoren des Volksentscheids und Vertretern der Bürgerschaftsfraktionen einen einvernehmlichen und transparenten Prozess vereinbart, wie der Volksentscheid umgesetzt werden soll. Mehr als 443.000 Wähler haben in Hamburg für den Volksentscheid gestimmt und damit ein hohes öffentliches Interesse deutlich gemacht.
Die bereits in der Öffentlichkeit skizzierte Prüfung eines Zuerwerbs der 74.9 %-Anteile bedarf in jedem Fall der Ermittlung eines aktuellen Kaufpreises. Seit der letzten Beurteilung der drei Netzunternehmen im Jahr 2011 haben sich verschiedene Rahmenbedingungen geändert – insbesondere bei der Fernwärme. So ist deutlich geworden, dass das geplante GuD-Kraftwerk in Wedel, für das die Stadt bereits 125 Mio. Euro gezahlt hat, unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. „Der Zuerwerb wäre eine interessante Option – aber hier ist Sorgfalt geboten und der Preis muss stimmen“, so die Initiative.
Außerdem muss bereits parallel zur Zuerwerbsprüfung die Gründung einer städtischen
Netzgesellschaft intensiv vorbereitet werden. Für die Bewerbung um die Stromkonzession ist schnelles Handeln erforderlich. Es darf daher nicht zunächst die Klärung der Zuerwerbsfrage abgewartet werden. Das gleiche gilt für die Klärung der Rechtsstreitigkeiten um den Fernwärmekonzessionsvertrag aus 1994. Hier stellt Vattenfall weiterhin das vertragliche Rücknahmerecht der Stadt in Frage.
Positiv bewertet UNSER HAMBURG – UNSER NETZ die Ansage von SPD-Fraktionschef Dressel, bei der Umsetzung des Volksentscheids externen Sachverstand und die Arbeitsnehmervertreter einzubinden.
„Wir erkennen den Umsetzungswillen des Senats. Das öffentliche Interesse an der optimalen Umsetzung des Volksentscheids ist groß und dies muss ordentlich abgebildet werden. Wir sind gesprächsbereit“, so Manfred Braasch, Sprecher von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.“
